Einmalige Eigeninitiative reicht nicht aus, um dauerhaft einen ...

Fortgeschrittenenübung im Strafrecht SoSe 2007
Prof. Dr. D. Klesczewski
RA Dr. R. Kauerhof (D.E.A.)
Aber:
Prozessrisiko (Beweislast des Anfechtenden)
Folge:
Schaden unter diesen Gesichtspunkten nicht
ausgeschlossen.
Vgl.: BGHSt 34, 199, 202
Problem bei Beulke auf Seite 142: Vermischung der Argumentation hinsichtlich
Widerrufs- und Anfechtungsrecht! (Nachlesen!)
cc) Schadenskompensation
Problem: D hat gleichwertiges Äquivalent erhalten!
Lehre vom subjektiven Schadenseinschlag:
(Melkmaschinenfall, BGHSt 16, 321 ff.)
Schaden trotz Gegenleistung in drei Fällen anerkannt:
1. …wenn die Gegenleistung für das Opfer nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem
vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet
werden kann, wobei dies aus Sicht eines sachliches Beobachters zu beurteilen ist oder
2. wenn der Getäuschte durch die eingegangene Verpflichtung zu
vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder
3. wenn das Opfer infolge der Verpflichtung nicht mehr über Mittel verfügen kann, die
zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen
persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- und Lebensführung unerlässlich
sind.
Vertiefung: Wesels/Hillenkamp, Rn. 547
Vorliegender Fall:
zu 1.
D konnte die Zeitschrift unter keinen Umständen verwenden. Sie war unbrauchbar, was S
(aufgrund der Nachfragend er D) auch bekannt war. (+)
zu 2. und 3.
Vermögensschädigende Maßnahmen bzw. pers. Verarmung (-), da D laut SV wohlhabend ist.
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