Einstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, Einstellung ...

68
10.3 Das Strafbefehlsverfahren hat eine große praktische Bedeutung. So wurden im
Jahre 2002 neben 564.826 Anklagen 586.228 Strafbefehlsanträge gestellt (s.
Kap. 2).
Vorteile:
Nachteile:
- Entlastung der Justiz
- geringere Belastung des Beschuldigten durch Wegfall der
Hauptverhandlung
- Unkenntnis, Gleichgültigkeit oder Ängstlichkeit erschweren
die aktive Rechtswahrnehmung durch den Beschuldigten
- pauschalierte Sanktionierung ohne Berücksichtigung der
konkreten Beschuldigungssituation
Der Strafbefehlsantrag wird von der Staatsanwaltschaft gestellt (§ 408 StPO). Hat
der Richter gegen den Erlass des Strafbefehls Bedenken, so gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Hauptverhandlung ohne Eröffnungsbeschluss (§ 408 Abs. 3 Satz 2
StPO), 2. Ablehnung des Strafbefehlsantrages (§ 408 Abs. 2 StPO).
Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden,
wobei bei rechtzeitigem Einspruch Termin zur Hauptverhandlung anberaumt
wird (§ 411 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wird nicht rechtzeitig Einspruch erhoben, so
steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO).
10.4 Im Unterschied zum Strafbefehlsverfahren, das selbst eine beschleunigte Form der
Verfahrenserledigung darstellt, wird das beschleunigte Verfahren (§§ 417 - 420
StPO) relativ selten durchgeführt (im Jahr 2002 wurden 37.132 Anträge gestellt).
Ein Hauptanwendungsfall sind Verkehrsdelikte von durchreisenden Ausländern.
Während das Strafbefehlsverfahren ein schriftliches Verfahren darstellt, muss ü-
ber den Anklagevorwurf im beschleunigten Verfahren in einer Hauptverhandlung
entschieden werden. Zur erleichterten Durchführung hat der Gesetzgeber die
Möglichkeit einer so genannten Hauptverhandlungshaft (§ 127 b StPO) geschaffen.
Dem Vorteil der Verfahrensabkürzung (Ladungsfrist beträgt 24 Stunden, §
418 Abs. 2 Satz 3 StPO) steht der Nachteil einer eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeit
gegenüber. Hierbei kann in diesem Verfahren immerhin eine Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr ausgesprochen werden (§ 419 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Dementsprechend ist das Wort „kurzen Prozess machen“ negativ besetzt.
Frage:
Muss der Beschuldigte im beschleunigten Verfahren einen Verteidiger haben?
(s. § 418 Abs. 4 StPO)