Kaktus Herbst 2012 - Grüne Solingen

Blickpunkt
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handlungsposition keine sehr starke sein würde. Klar war auch,
dass auf den zu verhandelnden Preis für den Rückkauf des 49,9 %-
Anteils ein etwa 10-prozentiger Aufschlag aufgerechnet würde,
eben weil ein bestehender Vertrag aufgelöst werden sollte. Die
spannende Frage war, welchen Preis die Verhandlungsgruppe aus
Oberbürgermeister Norbert Feith, Aufsichtsratsvorsitzendem Manfred
Krause, Beteiligungsausschussvorsitzenden Jan Welzel (CDU)
sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung erzielen
könnte. Natürlich verhandelte man nicht öffentlich, aber nach dem
zu urteilen, was immer wieder in die Presse vordrang, waren diese
Verhandlungen schwierig und häufig wenig erfreulich. Zur großen
Überraschung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft war es Ende
August aber soweit – die Verhandler konnten Vollzug melden.
Für insgesamt ca. 116 Mio. Euro konnte die Trennung von MVV
vollzogen werden. Mit darin enthalten die Ablösung aus dem unseligen
Löschwasservertrag, der als Nebenabrede im Kleingedruckten
des Konsortialvertrags erst viel später öffentlich wurde – und der
MVV eine jährliche Überweisung in Höhe von über einer halben
Mio. Euro allein für die Bereitstellung von Löschwasser in Solinger
Stadtgebiet bescherte. Man könnte auch sagen, dass sich damit
der 2001 anerkanntermaßen gute Verkaufserlös von 125 Mio. Euro
deutlich relativierte! Auch der Rückkauf der MVV Energiedienstleistungsgesellschaft
EDL war im Kaufpreis enthalten.
Was folgte war eine Medienschlacht gegen den Preis für den
Rückkauf vor allem durch das Solinger Tageblatt, ohne sich allzu
sehr mit den grundsätzlichen Fragen von Rekommunalisierung und
zukünftiger Entwicklung des Solinger Stadtwerks aufzuhalten.
Sieg des Politischen
Trotz aller Aufgeregtheiten und politischer Unterschiede – als
die Debatte in der Ratssitzung am 27. September begann, war
sehr rasch klar, dass wir hier nicht eine dieser üblichen Hau-Drauf-
Redeschlachten erleben würden. Hier wurde tatsächlich um Positionen
gerungen, Argumente ausgetauscht (manchmal auch ein
wenig heftiger, polemischer – geschenkt) und es wurden durchaus
auch gute Reden gehalten. Es hatte natürlich Vor-Positionierungen
gegeben, die CDU hatte die Rekommunalisierung nie gewollt und
hielt an einem strategischen Partner fest. Auch der Oberbürgermeister
war zunächst gegen den Rückkauf der Stadtwerkeanteile.
Allerdings musste er den Ratsbeschluss zur Verhandlungsaufnahme
mit MVV natürlich umsetzen, und im Verhandlungsprozess ist bei
OB Feith offensichtlich die Überzeugung entstanden, dass der Verbleib
beim Partner keine zukunftsfähige Entwicklung des Stadtwerks
zulassen würde. Von daher – und das habe ich in fast 18
Jahren Ratssitzungen noch nie erlebt – hat der OB gegen seine eigene
Fraktion für den Rückkauf votiert. Auch CDU-Ratsmitglied
Welzel war als Verhandlungspartner in der Zwickmühle, hatte er
doch die ganzen Verhandlungen (konstruktiv) mit gemacht und
dazu beigetragen, dass sie zu einem Erfolg führten, um dann am
Ende in Solidarität zu seiner Fraktion gegen sein eigenes Verhandlungsergebnis
zu stimmen. Die Reden machten diesen Spagat sehr
deutlich. Die Begründung zur Ablehnung allerdings war mehr als
dürftig: Trotz der Erfahrungen mit MVV bestand die CDU darauf,
sich sofort nach dem Rückkauf auf die Suche nach einem neuen
strategischen Partner zu machen. Das aber würde die Chancen, die
für die SWS nun etwa in Form von Kooperationen in einzelnen Geschäftsfeldern
bestehen, völlig außer Acht lassen. Unsere grüne
Positionierung sollte das Ergebnis einer Stärke-Schwäche-Analyse
der Stadtwerke berücksichtigen, deren Ergebnis noch aussteht.
Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass die Zeit der strategischen
Partner im Energiebereich stark rückläufig ist, weil der Trend zu
mehr intelligenten Netzwerken auf Augenhöhe geht. So wurde
denn diese historische Entscheidung im Solinger Stadtrat leider
nur mit der Mehrheit der Koop-Fraktionen, dem OB und Solingen
Aktiv getroffen. Allerdings wissen wir die Belegschaft der Stadtwerke
und einen Großteil der Solinger Bevölkerung hinter uns.
Was haben wir davon?
Die Solinger Stadtwerke werden sich nun unabhängig von Börsenwert
und kurzfristigen Renditeerwartungen eines strategischen
Partners um die Stärkung der eigenen Position im Markt kümmern
und sich gemäß der politisch beschlossenen Leitplanken entwickeln
können. Dabei werden Kooperationsmöglichkeiten ausschließlich
vor dem Hintergrund geprüft werden, ob diese gut sind
für das Gesamtunternehmen SWS GmbH oder nicht. Energiebeschaffung,
Netzoptimierung, IT, Abrechnung etc. sind die Bereiche,
in denen wir Kooperationen prüfen werden. Wir werden zukünftig
alles dafür tun, dass die SWS als wesentlicher Garant der
öffentlichen Daseinsvorsorge und einer der größten Arbeitgeber in
Solingen prosperiert. Die SWS GmbH muss sich als Energiedienstleister
verstehen lernen, der sowohl umfassend berät, zuverlässig
und umweltschonend mit Energie versorgt, sowie selber in erneuerbare
Energien investiert. Dabei sollten Eigenerzeugungsanlagen
als Risikoabsicherung gegen schwankende Energiemärkte nicht das
einzige Engagement bleiben. Die SWS GmbH sind mehr als ein
Energieversorgungsunternehmen. Sie sind als Verkehrsbetrieb auch
Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs in Solingen. Auch die
Einführung von Elektromobilität ist daher ein wichtiges neues Geschäftsfeld
für unser Stadtwerk.
Die Solinger Stadtwerke sind Energieversorger, Arbeitgeber und
Finanzier des ÖPNV. Deswegen ist es gut, dass sie nun wieder zu
100 % „uns“ gehören.
Susanne Fingscheidt