Einstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, Einstellung ...

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StPO). Das Beweisantragsrecht ist für die Verteidigung das wichtigste Mittel, an
der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Einem Beweisantrag ist grundsätzlich
stattzugeben, es sei denn, es liegt ein Ablehnungsgrund gemäß § 244 Abs. 3, Abs.
4 StPO vor. Mit dem Beweiserhebungsanspruch ist das Verbot einer vorweggenommenen
Beweiswürdigung (Beweisantizipation) verknüpft. Zusätzlich können
Angeklagter / Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft selbst Zeugen und
Sachverständige zur Hauptverhandlung bestellen (§ 245, Abs. 2 StPO). Diese so
genannten präsenten Beweismittel sind grundsätzlich zu nutzen.
Wegen der Bedeutung des Beweisantragsrechts müssen bestimmte formelle Voraussetzungen
hierfür eingehalten werden:
- Die zu beweisende Tatsache muss bestimmt behauptet werden,
- es muss ein konkretes Beweismittel benannt werden,
- der Beweisantrag muss mündlich gestellt werden, wobei auf einen Schriftsatz
Bezug genommen werden darf,
- der Beweisantrag kann vom Beginn der Hauptverhandlung bis zum Beginn
der Urteilsverkündung gestellt werden.
Damit ist auch ein Hilfsbeweisantrag im Schlussplädoyer erlaubt: „Wenn das Gericht
nicht auf Freispruch erkennen sollte, dann beantrage ich zum Beweise dafür,
dass der Angeklagte zur Tatzeit ortsabwesend war, zusätzlich folgende Zeugen ...
zu vernehmen.“
Von dem Beweisantrag ist der so genannte Beweisermittlungsantrag zu unterscheiden.
Von einem Beweisermittlungsantrag spricht man dann, wenn die Beweistatsachen
nicht genau benannt werden oder das Beweismittel unbestimmt
bleibt: „Es wird beantragt, die Polizei mit weiteren Nachforschungen zu beauftragen,
ob Tatzeugen vorhanden sind.“ Im Unterschied zum „echten“ Beweisantrag
muss die Ablehnung des Beweisermittlungsantrages sich nicht auf die Gründe
gemäß § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO erstrecken. Es kann hierin aber ein Hinweis auf
die Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO liegen (angeregte Beweisaufnahme).
12.4 Die Ablehnungsgründe sind abschließend in § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO formuliert;
d.h., ein Beweisantrag darf nur mit einer hieraus entnommenen Begründung
abgelehnt werden (zu Einschränkungen im beschleunigten Verfahren sowie im
Strafbefehlsverfahren s. §§ 420 Abs. 4, 411 Abs. 2 Satz 2 StPO).