Polizei - Uni-marburg.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4 men zur Verwirklichung der Grenzen „friedlich und ohne Waffen“ und in Vollziehung der immanenten Grundrechtsschranken ergriffen werden, die dem Schutz der Grundrechte Dritter oder sonstiger Verfassungsgüter dienen. Weiterhin erfasst das Versammlungsgesetz – anders als Art. 8 Abs. 1 GG – nicht das Vorfeld einer Versammlung (Planung, Vorbereitung, Werbung, Einladung, Anreise) und endet sein Anwendungsbereich mit der Schließung durch den Versammlungsleiter oder der rechtsgestaltenden behördlichen Auflösung, so dass es dann die Eingriffsbefugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts nicht mehr sperrt. c) Der Versammlungsbegriff umfasst eine vorübergehende Zusammenkunft mindestens zweier, dreier bzw. von sieben Menschen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, der nach teilweise Ansicht auf kollektive Meinungsbildung und - äußerung in beliebigen, nach anderer Ansicht allein in öffentlichen Angelegenheiten gerichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht versteht in neueren Entscheidungen die Versammlungsfreiheit wegen ihrer historischen und aktuellen Bedeutung für die Demokratie als Freiheit der Teilhabe an der Bildung der öffentlichen Meinung und hat deshalb Veranstaltungen, die – wie etwa die „Love-Parade“ – „der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls“ dienten, nicht als Versammlungen gemäß Art. 8 Abs. 1 GG angesehen; dies könnte auch auf den „Christopher-Street-Day“ übertragbar sein. Teilweise werden traditionelle Veranstaltungen, wie etwa Prozessionen, Wallfahrten oder Volksfeste, bei denen Teilnehmer selbst als Akteure und nicht als bloße Konsumenten auftreten, dem Versammlungsbegriff zugeordnet und danach gemäß § 17 VersG nur von bestimmten Anforderungen ausgenommen. (Beispiel: Fall „Die stummen Rechten“) d) Die Zuständigkeiten des Versammlungsgesetzes sind auf zwei Aufgabenträger verteilt, ohne dass ein klares System erkennbar wäre. Die nach Landesrecht zu bestimmenden „zuständigen Behörden“ (Versammlungsbehörden) – in Hessen gemäß § 1 Satz 1 Nr. 2 HSOG-DVO die allgemeinen Ordnungsbehörden in Gemeinden mit mindestens 7.500 Einwohnern, andernfalls die Kreisordnungsbehörden – sind etwa für Verbot und Auflösung von Versammlungen unter freiem Himmel gemäß § 15 VersG zuständig, während für das Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen gemäß § 5 VersG kein Befugnisträger benannt ist und zur Auflösung einer solchen Versammlung gemäß § 13 VersG nur die Polizei ermächtigt ist. Die Eilzuständigkeit nach § 2 Abs. 1 HSOG besteht für Polizeibehörden nur dann, wenn ein Eingreifen der Ordnungsbehörde nicht möglich ist.
5 2. Befugnisse vor der Versammlung a) Angesichts des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit für die freiheitliche Demokratie sind Versammlungen entsprechend Art. 8 Abs. 1 GG keinem präventiven Erlaubnisvorbehalt unterworfen; und zwar grundsätzlich auch nicht nach anderen Vorschriften, wie etwa dem Straßenrecht. Allein für die öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel normiert § 14 VersG eine lediglich „Anmeldungspflicht“. Die Anmeldepflicht dient nicht nur der behördlichen Gefahrenabwehr, sondern insbesondere auch dem eigenen Interesse von Veranstalter und Leiter der geplanten Versammlung, weil nur so die Versammlungsbehörde ihrer Kooperationspflicht nachkommen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 die Anmeldepflicht verfassungskonform dahin modifiziert, dass die Anmeldung bei Spontanversammlungen, wie insbesondere auch Gegendemonstrationen, verzichtbar, die Anmeldefrist bei Eilversammlungen verkürzbar und die Sanktion der Auflösung wegen fehlender Anmeldung gemäß § 15 Abs. 3 VersG nicht anwendbar ist; danach führt nicht die bloß formelle, sondern nur die materielle Rechtswidrigkeit zur Unterbindung des Freiheitsgebrauchs. Die Anmeldepflicht wird deshalb teilweise auch als bloße Obliegenheit angesehen. b) Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die Versammlungsbehörde dem Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel bestimmte Auflagen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erteilen. Da für Versammlungen keine Erlaubnis erteilt wird, handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG, sondern um selbständige belastende Verwaltungsakte (auch sog. beschränkende Verfügungen). Anders als die bereits im Gesetz selbst geregelten Beschränkungen, wie die Verbote des Mitführens von Waffen und sog. Schutzwaffen, des Tragens von Uniformen oder von Vermummungen gemäß §§ 2 Abs. 3; 3 Abs. 1; 17 a Abs. 1 und 2 VersG, und anders als anlassunabhängige allgemeine Verhaltensanweisungen, die ebenfalls nur an abstrakte Gefahrentatbestände wie Straßenverkehr, Straßenbahnoberleitungen etc. anknüpfen, setzen Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersG in Bezug auf die fragliche Versammlung unmittelbar drohende konkrete Gefahren voraus, die aufgrund einer durch Tatsachen gesicherten Prognose und nicht aufgrund von Vermutungen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zu erwarten sind; dabei kommt einer drohenden Verletzung von Strafgesetzen besonderes Gewicht zu, wie etwa Volksverhetzung, Be-
Seite 1 und 2: Philipps-Universität Marburg WS 20
Seite 3: 3 besserung ist mit Wirkung zum 1.
Seite 7 und 8: 7 d) Wenn in Bezug auf bestimmte Ve
Seite 9 und 10: 9 sung von Kraftfahrzeugen und Pers
Seite 11 und 12: 11 Neben den allgemeinen Verkehrsre
Seite 13 und 14: 13 dig. Dies sind in Hessen gemäß
Seite 15 und 16: 15 terielle Illegalität Voraussetz
Seite 17 und 18: 17 Gaststättengesetzes (GastG) die
Seite 19 und 20: 19 den ankommt, da es sich um eine
Seite 21: 21 c) Diese Entscheidung ist mit In

Polizei - Uni-marburg.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?