Polizei - Uni-marburg.de

4
men zur Verwirklichung der Grenzen „friedlich und ohne Waffen“ und in Vollziehung
der immanenten Grundrechtsschranken ergriffen werden, die dem Schutz der Grundrechte
Dritter oder sonstiger Verfassungsgüter dienen.
Weiterhin erfasst das Versammlungsgesetz – anders als Art. 8 Abs. 1 GG – nicht das
Vorfeld einer Versammlung (Planung, Vorbereitung, Werbung, Einladung, Anreise)
und endet sein Anwendungsbereich mit der Schließung durch den Versammlungsleiter
oder der rechtsgestaltenden behördlichen Auflösung, so dass es dann die
Eingriffsbefugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts nicht mehr sperrt.
c) Der Versammlungsbegriff umfasst eine vorübergehende Zusammenkunft mindestens
zweier, dreier bzw. von sieben Menschen zur Verfolgung eines gemeinsamen
Zwecks, der nach teilweise Ansicht auf kollektive Meinungsbildung und -
äußerung in beliebigen, nach anderer Ansicht allein in öffentlichen Angelegenheiten
gerichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht versteht in neueren Entscheidungen
die Versammlungsfreiheit wegen ihrer historischen und aktuellen Bedeutung für die
Demokratie als Freiheit der Teilhabe an der Bildung der öffentlichen Meinung und hat
deshalb Veranstaltungen, die – wie etwa die „Love-Parade“ – „der bloßen Zurschaustellung
eines Lebensgefühls“ dienten, nicht als Versammlungen gemäß Art. 8 Abs. 1
GG angesehen; dies könnte auch auf den „Christopher-Street-Day“ übertragbar sein.
Teilweise werden traditionelle Veranstaltungen, wie etwa Prozessionen, Wallfahrten
oder Volksfeste, bei denen Teilnehmer selbst als Akteure und nicht als bloße Konsumenten
auftreten, dem Versammlungsbegriff zugeordnet und danach gemäß § 17
VersG nur von bestimmten Anforderungen ausgenommen.
(Beispiel: Fall „Die stummen Rechten“)
d) Die Zuständigkeiten des Versammlungsgesetzes sind auf zwei Aufgabenträger
verteilt, ohne dass ein klares System erkennbar wäre. Die nach Landesrecht zu bestimmenden
„zuständigen Behörden“ (Versammlungsbehörden) – in Hessen gemäß
§ 1 Satz 1 Nr. 2 HSOG-DVO die allgemeinen Ordnungsbehörden in Gemeinden
mit mindestens 7.500 Einwohnern, andernfalls die Kreisordnungsbehörden – sind
etwa für Verbot und Auflösung von Versammlungen unter freiem Himmel gemäß § 15
VersG zuständig, während für das Verbot von Versammlungen in geschlossenen
Räumen gemäß § 5 VersG kein Befugnisträger benannt ist und zur Auflösung einer
solchen Versammlung gemäß § 13 VersG nur die Polizei ermächtigt ist.
Die Eilzuständigkeit nach § 2 Abs. 1 HSOG besteht für Polizeibehörden nur dann,
wenn ein Eingreifen der Ordnungsbehörde nicht möglich ist.