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kenntnisbeschimpfung, Beleidigung oder Verunglimpfung gemäß §§ 130; 166; 185
ff.; 189 StGB oder Nötigung gemäß § 240 StGB bei Blockadeaktionen. Mit dem sog.
Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den
2005 eingeführten § 130 Abs. 4 StGB, der die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung
der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt,
zwar als nichtallgemeines Gesetz, als besondere Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts
für meinungsbezogene Gesetze angesehen, ihn aber trotzdem als mit
Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar erklärt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt das Schutzgut der
öffentlichen Ordnung gegenüber inhaltlich anstößigen, insbesondere rechtsextremen
Demonstrationen keine Beschränkung von Meinungsinhalten (Art. 5 Abs. 1
GG), sondern allenfalls Beschränkungen in Bezug auf die Art und Weise (Art. 8 Abs.
1 GG) der Meinungsäußerung, wenn etwa durch das Auftreten einzelner Teilnehmer
oder das Gesamtgepräge der Versammlung ein Klima der Gewalt erzeugt wird.
c) Unter entsprechenden Voraussetzungen kann eine Versammlung unter freiem
Himmel nach der abschließenden Regelung des § 15 Abs. 1 VersG als „ultima ratio“
vor ihrem Beginn mit einem Verbot belegt werden, wenn Auflagen nicht ausreichen,
während dies bei der vorbehaltlos garantierten Versammlung in geschlossenen
Räumen gemäß § 5 VersG nur bei einer Kollision mit anderen verfassungsrechtlich
geschützten Gütern möglich ist.
Droht eine Gefährdung nicht von den Veranstaltern der Versammlung, sondern von
einzelnen Teilnehmern oder von sog. Gegendemonstranten, ist die Versammlung
durch die Behörde nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht zu schützen und
kann selbst allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG für die Inanspruchnahme
nicht verantwortlicher Personen verboten werden.
Fall: „Die blockierte NPD“.
Ein weiteres Versammlungsverbot ergibt sich für befriedete Bannkreise der Gesetzgebungsorgane
der Länder entsprechend den näheren Bestimmungen des jeweiligen
Bannmeilengesetzes unmittelbar aus § 16 VersG. Teilweise wird unter Hinweis
auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit gefordert, dieses repressive Verbot
mit Befreiungsvorbehalt in verfassungskonformer Auslegung auf ein präventives
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu reduzieren, wie dies seit 1999 für Bundesorgane
geregelt ist.