Einstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, Einstellung ...

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fahren mit Einschluss der Hauptverhandlung möglich. Die Einstellungsvoraussetzungen
„geringe Schuld“ und „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“
sind höchst unbestimmt. Dem entsprechen die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen
Einstellungsquoten, obwohl zum Teil administrative Vorgaben
(durch den Justizminister oder den Generalstaatsanwalt) gemacht werden, z. B.
Wertgrenzen für die Einstellung bei einem Ladendiebstahl vorgegeben werden.
Besonders problematisch ist der so genannte Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft
und Verteidigung: So wird beispielsweise von Seiten der Verteidigung
die Zahlung einer relativ hohen Geldbuße (s. § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO) angeboten,
wenn die Staatsanwaltschaft von einer Anklageerhebung absieht. Noch problematischer
ist die Absprache einer konkreten - relativ milden - Sanktion in der
Hauptverhandlung unter der Bedingung, dass die Verteidigung keine weiteren
Beweisanträge stellt.