Kaktus Herbst 2012 - Grüne Solingen

Kaktus
Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen
Herbst 2012
Neuer Schwung
Stadtwerke wieder in Bürgerhand

2 „ ... “

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Liebe Leserin, lieber Leser,
diese Ausgabe des Kaktus steht ganz im Zeichen der Solinger Stadtwerke. Die mehrheitliche Entscheidung
des Rates der Stadt Solingen, die Stadtwerkeanteile wieder zurück zu kaufen, die vor über 10 Jahren mehrheitlich
(gegen die Grünen) an MVV verkauft worden waren, hat die Gemüter der Stadt über Monate hinweg intensiv
beschäftigt. Die Materie ist kompliziert, die Zusammenhänge mit anderen Bereichen komplex und nicht zuletzt
geht es um sehr viel Geld.
Wir werden versuchen, in dieser Ausgabe darzulegen, weshalb wir den Rückkauf für so immens wichtig gehalten
haben, warum der Preis gerechtfertigt ist, wie der Zusammenhang mit dem Solinger Öffentlichen Nahverkehr
besteht und wie – ganz subjektiv gesehen – die entscheidende Ratssitzung gelaufen ist. Außerdem machen wir
einen Ausflug in die ebenso komplexe Materie der Strompreisermittlung, streifen das EnergieEinspeisevergütungsGesetz
EEG und analysieren die Position der IHK im Hinblick auf die Dinosaurier der Energiegewinnung,
die Kohlekraftwerke.
Aber es gab und gibt noch andere, wichtige Themen. Wir sind jetzt FriedensnobelpreisträgerInnen, kamen
dazu wie die Mutter zum Kinde und können nichts dagegen tun. Wir haben eine wunderschöne Wanderung durch
das Ittertal unternommen und vieles über Bienen erfahren und wir haben mit der Bürgerinitiative gesprochen,
die sich gegen weitere Gewerbeansiedlung im Einzugsgebiet der Itter wehrt. Wir beschäftigen uns mit dem Hermann-Löns-Stadion,
das eigentlich als Bauland veräußert werden sollte, was nun in den Sternen steht. Und wir
stellen im Landtagsreport einige Punkte der Planungen der Landesregierung im Bereich Bildung vor.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Die Redaktion
Inhalt
Editorial
Fraktion in Aktion 4
Grün und Bündig 8
Blickpunkt 9
Service
Adressen, Termine,
Impressum 17
Landtagsreport 18
Vorgestellt 22

Fraktion in Aktion
Auf Sand gebaut
Das Hermann-Löns-Stadion
4
Nun will man selten als der Besserwisser dastehen. Aber man
steht in diesem Fall auch nicht alleine da. Schon bei Bekanntgabe
der Sparmaßnahme – Abriss und Verkauf der Stadionfläche mitsamt
des Trainingsplatzes sind Teil des Haushaltssicherungskonzepts–
wurde vor allem seitens der Bürgerschaft darauf hingewiesen,
dass der Baugrund problematisch ist und sich Fließsand und
ein hoher Grundwasserstand unter den Sportplätzen befindet. Wir
Grüne haben diese Bedenken ernst genommen und bereits 2010
entsprechende Anfragen gestellt. Denn unter diesen Bodenbedingungen
war die Gewinnerwartung, die mit dem Projekt verbunden
war, erstens sehr optimistisch und zweitens vor allem gewagt,
schließlich sollte hier Wohnbebauung realisiert werden. Auch im
Februar diesen Jahres wollten wir in der Bezirksvertretung und im
Sportausschuss zunächst von der Verwaltung eine konkretere Kostenrechnung
vorgelegt bekommen, bevor der in diesen Gremien
anstehende Beschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens
auf der Höher Heide zum möglichen Bau eines Ersatzplatz für den
wegfallenden Trainingsplatz am Hermann-Löns-Weg gefasst wird 1 .
Leider gab es keine konkreten Antworten und für den Beschluss
waren unsere Stimmen nicht erforderlich. Im Mai musste dann der
Kämmerer in einem ersten Schritt die ursprüngliche Erlöserwartung
von 3 auf 1,5 Mio. Euro reduzieren. Nun folgte der zweite Schritt
mit den Ergebnisses aus dem Bodengutachten, die aufzeigen, dass
die HSK-Maßnahme auf Sand gebaut ist. In ihrem Sachstandsbericht
fasst die Verwaltung die „neuen“ Erkenntnisse aus dem Gutachten
zusammen. Demnach sind weite Bereiche des Geländes angeschüttet
und kaum tragfähig. Geeignete Lastböden befinden
sich meist in größeren Tiefen. Gewachsener Fels steht östlich des
Stadions dicht unter der Geländeoberkante und östlich der Sportplätze
verläuft bereits bereichsweise unter einem Meter Grundwasser.
Hinzu kommt der Nachweis von Altlasten, die zum Teil einer
externen Entsorgung zugeführt werden müssten. Festgehalten wird
im Sachstandsbericht, Zitat: „…dass sich die hieraus gewonnenen
Erkenntnisse als ungewöhnlich schwierig darstellen“. Nun warten
wir auf eine detailliertere Auswertung seitens der Verwaltung und
darauf basierende Vorschläge für das weitere Vorgehen. Aus grüner
Sicht ist der Erhalt des Trainingsplatzes an diesem Ort und in diesem
Stadtteil auch für die nicht vereinsgebunden spielenden Kinder
und Jugendlichen wünschenswert. Eine notwendige Sanierung
der Tribüne ist seitens der Stadt wohl nicht zu leisten. Hier bedarf
es weiterer Überlegungen, vielleicht mit Hilfe engagierter BürgerInnen.
Insgesamt erscheint es ratsam, einen Runden Tisch zur
weiteren Vorgehensweise einzuberufen, an dem sich alle, Politik,
Vereine und interessierte Bürger und Bürgerinnen über Möglichkeiten
des Erhalts der Spielstätte Gedanken machen können. Das
muss aber mit Stoßrichtung Erhalt der Sportstätte auch von den
handelnden Akteuren so unterstützt werden. Sonst baut man erneut
auf Sand.
Thilo Schnor
1 Siehe hierzu unseren Bericht im Kaktus Ausgabe März 2012, Seite 8.

Es war DIE Ratssitzung schlechthin
5
Am 27.9. fand die entscheidende Ratssitzung zum Stadtwerkerückkauf
statt. Das Tageblatt hatte seit Tagen, wohl eher Wochen
gegen den Rückkauf der Stadtwerke geschossen, hatte Richtigstellungen
unsererseits ignoriert und immer weiter darauf rumgeritten,
wie verantwortungslos dieser Rückkauf zu diesem Preis sei.
Natürlich weitestgehend losgelöst von seriöser inhaltlicher Diskussion
und Abwägung. Einzig der Preis von 116 Mio. Euro wurde immer
wieder angeprangert.
In der Bevölkerung gab es schon seit langem die rührige, fachkundige
und sehr um inhaltliche Auseinandersetzung bemühte
Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“, die bereits in der ersten
Hälfte des Jahres mit einer sehr guten Veranstaltungsreihe dafür
sorgte, dass sich jeder, der wollte, ein eigenes Bild zum Thema
machen konnte. Und in der Politik herrschte Daueralarm. Eine Sitzung
jagte die nächste, um die wohl wichtigste Entscheidung der
Kommunalpolitik seit dem Teilverkauf der Stadtwerke im Jahre
2001 umfassend, nachvollziehbar und verantwortlich vorzubereiten.
Die letzten Tage vor der Ratssitzung hatten etwas fiebriges,
sie waren aber auch voller Befürchtungen, voll ernsthaftem Ringen
um die richtige Position – nicht nur der Fraktionen, sondern jedes
einzelnen Ratsmitglieds. Der Ernst der Entscheidung war genauso
deutlich zu spüren wie die tiefe Ernsthaftigkeit der Entscheidungsfindung.
Und dann kam der 27.9.2012!
Kurz vor der Sitzung eine Hiobsbotschaft: der Beteiligungsgesellschaft
Solingen, die – als GmbH organisiert – zwar zu 100 %
der Stadt gehört, der aber die Verlustbringer Orchester, Kunstmuseum,
Musikschule und Bäder untergehängt sind, die sie mit finanziert,
drohe die Insolvenz. Diese Nachricht steigerte die Nervosität
noch weiter. Denn eines war klar: Für die zugesagten Hilfen des
Landes im Rahmen des so genannten Stärkungspaktes musste der
Haushalt mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan
in der September-Sitzung verabschiedet werden. Da könnte
die drohende Pleite der BSG nicht nur schlecht sein, sondern geradezu
dramatische Auswirkungen haben.
Insofern hatte diese Ratssitzung alles, was man braucht, um
für Spannung zu sorgen. Unter den vielen Ratssitzungen, die ich
in den letzten 17 Jahren miterlebt habe waren selten Sternstunden
der Demokratie, meist waren die Reden schleppend, häufig
nicht strukturiert, viel zu oft geprägt von Parteigezänk und ideologischer
Verbohrtheit. Und viel zu oft wurde schlicht geprügelt,
verbal natürlich, selten kurzweilig, eher mit dem Hammer. Ein
kommunales, von EhrenamtlerInnen getragenes Parlament eben.
Diesmal war es anders. Denn es war klar, dass der (CDU)-Oberbürgermeister
als Verhandlungsführer für den von ihm zu verantwortenden
Verwaltungsvorschlag des Rückkaufs der Stadtwerkeanteile
von MVV votieren würde. Damit stellte er sich gegen seine eigene
Fraktion, die – obwohl doch ebenso unzufrieden mit der Zusammenarbeit
mit MVV wie alle anderen auch – gegen den Rückkauf
war.
Der OB begründete den Rückkauf der SWS-Anteile vor allem mit
der dadurch abzuwendenden Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft
Solingen. Der Rückkauf als wichtige Säule des Ausstiegs aus
der Überschuldung, weil die Bezirksregierung dem zu beschließenden
Haushaltsplan mit einer insolventen BSG nicht genehmigen
würde, und damit die Gelder des Stärkungspaktes des Landes ausblieben.
Mit anderen Worten: Der Rückkauf ist nicht nur ein Meilenstein
in der Geschichte der Solinger Stadtwerke GmbH – er ist
auch ein wichtiger Rettungsanker für die zukünftige Haushaltssituation
insgesamt.
Jan Welzel (CDU), Mitglied der Verhandlungsgruppe und Vorsitzender
des Beteiligungsausschusses, ging dann ans Podium – er
der immer für einen flotten lateinischen Spruch gut ist, bemühte
heute tatsächlich Willy Brandt. Zumindest den Grabstein von ihm,
auf dem zu lesen steht: „Man hat sich bemüht“. So fühle er sich
und lobt die Verhandlungsgruppe, die mit dem (einstimmig angenommenen)
Ergebnis das Bestmögliche heraus geholt habe. Aber:
Die CDU habe immer für den Verbleib beim strategischen Partner
plädiert, habe immer wieder versucht, die Zusammenarbeit mit
MVV fruchtbarer für Solingen zu gestalten – was zugegebener Maßen
nicht gelungen sei. Aber das führe logischer Weise dazu, dass
man nun einem Rückkauf nur zustimmen könne, wenn gleichzeitig
vereinbart werde, sofort nach einem echten strategischen Partner
mit einer Beteiligung von mindestens 25 % zu suchen. Also raus
aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln? Offensichtlich. Wie
widersinnig das ist zeigt die Tatsache, dass schon längst vom Rat
ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, das alle strategischen
Partnerschaftsmodelle, Kooperationsmöglichkeiten etc. prüfen soll.
Insofern wird in Kürze eine Entscheidungsgrundlage vorliegen, um
die zukünftige Ausrichtung der SWS GmbH weitgehend unabhängig
von Ideologien diskutieren zu können. Eine Vorfestlegung auf ei-
Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion
nen strategischen Partner zum jetzigen Zeitpunkt würde die Entwicklungsmöglichkeiten
drastisch einschränken.
Der Rückkauf der Stadtwerkeanteile wurde dann (leider) nur mit
der Mehrheit der Koop-Fraktionen Grüne, SPD, BfS, DSW sowie der
Stimme des OB beschlossen.
Nachtrag I:
Einen wirklich bitteren Nachgeschmack hinterließ bei dieser
Debatte allerdings der Vorschlag von SPD, Oberbürgermeister und
CDU, Energieversorger und Verkehrsbetriebe zu trennen – aus
Transparenzgründen, wie es hieß. Damit würde der ÖPNV dem Kürzungswahn
anheim gegeben, denn im Raum standen schon wieder
Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro im Jahr. Bisher ist es so,
dass die Stadtwerke mit den guten Profiten aus der Energieversorgung
die Defizite des ÖPNV weitestgehend ausgleichen. Das hat
nicht nur Vorteile für den Nahverkehr sondern (steuerlicher Art)
auch für die SWS selber. Eine „Win-Win-Situation“, die wir keinesfalls
aufgeben sollten! (siehe hierzu auch den Artikel von Dietmar
Gaida in dieser Ausgabe).
Nachtrag II
Eine Stilblüte aus der Ratsdebatte möchte ich der geneigten
Leserschaft nicht vorenthalten: Nachdem also parteiübergreifend
seit Monaten Einigkeit darüber besteht, dass die Zusammenarbeit
mit MVV ein Flopp war, meldet sich CDU-Fraktionsvorsitzender
Krebs zu Wort und führt aus: „Ich war am Verkauf der Stadtwerkeanteile
beteiligt, und daraus entstand eine Erfolgsstory, und ich
würde es jederzeit wieder tun.“ Na dann Gute Nacht Solingen.
Haushalt geht unter
Neben den Stadtwerken gingen alle anderen Tagesordnungspunkte
der Ratssitzung fast unter. Dabei gab es mit dem Haushalt
der Stadt noch wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir hatten den
Verwaltungsvorschlag wie immer unter der Prämisse diskutiert,
1. die gesellschaftliche Infrastruktur in Solingen zu sichern und
2. das Gesamtvolumen des Haushaltssicherungsplans einzuhalten,
um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht zu gefährden.
Dabei waren die vielen Bürgervorschläge ungeheuer hilfreich. Gefreut
hat uns, dass so viele davon ökologisch orientiert waren. Also
haben wir Vorschläge wie die Einführung von Carsharing, die
Überprüfung des städtischen Fuhrparks, die Nutzung öffentlicher
(Dach)Flächen für Photovoltaikanlagen etc. gerne aufgenommen
und damit ein zusätzliches Einsparvolumen von insgesamt etwa
287.000 Euro realisiert.
Eines aber ist uns leider, leider nicht gelungen: der Erhalt des
Bürgerbüros Wald.
Wald geht leer aus
Wir wollten die Sparmaßnahme der Verwaltung – nämlich auf
lediglich drei Bürgerbüros in Mitte, Höhscheid und Ohligs zu setzen
– nicht akzeptieren und haben vorgeschlagen, für nur 5.000
Euro Mehrkosten jährlich und einer sinnvollen Verteilung des Gesamtbudgets
„Bürgerbüro“ auch in Wald an zumindest zwei Tagen
die Woche ein solches Angebot vorzuhalten. Sozusagen als kleines
wichtiges Angebot zur Unterstützung des großen bürgerschaftlichen
Engagements, das wir gerade in den letzten Wochen und
Monaten in Wald erlebt haben. Dabei ist das Angebot des Betreibers
des Walder Stadtsaals, Räumlichkeiten für das Bürgerbüro für
10 Jahre mietfrei zur Verfügung zu stellen, nur eines von vielen
Zeichen dafür, dass die WalderInnen bereit sind, sich für ihren
Stadtteil einzusetzen. Trotz aller Reden fand sich schlussendlich
keine Mehrheit für unseren Antrag. Das ist wirklich bitter!
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Hallenbad Vogelsang gefährdet?!
Die drohende Insolvenz der BSG betrifft auch die Renovierungsund
Attraktivierungsvorhaben für das Hallenbad Vogelsang. Man
erinnere sich: Es gab vor nicht allzu langer Zeit mit Birkerstraße,
Ohligs, Klingenhalle und Vogelsang noch vier Hallenbäder in unserer
Stadt. Da tummelten sich die Vereinssportler genauso wie
Schulklassen und die „gemeine“ Öffentlichkeit. Ohligs wurde geschlossen,
die Birkerstraße ebenso, die Klingenhalle ist dem Vereins-
und Schulsport vorbehalten. Bleibt nur noch das Hallenbad
Vogelsang für die Öffentlichkeit. Eine bittere Pille für eine Stadt
mit 165.000 EinwohnerInnen. Zumindest aber – so die politische
Beschlusslage – sollte das Hallenbad nun möglichst zügig attraktiviert
werden: Rutsche, Außenbereich, Renovierung der Duschen
etc. sollten dazu beitragen, den Verlust der anderen Bäder erträglicher
zu machen. Mit der drohenden Pleite der BSG stand nun
auch das schon wieder in den Sternen. Aus unserer Sicht ein Unding.
Mit dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile wird sich die Situa-

7
tion der BSG verbessern, so dass jetzt der unmissverständliche politische
Wille geäußert werden muss, dass das Vogelsang saniert
wird. Der Bäderbereich hat durch die Schließung von zwei Hallenbädern
und des Freibades Schellbergtal sowie der Streichung aller
Zuschüsse für das Freibad Ittertal in den letzten Jahren überproportional
zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beigetragen.
Jetzt muss auch mal Schluss sein. Schwimmen ist Gesundheitsprävention,
sinnvolle Freizeitbeschäftigung und überhaupt
ein Muss für die Attraktivität einer Stadt!
SozialTicket = Regelangebot
In den vergangenen Monaten haben es einige Städte bereits
ausprobiert, darunter auch Solingen: das Sozialticket. Viel wurde
im Vorfeld daran rumgekrittelt, nun liegen die Ergebnisse der Evaluation
vor. Und siehe da, die Befürchtungen – alle fahren nur
noch billig, es wird zu horrenden Verlusten der Verkehrsbetriebe
kommen – haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil. Bezogen
auf alle beteiligten Städte gab es zwar so genannte Wanderungsverluste
in Höhe von 8,2 Mio. Euro, denen standen jedoch Einnahmen
aus dem Verkauf des SozialTickets in Höhe von 13,2 Mio. Euro
gegenüber. Aufgrund dieser Erfolgsgeschichte hat die VRR-Verbandsversammlung
gegen die Stimmen der FDP nun das SozialTicket
als Regelangebot im gesamten VRR eingeführt. Für 29,90 Euro
monatlich wird dieses Ticket ab 1.1.2013 in allen VRR-Kommunen
zum Verkauf stehen. Noch ausschließlich für die Preisstufe A (ähn-
lich dem Ticket 1000). Aber wir Grüne werden uns dafür einsetzen,
dass das SozialTicket weiterentwickelt und auf alle Tarifsegmente
und Preisstufen ausgedehnt wird. Damit alle Menschen ihre persönlichen
Mobilitätsansprüche mit Bus und Bahn befriedigen können.
Das ist sozial, umweltschonend und ein wichtiger Beitrag zu
Energiewende und Klimaschutz.
Mehr Geld für U3
Sieh an, sieh an – es braucht nur den Widerstand der rot-grün
regierten Bundesländer, und schon funktioniert die Bundesregierung
in Sachen U3. So halbwegs zumindest. Denn bereits im Juni
diesen Jahres hatten die rot-grün regierten Bundesländer ihre Zustimmung
zum Fiskalpakt u.a. davon abhängig gemacht, dass der
Bund insgesamt 580 Mio. Euro zusätzliche Mittel in den investiven
U3-Ausbau steckt, um die Kommunen in die Lage zu versetzen,
das U3-Angebot bis zum Rechtsanspruch noch weiter auszubauen.
Solingen hat zur Zeit zwar schon einen ganz beachtlichen Versorgungsgrad
von 32 bis 37 %, je nach Stadtteil, aber wir gehen von
einer weit größeren Nachfrage aus, so dass auch unsere Stadt diese
zusätzlichen Mittel dringend brauchen könnte. Das Gerangel um
das Wie der Ausschüttung hat dann noch ein Weilchen gedauert,
aber jetzt ist klar: NRW wird insgesamt 126,4 Mio. Euro verteilen
können. Solingen sollte mit dazu beitragen, dass diese Mittel
nicht an den Bundesfinanzminister zurückgehen müssen! Entsprechende
Anträge müssen bis zum 30.11. gestellt werden.
Fraktion in Aktion

grün & bündig
Die Urwahl
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entscheiden
die Mitglieder einer Partei über ihre Spitzenkandidatinnen und
-kandidaten für den Bundestagswahlkampf. Bereits am 8. Oktober
wurden hierzu Briefwahlunterlagen an die rund 60.000 Mitglieder
von Bündnis90/Die Grünen versandt. Bis zum 30. Oktober haben
die Mitglieder dann Zeit, über die Zusammensetzung des grünen
Spitzenduos für den Bundestagswahlkampf 2013 zu entscheiden.
Grüne vor Ort – ab ins Grüne
Bereits zum 7. Mal haben wir Solinger Grüne zu einem Ausflug
unter dem Motto „Grüne vor Ort“ eingeladen. Unsere diesjährige
Herbstwanderung starteten wir an der Heidberger Mühle.
Somit liegt es in den Händen der Parteibasis, (Grüne) Geschichte
zu schreiben. Denn noch nie durften in Deutschland die Mitglieder
einer Partei selbst ihre Spitzenkandidat/innen verbindlich bestimmen.
Bis zum Stichtag haben 15 Bewerber/innen ihre Kandidatur
erklärt. Alle Bewerbungen können unter dem folgenden Link aufgerufen
werden: http://gruenlink.de/brt
Unsere Wanderung führte uns dann bei sonnigem Wetter durch
das Ittertal. Vorbei an den typischen Kotten, dem Freibad Ittertal
und dem Freizeitpark bis zur Bausmühle.
Zu Beginn erläuterte uns Dietmar Gaida, grünes Ratsmitglied,
die Regionalpläne, die eine Ausweitung von Gewerbegebieten im
Ittertal vorsehen, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen
würde, da dieser Grünzug wichtige ökologische Funktionen erfüllt.
Dort erwartete uns die Imkerin Frau Dinnebier. In ihrem idyllisch
gelegen Garten bekamen wir nicht nur einen fachkundigen
Vortrag über die Bienenzucht geboten, sondern erlebten das Wirken
eines Bienenvolkes aus nächster Nähe und zum Anfassen.
8
Nach einer Kostprobe des hauseigenen Honigs ging die Wanderung
wieder zurück zur Heidberger Mühle. Die nächste Wanderung
haben wir für das Frühjahr 2013 geplant.

Am Ende eines langen Weges
Solingen rekommunalisiert die Stadtwerke
9
Am 27. September 2012 beschloss der Rat der Stadt Solingen
mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen, BfS (Bürger für
Solingen) und DSW (die Soziale Wahlalternative – ex-Die Linke)
den Rückkauf der 49,9 % Anteile der Solinger Stadtwerke von der
Mannheimer MVV AG für rund 116 Mio. Euro. Damit war man am
Ende eines langen Weges angelangt und kann nun endlich nach
vorne sehen.
Historie
2001 hatten die Mannheimer diese 49,9 % der Solinger Stadtwerke
für rund 125 Mio. Euro erworben. Die damaligen politischen
Mehrheiten von CDU, SPD und FDP waren angesichts der von der
EU vorgeschriebenen Liberalisierung des Energiemarktes der festen
Überzeugung, dass ein rein kommunales Stadtwerk nicht überlebensfähig
sein könnte. Das Wort des „strategischen Partners“ war
in aller Munde. Und mit MVV schien man den perfekten Partner gefunden
zu haben: nicht zu groß (wie etwa RWE), immer noch kommunal
verwurzelt und inzwischen Anteilseigner bei den Stadtwerken
Kiel und Offenbach. Wir Grüne – und große Teile der Bevölkerung
– waren gegen die Teilprivatisierung unseres Solinger Energieversorgers.
Das von uns initiierte Bürgerbegehren zeigte das
eindrucksvoll: binnen kürzester Zeit hatten wir die notwendige Anzahl
von Unterzeichnern unseres Aufrufs gegen den Teilverkauf
beisammen. Aber die Mehrheitsfraktionen lehnten die Einleitung
eines Bürgerentscheids mit fadenscheinigen Argumenten ab. Damit
war der Weg frei für das, was wir am 27.9. endlich wieder rückgängig
gemacht haben: die Erfahrung nämlich, dass der strategische
Partner immer und zuallererst seine eigenen Interessen verfolgt.
Alternative
Schon 2001 hätte es Alternativen gegeben. Das Gegeneinander
von entweder mit MVV oder ganz allein auf weiter Flur hat es so
nie gegeben. Denn mit Trianel etwa wuchs bereits seit 1999 ein
Stadtwerkeverbund heran, der die Unabhängigkeit der kommunalen
Unternehmen weitgehend unangetastet ließ, bei Energieeinkauf
und in anderen Bereichen jedoch eine enge Kooperation einging.
Auf Augenhöhe und zum Vorteil jedes einzelnen Partners. Trianel
gibt es immer noch: gegründet 1999 von gerade einmal vier Stadtwerken
hat die GmbH mittlerweile über 100 Gesellschafter und
Partner aus dem kommunalen Bereich. Sie versorgen über fünf
Millionen Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch in
Holland, Österreich und der Schweiz. Gemeinsamer Energiehandel
und gemeinsame Beschaffung stärken die einzelnen Stadtwerke in
einem heiß umkämpften Markt, und lassen sie gegen die vier Energieriesen
RWE, EnBW, Vattenfall und Eon bestehen und sogar noch
in neue Märkte drängen. Energieproduktion ist dabei ein ganz
entscheidender Faktor – denn damit sichern sich die Stadtwerke
ihre Unabhängigkeit vom teuren Großhandelsmarkt. Logisch also,
dass die Trianel schon früh mit den Planungen für ein eigenes Gaskraftwerk
begann. Seit 2008 produziert dieses Kraftwerk in Hamm-
Uentrop mit einer Leistung von 850 Megawatt 6,9 Milliarden Kilowatt
Strom. Gut, dass die Solinger Stadtwerke als eines von insgesamt
28 kommunalen Stadtwerken am Kraftwerk beteiligt sind.
„Ehekrach“
Das Verhältnis von SWS zu MVV war hingegen kein einfaches.
Dasjenige der Solinger Politik zum Partner ebenso wenig. Man hatte
sich von der Kooperation viel versprochen und musste nach und
nach erkennen, dass die 49,9 % SWS-Anteile auch als Melkkuh für
MVV gedacht waren. Die fehlende inhaltliche Fortentwicklung der
Stadtwerke wie z.B. Aufbau von Energiedienstleistungen oder Investitionen
in Erneuerbare Energien bzw. Erzeugungsanlagen, und
vor allem die äußerst schwache Entwicklung der Fondsanlagen von
100 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös (die weiteren 25 Mio. Euro
wurden in MVV-Aktien angelegt, die sich relativ gut entwickelten)
führten dazu, dass sich alle Ratsfraktionen zunehmend kritischer
mit der Zusammenarbeit auseinandersetzten. Dies führte dann
letztendlich dazu, dass der Rat der Stadt Solingen sich mit seinen
neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl im Herbst 2009 dazu
entschloss, die Beraterfirma BET mit einer grundsätzlichen Überprüfung
der Zusammenarbeit zwischen MVV und SWS GmbH zu beauftragen.
Ziel war die Erarbeitung einer umfassenden Bestandsaufnahme
der Zusammenarbeit, die Entwicklung einer strategischen
Perspektive für das Solinger Stadtwerk sowie die Bewertung
der Anlagestrategie der Stadt für die in Fonds angelegten Verkaufserlöse.
Das Ergebnis war sehr differenziert, legte aber nahe, dass
man den bestehenden Vertrag mit MVV nachverhandeln sollte in
der Hoffnung, insbesonsders inhaltliche Fortschritte für die SWS zu
erzielen. Grundlage dafür waren die so genannten Leitplanken für
eine zukunftsfähige Entwicklung der SWS GmbH, die im Zuge des
Beratungsverfahrens entwickelt worden waren und im Februar
2011 dann auch im Rat der Stadt beschlossen wurden. Die Stadt
verhandelte, allerdings ohne Erfolg. Denn wesentlich für MVV war
die Realisierung seiner (viel zu hohen) Gewinnerwartungen. Alles
andere, Solinger Befindlichkeiten und Wünsche, interessierte das
Unternehmen nicht. Als das klar war, entschied man sich in Solingen
dafür, ernsthafte Verhandlungen über einen Ausstieg aus dem
Vertrag aufzunehmen.
Trennung
Der Vertrag mit MVV galt bis 2021. Nachdem also die Nachverhandlungen
gescheitert waren, war klar, dass die Solinger Ver-
Blickpunkt

Blickpunkt
10
handlungsposition keine sehr starke sein würde. Klar war auch,
dass auf den zu verhandelnden Preis für den Rückkauf des 49,9 %-
Anteils ein etwa 10-prozentiger Aufschlag aufgerechnet würde,
eben weil ein bestehender Vertrag aufgelöst werden sollte. Die
spannende Frage war, welchen Preis die Verhandlungsgruppe aus
Oberbürgermeister Norbert Feith, Aufsichtsratsvorsitzendem Manfred
Krause, Beteiligungsausschussvorsitzenden Jan Welzel (CDU)
sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung erzielen
könnte. Natürlich verhandelte man nicht öffentlich, aber nach dem
zu urteilen, was immer wieder in die Presse vordrang, waren diese
Verhandlungen schwierig und häufig wenig erfreulich. Zur großen
Überraschung von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft war es Ende
August aber soweit – die Verhandler konnten Vollzug melden.
Für insgesamt ca. 116 Mio. Euro konnte die Trennung von MVV
vollzogen werden. Mit darin enthalten die Ablösung aus dem unseligen
Löschwasservertrag, der als Nebenabrede im Kleingedruckten
des Konsortialvertrags erst viel später öffentlich wurde – und der
MVV eine jährliche Überweisung in Höhe von über einer halben
Mio. Euro allein für die Bereitstellung von Löschwasser in Solinger
Stadtgebiet bescherte. Man könnte auch sagen, dass sich damit
der 2001 anerkanntermaßen gute Verkaufserlös von 125 Mio. Euro
deutlich relativierte! Auch der Rückkauf der MVV Energiedienstleistungsgesellschaft
EDL war im Kaufpreis enthalten.
Was folgte war eine Medienschlacht gegen den Preis für den
Rückkauf vor allem durch das Solinger Tageblatt, ohne sich allzu
sehr mit den grundsätzlichen Fragen von Rekommunalisierung und
zukünftiger Entwicklung des Solinger Stadtwerks aufzuhalten.
Sieg des Politischen
Trotz aller Aufgeregtheiten und politischer Unterschiede – als
die Debatte in der Ratssitzung am 27. September begann, war
sehr rasch klar, dass wir hier nicht eine dieser üblichen Hau-Drauf-
Redeschlachten erleben würden. Hier wurde tatsächlich um Positionen
gerungen, Argumente ausgetauscht (manchmal auch ein
wenig heftiger, polemischer – geschenkt) und es wurden durchaus
auch gute Reden gehalten. Es hatte natürlich Vor-Positionierungen
gegeben, die CDU hatte die Rekommunalisierung nie gewollt und
hielt an einem strategischen Partner fest. Auch der Oberbürgermeister
war zunächst gegen den Rückkauf der Stadtwerkeanteile.
Allerdings musste er den Ratsbeschluss zur Verhandlungsaufnahme
mit MVV natürlich umsetzen, und im Verhandlungsprozess ist bei
OB Feith offensichtlich die Überzeugung entstanden, dass der Verbleib
beim Partner keine zukunftsfähige Entwicklung des Stadtwerks
zulassen würde. Von daher – und das habe ich in fast 18
Jahren Ratssitzungen noch nie erlebt – hat der OB gegen seine eigene
Fraktion für den Rückkauf votiert. Auch CDU-Ratsmitglied
Welzel war als Verhandlungspartner in der Zwickmühle, hatte er
doch die ganzen Verhandlungen (konstruktiv) mit gemacht und
dazu beigetragen, dass sie zu einem Erfolg führten, um dann am
Ende in Solidarität zu seiner Fraktion gegen sein eigenes Verhandlungsergebnis
zu stimmen. Die Reden machten diesen Spagat sehr
deutlich. Die Begründung zur Ablehnung allerdings war mehr als
dürftig: Trotz der Erfahrungen mit MVV bestand die CDU darauf,
sich sofort nach dem Rückkauf auf die Suche nach einem neuen
strategischen Partner zu machen. Das aber würde die Chancen, die
für die SWS nun etwa in Form von Kooperationen in einzelnen Geschäftsfeldern
bestehen, völlig außer Acht lassen. Unsere grüne
Positionierung sollte das Ergebnis einer Stärke-Schwäche-Analyse
der Stadtwerke berücksichtigen, deren Ergebnis noch aussteht.
Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass die Zeit der strategischen
Partner im Energiebereich stark rückläufig ist, weil der Trend zu
mehr intelligenten Netzwerken auf Augenhöhe geht. So wurde
denn diese historische Entscheidung im Solinger Stadtrat leider
nur mit der Mehrheit der Koop-Fraktionen, dem OB und Solingen
Aktiv getroffen. Allerdings wissen wir die Belegschaft der Stadtwerke
und einen Großteil der Solinger Bevölkerung hinter uns.
Was haben wir davon?
Die Solinger Stadtwerke werden sich nun unabhängig von Börsenwert
und kurzfristigen Renditeerwartungen eines strategischen
Partners um die Stärkung der eigenen Position im Markt kümmern
und sich gemäß der politisch beschlossenen Leitplanken entwickeln
können. Dabei werden Kooperationsmöglichkeiten ausschließlich
vor dem Hintergrund geprüft werden, ob diese gut sind
für das Gesamtunternehmen SWS GmbH oder nicht. Energiebeschaffung,
Netzoptimierung, IT, Abrechnung etc. sind die Bereiche,
in denen wir Kooperationen prüfen werden. Wir werden zukünftig
alles dafür tun, dass die SWS als wesentlicher Garant der
öffentlichen Daseinsvorsorge und einer der größten Arbeitgeber in
Solingen prosperiert. Die SWS GmbH muss sich als Energiedienstleister
verstehen lernen, der sowohl umfassend berät, zuverlässig
und umweltschonend mit Energie versorgt, sowie selber in erneuerbare
Energien investiert. Dabei sollten Eigenerzeugungsanlagen
als Risikoabsicherung gegen schwankende Energiemärkte nicht das
einzige Engagement bleiben. Die SWS GmbH sind mehr als ein
Energieversorgungsunternehmen. Sie sind als Verkehrsbetrieb auch
Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs in Solingen. Auch die
Einführung von Elektromobilität ist daher ein wichtiges neues Geschäftsfeld
für unser Stadtwerk.
Die Solinger Stadtwerke sind Energieversorger, Arbeitgeber und
Finanzier des ÖPNV. Deswegen ist es gut, dass sie nun wieder zu
100 % „uns“ gehören.
Susanne Fingscheidt

Ende einer Kampagne
Eine Medienschelte
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Auch Wochen nach dem Stadtwerkerückkauf hadert der langjährige
Chefredakteur des Solinger Tageblatts, Stefan Kob, im Samstags-Kommentar
(13.10.) mit dieser Entscheidung und erläutert
seine Sicht der Dinge. Die Solinger Ratspolitik habe beim Rückkauf
den Rückwärtsgang eingelegt und sei „unentschlossen, zerstritten
und verzagt“ auf der Stelle getreten und habe sich dabei nach den
„kuscheligen“ Zeiten kommunaler Stadtwerke gesehnt, statt dem
rauen Wind des globalen Wettbewerbs zu trotzen „wo man nur besteht,
wenn man sich mit starken Partnern unterhakt“. Sein Fazit:
für diese Sehnsucht gehe man ein finanzielles Risiko ein, das in
der Geschichte unserer Stadt beispiellos sei.
Da ist man erst mal sprachlos und fragt sich, ob das Tageblatt
in den letzten Wochen nicht ganz bewusst eine Kampagne gegen
den Rückkauf der Stadtwerke gefahren hat. Fakt ist doch, dass die
Ratsmehrheit in dieser Frage alles andere als „unentschlossen, zerstritten
und verzagt“ agiert sondern vielmehr eine Entscheidung
herbeigeführt hat, die ihr noch vor Monaten keiner zugetraut hätte.
Und wie blind ist ein Stefan Kob, dass er das Wohl und Wehe
eines unserer größten kommunalen Betriebe sowie seiner Beschäftigten
und KundInnen gerade von starken Partnern abhängig machen
will. Haben wir nicht genügend Beispiele im Solinger Wirtschaftsleben,
wo Privatbetriebe – sei es Kieserling, Rautenbach
oder andere – gerade durch den starken Partner letztlich abgewickelt
wurden. Und ist es nicht gerade das Solinger Tageblatt, das
durch die Betonung seiner eigenen Unabhängigkeit versucht, „dem
rauen Wind des globalen Wettbewerbs zu trotzen“? Was das finanzielle
Risiko anbelangt, das „in der Geschichte unserer Stadt beispiellos
ist“, so fragt man sich doch, wieso das Solinger Tageblatt
den Skandal der katastrophal niedrigen Rendite der Fonds, in denen
die Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf angelegt wurden, in den
letzten Jahren nicht näher aufgegriffen hat. Die Solinger Stadtwerke
haben in jedem Fall schon heute eine bessere Rendite als
sie die Fonds jemals erwirtschaftet haben. Der Rückkauf der Stadtwerke
wird daher wesentlich dazu beitragen, die drohende Insolvenz
der Solinger Beteiligungsgesellschaft strukturell zu verhindern.
Und im Übrigen: Wie viel Lokalpatriotismus besitzt das Solinger
Tageblatt eigentlich, wenn offen für den Verkauf an Regional-
oder Großkonzerne geworben wird, die doch zu aller erst ihre
eigenen Interessen verfolgen und nicht als Samariter nach Solingen
kommen.
Manfred Krause
Blickpunkt

Blickpunkt
12
Was kostet der Strom?
Strom ist weit mehr als das, was aus der Steckdose kommt! Zum
Beispiel Zankapfel Nr. 1 für alle, die schon immer am EEG – dem
Energieeinspeisegesetz – rumgemäkelt haben. Im Oktober waren
die Gazetten tagelang gefüllt mit Horrormeldungen über die
Strompreisentwicklung. Denn am 15. Oktober haben die Stromnetzbetreiber
die Höhe der so genannten EEG-Umlage für 2013 bekannt
gegeben: und wirklich, sie stieg von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde.
Eine Steigerung, die sich sonst nirgends findet und
die natürlich alle Kritik wert ist. Aber, bei aller Aufgeregtheit, man
sollte schon etwas genauer analysieren, worüber hier geredet wird.
Die zentralen Fragen sind doch:
Was macht den Strom so teuer, wie funktioniert die Ermittlung
des Strompreises und woraus setzt er sich zusammen?
EEG
Das EEG heißt eigentlich „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer
Energien“ und geht zurück auf die rot-grüne Koalition unter Kanzler
Schröder, die dieses Gesetz im Jahre 2000 beschloss. Hierin
wird geregelt, dass Strom aus regenerativer Erzeugung (Wind, Sonne,
Wasser, Biomasse, Geothermie) für insgesamt 20 Jahre mit einem
Festpreis vergütet wird, der immer deutlich über dem Marktpreis
liegt. Damit sollte die Produktion von dezentralen regenerativ
produzierenden Kleinanlagen angekurbelt werden, was so gut
funktionierte, dass wir heute feststellen müssen, dass das vorhandene
Stromnetz die produzierten Strommengen in Spitzenzeiten
kaum noch aufnehmen kann. Vorgänger des EEG war das „Gesetz
über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das
öffentliche Netz“ aus der dritten Kohlschen Legislatur, das 1991
verabschiedet wurde. Erst mit diesem Gesetz gelang es, die großen
Energiekonzerne dazu zu zwingen, ihre Stromnetze für die Einspeisung
aus privater Stromproduktion zu öffnen.
Die Auffassung also, dass wir dringend die Stromproduktion dezentralisieren
und auf regenerative Energieerzeuger umstellen
müssen ist also alt, und von allen Fraktionen nicht nur getragen,
sondern auch vorangetrieben worden.
Die aus der Preisgarantie entstehenden Mehrkosten zahlt nicht
der Staat, sondern wir alle, nämlich über die viel zitierte Umlage.
Jede Kilowattstunde Strom wird uns in 2013 also alle 5,3 Cent
mehr als ohne Umlage kosten.
Uns alle?
Nein, und das ist die Krux am Ganzen. Schon in der Ursprungsversion
des Gesetzes waren bestimmte, vor allem energieintensive
Unternehmen von der Umlage ausgenommen, um sie im internationalen
Wettbewerb nicht zu schwächen. Einerseits soll mit dem
Förderprogramm ein Anreiz zur Umstellung auf regenerative Energieträger
geschaffen werden, andererseits werden aus reinen Konkurrenzängsten
gerade diejenigen von diesem Anreiz „befreit“, die
doch die meiste Energie schlucken. Massive Lobbyarbeit in Berlin
hat dann über die Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Unternehmen
aus dem Umlagesystem herausgenommen wurden. Mittlerweile
zahlt etwa die Rheinbahn Düsseldorf keinen Cent Umlage mehr,
obwohl hier von internationaler Konkurrenz nun wirklich keine Rede
sein kann, es gibt Befreiungen für Golfplätze, Hähnchenmastbetriebe,
den Berliner Friedrichstadtpalast und vieles mehr. Im
März 2012 war nach Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare
Energien etwa die Hälfte des industriell verbrauchten Stroms ganz
oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Und die Bundesregierung
hat angekündigt, zum Jahreswechsel noch einmal Umlagebefreiungen
mit der Gießkanne zu verteilen. Damit steigt aber die
Belastung der im System Verbleibenden immer mehr. Das schreit
förmlich nach Nachbesserung! Selbst die Bundesnetzagentur kritisierte
die Situation und berechnete, dass bei einer Beteiligung aller
an der Umlage diese auf knapp 3 Cent/kWh abgesenkt werden
könnte.
Nachbessern tut not!
All das zeigt deutlich, dass die Politik – und hier ist nun einmal
der Bund gefordert – die gesetzlichen Regelungen nachbessern
muss. Nur wer tatsächlich nachweisen kann, durch eine Beteiligung
an der Umlage im internationalen Wettbewerb geschädigt zu
werden, sollte – wenn überhaupt – befreit werden. Denn eines ist
klar: internationaler Wettbewerb hin oder her, wir müssen weg von
den fossilen Energieträgern. Kohle, Öl und letztendlich auch Gas
sind endlich, und wir müssen die uns verbleibende Zeit nutzen, um
alternative Stormversorgungssysteme aufzubauen. Wir haben viele
Jahre lang mit Milliardeneinsatz auf das falsche Pferd Atomstrom
gesetzt. Unter völliger Ausblendung der Entsorgungskosten wird
heute immer noch an der einen oder anderen Stelle behauptet,
Atomstrom sei sauber und vor allem preiswerter, als die regenerativ
erzeugten Energien. Spätestens seit Fukushima dürfte der
Mehrheit der Menschheit klar geworden sein, dass das eine der
größten und teuersten Lebenslügen der letzten Jahrzehnte war. An
der sich im Übrigen die vier großen Energiekonzerne RWE, EnBW,
Vattenfall und Eon eine goldene Nase verdient haben und immer
noch verdienen.
Was macht den Strom so preiswert?
Jetzt denken Sie: Da hat sie sich aber vertan mit dieser Überschrift.
Nein, keineswegs. Denn Tatsache ist, dass das EEG den
Strompreis an der Energiebörse EEX in Leipzig in den letzten Jahren
deutlich gesenkt hat. Denn das Gesetz sieht vor, dass regenerativ
erzeugter Strom an der Börse vorrangig gehandelt wird. Dadurch
findet ein Verdrängungswettbewerb auf dem Markt statt,
den man „Merit-Order-Effekt“ nennt. Verdrängt werden die teuersten
konventionellen Kraftwerke, die ihren Strom nicht mehr loswerden,
da der Anteil an erneuerbar erzeugtem Strom mittlerweile
signifikant hoch ist und auch relativ zuverlässig geliefert wird. Die

Berechnungen dieses Preissenkungseffekts durch unterschiedliche
Behörden und Verbände haben eines gemeinsam: Sie sprechen von
mehreren Milliarden Euro jährlich. Von denen spürt der Verbraucher
aber nichts, weil diese Preissenkungen nicht an ihn weiter gegeben
werden. Zählt man dann noch hinzu, dass durch die schiere
Masse an Erneuerbaren Energien der notwendige Energieimport
deutlich sinkt (auch dies wieder in Höhe von mehreren Milliarden
Euro) und bedenkt außerdem noch, dass die Branche der Erneuerbaren
Hunderttausende von Arbeitsplätzen schafft – dann wird
man erkennen, dass die schlichte Forderung auf Abschaffung des
EEG einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen
würde. Von den Auswirkungen auf die notwendige Energiewende
ganz zu schweigen.
Welchen Anteil hat denn nun das EEG?
Der Strompreis setzt sich aus unterschiedlichen Kosten für seine
Bereitstellung zusammen. Da sind zum Einen die reinen Stromerzeugungskosten
mit etwa einem Drittel der Kosten, die allerdings
auch die Gewinne der Produzenten beinhalten sowie die
Kosten für die CO 2 -Emissi onsrechte. Zum Anderen macht die Netznutzung
etwa 20 % des Preises aus. Hinzu kommen Abgaben mitetwa
20 %. Darin enthalten auch die Konzessionsabgabe, also das
Geld, das die Energiekonzerne an die Kommunen dafür zahlen,
dass diese ihnen die Wegerechte einräumen), Mehrwertsteuer,
Stromsteuer und schließlich die Abgaben aus dem EEG. Man kann
es auch einfacher sagen: der Durchschnittsstrompreis für Privathaushalte
in Deutschland beträgt etwa 25 Cent je Kilowattstunde,
davon wurden im laufenden Jahr etwa 3,6 Cent für die EEG-Umlage
gezahlt. Die Erhöhung auf 5,3 Cent ist enorm, keine Frage. Aber
damit wird niemand in den Ruin getrieben. Anstatt jetzt die Armen
zu bedauern, sollte man die Umlage auf breitere Schultern
stellen, die Befreiungen entrümpeln und die Energiewende vorantreiben!
Denn fest steht doch: Je mehr sich die fossilen Brennstoffe
verknappen, desto teurer werden sie!
Susanne Fingscheidt
13
Blickpunkt

Blickpunkt
14
IHK setzt bei der Energiewende auf Kohle
In ihren aktuellen energiepolitischen Positionen 1 sorgt sich die
IHK um zunehmende Energiekosten, die die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie gefährden könnten, und plädiert für eine
reduzierte Importabhängigkeit mit Hilfe der heimischen Energieträger
Braun- und Steinkohle. Zugleich warnt sie im Klimaschutzbereich
vor einem deutschen Sonderweg oder europäischen Insellösungen.
„Oberstes Gebot bei der Umsetzung der politischen Ziele
und der Wahl der Mittel muss Wirtschaftlichkeit sein.“ 2 Dabei
prangert die IHK die staatlichen Strompreisbelastungen, u.a. durch
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den CO 2 -Emissionsrechtehandel,
an. Letztlich würden die fossilen Energieträger durch
den Ausstieg aus der Atomenergie an Bedeutung gewinnen. Doch
durch einseitige Förderung würden Investitionen von Braun- und
Kohlekraftwerken erheblich erschwert. „Daher müssen die energieund
klimapolitischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden,
dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der heimischen Energieträger
sichergestellt ist und alle Optionen auf deren Nutzung offen
gehalten werden“ 3 , so die IHK, die zudem in dieser Diskussion vor
ideologischen Scheuklappen warnt.
Klar, die Zukunft der heimischen Kohle sieht nicht gut aus. Der
Abbau der Steinkohle soll 2018 enden und für die Braunkohleförderung
ist eine schrittweise Senkung geplant. Dabei gilt für die
IHK Braunkohle als subventionsfreier heimischer Energieträger 4 .
Der These von der Subventionslosigkeit trat das Umweltbundesamt
jedoch bereits mit einer Kurzstudie des Wuppertaler Klimainstituts
2004 entgegen mit dem Ergebnis, dass einige indirekte Begünstigungen
Subventionen gleichkommen. 5 Dazu zählen auch externalisierte
Kosten durch Klimaschäden. Nach einer neuen Studie im
Auftrag des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 6
müssten private Haushalte 2012, würden die versteckten Kosten
der konventionellen Energieträger inklusive der Atomenergie in einer
Umlage ähnlich der EEG-Umlage verrechnet, 10,2 Cent mehr
pro Kilowattstunde Strom bezahlen. So gesehen ist der jetzige
Strompreis noch günstig.
In NRW tragen zurzeit Braun- und Steinkohle mit rund 70 % zur
Stromerzeugung bei. In ganz Deutschland sind es über 40 %. Da
die Bundesregierung den CO 2 -Ausstoß bis 2020 um 40 % und bis
2050 um 80 bis 95 % unter den Referenzwerte von 1990 reduzieren
möchte, passt der klimaschädlichste Energieträger aber nicht
mehr in das neu zu schaffende Energiesystem. Jährlich pusten die
unflexiblen deutschen Kohlekraftwerke 300 Mio. Tonnen CO 2 in die
Luft. Zukünftig sind sie ein Fremdkörper im Energiemarkt, der auf
schwankende Stromeinspeisung aus Wind und Sonne reagieren
können muss. Hierfür eignen sich hocheffiziente und schnell zuschaltbare
Gaskraftwerke. Die Weichen für einen solchen Markt
sind mit dem EEG gestellt.
Das EEG ist eine tragende Säule der Energiewende. 7 Indem sie
den erneuerbaren Energieträgern eine Einspeisevergütung garan-
tiert, fördert sie die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Hierbei entstehen
im Jahr 2012 14 Mrd. Euro prognostizierte Kosten für die
Gesellschaft. Diese Kosten werden auf den Endverbraucher umgelegt.
Politisch entschieden wurde, dass es für Großabnehmer erhebliche
Vergünstigungen oder gar Befreiungen von der EEG-Umlage
geben soll. Private Verbraucher und der Mittelstand dürfen die
Rechnung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro dafür übernehmen. Daher betrug
die EEG-Umlage für nicht privilegierte Verbrauchergruppen
anstatt 2,68 Ct/kWh 3,59 Ct/kWh. Da aber die Einspeisung der erneuerbaren
Energien auch verantwortlich für sinkende Börsenstrompreise
ist, profitiert die Industrie ein zweites Mal. Denn an
der Leipziger Strombörse wird zuerst der günstigste Strom eingekauft.
Was günstiger Strom ist, bemisst sich an den flexiblen Kosten,
die für die Erzeugung von Strom z.B. durch den Erwerb von
Brennstoffe und Emissionszertifikate anfallen. Folglich wird Strom
aus Erneuerbare Energien vor fossil erzeugten Strom erworben.
Fossile Großkraftwerke werden also vom Markt verdrängt, deren
Strom nicht in Gänze nachgefragt, was auch Investitionen in
Großkraftwerke, wie auch in Gaskraftwerke, kaum noch lohnend
macht. Fakt ist aber auch, dass große Unternehmen durch sinkende
Börsenstrompreise allein in 2012 um 727 Mio. Euro entlastet
wurden. 8 So zeigt sich erstens, dass vorhandene Be- und Entlastungen
durch das EEG sehr verschieden von der schwarz-gelben
Bundespolitik verteilt werden und zweitens, wo die Konfliktlinie
verläuft. Hinzu kommt, dass der sinkende Börsenstrompreis von
den Stromversorgern nicht weiter gegeben wird. So entsteht eine
Strompreislüge gegenüber dem privaten Endverbraucher, der seit
2008 20 % mehr für den Strom ausgeben muss, wobei der geringste
Anteil auf die EEG-Umlage zurückzuführen ist und wo im
Gegenzug der Strompreis für die Sondervertragskunden bzw. Großabnehmer
im gleichen Zeitraum um 3 % gefallen ist, wie die grüne
Bundestagsfraktion aktuell in einem Gutachten nachweist. 9
Weltweit stehen die Unternehmen aus der Branchengruppe Öl,
Bergbau, Rohstoffe auf Platz eins der global 500 größten börsennotierten
Unternehmen bezogen auf den Jahresumsatz. Die Wachstumsraten
dieser „braunen“ Branchengruppe sind gewaltig und
strahlen auch positiv auf die Unternehmensbranche Energieproduzenten
und Versorger aus. Diese fossilen Branchen hatten 2011 zusammen
einen Profitanteil am gesamten Global-500-Umsatz von
über 40 %. 10 Der weltweite Energiebedarf wird zu 85 % durch die
Energieträger Kohle, Gas und Öl gedeckt. Darunter ist seit 2000
der Anteil der „Kohleenergie“ deutlich angestiegen. 11 Die IHK verweist
selber auf den zusammenwachsenden europäischen Strommarkt,
auf dem deutsche Unternehmen mit staatlich gestützten
Unternehmen aus dem Ausland konkurrieren müssen. 12 Nun wird
der Energiemarkt in Deutschland von vier Großkonzernen zu 70 %
dominiert. Von den derzeit 250 bestehenden Großkraftwerken in
Deutschland werden die meisten mit Kohle befeuert. Und noch

2007 bestanden mehr als 30 Neubauplanungen für Kohlekraftwerke
auf der Investitionsliste der Unternehmen 13 . Doch mit der Energiewende
und dem EEG, dem Ende der Steinkohleförderung im eigenen
Land, einer zunehmenden dezentralen und regenerativen Energieförderung,
mit steigenden Kosten von Importkohle (in den letzten
Jahren von 42 Euro auf 106 Euro pro Tonne 14 ) bei gleichzeitiger
Marktverdrängung (siehe oben) und einer zivilgesellschaftlichen
Gegenbewegung gegen den Bau von neuen Großkraftwerken,
bläst der Kohleindustrie der Wind mächtig ins Gesicht. So
schreibt die Deutsche Umwelthilfe: „Wer in Deutschland heute
noch neue Kohlekraftwerke baut, stellt die Gesellschaft in einigen
Jahren vor die Alternative: Klimaschutz oder Vernichtung von investiertem
Kapital“. 15 Entsprechend dieser Konfliktlinie hat 2008
die Klima-Allianz ein Anti-Kohle-Büro eingerichtet und laut eigenen
Angaben schon mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke verhindert.
16
Um am Ende des Artikels auf die energiepolitischen Positionen
der IHK zu antworten, halten wir es mit dem
Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung
(SRU): „Deutschland steht vor einer Systementscheidung.
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren
Energien ist mit hohen Anteilen von Kohle
oder Kernkraft an der Stromversorgung nicht vereinbar.“
17 Und auch der Deutschen Umwelthilfe ist nur
beizupflichten, wenn sie schreibt: „Der Klimawandel
ist ein globales Problem. Ohne internationale
Verträge mit ausgewogener Lastenverteilung gibt
es keine Lösung. Aber gehandelt werden muss vor
Ort. 18 Es gibt kein Zusammen von Klimaschutz
und Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energieträgern
mit einem Zubau an Kohlekraftwerken.
Phantomtechnologien, die CO 2 abspalten und
unterirdisch speichern (CCS), die die IHK weiter
als potenzielle Klimaschutzmaßnahmen erforscht
sehen will, sind als unbezahlbare Megatechnologie
abzulehnen und werden von der Bevölkerung
nicht gewollt. Es gilt zu bedenken, dass alle heutigen Investitionsentscheidungen
pro Kohlekraftwerke die Bedingungen der
Energiepolitik für die nächsten 50 Jahre setzen. Für den Klimaschutz
gibt es heute keine Alternative zur Energiewende mit dem
Zubau an Erneuerbare Energien.
Thilo Schnor
15
Blickpunkt
1 http://www.wuppertal.ihk24.de/linkableblob/2069994/.3./data/Energiepolitische_Positionen_2012-data.pdf
2 Ebenda, Seite 23
3 Ebenda, Seite 7
4 Ebenda, Seite 17
5 Vgl. http://www.umweltdaten.de/uba-info-presse/hintergrund/braunkohle.pdf
6 Vgl. , S. 4
7 Vgl. Forum Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft e.V, Green Budget Germany,
8/2012, Kurzanalyse im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Be- und Entlastung der Industriestrompreise durch die Energiewende,
Seite 2 ff.
8 ebenda, Seiten 5 und 6
9 Vgl. , S. 11
10 vgl. Grüner Kapitalismus oder braune kapitale Struktur, Winfried Wolf, in
lunapark 21, Heft 19, Herbst 2012, S. 12-19
11 vgl. 1. Es grünt so grün. 2. Der Chinese schmutz, in lunapark 21, Heft 19,
Herbst 2012, S.4 und 5
12 vgl.
http://www.wuppertal.ihk24.de/linkableblob/2069994/.3./data/Energiepolitische_Positionen_2012-data.pdf,
S. 12
13 vgl. http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Liste_Kohlekraftwerke_Uebersicht_2012.pdf
14 vgl. http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/PDF/Strompreise.pdf
15 vgl. Deutsche Umwelthilfe, Kohle gegen Klimaziele,
http://www.duh.de/1939.html
16 vgl. Die erfolgreiche Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke, Daniela Setton,
in: umwelt aktuell, Infodienst für europäische und deutsche Umweltpolitik,
07.2012, S. 29 und 30
17 Zitiert nach Deutsche Umwelthilfe, Kohle gegen Klimaziel:
http://www.duh.de/1939.html
18 Vgl. ebenda: Deutsche Umwelthilfe, Kohle gegen Klimaziele,
http://www.duh.de/1939.html

Blickpunkt
16
Ratsmehrheit verhindert erneut massiven
Abbau beim Solinger Busverkehr
Zurzeit wird der neue Nahverkehrsplan erstellt, der das Solinger
Busangebot für dieses Jahrzehnt festlegt. Daran arbeitet seit zwei
Jahren neben einem von der Stadt beauftragten Gutachter und der
Verwaltung auch der im März 2010 vom Stadtentwicklungsausschuss
(ASUKM) erstmals eingerichtete ÖPNV-Fahrgastbeirat. Diesem
gehören u.a. VertreterInnen der Abo-KundInnen, des Senioren-
und des Behindertenbeirates sowie der Vereine und Verbände
an. Wenig später beschloss der Rat dann mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit
aus den Fraktionen SPD, B 90/Die Grünen-offene
Liste, BfS und Die Linke (inzwischen DSW) ein umfangreiches
Haushaltsicherungskonzept. Damit wurde auch entschieden, dass
die ursprünglichen Planungen der Verwaltungsspitze, beim Busverkehr
massiv um 750.000 EUR/Jahr zu kürzen, vom Tisch waren.
Seit Juli 2010 wurde dann im Fahrgastbeirat und im ASUKM seitens
Verwaltung und Politik immer wieder festgehalten: Der neue
Nahverkehrsplan soll so entwickelt werden, dass mit der derzeitigen
Bus-Kilometerleistung ein besser an die Wünsche der Kunden
angepasster Fahrplan aufgestellt wird. Dadurch sollen neue Kunden
gewonnen werden, was eine Ergebnisverbesserung von
200.000 EUR/Jahr bringen soll.
Auf dieser Grundlage haben seit Juli 2010 sowohl der Fahrgastbeirat
als auch der Gutachter gearbeitet, und es wurde ein Busfahrplan
erstellt, der in den Abend- und Morgenstunden eine verbesserte
Bedienung vorsieht, u.a. um SchichtarbeiterInnen und
TeilnehmerInnen von Abendveranstaltungen zu ermöglichen, den
Bus zu nutzen. Weitere Vorschläge haben die Anbindung bisher
nicht erschlossener Wohn- und Gewerbegebiete zum Ziel. Hierfür
will der Fahrgastbeirat Kleinbus-Linien einführen: U.a. sollen Fürkeltrath,
das Dycker Feld, Wohngebiete am Lochbachtal und das
Ohligser Unterland besser angebunden werden. Der Gutachter sieht
stattdessen eine neue Buslinie Wald - Gräfrath sowie eventuell den
Einsatz von Anruflinientaxis vor. Die Vorschläge zur Fahrplanverbesserungen
von beiden - Fahrgastbeirat und Gutachter – sollen
durch moderate Taktausdünnungen zu anderen Tageszeiten finanziert
werden. Dabei wird darauf geachtet, dass der neue Nahverkehrsplan
den Wünschen der BürgerInnen entspricht. Diese waren
auf Drängen des Fahrgastbeirates in einer telefonischen Befragung
sowie in fünf Bürgerversammlungen beteiligt worden.
CDU macht weiter Druck für Kürzungen
Ende August 2012 wurde nun erneut öffentlicher Druck aus Politik
und Verwaltung entfacht. Die Grundlage der Arbeit sollte
komplett auf den Kopf gestellt werden. Verwaltungsspitze und CDU
schlugen vor, das Angebot (also die Bus-Kilometer-Leistungen) radikal
zu kürzen. Dazu wurde gefordert, im Wirtschaftsplan der SWS
400.000 EUR beim Busverkehr einzusparen. Das hätte bedeutet,
dass das Solinger Busangebot um ca. 200.000 Kilometer/Jahr gekürzt
worden wäre. Damit ließe sich kein Nahverkehrsplan mehr erstellen,
der durch Umschichtung besser an die Wünsche der NutzerInnen
angepasst ist und so zu einer Neukundengewinnung führt.
Der zweijährigen Arbeit im Fahrgastbeirat sowie der stattgefundenen
Beteiligung der BürgerInnen wäre so der Boden entzogen worden
Im Endeffekt würde der nächste Busfahrplan deutliche Verschlechterungen
enthalten. Daraufhin gab es schnell Proteste: Die
Arbeitsgruppe Mobilität der Solinger Klimaallianz, die Arbeitsgruppen
Marketing und Liniennetz des Fahrgastbeirates, das Frauenforum,
der Jugendstadtrat und der Verkehrsverband VCD wandten
sich eindringlich an die EntscheidungsträgerInnen. Mit Erfolg: Ende
September lehnten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit diese
Kürzungen ab.
Aber die CDU gibt keine Ruhe! So forderte ihr Fraktionsvorsitzender
Bernd Krebs auch nach dieser Entscheidung erneut einen
einschneidenden Abbau beim Busverkehr. Der Fahrgastbeirat
sprach sich daraufhin einstimmig gegen einen Abbau von Fahrleistungen
beim Solinger Busverkehr aus. Obwohl die Ablehnung der
Kürzungen im Wirtschaftsplan der SWS eine wichtige Vorentscheidung
für die Zukunft des Busverkehrs in Solingen darstellt, ist das
Thema noch nicht ganz vom Tisch. Ob die derzeit bestehende Buskilometerleistung
im neuen Nahverkehrsplan tatsächlich erhalten
wird, oder ob dort doch noch Streichungen festgeschrieben werden,
wird in Kürze im ASUKM und im Rat entschieden.
Diese Entscheidung hat natürlich große Auswirkungen auf die
soziale Situation, auf den Klimaschutz und auf die Glaubwürdigkeit
von Bürgerbeteiligung in Solingen.
Dietmar Gaida

Büros
Kreisverbandsbüro geöffnet mo, mi, do 10 bis 13 Uhr;
Annette Müller, T· 201060, F· 12404;
E· buendnis90diegruenen@telebel.de
Ktonr. 868711, BLZ 34250000, SSS
Fraktionsbüro geöffnet mo, di und do 10 bis 15 Uhr,
mi 15 bis 18 Uhr, fr 9 bis 13 Uhr, Susanne Fingscheidt, Thilo
Schnor T· 200740, F· 12404; E· gruene-sg@telebel.de
Büro der Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann T· 202095
Adresse der oben genannten Büros ist Eiland 17, 42651 Solingen;
zu erreichen mit allen O-Bussen, Haltestelle Graf-Wilhelm-Platz.
Vorstand
Sprecherin Edelmira Zarniko, T· 45272, E· edelmiraz@t-online.de
Sprecher Reiner Daams, T· 530355, E· reiner.daams@telebel.de
Kassierer Dr. Hans Peter Kubersky, T· 54249
BeisitzerInnen
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Fariha El-Zein, E· F_elzein@hotmail.com; Jonas Friege,
E· jonasfriege@gmx.de; Mario-Konstantin Pless,
E· mario.konstantin@googlemail.com; Ursel Ullmann,
T· 80523, E·Ursel_2004@gmx.de
Grüne Jugend Solingen
Teuta Kostovic E· teuta_kostovic@hotmail.com;
Harun Suratli E· harun_jsr@hotmail.de
Ratsmitglieder
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Dietmar Gaida, T· 16606, E· dietmar.gaida@web.de
Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane.hilbricht@gmx.de
Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de
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Joachim Schmidt, T· 6457608, E· hennes781@gmx.de
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Bezirksvertretungen
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Henning Pless, T· 87660, E· suse.pless@gmx.de
Gräfrath Monika Tönnies, T· 590401, E· toennies.m@t-online.de;
Abdel Badache, E· abdel.badache@web.de
Mitte Annette Müller, T·549742, E· anroso@gmx.de
Birgit Evertz, T· 53642, E· b.evertz@gmx.de;
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane@hilbricht.de;
Thilo Schnor, T· 6457946, E· t.schnor@web.de
Wald Iris Michelmann, T· 593806, E· irisbluete@telebel.de;
Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de
Arbeitsgemeinschaften
Jugend Nancy Kaniut, T· 0176/81109936; Nasser Firouzkhah
E·nasfirou@gmx.de
Finanzen/Beteiligungen Ursula Linda Zarniko, T· 0163/4543331
Kultur Manfred Krause, T· 2242112,
Migration Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027
Soziales Julia Freiwald, T· 58052
Sport Birgit Evertz, T· 53642
Umwelt und Stadtplanung Dietmar Gaida, T· 16606
Wirtschaft Reiner Daams, T· 530355
Grüne SeniorInnen Almut Marczinski, E· almut.marczinski@gmx.de
Frauen Edelmira Zarniko, edelmiraz@t-online.de
Termine
Die erweiterte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste
tagt jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle,
Eiland 17. Wir tagen öffentlich und freuen uns über interessierte
Bürgerinnen und Bürger. Die „offene Liste“ im Namen ist
Programm: Bei uns kann jeder mitmachen, auch in den politischen
Gremien, unabhängig davon, ob er oder sie Mitglied ist oder nicht.
Grüne Jugend: Die Grüne Jugend trifft sich regelmäßig in der
grünen Geschäftsstelle, Eiland 17. Wer mitmachen möchte fragt Harun
unter T·0179/9962492 nach dem nächsten Termin!
Vorstandssitzungen: Wer Lust hat, sich in der Partei zur engagieren
ist herzlich zu den Vorstandssitzungen eingeladen, Termine
auf www.gruene-sg.de oder T· 0212/201060.
Grüner Stammtisch am Montag, den 5. November um 19 Uhr
im Café Art, direkt am Bus- und Bahnhaltepunkt Grünewald.
Der Vorstand der Solinger Grünen freut sich auf alle interessierten
Solingerinnen und Solinger!
www.gruene-solingen.de
Impressum
Der Kaktus erscheint sechsmal im Jahr in einer Auflage von 1.000 Stück,
wovon 150 Exemplare als Abo u.a. an grüne Mitglieder verschickt werden,
850 liegen im Stadtgebiet von Solingen in Kneipen, Geschäften etc.
kostenlos aus.
Herausgeber und verantwortlich für diese Ausgabe:
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste
Ausnahmen:
Landtagsreport (S. 18-20) – verantwortlich: Sylvia Löhrmann, MdL;
Grün & Bündig (S. 8) – verantwortlich: Kreisverband
Bündnis 90/Die Grünen
Redaktion: Jan Boomers, Susanne Fingscheidt (V.i.S.d.P.), Eckhard Plath,
Thilo Schnor
Fotos Umschlagkakteen: Deutsche Kakteen-Gesellschaft
Geodaten S. 22: Stadt Solingen Der Oberbürgermeister Stadtdienst
Vermessung und Kataster (2012-2063)
Titelfoto: Susanne Fingscheidt
Die AutorInnen der eingesandten Artikel sind jeweils benannt
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Service

Landtagsreport
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Neues aus Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Schulbereich können wir unsere Regierungsarbeit unter der
Mehrheitsregierung fortsetzen. Seit Beginn des Schuljahres
2012/2013 werden die Veränderungen, die wir durch den Schulkonsens
eingeleitet haben, sichtbar – in einem Maße, wie ich es
mir nicht zu träumen gewagt hätte: Es sind viele neue Schulen an
den Start gegangen, die das Gesicht der Bildungslandschaft vor
Ort verändern werden. Sowohl im ländlichen Raum als auch in den
Ballungszentren haben 41 neue Sekundarschulen und 21 neue Gesamtschulen
ihre Arbeit aufgenommen sowie 12 Gemeinschaftsschulen
ihre Arbeit im zweiten Jahr fortgesetzt – über 70 neue
Schulen, die sich dem längeren gemeinsamen Lernen verpflichtet
haben, die trotz demographischen Wandels alle Bildungswege vor
Ort halten und die bestmögliche Bildung für ihre SchülerInnen
wollen. Einige dieser Schulen habe ich zur Eröffnung besucht. Und
vor Ort ist eine ungeheure Aufbruchsstimmung spürbar, die deutlich
macht, dass es wirklich nicht nur um äußere Strukturveränderungen
geht, sondern auch um Veränderungen der Lernkultur. Es
war diese Haltung von „wir gestalten gemeinsam die Bildungslandschaft
vor Ort – dezentral, bedarfsgerecht und schülerorientiert“,
die mir durchgängig begegnet ist. Darüber freue ich mich sehr,
denn genau das ist es, was wir Grüne mit unserer pragmatischen,
innovativen Schulentwicklung von unten erreichen wollten. Erfreulich
auch, dass die Akteure vor Ort in der Regel an einem Strang
ziehen, und Verwaltung und Bezirksregierung überschwänglich für
ihre Kooperationen gelobt werden.
Natürlich bleibt noch viel zu tun: Immer noch hängt der Bildungserfolg
in Deutschland und auch in NRW zu stark von der sozialen
Herkunft der Kinder ab. Immer noch verschwenden wir in
unserem Schulsystem zu viele Potentiale, weil wir die Talente und
individuellen Lernvoraussetzungen der Kinder und Jugendlichen
nicht hinreichend entwickeln. Und immer noch liegt ein sehr weiter
Weg vor uns, bis wir tatsächlich die inklusive Schule realisiert
haben. Aber wir haben endlich begonnen, Schule als Haus des Lernens
zu gestalten, in dessen Zentrum die einzelne Schülerin bzw.
der einzelne Schüler steht. Das ist ein Paradigmenwechsel!
Was muss noch getan werden?
Inklusion
Deutschland hat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention
im März 2009 ein rechtsverbindliches Bekenntnis
zu einem inklusiven Bildungssystem abgegeben, und der Landtag
NRW hat sich im Dezember 2010 ohne Gegenstimme für die Umsetzung
dieser Konvention ausgesprochen. Damit war der Grundstein
für ein Recht auf inklusive Bildung gelegt, wofür wir nun die
Voraussetzungen schaffen. Auch hier ist in den letzten Jahren vieles
geschehen:
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Die Quote des gemeinsamen Lernens ist erkennbar gestiegen.
Die Lehrerstellen für das gemeinsame Lernen wurden mehr als
verdoppelt auf jetzt insgesamt 1.250.
Die 53 Koordinatorenstellen in den örtlichen Schulämtern sind
fast alle besetzt, die Moderatorenausbildung läuft und 37.000
Lehrerinnen und Lehrer haben in den letzten beiden Jahren an
fachspezifischen Fort- und Weiterbildungsangeboten teilgenommen.
Im Zuge des vom Landeskabinett beschlossenen Aktionsplans
„Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ (www.mags.nrw.de)
werden nun in allen Lebensbereichen die politischen Voraussetzungen
für Inklusion geschaffen.
Referentenentwurf Inklusion
Der Referentenentwurf (9. Schulrechtsänderungsgesetz) als erstes
Gesetz zur Umsetzung der inklusiven Schule befindet sich bereits
in der Verbändeanhörung. Näheres dazu unter
www.msw.nrw.de. Mit der Schaffung des Elternrechts soll das gemeinsame
Lernen der Regelfall werden, d.h. wenn die Eltern es
wünschen, muss ihnen die Schulaufsicht mindestens eine allgemeine
Schule für ihr Kind mit sonderpädagogischen Förderbedarf
nennen. Da der Elternwille zählt, können Eltern für ihr Kind aber
auch weiterhin eine Förderschule wählen.
Der Weg zu einem inklusiven Schulsystem erfolgt Schritt für
Schritt über den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts. Es werden
nicht direkt alle Schulen umstellen, es wird Vorreiterschulen geben,
auch um die zusätzlichen Ressourcen, die es für die inklusive
Schule geben wird, zielgerichtet einzusetzen. Die didaktischen
Kompetenzen der Lehrkräfte aller Schulstufen und – formen werden
gestärkt. Die Qualifizierung der ModeratorInnen der für die
Lehrerfortbildung zuständigen Kompetenzteams hat begonnen. Sie
stehen für schulinterne Fortbildungen zu Verfügung. Wir reformieren
die Lehrerausbildung und ab 2013 können LehrerInnen allgemeiner
Lehrämter über eine besondere Qualifizierungsmaßnahme
berufsbegleitend das Lehramt für sonderpädagogische Förderung
erwerben. Es ist klar, dass der Ausbau des inklusiven Lernens einer
der Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre sein wird.
Wir begegnen vielen Ängsten und Vorbehalten auf unserem Weg
zum inklusiven Lernen, denen wir natürlich so gut wie möglich begegnen
müssen und wollen. Bei einer ersten Diskussion im Gesprächskreis
Inklusion über den Referentenentwurf wurde aber
deutlich, dass die meisten Verbände nicht mehr das „Ob“ in Frage
stellen. Über das „Wie“ jedoch bestehen unterschiedliche, teils
widerstreitende Auffassungen. Vielleicht kein schlechtes Zeichen
für einen ausgewogenen Ansatz der Landesregierung.

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Ganztag
Der Ganztag dient der besseren Bildung unserer Kinder, und er
ist ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Entwicklung von Schule zu Häusern des Lernens und Lebens
braucht mehr Flexibilität im Schulalltag, einen neuen Rhythmus
und eben einfach mehr Zeit. All das bieten Ganztagsangebote.
Deswegen werden wir den Ganztag in allen Schulformen sukzessive
ausbauen. Heute besucht etwa ein Drittel aller Schülerinnen und
Schüler eine Ganztagsschule. Dazu haben die Offenen Ganztagsschulen
im Grundschulbereich (OGS) ganz wesentlich beigetragen.
Natürlich wird hier nicht von 8 bis 17 Uhr „gepaukt“. Das Angebot
in den Schulen ist höchst unterschiedlich und vielfältig, es wird in
enger Zusammenarbeit mit Trägern aus Jugendhilfe, Kultur und
Sport gestaltet und verschränkt daher in vielen Kommunen Schulentwicklung
und Jugendhilfeplanung.
Grundschulangebot vor Ort
Die Grundschulen spüren den demographischen Wandel naturgemäß
als erste, wobei sich der Rückgang der SchülerInnen im
ländlichen Raum anders zeigt, als in den Städten. Zähl- und spürbar
wird er aber überall (2001 bis 2010 NRW-weit ein Rückgang
um 17,6 %). Nach dem Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ ist
es um so wichtiger, ein Konzept zu entwickeln, wie ein wohnortnahes
und qualitativ hochwertiges Schulangebot überall im Land gewährleistet
werden kann. Dazu braucht es innovative Lehr- und
Lernkonzepte– etwa jahrgangsübergreifendes Lernen, um Fachlichkeit
und effektiven Mitteleinsatz zu sichern. Wir werden einzügige
Grundschulen mit einer Mindestgröße von 92 Kindern ermöglichen.
Noch kleinere Schulen können nur als Teilstandorte weiter geführt
werden. Mit der neuen kommunalen Klassenrichtzahl wird den
Kommunen ein größerer Spielraum für die Klassenbildung eröffnet
– bzgl. Größe, Zusammensetzung und sozialpolitischer Steuerung.
Dieses Konzept ist gerechter, weil es insgesamt eine gleichmäßigere
Klassengröße im Land schafft als bisher. Wir senken den Klassenfrequenzrichtwert
schrittweise von 24 auf 22 und schaffen
mehr Leitungszeit für die Schulleitungen von Schulen mit Teilstandorten.
In dieses Konzept investiert das Land rund 1.700
Lehrerstellen – gut angelegtes Geld, schließlich wird in der Grundschule
das Fundament der schulischen Bildungswege unserer Kinder
und Jugendlichen gelegt. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung ist
schon im Landtag und wird hoffentlich zeitnah beschlossen, so
dass die neuen Regelungen zum Schuljahr 2013/14 greifen können.
Landtagsreport

Landtagsreport
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Islamischer Religionsunterricht
In diesem Schuljahr startete mit dem islamischen Religionsunterricht
(IRU) auch ein neues Fach in insgesamt 33 Grundschulen
des Landes. 40 LehrerInnen werden etwa 2.500 SchülerInnen
in diesem Fach unterrichten. Die LehrerInnen wurden natürlich
fachlich aus- bzw. fortgebildet, viele sind IslamwissenschaftlerInnen
und unterrichten das Fach Islamkunde bereits seit Jahren.
NRW ist damit das erste und bislang einzige Bundesland, das den
bekenntnisorientierten Islamunterricht einführt und ihn so gleichberechtigt
neben den evangelischen und katholischen Unterricht
in Schulen stellt. Die Verfahren sind analog, also können auch hier
Eltern bzw. religionsmündige Schülerinnen und Schüler entscheiden,
sich vom IRU abzumelden.
Die Einführung des IRU erfolgt Schritt für Schritt. Bis zum flächendeckenden
Angebot für alle SchülerInnen islamischen Glaubens
gibt es jedoch noch Einiges zu tun. Zum Einen fehlen
schlicht die ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer mit der Befähigung
zum Unterricht des IRU. An der Universität Münster haben
wir einen ersten Lehrstuhl eingerichtet, der auch stark nachgefragt
wird, aber es wird noch dauern, bis die ersten AbsolventInnen
an die Schulen kommen.
Zum Anderen ist der christliche Religionsunterricht ein von der
Verfassung garantiertes Unterrichtsfach auch an staatlichen Schulen.
Dieser Unterricht wird jedoch von den staatlich anerkannten
Religionsgemeinschaften unter Wahrung der Trennung von Kirche
und Staat verantwortet. Es bedürfte also einer anerkannten islamischen
Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner für die staatlichen
Institutionen, um die islamischen mit den christlichen Religionsgemeinschaften
gleichzustellen. Diese gibt es noch nicht. Also
werden wir nun übergangsweise mit einem Beirat zusammen arbeiten,
zusammengesetzt aus ExpertInnen für islamische Theologie
und Religionsdidaktik, der die Anliegen und Interessen der islamischen
Organisationen gegenüber dem Schulministerium vertritt.
Im Grunde hat der Beirat die Rolle übernommen, die die
christlichen Kirchen in Bezug auf den Religionsunterricht gegenüber
dem Staat ebenfalls inne haben. Dieses Konstrukt ist bis 2019
befristet und soll bis dahin in eine verfassungsrechtlich abgesicherte
Lösung überführt werden, um den islamischen Religionsunterricht
dem christlichen auch im Sinne des Artikels 7 Abs. 3
des Grundgesetzes gleichzustellen.
Und wieder habe ich persönlich Einblick nehmen können in die
schulische Praxis, und die zeigt: Ja, die Einführung des IRU ist ein
Beitrag zur Gleichberechtigung und Integration. Die Kinder sind
stolz, das Lernen erreicht auch die Eltern!
Parlamentarisches
Natürlich hat es über die rein schulischen Belange hinaus noch
einiges an parlamentarischer Arbeit gegeben. Begonnen hat alles
mit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, die sie am
12. September im Landtag NRW abgegeben hat. Darin zeichnete
sie ein Regierungsprogramm, das eine eindeutige rot-grüne Handschrift
trägt und den Grundsätzen vorbeugend, nachhaltig und gerecht
verpflichtet ist. Wir haben uns gemeinsam sehr viel vorgenommen
für die nächsten fünf Jahre und werden daran arbeiten,
das Industrieland NRW zukunftsfest zu machen. Dafür werden wir
auf der Grundlage des Koalitionsvertrags das Land ökologisch, sozial
und demokratisch fortentwickeln. Dazu gehört
t ein gerechteres Bildungssystem, das kein Kind zurück lässt;
t eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die das Defizit
herunterfährt und die vorhandenen Finanzmittel fair verteilt;
t handlungsfähige Kommunen als Fundament unserer Gesellschaft;
t ein leistungsfähiger Wirtschafts- und Innovationsstandort NRW
mit gut ausgebildeten und gerecht bezahlten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern;
t
der Fortschrittsmotor Energiewende und Klimaschutz, der Ökonomie
und Ökologie miteinander versöhnt
Uns Grünen ist wichtig, dass wir – obwohl wir politisch jetzt
mit einer Mehrheit regieren – unsere Politik im dialogorientierten
Stil fortführen.
Ergänzend zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin haben
alle Kabinettsmitglieder in ihren Ausschüssen die Pläne ihres
Ressorts genauer vorgestellt. So habe auch ich im Ausschuss für
Schule und Weiterbildung meine „kleine Regierungserklärung“ gehalten.
Die Aussprache dazu erfolgt in der kommenden Sitzung.
Auch das Land muss sparen
Der Haushalt 2012 ist mittlerweile ins Parlament eingebracht –
spät, natürlich, aber der überraschenden Neuwahl des Landtags im
Mai diesen Jahres geschuldet. Wir gehen mit diesem Haushalt den
Weg der Konsolidierung mit dem Ziel, bis 2017 eine Milliarde Euro
strukturell einzusparen und ab 2020 entsprechend der im Grundgesetzt
verankerten Schuldenbremse keine Neuverschuldung mehr
aufzunehmen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, für das wir sowohl
Ausgaben senken als auch Einnahmen erhöhen müssen. Letzteres
haben wir z.B. mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer getan.
Wir haben aber auch die Steinkohlesubventionen gesenkt, wir
werden die Einnahmen steigern, in dem wir mehr SteuerprüferInnen
einsetzen, und wir werden sämtliche Förderprogramme des
Landes auf den Prüfstand stellen. Aber wir setzen auch inhaltliche
Schwerpunkte: So unterstützen wir die notleidenden Kommunen
mit rund einer Milliarde Euro mehr bei den Zuweisungen an die Gemeinden,
als das Schwarz-Gelb noch getan hat. Hinzu kommt der
milliardenschwere Stärkungspakt, der die Kommunen bei ihren
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unterstützt, und an dem alle
drei bergischen Städte partizipieren. Zudem investieren wir in Bildung,
in den Kita-Ausbau und die Hochschulen in unserem Land.

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Im Bereich der Schule haben wir vereinbart, Mittel aus den demographischen
Effekten für verschiedene Maßnahmen der strukturellen
Verbesserung der Lernsituation zu nutzen. Bis 2015 ist dies
verbindlich festgelegt mit einem Volumen von immerhin rund
8.000 Stellen.
Für viel mediale Aufregung sorgte der NRW-Ankauf von Steuer-
CDs aus der Schweiz, weil dies angeblich dem Steuerabkommen
zwischen Deutschland und der Schweiz widerspräche. Die grüne
Landtagsfraktion hat sich da ganz klar positioniert: Wir halten den
Aufkauf der Steuer-CDs für gerechtfertigt. Es hat sich gezeigt, dass
damit dem Staat zustehende Steuern in signifikanter Höhe eingeholt
werden können. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
und muss offensiv bekämpft werden. Unser Vorgehen ist auch ein
Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit im Land.
Sylvia Löhrmann
Landtagsreport
Anlässlich einer Spende an die Notschlafstelle hat Sylvia Löhrman die Einrichtung im September besucht und sich in einem intensiven Gespräch mit den MitarbeiterInnen
bzw. der Fördervereinsvorsitzenden die Arbeit erläutern lassen.

vorgestellt
„Rettet das Ittertal“
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Gegen die Gewerbegebietsplanung der Stadt Solingen regt sich
Widerstand – vor allem die Anwohnerschaft des Ittertals ist besorgt
und mobilisiert. Warum?
Das Ittertal ist ein Freiraumverbund von regionaler Bedeutsamkeit
und ein beliebtes Naherholungsgebiet mit zahlreichen Wanderwegen.
Es hat eine wesentliche Vernetzungsfunktion zwischen
den Großbiotopen Hildener Heide und dem Tal der Wupper. Schon
in der Vergangenheit wurde es immer stärker beschnitten. Durch
die zusätzlich geplanten vier Gewerbegebiete würde dieses Freiraumband
extrem schmal. Hier lebt eine hochwertige Tier- und
Pflanzenwelt, so der Eisvogel und seltene Spechtvogelarten. Die
überplante Fläche Buschfeld ist heute Landschaftsschutzgebiet
und zu 2/3 von Naturschutzgebiet umgeben. Es ist eine wichtige
Transferstrecke für mehrere Fledermausarten, die Offenlandflächen
brauchen. Das Tal hat eine bedeutende Funktion für das Stadtklima:
Der Klimawandel erzeugt unter anderem Wärmeinseln im Sommer
mit hohen Gesundheitsbelastungen. Die überplanten Flächen
liegen in Kaltluftentstehungsgebieten, die für eine stärkere Abkühlung
bei Nacht in den benachbarten Siedlungsräumen sorgen.
Zum Landschaftsverbrauch kommen noch Zerstörungen durch Regenrückhaltebecken
hinzu. Neue Gewerbegebiete in den nicht integrierten
Außenbereichen ziehen enorme Infrastrukturkosten
nach sich. Laut Bezirksregierung verfügt Solingen ohne die vier
Flächen über brutto circa 45 Hektar freie Gewerbliche Baufläche.
In den letzten Jahren wurden circa 3,7 Hektar pro Jahr verbraucht.
Sinnvoller wäre es, verstärkt Gewerbebrachen zu recyceln, keine
Gewerbeflächen für Discounter und Einkaufszentren aufzugeben,
die Förderbedingungen für kleine Brachen zu verbessern, Netzwerkbildung
und Branchenkonzepte zu entwickeln sowie Qualifizierungseinrichtungen
auszubauen. Auch die engagierte Förderung
des Strukturwandels hin zur Dienstleistungsgesellschaft muss effektiver
angepackt werden.
t
Dietmar Gaida
Die Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ freut sich über Gleichgesinnte!
Näheres unter www.rettetdasittertal.de, Infos auch
über post@rettetdasittertal.de

Wir sind Nobelpreis
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Na so was, da schlägt man morgens nichts ahnend die Zeitung
auf und zack – man ist Nobelpreisträger. Und auch noch Friedensnobelpreisträger!
Das hat schon was. Schade nur, dass wir nicht
alle nach Oslo eingeladen wurden, um den Preis entgegen zu nehmen.
Jetzt fehlt noch der Literaturnobelpreis, dann haben wir die
beiden wichtigsten Preise beisammen. Jeder von uns. Warum, ist
mir persönlich nicht ganz klar. Ich habe bisher so vor mich hin gelebt,
niemanden umgebracht und auch keinen Staatsstreich geplant.
Dass das reicht, hätte ich nicht gedacht. Obwohl – in einer
Reihe zu stehen mit Barrack Obama ist ja nicht ganz verkehrt. Der
hat bisher auch nur so vor sich hin gelebt, jedenfalls, was Friedenserhalt
und Friedenschaffung angeht.
In letzter Zeit verstärkt sich mein Eindruck, dass selbst so
wichtige Preisverleihungskommittees wie das für den Friedensnobelpreis
nicht mehr so genau wissen, wen man denn noch ehren
könnte. Die Verleihungen werden immer abstruser. Nicht, dass Sie
mich falsch verstehen. Ich gönne uns den Preis. Jedem einzelnen
von uns. Aber mal ehrlich. Wenn es reicht das Glück zu haben, in
einem reichen, demokratisch organisierten Land geboren zu werden,
mit einer Chance von 1 : wasweißich, nicht unter die Räder zu
kommen, wenn man dann die Füße still hält und brav alle vier
oder fünf Jahre sein Kreuzchen macht (oder auch nicht, das war
bisher relativ egal) und ansonsten die Problemchen löst, mit denen
Wohlstandsmenschen so zu tun haben – wenn das alles reicht,
um den Friedensnobelpreis zu bekommen, dann gehört er abgeschafft.
Susanne Fingscheidt
vorgestellt

Bündnis 90/Die Grünen
Eiland 17
42651 Solingen
T· 0212/201060
F· 0212/12404
www.gruene-solingen.de
aufgestachelt
„ Energie ist genug da“
Solingen 2012
„Idyllen und kleinere Katastrophen“ von Peter Holtfreter