2.4 Wirtschaftskriminalität

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fügbar. Damit ist freilich nur eine von mehreren Dimensionen erfasst.
(4) Sonderstatistiken, die diese Lücken der amtlichen Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken
schließen könnten, liegen nur für Teilbereiche vor. Hierzu zählen insbesondere
(4.1) die seit 1970 veröffentlichte Steuerstrafsachenstatistik, 427 wobei sich die veröffentlichten Informationen
auf die Wiedergabe der Gesamtzahl der Urteile und Strafbefehle bzw. Bußgeldbescheide
und der Summe der insgesamt verhängten Geld- und Freiheitsstrafen beschränken;
eine Aufgliederung nach Straftatbeständen erfolgt nicht.
(4.2) die Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamtes, in denen sowohl über die Zahl der anhängigen
und abgeschlossenen Bußgeldverfahren, die wegen Verdachts eines Verstoßes gegen
Verbote des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgeführt worden sind,
sowie über die hierfür einschlägigen Rechtsgrundlagen und über die Art des Verfahrensabschlusses
informiert wird auch als Bußgeldverfahren von Bedeutung textlich dargestellt werden,
(4.3) die vom Bundeszentralregister veröffentlichten Statistiken aus dem Datenbestand des Gewerbezentralregisters
(GZR), nämlich Gewerbezentralregisterdaten und GZR-Daten zur
Schwarzarbeit.
(5) Wirtschaftsstatistiken, wie die Jahresstatistik über die rechtskräftig gewordenen Mehrergebnisse
der steuerlichen Betriebsprüfung, die Statistik über die Ermittlungsergebnisse der Steuer- und Zollfahndung,
die Arbeitsergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung, die Ergebnisse der Betriebsprüfung
Zoll, die Statistik über Zahlungsschwierigkeiten (Insolvenzen bzw. Scheck- und Wechselproteste)
sowie die Statistik der Wechselproteste und nicht eingelösten Schecks geben zwar grobe Anhaltspunkte;
den auf kriminelle Manipulationen entfallenden Anteil lassen sie aber nicht erkennen.
Die Informationen über Wirtschaftskriminalität, die derzeit in den amtlichen Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken
sowie in einigen Sonderstatistiken verfügbar sind, lassen danach weder die Quantität
noch die Qualität von amtlich bekannt gewordener Wirtschaftskriminalität vollständig und hinreichend
zuverlässig erkennen. Als Planungs- und Informationsinstrument für den Gesetzgeber sind sie deshalb nur
bedingt geeignet. Dieses Defizit soll nunmehr verringert werden. Erstmals für das Jahr 2000 soll vom
Bundeskriminalamt ein "Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität" erstellt werden, in dem die Ergebnisse
der PKS, die Ergebnisse der Auswertungen des polizeilichen Meldedienstes "Wirtschaftskriminalität"
berücksichtigt sowie Daten und Erkenntnisse anderer Behörden einbezogen werden sollen. Ergänzend
wurden die bestehenden Melderichtlinien überarbeitet.
2.4.3.2.2 Polizeilich registrierte Wirtschaftskriminalität - Eckdaten zu Fällen und
Tatverdächtigen
Unter dem Vorbehalt, dass derzeit die Zuordnung zur Sonderkennung "Wirtschaftskriminalität" "fehleranfällig"
ist, lässt sich hinsichtlich der polizeilich registrierten Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik
Deutschland feststellen:
1. 1999 wurden von der Polizei insgesamt 6,3 Mio. Fälle (ohne Straßenverkehrs- und ohne Staatsschutzdelikte)
registriert. Darunter befanden sich 108.890 Fälle, die der Wirtschaftskriminalität zugeordnet
wurden, also 1,7% (Tabelle 2.4-1).
427 Die Steuerstrafsachenstatistik der Steuerverwaltungen der Länder und der Bundesfinanzverwaltung wird aus den Steuerstrafsachenstatistiken
der Länder (Besitz- und Verkehrssteuern) und der Bundesfinanzverwaltung (Zölle und Verbrauchssteuern) vom
Bundesfinanzministerium zusammengestellt.