Kaktus Herbst 2012 - Grüne Solingen

Blickpunkt
12
Was kostet der Strom?
Strom ist weit mehr als das, was aus der Steckdose kommt! Zum
Beispiel Zankapfel Nr. 1 für alle, die schon immer am EEG – dem
Energieeinspeisegesetz – rumgemäkelt haben. Im Oktober waren
die Gazetten tagelang gefüllt mit Horrormeldungen über die
Strompreisentwicklung. Denn am 15. Oktober haben die Stromnetzbetreiber
die Höhe der so genannten EEG-Umlage für 2013 bekannt
gegeben: und wirklich, sie stieg von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde.
Eine Steigerung, die sich sonst nirgends findet und
die natürlich alle Kritik wert ist. Aber, bei aller Aufgeregtheit, man
sollte schon etwas genauer analysieren, worüber hier geredet wird.
Die zentralen Fragen sind doch:
Was macht den Strom so teuer, wie funktioniert die Ermittlung
des Strompreises und woraus setzt er sich zusammen?
EEG
Das EEG heißt eigentlich „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer
Energien“ und geht zurück auf die rot-grüne Koalition unter Kanzler
Schröder, die dieses Gesetz im Jahre 2000 beschloss. Hierin
wird geregelt, dass Strom aus regenerativer Erzeugung (Wind, Sonne,
Wasser, Biomasse, Geothermie) für insgesamt 20 Jahre mit einem
Festpreis vergütet wird, der immer deutlich über dem Marktpreis
liegt. Damit sollte die Produktion von dezentralen regenerativ
produzierenden Kleinanlagen angekurbelt werden, was so gut
funktionierte, dass wir heute feststellen müssen, dass das vorhandene
Stromnetz die produzierten Strommengen in Spitzenzeiten
kaum noch aufnehmen kann. Vorgänger des EEG war das „Gesetz
über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das
öffentliche Netz“ aus der dritten Kohlschen Legislatur, das 1991
verabschiedet wurde. Erst mit diesem Gesetz gelang es, die großen
Energiekonzerne dazu zu zwingen, ihre Stromnetze für die Einspeisung
aus privater Stromproduktion zu öffnen.
Die Auffassung also, dass wir dringend die Stromproduktion dezentralisieren
und auf regenerative Energieerzeuger umstellen
müssen ist also alt, und von allen Fraktionen nicht nur getragen,
sondern auch vorangetrieben worden.
Die aus der Preisgarantie entstehenden Mehrkosten zahlt nicht
der Staat, sondern wir alle, nämlich über die viel zitierte Umlage.
Jede Kilowattstunde Strom wird uns in 2013 also alle 5,3 Cent
mehr als ohne Umlage kosten.
Uns alle?
Nein, und das ist die Krux am Ganzen. Schon in der Ursprungsversion
des Gesetzes waren bestimmte, vor allem energieintensive
Unternehmen von der Umlage ausgenommen, um sie im internationalen
Wettbewerb nicht zu schwächen. Einerseits soll mit dem
Förderprogramm ein Anreiz zur Umstellung auf regenerative Energieträger
geschaffen werden, andererseits werden aus reinen Konkurrenzängsten
gerade diejenigen von diesem Anreiz „befreit“, die
doch die meiste Energie schlucken. Massive Lobbyarbeit in Berlin
hat dann über die Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Unternehmen
aus dem Umlagesystem herausgenommen wurden. Mittlerweile
zahlt etwa die Rheinbahn Düsseldorf keinen Cent Umlage mehr,
obwohl hier von internationaler Konkurrenz nun wirklich keine Rede
sein kann, es gibt Befreiungen für Golfplätze, Hähnchenmastbetriebe,
den Berliner Friedrichstadtpalast und vieles mehr. Im
März 2012 war nach Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare
Energien etwa die Hälfte des industriell verbrauchten Stroms ganz
oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Und die Bundesregierung
hat angekündigt, zum Jahreswechsel noch einmal Umlagebefreiungen
mit der Gießkanne zu verteilen. Damit steigt aber die
Belastung der im System Verbleibenden immer mehr. Das schreit
förmlich nach Nachbesserung! Selbst die Bundesnetzagentur kritisierte
die Situation und berechnete, dass bei einer Beteiligung aller
an der Umlage diese auf knapp 3 Cent/kWh abgesenkt werden
könnte.
Nachbessern tut not!
All das zeigt deutlich, dass die Politik – und hier ist nun einmal
der Bund gefordert – die gesetzlichen Regelungen nachbessern
muss. Nur wer tatsächlich nachweisen kann, durch eine Beteiligung
an der Umlage im internationalen Wettbewerb geschädigt zu
werden, sollte – wenn überhaupt – befreit werden. Denn eines ist
klar: internationaler Wettbewerb hin oder her, wir müssen weg von
den fossilen Energieträgern. Kohle, Öl und letztendlich auch Gas
sind endlich, und wir müssen die uns verbleibende Zeit nutzen, um
alternative Stormversorgungssysteme aufzubauen. Wir haben viele
Jahre lang mit Milliardeneinsatz auf das falsche Pferd Atomstrom
gesetzt. Unter völliger Ausblendung der Entsorgungskosten wird
heute immer noch an der einen oder anderen Stelle behauptet,
Atomstrom sei sauber und vor allem preiswerter, als die regenerativ
erzeugten Energien. Spätestens seit Fukushima dürfte der
Mehrheit der Menschheit klar geworden sein, dass das eine der
größten und teuersten Lebenslügen der letzten Jahrzehnte war. An
der sich im Übrigen die vier großen Energiekonzerne RWE, EnBW,
Vattenfall und Eon eine goldene Nase verdient haben und immer
noch verdienen.
Was macht den Strom so preiswert?
Jetzt denken Sie: Da hat sie sich aber vertan mit dieser Überschrift.
Nein, keineswegs. Denn Tatsache ist, dass das EEG den
Strompreis an der Energiebörse EEX in Leipzig in den letzten Jahren
deutlich gesenkt hat. Denn das Gesetz sieht vor, dass regenerativ
erzeugter Strom an der Börse vorrangig gehandelt wird. Dadurch
findet ein Verdrängungswettbewerb auf dem Markt statt,
den man „Merit-Order-Effekt“ nennt. Verdrängt werden die teuersten
konventionellen Kraftwerke, die ihren Strom nicht mehr loswerden,
da der Anteil an erneuerbar erzeugtem Strom mittlerweile
signifikant hoch ist und auch relativ zuverlässig geliefert wird. Die