2.4 Wirtschaftskriminalität

PSB Seite 143
Die Entwicklung der Insolvenzstraftaten ist weitgehend abhängig von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.
Deshalb ist nachvollziehbar, dass der Anteil der Insolvenzstraftaten in den neuen Ländern
überproportional hoch ist.
Fallbeispiel: "Im Gefängnis lernten sich 1993 die 51- bzw. 54-jährigen Deutschen M. und B. kennen. Als
M. entlassen wurde, vereinbarten sie, dass dieser zunächst eine Baufirma als Einzelunternehmer und später
als GmbH in Gründung eröffnet. Im Dezember 1996 wurde mittels Gesellschaftsvertrag die M. GmbH
gegründet. M. und B. wurden als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt. Das Stammkapital
betrug 200.000 DM. Aufgrund von Zweifeln des zuständigen Amtsgerichts am Gegenstand der Sacheinlage
und wegen eines nicht ausreichenden Sachgründungsberichts, kam es nicht zur Eintragung der
GmbH in das Handelsregister. Von 1996 bis zur Konkurs-Antragsstellung im April 1997 wurden bis zu
200 Mitarbeiter beschäftigt und ein Umsatz über der Millionengrenze erwirtschaftet. Durch Missmanagement
und Untreuehandlungen z. N. der Gesellschaft kam es in der Folgezeit zu Liquiditätsproblemen.
Miete, Löhne und Sozialabgaben konnten nicht mehr oder nur verspätet entrichtet werden. Im November
1996 wurden Lastschriften der Hausbank nicht mehr eingelöst, im Januar 1997 blieben Pfändungsversuche
erfolglos. M. wurde zweimal wegen Bankrotts, wegen unordentlicher Buchführung und Nichterstellens
der Bilanz sowie wegen Vorenthaltens des Arbeitnehmerentgelts (ca. 240.000 DM) zu zwei Jahren
und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Ermittlungsverfahren gegen B. wurde eingestellt." 434
2.4.3.2.3.4 Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzbereich
In dieser Straftatengruppe werden für die PKS zusammengefasst Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug,
Kreditbetrug (§§ 263, 265b StGB), Wechselbetrug, Wertpapierbetrug sowie Straftaten in Verbindung mit
dem Bankgewerbe. 1999 entfielen von den registrierten Fällen in den alten Ländern 93% auf den Beteiligungs-
und Kapitalanlagebetrug. In den neuen Ländern wurden wegen dieser beiden Delikte nur 8% der
Straftaten dieser Gruppe registriert; hier stand mit 79% der Kreditbetrug im Vordergrund. 435 Schwerpunktbereiche
des Kapitalanlagebetrugs sind, einer Darstellung des Landeskriminalamtes Baden-
Württemberg zufolge:
- "Dubiose Anlageobjekte in wertlosen Diamanten oder durch manipulierte Gutachten überbewertete
Farbedelsteine,
- Beteiligungen am in Wirklichkeit nicht existenten internationalen Handel mit Bankgarantien, so genannten
"stand by letter of credit" (SLC), "prime bank promissory notes" (PBN) oder "prime bank
guarantees" (PBG),
- Spekulationen mit Waren-, Finanz- und Devisentermingeschäften,
- Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften,
- Beteiligung an so genannten Wertdifferenzgeschäften im Zusammenhang mit der angeblichen Kreditierung
von Grundschuldbriefen zur Kapitalschöpfung für die Beteiligung am "Bankgarantiehandel",
- Handel mit mehr oder weniger wertlosen Pfennigaktien, so genannten "Penny Stocks",
- Anlagen in Pools, unabhängig von der Bestückung dieser Pools.
- In verschiedenen Fällen ersparen sich die Initiatoren betrügerischer Anlagegeschäfte die Nennung
von Details der angeblichen Anlage und propagieren ihr Konzept geheimnisvoll mit dem Lockmittel
angeblich sehr hoher Renditen. Letztlich funktionieren all diese Konzepte nach dem Prinzip des
Schneeballsystems. Die Anlagegelder werden meist überhaupt nicht angelegt sondern veruntreut, e-
ventuelle Renditezahlungen oder Anlagerückzahlungen werden aus Neuanlagen bestritten. Auch Folgebetrugshandlungen
zum doppelten "Abzocken" von Opfern sind weiterhin aktuell. Dabei wird Op-
434 LANDESKRIMINALAMT BADEN-WÜRTTEMBERG (Hg.), 1999, S. 20.
435 Die genauen Gründe für diese Unterschiede sind unbekannt. Vermutet werden können Unterschiede in der Aufhellung des
Dunkelfeldes, Zuordnungsunterschiede, aber auch Auswirkungen der langen Vertragslaufzeiten beim Kapitalanlagebetrug, weshalb
in den neuen Ländern möglicherweise erst in einigen Jahren vermehrt mit Anzeigen zu rechnen sein könnte.