Kaktus Herbst 2010 - Grüne Solingen

Kaktus
Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen
Herbst 2010
Aussichten
Solingen im Wandel

2 „ Wissen, wos lang geht ... “

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Liebe Leserin, lieber Leser,
in Solingen hat sich vieles verändert, gleichzeitig stehen noch viele Veränderungen an. Deswegen haben wir
diese Ausgabe des Kaktus unter das Motto „Stadt im Wandel“ gestellt. Grundlage für einen Teil der Veränderungen
ist das im Juli beschlossene Haushaltssicherungskonzept, für das erstmals ein neues Bündnis aus SPD, BfS,
Grünen und Linken gerade steht. Wir haben uns bemüht, die von der Bezirksregierung geforderten Einsparungen
zu realisieren, ohne Solingen komplett kaputt zu sparen. Jetzt wird es darum gehen, diese Einsparungen auch
tatsächlich zu realisieren. Einige der HSK-Maßnahmen haben wir kommentiert. Andere – wie etwa die Auswirkungen
auf die Grünflächen in Solingen – in ausführlicheren Artikeln dargestellt. Eine der wohl wichtigsten Veränderungen
resultiert jedoch nicht aus hiesigen Sparmaßnahmen sondern von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:
Wird Solingen zukünftig die Beschäftigungsförderung eigenverantwortlich durchführen, oder
wie bisher in Abhängigkeit zur Bundesagentur für Arbeit Eine höchst komplizierte Materie, die wir deshalb in
dieser Ausgabe genau beleuchten möchten.
Schön ist, dass wir auch von guten Veränderungen berichten können: Ein Verein engagierter Bürgerinnen
und Bürger pflegt nun den Coppel-Park am Kannenhof, Stadt und Lebenshilfe sind einer Einigung hinsichtlich
der Übernahme (und damit Sicherung) des Birkerbads deutlich näher gekommen und die Korkrnziehertrasse erhält
die Verbindung zum Brückenpark Müngsten.
Und natürlich die Landesebene – hier hat sich sehr viel getan, seit die rotgrüne
Landesregierung im Amt ist. Im Landtagsreport ist dazu mehr zu lesen.
Schließlich konnten Sie im letzten Kaktus einen Beitrag zum Thema Kopftuch
lesen. Diese Debatte führen wir nun weiter.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Die Redaktion
Fraktion in Aktion
Blickpunkt
Grün und bündig
Inhalt
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10
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Service
Adressen, Termine,
Impressum 19
Landtagsreport
Angemerkt
20
22
Editorial

Fraktion in Aktion
Haushaltsauswirkungen
In der Ratssitzung im Juli vor den Sommerferien wurde das
neue Haushaltssicherungskonzept (HSK) verabschiedet. Die Monate
davor waren geprägt von den vielen Sitzungen, in denen wir Grüne,
gemeinsam mit SPD und BfS versucht haben, die Schreckensliste
der Verwaltung mit Einsparvorschlägen in Höhe von etwa
45 Mio. Euro so zu gestalten, dass zwar die Einsparsumme möglichst
erreicht wird, das gesamte städtische Angebot in den Bereichen
Kultur, Sport, Kinder, Jugend, Grünflächen, ÖPNV usw. möglichst
erhalten bleibt. Eine Quadratur des Kreises, die uns nach
langen Diskussionen und viel Überzeugungsarbeit aus unserer
Sicht auch geglückt ist. Hier eine Zusammenfassung der Haushaltsbeschlüsse:
Sport
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Kahlschlag verhindert!
Die 100%-ige Umsetzung des Vorschlages der Verwaltung zum
Haushaltsbegleitbeschluss im Bereich Sport hätte einen Kahlschlag
für den Solinger Sport bedeutet. Hier konnten wir bei
den Verhandlungen wichtige Einrichtungen bzw. Zuschüsse retten.
Hallenbad Vogelsang gerettet!
Der Anteil der Nichtschwimmer in der Bevölkerung steigt (heute
ca. 30 %). Umso wichtiger, dass das beliebte Bad, welches
hauptsächlich durch die Öffentlichkeit genutzt wird, nun nicht
geschlossen wird. Es ist gut an den ÖPNV angebunden und insbesondere
für Familien attraktiv. In Zukunft sollten Attraktivierungsmaßnahmen
die Beliebtheit noch steigern.
Eissporthalle und Hallenbad Birkerstraße haben eine
Zukunft
Die Reduzierung der Zuschüsse von strukturell 60.000 Euro an
den Eissport ist vom Tisch. Ab 2013 ist jetzt eine Eigenbeteiligung
der Vereine von lediglich 10.000 Euro vorgesehen. Somit
ist die Eissporthalle als größter Jugendtreff in Solingen
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(60.000 BesucherInnen zwischen 12 und 17 Jahren pro Jahr)
gerettet. Dadurch ist auch die Übernahme des Hallenbades Birkerstraße
durch die Lebenshilfe nicht mehr gefährdet – im
Gegenteil, der Beschluss hat den Verhandlungen zwischen Stadt
und Lebenshilfe neuen Schub verliehen.
Erhöhung der Entgelte für Sportstätten/Schwimmhallen
stark reduziert
Die Nutzungsentgelte für Vereine sollten um ca. 50 % (!) angehoben
werden. Dies hätte die Existenzfähigkeit der Vereine, die
in unserer Stadt wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten gefährdet.
Für unsere Position diese Erhöhung völlig abzulehnen, haben
wir keine Mehrheiten gefunden. Es ist uns aber gelungen
diesen Betrag auf ein Drittel zu reduzieren.
Der Wermutstropfen: Aufgabe Hallenbad Ohligs
Neben den o.g. Punkten haben wir für den Sport auch bei anderen
Positionen viel erreicht. Für den Erhalt des Hallenbades
Ohligs haben wir hingegen leider keine Mehrheit gefunden – es
wird geschlossen.
Kultur
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VHS
Die VHS ist eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen der
Stadt außerhalb der Schulen. Schon die Organisation im Zweckverband
gemeinsam mit der VHS Wuppertal hat zu den „Synergieeffekten“
geführt, die wir immer befürchtet haben: Angebotsabbau
vor Ort. Nun stand zur Diskussion, strukturell noch
einmal 250.000 Euro (nur in Solingen!) einzusparen. Dazu sollten
viele aus unserer Sicht wichtige Angebote gestrichen werden.
Wir konnten durchsetzen, dass die Bildungsberatung in
Solingen fortgeführt wird, ebenso wie das Angebot der nachträglichen
Schulabschlüsse. Sprache gilt als Schlüssel zur Integration.
Wenn Sprachkurse aber nicht besucht werden können,
weil das Angebot zur Kinderbetreuung fehlt, sind vor allem
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Frauen von diesen Kursen ausgeschlossen. Auch hier konnten
wir uns durchsetzen, so dass die Kinderbetreuung weiterhin –
wenn auch eingeschränkt – gewährleistet ist. Die Stelle des/der
Fachbereichsleiter/in Sprachen soll in Solingen erhalten bleiben.
Das Kinoangebot der Cobra stand zur Disposition – die
vollständige Aufgabe konnte abgewendet werden.
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes VHS mit unserem Solinger Ratsbeschluss
umgeht – Wuppertal ist dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und
hat die Kürzungsliste abgesegnet.
Bibliothek
Auch in der Stadtbibliothek waren diverse Sparmaßnahmen vorgeschlagen,
u.a. eine komplette Automatisierung von Entleihe
und Buchrückgabe. Das haben wir kritisiert, weil es Nutzergruppen
gibt, die mit einer kompletten Automatisierung ihre
Schwierigkeiten haben und weil wir überzeugt sind, dass beratendes
Personal auch in einer Bibliothek ausgesprochen wichtig
ist. Also wird jetzt erst einmal nur ein Kassenautomat aufgestellt
und man wird sehen, wie sich die Nutzergruppen verhalten.
Bücher bleiben autofrei
Die skurrile Idee der Verwaltung, zwecks Einsparungen die KFZ-
Zulassungsstelle im öffentlichen Lesesaal der Bibliothek anzusiedeln
konnte zum Glück abgelehnt werden.
Städtische Dienstleistungen
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Bürgerbüros
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, nur noch in Mitte ein Bürgerbüro
offen zu halten. Wir haben dem Votum der Bezirksvertretung
Ohligs/Merscheid/Aufderhöhe entsprochen und den Beschluss
so geändert, dass nun mit Ohligs und Mitte zwei Bürgerbüros
erhalten bleiben
Festhalle Ohligs/Stadtsaal Wald
Der Verwaltungsvorschlag sah die Schließung beider Raumangebote
vor – beschlossen wurde nun, dass zwar eine Aufgabe angestrebt
wird, allerdings in Form einer Übertragung auf einen
Dritten der sich verpflichtet, den kulturellen Nutzungszweck
(also etwa Anmietung für private Feste, Nutzung durch Vereine
etc.) beizubehalten, ansonsten müssten auch Fördergelder des
Landes in Millionenhöhe zurückgezahlt werden.
t Agenda 21
Zum Glück konnte eine weitere Stellenstreichung im Büro der
Agenda-Geschäftsstelle abgewendet werden. Mit dem Agenda-
21-Prozess soll die Entwicklung Solingens in Richtung Nachhaltigkeit
unterstützt werden.
Umwelt/Verkehr
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ÖPNV
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen im Öffentlichen
Personennahverkehr von 750.000 Euro hätten zu
massiven Angebotsreduzierungen vor allem in den so genannten
Randzeiten (abends und morgens) sowie in den Außenbereichen
der Stadt geführt. Glücklicherweise konnten wir die
Sparvorgabe auf 200.000 Euro absenken, die durch Einnahmesteigerungen
erzielt werden sollen.
Grünflächen
Wir alle wurden aufgeschreckt vom Vorschlag der Verwaltung,
großflächig Grünflächen in Solingen zu veräußern. Ein Vorschlag,
der sicherlich auch zeigt, wie verzweifelt eine Stadt
sein muss, wenn wichtige Erholungsflächen versilbert werden
sollen. Das konnte in weiten Teilen abgewendet werden, auffälligste
Fläche war sicherlich der Park am Kannenhof. Hier hat
sich ein sehr rühriger Verein gegründet, dem mittlerweile von
der Stadt die Pflege des Parks übertragen wurde.
Soziales
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Kinderheim Kannenhof
Vorschlag der Verwaltung war, die Notschlafstelle an der Hermannstraße
zu schließen und das dortige Angebot zukünftig
im Kinderheim Kannenhof anzubieten. Da die Klientel unterschiedlich
ist und die Nutzungszahlen der „10“ zeigen, dass
dieses niedrigschwellige Angebot für Jugendliche und junge
Erwachsene dringend gebraucht wird, wurde diese HSK-Maßnahme
auf unseren Antrag hin gelöscht.
Aufgabe Haus der Jugend Gräfrath
Wir konnten zumindest durchsetzen, dass die Aufgabe des Gebäudes
nicht zur Aufgabe des Angebotes führt. Dieses soll
vielmehr in einem inhaltlichen, pädagogischen und räumlichen
Konzept neu ausgearbeitet und den Gremien zur Diskussion
vorgelegt werden.
Steuererhöhungen
Wir hatten uns vorgenommen, das Sparziel von 45 Mio. Euro
trotz Angebotserhalts zumindest annähernd zu erreichen. Das ist
auch geglückt, unser Haushaltsvorschlag belief sich auf 43,5 Mio.
Euro. Dazu mussten wir aber die Einnahmesituation der Stadt verbessern.
Dies soll durch folgende Maßnahmen gelingen: Erhöhung
der Automatensteuer (Spielautomaten), der Grundsteuer A und B,
der Hundesteuer und der Gewerbesteuer. Vor allem Letzteres hat
für lauten Protest gesorgt, aber in der Abwägung der Vorschläge
halten wir diesen Weg für den Richtigeren.
Fazit: Wir haben uns intensiv mit Sparbemühungen auseinander
gesetzt. Wir sparen, z.T. auch gegen unsere Überzeugungen
und gegen das, was für die Stadt eigentlich wichtig wäre. Wenn
jetzt nicht endlich eine echte Gemeindefinanzreform kommt, sind
wir trotzdem am Ende, denn wir stehen nach wie vor kurz vor der
Überschuldung. Das Land hat unter Rot-Grün die Zeichen der Zeit
nun hoffentlich erkannt. Nun muss auch der Bund folgen, damit
wir die Angebote der Daseinsvorsorge in den Kommunen erhalten
können.
Susanne Fingscheidt
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Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion
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Es geht auch anders
Aus den Gesprächen mit Altenpflegerinnen
Nach den Hiobsbotschaften aus der Seniorenresidenz SENVITAL
kann ich, Sozialpolitikerin, nicht ruhig bleiben. Fünf mir bekannte
Personen haben ihre an Demenz erkrankten Angehörige vor kurzer
Zeit wegen schwerer Pflegemängel aus der Einrichtung genommen
und dort untergebracht, wo es ihnen hoffentlich besser geht. Nur
wenige von ihnen trauten sich, die Missstände öffentlich zu machen,
zu sehr belastet sie der Umstand, ihre an Altersdemenz leidenden
Angehörigen in ein Heim „abgeschoben“ zu haben. Dabei
ist es ja oft die emotionale Beziehung, die es ihnen so schwer
macht, ihre veränderten alten Eltern zu pflegen.
Ich habe mich bei examinierten Altenpflegerinnen, einer Pastorin
und bei Sozialarbeiterinnen, die in verschiedenen Solinger Einrichtungen
der Altenpflege tätig sind, kundig gemacht. Dabei bin
ich zu der Erkenntnis gekommen, dass es auch anders geht – trotz
der schwierigen Bedingungen.
Über Pflegemängel ist in den letzten Wochen und Monaten so
viel publiziert worden, dass ich mich entschieden habe, an dieser
Stelle einmal über die Lichtblicke zu berichten, die sich in einem
Gespräch mit sehr engagierten Frauen in der stationären Altenpflege
ergeben haben.
Meine erste Frage war: Was läuft bei SENVITAL schief, dass trotz
übertariflicher Löhne eine hohe Fluktuation der Mitarbeiterinnen
stattfindet
Antwort: Gerade in einem solch arbeitsintensiven und psychisch
belastenden Beruf brauchen die examinierten Pflegerinnen
und die Pflegehelferinnen Ermutigung durch die Geschäfts- und
Pflegedienstleitung. Diese fand und findet bis heute nicht statt.
Es wird vor allem Druck verbreitet, der für die emotional und körperlich
geforderten Pflegerinnen völlig demotivierend ist. Es ist
hinlänglich bekannt, dass in diesem Beruf Stresserkrankungen an
der Tagesordnung sind, denn kaum jemanden lässt kalt, was er in
der Pflege erlebt. Umso mehr ist die Leitung in der Pflicht, alle die
Stressfaktoren, die vermeidbar sind, auch zu vermeiden. Das
scheint bei SENVITAL aber nicht Leitlinie des Handelns zu sein.
Es stellt sich die Frage: Werden Fortbildungen, vor allem im
Umgang mit an Demenz erkrankten Bewohnern angeboten
Antwort: Bei SENVITAL werden bis jetzt keine derartigen Fortbildungen
angeboten. Dies ist natürlich ein Unding, denn genau
für diese Bewohnerinnen und Bewohner brauchen wir gut ausgebildete,
psychisch starke Pflegerinnen und Pfleger.
Ist es möglich, dass man in den Teamgesprächen auch private
Sorgen los werden kann Wird auf Mitarbeiterinnen Rücksicht genommen,
denen es vorübergehend nicht gut geht Darf man ohne
Angst vor negativen Folgen ansprechen, wenn man von BewohnerInnen
in der Pflege abgelehnt wird oder man selber mit der einen
oder anderen Person nicht zu recht kommt
Die Gewährleistung dieser Aspekte sind das A und O einer guten
Zusammenarbeit. Hier muss eine Vertrauensbasis aufgebaut
werden, damit die MitarbeiterInnen gestärkt werden. Wenn es einer
Pflegerin schlecht geht, dann sollte sich eine Stationsschwester
nicht zu schade sein auch mit einzuspringen, d. h. pflegerische
Aufgaben übernehmen.
Wer sich als Teil eines guten Teams fühlt, der arbeitet auch
gut. Von diesem guten Befinden profitiert die Bewohnerschaft. Ein
gut geführtes Haus spricht sich schnell herum. Was nutzt schwerkranken
alten Menschen ein schönes Ambiente, wenn die Pflege
nicht stimmt, wenn bei Hilfestellungen z. B. bei den Mahlzeiten
keiner da ist, wenn der demente Bewohner ständig mit neuen Gesichtern
konfrontiert wird, die bei ihm Angst auslösen.
Wer Altenhilfe nur als profitables Geschäft ansieht, muss sich
nicht wundern, dass dies keinen Erfolg hat. Die Angestellten kündigen
und die wacher gewordenen Angehörigen holen ihre Mutter
oder Tante so schnell wie möglich in ein besser geführtes Haus. Es
rechnet sich nur für alle Beteiligten, wenn außer den Hochglanzbroschüren
mit denen die Einrichtungen für sich werben, auch das
umgesetzt wird, was die Werbung verspricht.
Es gibt sie also, die Altenpflegerinnen, die auch bei all den Kritikpunkten,
die eine Heimunterbringung mit sich bringt, den hilfebedürftigen
alten Menschen noch Geborgenheit und Wärme geben,
die gut pflegen, die versuchen den Menschen vor ihrem Tod das zu
kommen zu lassen, was sich letztendlich jeder von uns wünscht:
beachtet zu werden, auch wenn scheinbar nichts mehr bei einem
ankommt. Wer glaubt, dass der an Demenz erkrankte Mensch sowieso
nichts mehr spürt, der ist in der Pflege fehl am Platz.
Julia Freiwald

ARGE oder Option!
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2005 wurde die Beschäftigungsförderung in Deutschland neu
strukturiert. Man wollte den Arbeitslosen künftig „Hilfe aus einer
Hand“ anbieten, die Menschen „fördern und fordern“, und gleichzeitig
wollte man dem ungeliebten „Arbeitsamt“ ein neues Image verpassen.
Seither heißt das Arbeitsamt „Bundesagentur für Arbeit“,
das klingt viel weltmännischer – und es entstanden die ARGEN als
Zusammenschlüsse von Aufgaben der Bundesagentur und der Kommunen.
Folglich arbeiten hier Bundesangestellte und kommunale
MitarbeiterInnen zusammen, ohne dass die Zuständigkeiten vollständig
getrennt wären. Das hat das Bundesverfassungsgericht als
nicht verfassungskonform erklärt und gefordert, dass der gesamte
Bereich der Beschäftigungsförderung / Wiedereingliederung in den
ersten Arbeitsmarkt der ARGEN bis Ende 2010 neu strukturiert werden
muss unter der Maßgabe der Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten.
So ergibt sich nun die Möglichkeit für die Kommunen zur Option.
Das heißt, einige wenige Kommunen (maximal 120, 69 gibt es aber
schon) sollen auf Antrag hin die gesamte Beschäftigungsförderung
allein und eigenverantwortlich stemmen. Dabei sollen sie mit entsprechenden
Finanzmitteln des Bundes ausgestattet werden. Der
Schritt zur Optionskommune ist nicht unumstritten, Wuppertal hat
es beantragt, Remscheid hingegen nicht. So hat die LINKE eine Veranstaltung
durchgeführt, bei der mit Frank Knoche der grün-offene
Sozialausschussvorsitzende als Befürworter der Option auf dem Podium
saß. Seine Ausführungen haben wir protokolliert:
Hitzige Debatte um Option
Beide Seiten, sowohl die Freunde der ARGEN als auch die der
Option, neigen in der Auseinandersetzung dazu, ihre allgemeine
Kritik an Hartz IV für die Organisationsfrage, wie vor Ort die Arbeitslosengeld
II-EmpfängerInnen besser betreut werden, zu instrumentalisieren.
Das dient nicht der Debatte! Hartz IV ist das Eine,
die Organisation von Beschäftigungsförderung und Wiedereingliederung
in den ersten Arbeitsmarkt das Andere. Folgerichtig
verspreche ich mir von der Option nicht, dass Hartz IV sozialer
wird. Hartz IV gehört schlicht abgeschafft! Und ich wage kaum zu
hoffen, dass in einem kommunalen Jobcenter die Arbeitslosen
freundlicher und respektvoller behandelt werden – wer das alte
kommunale Sozialamt noch kennt, weiß was ich meine.
Kurz: Mit der Option wird nicht alles besser. Es gibt schon heute
gute und schlechte Optionskommunen, genauso wie es gute
und schlechte ARGEN gibt.
Warum bin ich trotzdem für eine Optionskommune
Ein Zitat, weil ich es nicht besser formulieren könnte:
„Ein abgestimmtes Tätigwerden von Schulen, Bildungseinrichtungen,
Obdachlosenverwaltung, Jugendhilfeträgern, Stadtplanung
und Wirtschaftsförderung in Kooperation miteinander vor Ort ist
für eine effektive Hilfe viel, viel wichtiger, als „ein Jobcenter für
alle Erwerbslose“, das als zentralistisch gesteuerte Mammutbehörde
des Bundes wie ein Bundessozialamt nur nach Schema F vorgeht
und alle fallen lässt, die da nicht hineinpassen. Direkte Wege
und alternative, teilweise sogar individuelle Lösungsmöglichkeiten
sind problemlos möglich.“ (Frank Heinze, Stadtrat der Erlanger
Linke)
Es gibt einige Kommunalpolitiker der Linken, die im Gegensatz
zur Haltung ihrer Bundepartei die Option wollen. Wenn Katja Kipping
es „zutiefst verständlich“ findet, dass Kommunalpolitiker
glauben, es besser machen zu können als eine Bundesagentur,
„die nur noch nach irgendwelchen betriebswirtschaftlichen Zahlen
funktioniert“, sich dann aber trotzdem gegen die Option ausspricht,
weil, „wir als Bundespolitiker die Verantwortung haben,
das, was wir wollen, auch konzeptionell umzusetzen. Wir als Bund
hätten im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern die Möglichkeit,
der Bundesagentur endlich wieder einen sozialpolitischen Auftrag
zu geben. Wir als Bund hätten die Möglichkeit, ein repressives Arbeitslosengeld
II durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu
ersetzen. Wenn wir das so durchgesetzt hätten, dann könnten die
Kommunalpolitiker vor Ort möglicherweise anders entscheiden“
(Rede im Deutschen Bundestag vom 6.5.2010), dann fehlt mir der
logische Zusammenhang. Kann Kommunalpolitik ihre Spielräume
zur Verbesserung der Situation vieler vor Ort Betroffener nicht nutzen,
wenn es im Bundestag noch keine entsprechenden positiven
Beschlüsse gibt Oder anders gefragt: Inwieweit würde die Einrichtung
von mehr Optionskommunen die Bundespolitik darin hindern,
der BA endlich wieder einen sozialen Auftrag zu geben
Auswirkungen auf den einheitlichen Arbeitsmarkt
Ähnlich sehe ich die ablehnende Haltung des DGB-Bundesvorstandes,
der befürchtet, dass mit der Option der einheitliche Arbeitsmarkt
aus dem Blick gerät und eine Ausweitung des Optionsmodells
die Strukturprobleme verschärft. Abgesehen von der Frage,
ob es denn den einheitlichen Arbeitsmarkt überhaupt noch gibt,
existiert dieser einheitliche Arbeitsmarkt, ebenso wie die Strukturprobleme
der Arbeitslosigkeit und die Lösung derselben unabhängig
von der Organisationsform der Beschäftigungsförderung vor
Ort. Es geht bei den Befürchtungen viel eher um die Vermittlung
in den überregionalen Arbeitsmarkt. Das zeigt die Argumentation
des Ratinger SPD-Ratsherrn Christian Wiglow, der ganz richtig
sagt: „Der Bedarf an Fach- und Führungskräften kann nur überregional
gedeckt werden“. Niemand würde heute auf die Idee kommen,
die kommunale Wohngeldverwaltung in Frage zu stellen, weil
dadurch der einheitliche Wohnungsmarkt aus dem Blick geraten
würde.
Wieso sollen Optionskommunen das nicht leisten können Die
notwendigen Datenbanken zu Angebot und Nachfrage auf dem (inter)nationalen
Arbeitsmarkt sind allgemein zugänglich. Das Monopol
der BA auf solche Daten ist Geschichte.
Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion
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Hinzu kommt, dass die großen Firmen wie etwa auch Haribo in
Solingen zunehmend eigene Zeitarbeitsfirmen beauftragen. Sicherlich
keine zu begrüßende Entwicklung, aber wieso sollten hier BA
oder ARGE bessere Möglichkeiten haben, als gute ArbeitsvermittlerInnen
bei einer Optionskommune
Wenn Herr Wiglow, dessen Argumentationspapier von vielen Optionsgegnern
in der SPD leichtgläubig übernommen wird, in diesem
Zusammenhang kritisiert, dass der Kreis Mettmann in seiner
Begründung für die Option schreibt: „... diese Kunden sind zum
allergrößten Teil multiproblembeladen und de facto nicht vermittelbar“,
dann offenbart das bereits die BA-typische Haltung:
Augen zu vor der Realität – vor allem dem wachsenden Kreis der
Langzeitarbeitslosen – und volle Konzentration auf die sogenannten
arbeitsmarktnahen Kunden. Die Langzeitarbeitslosen werden
mit ein bisschen Bewerbungstraining und Stabilisierung in sechsmonatigen
Ein-Euro-Jobs verbunden mit entsprechendem Druck
irgendwie bundesweit vermittelt werden können. Wer das dann
nicht schafft, wird abgeschrieben.
Vermittler contra Kümmerer
Vielfach – und auch das findet sich beim Ratinger Kommunalpolitiker
– wird befürchtet, dass eine Optionskommune zu viel Verständnis
für die schwierige Lebenslage der Arbeitslosen aufbringt.
So heißt es in dem besagten Papier: „Bei der sich abzeichnenden
Fokussierung auf eine defizitorientierte Strategie des ‚Kümmerns‘
steht zu vermuten, dass Integrationserfolge ausbleiben.“ Oder:
„Soll mehr Integrationen erreicht werden (wie der Bundestag beschlossen
hat), kann sich eine Optionskommune nicht auf das
‚Kümmern‘ der ‚Mühseligen und Beladenen‘ fokussieren.” Sprache
verrät da schon einiges.
Weiter Gründe für die Option:
Die BA ist von ihrer Philosophie und historischen Rolle her völlig
einseitig konzentriert auf sogenannte arbeitsmarktnahe „Kunden“.
Sie würde am liebsten alle zur Verfügung stehenden Mittel
auf diesen Personenkreis konzentrieren und für die schwerer zu
vermittelnden Langzeitarbeitslosen nur das Notwendigste tun. Die
Kommunen hingegen haben vor allem aus finanziellen Gründen
(u.a. die Kosten der Unterkunft werden größtenteils kommunal bezahlt!)
ein natürliches Interesse daran, gerade Langzeitarbeitslose
wieder einzugliedern. Eine deutliche schwierigere Aufgabe, denn
selbst in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs bleiben vor allem
die Langzeitarbeitslosen auf der Strecke.
Wenn es z.B. um Entscheidungen geht, wie die etwa 11 Millionen
Euro, die Solingen in 2010 für Eingliederungsmaßnahmen erhält,
eingesetzt werden, präferiert die BA in der Regel Maßnahmen,
die in erster Linie „ihrer“ sogenannten arbeitsmarktnahen
Klientel nützen. Konkret: Bildungsgutscheine für besser ausgebildete
Menschen statt Maßnahmen für langzeitarbeitslose Ein-Euro-
Jobber zur Reparatur von Spielgeräten auf unseren Spielplätzen,
zur Pflege von Biotopen oder brach liegenden Obstwiesen. Argumentation
der BA: Das nützt mehr der Kommune, als den Arbeitslosen.
Das Nachholen von Schulabschlüssen passt ebenfalls nicht in
die Aufgabe und Verantwortlichkeit der BA, obwohl doch das Fehlen
des 10er Hauptschulabschlusses eines der entscheidenden Vermittlungshindernisse
für Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt
ist. In Optionskommunen hat dies auch in Zusammenarbeit mit der
örtlichen VHS einen bedeutend höheren Stellenwert.
Gleiches gilt für den Solingen Pass, der – obwohl politisch anders
gewollt – nicht ausreichend beworben wird, so dass die Benutzerzahlen
wahrscheinlich rückläufig sind. Solche Armutsbekämpfungsmaßnahmen
passen nicht in das Konzept der BA, sie
sind aber das, was wir hier vor Ort brauchen.
Die BA-Geschäftsführer vor Ort wechseln alle vier bis fünf Jahre.
Kaum einer hat die Chance, einen näheren örtlichen Bezug zu
entwickeln. Für das Aufsteigen auf der Karriereleiter ist es nützlich,
wenn man besonders restriktiv mit den zur Verfügung stehenden
Mitteln umgeht. So wurden in Solingen in den fünf Jahren AR-
GE etwa 8 Millionen zur Verfügung gestellter Eingliederungsmittel
nicht genutzt und zurückgegeben. Deshalb konnten vorhandene
Kapazitäten für dringend erforderliche Maßnahmen nicht genutzt
werden. Örtliche Maßnahmenträger mussten mangels Aufträgen
Einrichtungen schließen und hoch qualifizierte Mitarbeiter mit
großer Erfahrung entlassen.
Die kommunalen VertreterInnen in Gremien und anderen Bereichen
der Beschäftigungsförderung stehen bei den „BA-Verantwortlichen“
unter dem ständigen Generalverdacht, dass sie in erster Linie
etwas für die Stadt tun wollten und nur in zweiter Linie die effektive
Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt
im Auge hätten. Das ist falsch. Wir müssen für jeden Einzelnen
passgenaue Maßnahmen schneidern – nicht als Sanktionierungsinstrumente,
sondern als Qualifizierung und persönliche Stabilisierung.
Das nutzt beiden: Kommune und Arbeitslosen. Das Selbstwertgefühl
vieler Langzeitarbeitsloser hängt auch davon ab, ob sie
sichtbar und nachweisbar etwas für die städtische Gemeinschaft
tun („Wir haben die Korkenziehertrasse gebaut“. „Wir sorgen für
Sicherheit in den Bussen.“ usw).

Wie sieht´s in echt aus
Die BA hat als eine zentralistisch geführte Bundesbehörde mit
ihrem Letztentscheidungs- und Weisungsrecht in den ARGEN nach
ihrem eigenen Abbild ein bürokratische Monster geschaffen, das
sich neben der Leistungsgewährung hauptsächlich als Kontroll- und
Sanktionsinstanz versteht. Aus der Verantwortung für den sparsamen
Mitteleinsatz leitet sie ihr Recht als Letztentscheidungsinstanz
mit Weisungsrecht vor allem für die Integrationsprogramme
ab. Die Beamten und Angestellten der BA unterliegen dem Weisungsrecht
der Zentrale in Nürnberg. Und wenn denen was Neues
einfällt, dann werden bewährte Maßnahmen der Beschäftigungspolitik
gnadenlos eingestampft. In der Regel mit immer weniger Erfolg,
weil die Prämisse „massenhaft, billig, kurzfristig“ lautet.
Was läuft falsch
Eine sozialräumliche Sozialpolitik, in der sich die Ressourcen
der verschiedensten Einrichtungen und Initiativen vernetzen, ist
unter dem Einfluss der BA nicht möglich. Die Vergabepolitik der
BA, bei der überregionale Dumpinganbieter wie Inbit, Euroschulen
und gerade aktuell die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW),
auf Kosten der vor Ort agierenden Träger der Beschäftigungsförderung
zum Zuge kommen, zerstört mühsam geschaffene örtliche
Strukturen und die Qualität der kommunalen Beschäftigungsförderung.
Natürlich gibt es ein Kartellrecht und europäische Ausschreibungskriterien,
die eher die Globalisierung statt örtliche und regionale
Märkte befördern. Daran werden sich auch Optionskommunen
halten müssen. Aber Kommunen wollen und können vor allem
im Hinblick auf die Ausgestaltung einer Ausschreibung (was
schreibe ich wie, wann und in welchem Umfang aus) vorhandenen
Spielräume besser nutzen.
Es gibt kaum eine intransparentere Behörden als die BA und die
ARGEN. Die Begleitkonferenzen haben keinerlei Entscheidungsbefugnisse
und tagen nicht öffentlich. Mitbestimmungs- und Beteiligungsgremien
verfügen nur über einen verschwindend geringen
Einfluss. Traditionell in der BA gut verankerte Vertreter von Gewerkschaften
und Sozialdemokratie haben in diesen angeblichen
Mitwirkungsgremien kaum noch Einfluss bzw. überschätzen diesen
gerne. Jeder, der Aufträge von der BA erhält, darf sich nur in Abstimmung
mit der BA öffentlich dazu äußern. Kaum eine andere
öffentliche Behörde schottet sich derart vor der Öffentlichkeit ab.
Die BA hat die absolute Datenhoheit, auch gegenüber den Optionskommunen.
Daten, welche die Arbeit der BA in einem nicht
positiven Sinne darstellen können, werden erst gar nicht erhoben
bzw. nicht veröffentlicht. So wundert es nicht, dass die Statistiken
und Berichte der Bundesregierung über die Arbeitsmarkpolitik die
ARGEN besser aussehen lässt, als die Optionskommunen. So wird
behauptet, dass die ARGEN bessere Vermittlungserfolge hätten.
Das kann stimmen, oder auch nicht. Eher wohl nicht, denn hier
werden zum Teil sehr unterschiedliche Bedingungen und Datenerhebungssysteme
verglichen. So einfach lassen sich die 349 ARGEN
nicht mit 63 Landkreisen und sechs kreisfreien Optionskommunen
vergleichen. Außerdem: Was heißt denn Vermittlung Durch wen
wurde mit welchen Maßnahmen vermittelt War es nur die anziehende
Konjunktur in bestimmten Branchen in strukturstärkeren
Regionen Oder Zeitarbeitsfirmen Wie nachhaltig war die Vermittlung
Darauf hat die BA keine Antwort!
Besonders deutlich wird das anhand von Erhebungen über Frauen.
Die BA und der Bericht der Bundesregierung behaupten, dass
die ARGEN bei der Vermittlung von Frauen erfolgreicher seien als
die Optionskommunen. Die Optionskommunen behaupten, dass sie
nachhaltiger in der Lage seien, auf die schwierige und nicht so
schnell zu überwindende Lebenslage insbesondere alleinerziehender
und als „Hausfrau“ lange von eigener Erwerbsarbeit abgehaltener
Frauen einzugehen. Wer weiß, was richtig ist Als Kommunalpolitiker
kann ich mir allerdings sehr gut vorstellen, dass die Kommunen
besser in der Lage sind, die Rahmenbedingungen von alleinerziehenden
Frauen, vor allem bezüglich Kindergarten und
Schule, positiv zu beeinflussen.
Die Unverträglichkeit und der Konkurrenzkampf zwischen Angestellten
der BA und der Kommunalverwaltungen ist bis heute nicht
überwunden. Unterschiedliche Tarifverträge, ein unterschiedlicher
Umgang mit der Beschäftigung in befristeten Arbeitsverhältnissen,
die Versorgungspflicht von Beamten aus Transfergesellschaften des
Bundes (Telekom, Bahn, Post, Bundeswehr usw.) tragen neben den
nicht zu unterschätzenden extrem unterschiedlichen Mentalitäten
dazu bei, dass dieses Verhältnis nicht besser geworden ist.
Das Computersystem der BA ist trotz mehrfacher Versuche nach
wie vor katastrophal. Alle Bescheide müssen über Nürnberg laufen.
Jeder Bescheid wird mit seitenlangen, drastischen Rechtsbelehrungen
versehen, die von den Betroffenen nicht verstanden und als
unangemessene Drohungen aufgefasst werden. Nach wie vor müssen
bei einigen Berechnungen falsche Daten eingegeben werden,
um zu richtigen Ergebnissen zu kommen. Eine Befreiung aus diesem
System kann kein Nachteil sein.
Fazit
In einer Optionskommune wird nicht alles gut. Aber vor dem
Hintergrund der bundespolitischen Vorgaben (Hartz IV) können
Kommunen die Vernetzung aller an Beschäftigungspolitik beteiligter
Institutionen sehr viel besser voranbringen. Daraus können individuellere
Angebote für (alle) Arbeitslosen entstehen, so dass
Vermittlungserfolge nachhaltiger werden. Kontrollorgane (Beirat,
Ausschuss o.ä.) können Entscheidungs- bzw. Weisungsbefugnis erhalten,
das Berichtswesen wird gestärkt. All das käme den Menschen
vor Ort zugute, die aus meiner Sicht einen Anspruch haben
auf bestmögliche Beratung und Qualifizierung. Die Erfahrungen der
letzten fünf Jahre lehren mich, dass in der Zusammenarbeit mit
der BA der Anspruch von individuellen, auf die persönlichen Gegebenheiten
zugeschnittenen Angebote für Arbeitslose nicht umgesetzt
werden konnte. Im Gegenteil: Funktionierende Strukturen
sind bereits zerschlagen worden, erfolgreiche Maßnahmen wurden
eingestellt, Vorgaben aus Nürnberg ließen sich nur schwer an die
örtlichen Gegebenheiten anpassen. Aus meiner Sicht ist es an der
Zeit, selbstständig und eigenverantwortlich tätig zu werden.
Frank Knoche
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Fraktion in Aktion

Blickpunkt
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Gräfrath – der Nabel zur Welt
In Berlin steigt der Tourist in die Buslinie 100 und gelangt
preisgünstig zu sämtlichen Sehenswürdigkeiten der Metropole. In
Solingen steigt er in die Linie 683 und fährt von Gräfrath bis
Schloss Burg quer durch die City.
Diese besondere Linienführung des O-Busses hat Herr Kohnke
in der letzten BV-Sitzung anlässlich der Diskussion zum Tourismuskonzept
der Stadt hervorgehoben. Er wagte diesen Vergleich wohlwissend
und sich eingestehend, dass Solingen weit entfernt ist
von Berlin, was nicht nur räumlich zu verstehen ist, sondern auch
in der Bedeutung für den Tourismus.
Trotzdem – Gräfrath ist ein besonderer Stadtteil, sowohl was
den Freizeit- und Tourismuswert, als auch was die Wohnqualität
und die Verkehrsanbindung angeht. Aber auch als Arbeitsstandort
mit drei Gewerbegebieten in Autobahnnähe, sowie dem städtischen
Klinikum ist Gräfrath attraktiv.
Das Angebot für Freizeit und Tourismus ist vielfältig: zwei überregional
bedeutende Museen, der historische Ortskern mit einem
sehr guten Gastronomieangebot, der Lichtturm mit Kulturveranstaltungen,
das Schloss Grünewald mit seinen Garten- und Kunsthandwerkermärkten,
der Tierpark Fauna, die Jugendherberge im
Grünen, die Korkenziehertrasse für Radfahrer und Fußgänger, den
Wanderweg hinab zur Wupper durch schöne Hofschaften bis nach
Müngsten oder durch das Ittertal bis zum Freibad, und letztendlich
den O-Bus mit der Anbindung nach Wuppertal zur Schwebebahn
und vielleicht in naher Zukunft zum Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel,
dem Knotenpunkt nach Köln, Düsseldorf, Essen und Venlo.
Damit diese Anbindung der Linie 683 bald Wirklichkeit wird,
hat es auf Betreiben des BV-Vorstehers Vogtländer und des Bezirksbürgermeisters
Fragemann aus Vohwinkel einen runden Tisch
gegeben, an welchem Vertreter des VRR, der Rheinbahn, der Wuppertaler
und Solinger Stadtwerke sowie der Wuppertaler Bauunternehmer
Claes teilgenommen haben. Unter der Leitung der Verkehrsplanerin
Frau Zauke hat der VRR-Vertreter zugesagt, 85 % der
Kosten zur erforderlichen Herrichtung des Bahnhofsvorplatzes
übernehmen zu wollen. Die restlichen 15 % könnten von einem
privaten Sponsor getragen werden. Städtische Eigenmittel wären
nicht notwendig, eine wichtige Information, schließlich ist das
Projekt bisher an der Vorgabe gescheitert, dass der kommunale
Anteil an der Finanzierung auch kommunal aufgebracht werden
sollte.
Nun muss bis Anfang März 2011 seitens der Stadt Wuppertal
der entsprechende Antrag an den VRR gestellt werden. Nachdem
über 15 Jahre die Anbindung der 683 an den Bahnhof diskutiert
wurde und Solingen bereits die erforderlichen neuen O-Busse angeschafft
hat, scheint nun der Knoten durchtrennt worden zu sein
und das Projekt scheint in greifbarer Nähe.
Die Verkehrsanbindung unseres Stadtteils würde damit nachhaltig
optimiert und zukunftsweisend nach dem Motto „Weg vom
Auto hin zur Schiene“ ausgebaut.
Gräfrath an die Schiene
Schließlich war Gräfrath im letzten Jahrhundert bereits an den
Schienenverkehr angeschlossen. Bis Ende 1980 wurden die Schienen
auf der heutigen Korkenziehertrasse zumindest noch von Güterwagen
genutzt. Ehemals war der denkmalgeschützte Gräfrather
Bahnhof ein willkommener Haltepunkt für die Menschen von Norden
und Süden kommend.
Nun steht dieses Schmuckstück seit Jahren leer. Der derzeitige
Eigentümer verhinderte jegliche Nutzung und wirkt aktiv auf einen
Abriss hin. Seinen Abrissantrag hat die Stadt Solingen jedoch
nicht bewilligt, da das historische Gebäude als erhaltenswert für
unsere Stadt gilt. Nun klagt der Eigentümer beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf auf eine Abrissgenehmigung und spielt auf Zeit.
Der langandauernde Rechtsstreit fördert den natürlichen Zerfall
des Gebäudes. Die Aussichten auf den Erhalt des Gräfrather Bahnhofs
sind daher denkbar schlecht.
Der Trend in den 70er/80er Jahren weg vom Eisenbahnverkehr
hin zur Straßennutzung führte in Gräfrath in den 90er Jahren zur
Verwirklichung der über 30 Jahre geplanten Autobahnanbindung.
Heute bindet die Straße Am Roggenkamp die Gewerbegebiete Dycker
Feld, Piepersberg und nicht zuletzt Fürkeltrath I hervorragend
an die A 46 an.
Diese Verkehrsführung soll künftig auch im Rahmen des Tourismuskonzept
der Stadt eine Rolle spielen. Solingen setzt sich daher
für eine neue Beschilderung an der A 46 ein, die auf das Deutsche
Klingenmuseum und den historischen Ortskern hinweisen soll.
Allerdings gelten bei der Aufstellung derartiger Hinweisschilder
strenge Regeln. So darf u.a. nur ein Ziel auf einem Schild stehen.
Folglich lautet der Vorschlag der BV-Gräfrath: „Deutsches Klingenmuseum
im historischen Ortskern Gräfrath“.
Wir können gespannt sein, wie dieses Ansinnen angesichts der
bürokratischen Hürden auf diesem Gebiet ausgeht.
Fest steht: Gräfrath ist das Zentrum – egal ob von der Autobahn
aus dem Norden und Westen oder mit dem O-Bus von Wuppertal
kommend. Wir laden jeden Menschen zu einer ersten Rast
ein, bevor er sich weiter nach Solingen hinein begibt. An uns
kommt niemand vorbei!!
Monika Tönnies

Attraktivierung statt Kahlschlag
Die neue Ratsmehrheit setzt Zeichen im Busverkehr
11
Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und die Stadtverwaltung
hatten für den „Sparhaushalt“ der Stadt Solingen am 25. Februar
diesen Jahres vorgeschlagen, unter dem Titel „Standardabsenkung
ÖPNV“ beim Solinger Busverkehr weitere Kürzungen in Höhe von
750.000 Euro/Jahr vorzunehmen. Dies sollte durch „Leistungskürzungen
(z.B. Änderungen der Taktzeiten und Linienverkürzungen
insbesondere in Randzeiten, Sommerferienplan)“ geschehen.
Dieser Plan stieß auf deutlichen Widerstand. Die AG Nahverkehr
der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“, der Verkehrsclub
Deutschland (VCD) und die Schülervertretung des Gymnasiums Vogelsang
hatten eine Resolution gegen weitere Kürzungen entwickelt,
da diese zu weiteren Verschlechterungen und Fahrgastverlusten
im Öffentlichen Personennahverkehr in Solingen geführt
hätten. Die Resolution wurde in der Folge von den nachstehenden
Gruppen unterstützt: Bürgerinitiative „Lebenswertes Solingen“, Attac
Solingen, ATV 1971/ Allgemeiner Turnverein, RBN Solingen,
BUND Solingen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Solingen,
DIE LINKE. KV Solingen, Evangelische Stadtkirchengemeinde, Fachausschuss
Umwelt des evangelischen Kirchenkreises Solingen, Mitarbeitervertretung
des Diakonischen Werkes Bethanien, Naturfreunde
Wald-Ohligs, Personalrat der Bergischen VHS, Solinger Appell,
ver.di. Bezirk Rhein Wupper, ver.di-Vertrauensleute des Verkehrsbetriebes
Stadtwerke Solingen und ZukunftsWelten e.V..
Auch der vom Stadtrat neu eingerichtete ÖPNV-Fahrgastbeirat
hatte frühzeitig mit großer Mehrheit beschlossen, weitere Verschlechterungen
beim Nahverkehr angesichts der sozialen Belange
und der drohenden Klimakatastrophe abzulehnen.
Die neue Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen, BfS und Linken
beschloss nach längeren Verhandlungen am 8. Juli schließlich,
statt einer Kürzung in Höhe von 750.000 Euro jährlich durch
„Leistungskürzungen“ eine „Zukunftsgerechte Weiterentwicklung
des ÖPNV durch Attraktivierung, Einnahmeverbesserung und Optimierung“
durchzuführen. Als Ziel wurde eine Verbesserung des
städtischen Haushalts um 200.000 Euro/Jahr beschlossen. Dies ist
ein großer Erfolg für den Solinger Busverkehr!
In der Zwischenzeit hat der ÖPNV-Fahrgastbeirat zwei Arbeitsgruppen
gebildet, die intensiv an der Optimierung des Liniennetzes
nach den Bedürfnissen der NutzerInnen und an einer Marketingkampagne
für den Solinger Busverkehr arbeiten.
Am 16. September beschloss der ÖPNV-Fahrgastbeirat einstimmig
ohne Enthaltungen eine Empfehlung an den Rat, „das Busliniennetz
kostenneutral gezielt zu attraktivieren und zu optimieren.
Die angestrebten HSK-Ziele sind durch damit mögliche Einnahmesteigerungen
unter Verwendung verstärkter Marketinganstrengungen
zu erreichen.“
Somit sollen im neuen Nahverkehrsplan Mehreinnahmen durch
ein besser an die Bedürfnisse der NutzerInnen angepasstes Linienetz
und durch die Gewinnung neuer KundInnen erzielt werden
und nicht durch Angebotskürzungen. Es bleibt zu hoffen, dass diese
einstimmige Empfehlung, die unter Mitwirkung von VertreterInnen
aller Ratsfraktionen gefasst wurde, bei der jetzt beginnenden
Ausarbeitung des Nahverkehrsplans umgesetzt wird.
Dietmar Gaida
Blickpunkt

Blickpunkt
12
Schwere Geburt
Das Museum Baden hat eine wechselvolle Geschichte: Zunächst
als Herberge für die seit 1938 gesammelten Kunstwerke der Stadt
Solingen mit einem wichtigen Teil des Gesamtwerkes von Georg
Meistermann, verwaltet vom Kulturamt der Stadt Solingen, ohne in
eigenen Räumlichkeiten als Dauerausstellung präsentiert werden
zu können. Deswegen wurden zahlreiche Wechselausstellungen organisiert,
größtes jährliches Event war sicherlich die Bergische
Kunstausstellung, die auch heute noch den Bergischen Kunstpreis
vergibt und wesentlich dazu beiträgt, dass Solingen auch überregional
als Kunststadt wahrgenommen wird.
Nachdem in einem Verein zusammen geschlossene Solinger
KünstlerInnen Anfang der 1990er Jahre das ehemalige Gräfrather
Rathaus für eigene Ausstellungen genutzt hatten, erklärte sich das
Stifterehepaar Baden dazu bereit, mit einer 10-jährigen Finanzierungszusage
den Umbau zu einem Museum zu ermöglichen. Das
Museum Baden entstand, die Sammlung – mittlerweile ergänzt
durch den größten Teil des künstlerischen Nachlasses des Bildhauers
Max Kratz – konnte endlich dauerhaft der Öffentlichkeit präsentiert
werden. Das Land NRW beteiligte sich mit 7,2 Mio. DM an
den Baukosten.
Zunächst wurde das Museum durch einen Verein geführt. Die
wirtschaftliche Grundlage geriet jedoch ins Wanken, als das Ehepaar
Baden sich aus der Förderung zurückzog. Also stieg die Stadt
2002 ein und übernahm 51 % der Geschäftsanteile der Betreibergesellschaft.
Parallel dazu entstand ein Kontakt zwischen Museum und dem
Kunstsammler Dr. Schneider aus Olpe, dessen Sammlung verfemter
Kunst ein zweites Standbein neben der städtischen Kunstsammlung
mit Bergischer Kunstausstellung werden sollte. Dr. Schneider
suchte eine Präsentationsmöglichkeit, das Museum ein Alleinstellungsmerkmal
– und so kam es zur Gründung der Bürgerstiftung für
verfemte Künste, in die etwa 500 Werke von Dr. Schneider sowie
eine Zustiftung in Höhe von 2 Mio. Euro des LVR „eingespeist“
wurden. Später gelang es, auch noch die Wuppertaler Else-Lasker-
Schüler-Gesellschaft mit der Sammlung Serke einzubeziehen. Damit
war der Grundstein für ein Zentrum für verfolgte Künste im
Museum Baden gelegt.
Ein solches Zentrum braucht ein solides finanzielles Fundament,
so dass der LVR sein Engagement ausdehnen sollte. Eine Aufgabe
des Landschaftsverbands Rheinland ist die Förderung von regional
bedeutsamen kulturellen Angeboten. Nicht zuletzt die sechs Industriemuseen
(u.a. das an der Merscheider Straße in Solingen)
widmen sich der regionalen (Industrie-)Geschichte und lassen sie
wieder lebendig werden. Ein Sammlungsbestand „Verfemte Kunst“
wäre im Bereich des LVR einzigartig. Mit ihm ließen sich vielfache
und unterschiedliche Veranstaltungen der politischen Bildung für
alle Altersklassen durchführen, die über das Stadtgebiet hinaus
von hohem Interesse wären. Insofern passt dieser Sammlungsbestand
in den Aufgabenbereich des LVR, der sich dann folgerichtig
bereit erklärte, dieses Angebot unter bestimmten Bedingungen mit
jährlich 250.000 Euro zu fördern. Seitens der Stadt müssen
125.000 Euro beigesteuert werden, die aus einer Halbierung des
städtischen Zuschusses für das Museum Baden generiert werden
sollen.
Die Verhandlungen zwischen Stadt und LVR ziehen sich nun
schon lange hin, und drohten bereits an nicht wirklich deutbaren
Schwierigkeiten zu scheitern, was wir in jedem Fall verhindern
wollten. Denn wir Grüne halten das Zentrum für verfemte Kunst
aus dem politischen Kontext heraus für außerordentlich wichtig.
Die Perversität einer Diktatur lässt sich heutzutage über konkrete
Beispiele sinnloser Verfolgung weit anschaulicher erklären. Die
Wirksamkeit von Kunst in die Gesellschaft, die daraus resultierende
Angst der Machthaber vor ihr, werden an den konkreten Künstlerbiographien
deutlich. Das Zentrum für verfolgte Kunst wäre von
hohem pädagogischen Wert, der weit über Solingen und sogar über
Deutschland hinaus wirken könnte. Dass die Erben von Georg Meistermann
darüber nachdenken, mit ihrer Stiftung die Werke des
hochgeachteten Künstlers ebenfalls im Museum Baden zu platzieren,
spricht für sich und wäre eine hoch willkommene Ergänzung.
Wir werden alles daran setzen, im Museum Baden beide Säulen
zu präsentieren: die städtische Kunstsammlung mit der jungen
Kunst im Rahmen der Bergischen Kunstausstellung und das Zentrum
für verfolgte Kunst.
Susanne Fingscheidt

Natur pur in Solingens Mitte
Der Gustav-Coppel-Park
13
In den vergangenen Monaten haben viele Bürger/innen gemeinsam
mit der Initiative „Lebenswertes Solingen“ dazu beigetragen,
den Teilverkauf des Parks am Kannenhof zu verhindern.
Dieser Teilverkauf war ein Bestandteil des Nachtragshaushaltes
2010, der eine drastische Absenkung der Grünpflegekosten vorsah.
Aus der Initiative wurde inzwischen ein eingetragener, gemeinnütziger
Verein, der den größten Stadtpark im Herzen Solingens
eigenverantwortlich pflegt und bewirtschaftet.
Ein entsprechender Patenschaftsvertrag, der der Stadt eine
jährliche Ersparnis von rund 25.000 Euro garantiert, wurde am
1. Juni 2010 beschlossen. Am „Runden Tisch“, der mehrmals im
Jahr einberufen wird, finden Gespräche mit der Stadtverwaltung
statt. Die Bezirksvertretung Mitte hat einer Umbenennung des
Parks in Gustav-Coppel-Park zugestimmt.
Der Verein nimmt den Begriff “bürgerschaftliches Engagement”
sehr ernst. Die Pflege wird von ehrenamtlichen Helfer/innen mit
fachkundiger Anleitung ausgeführt. Von Frühjahr bis Herbst sind
Mitglieder des Vereins jeden Samstag ab 8.30 Uhr im Park und auf
dem Bolz- und Spielplatz im Einsatz. Neben der Übernahme von
Pflege und Bewirtschaftung sieht der Verein seine Aufgabe aber
auch in der Förderung eines Aktions- und Veranstaltungstreffs für
Jung und Alt - natürlich stets unter dem Aspekt des Naturschutzes.
Park im Wandel
Ab Herbst 2010 wird der Park an touristischer und regionaler
Bedeutung gewinnen: Die Verlängerung der Korkenziehertrasse
führt ab der Eckstraße hinein in den Park, durchquert ihn genau in
dem Bereich, der für den Verkauf vorgesehen war. Für die Radfahrer/innen
bietet der Park einen besonderen Aufenthaltsort auf der
Strecke nach und von Müngsten. Im üppigen Grün des Parks bieten
knapp 30 Parkbänke die Möglichkeit für eine Rast. Und hier hat
der Verein Besonderes geplant.
Bitte nehmen Sie Platz…
Ab Oktober 2010 laden der Solinger Künstler Sascha Reichert
und das Haus der Jugend Schüler/innen zum Projekt ParkKunst
ein! Der Maler hat für die rund 30 Parkbänke ein Blockstreifendesign
entworfen, in das die Teilnehmer/innen kreative Ideen einbringen
können. Eine Farbfläche je Bank steht zur individuellen
Gestaltung frei – von abstrakten Formen bis zu naturalistischen
Darstellungen ist (fast) alles erlaubt. Bisher nehmen an der Aktion
neben dem Haus der Jugend auch Schüler/innen der Grundschule
Klauberg und der städtischen Gesamtschule teil. Eingereichte Vorentwürfe
werden in einer Ausstellung im Haus der Jugend gezeigt.
Zwei Modelle der künftigen Sitzgelegenheiten werden bereits jetzt
in einem Schaufenster an der Ecke Schwert- /Wupperstraße präsentiert.
Aber die ParkKunst beinhaltet noch ein weiteres Highlight, das
der Verein aktuell vorstellt.
Coppel-Park: Erholung für Alt und jung..
Sterntaler für den Gustav-Coppel-Park
„Erst wenn es richtig dunkel ist, werden die Sterne sichtbar…“
lautet der Titel des Bildes, das Sascha Reichert für eine Auktion
zur Rettung des Parks stiftet. Mit dem Einsatz von 39 Euro - für
einen nummerierten Sterntaler - erwerben Interessierte ein
Gewinnlos für dieses Kunstwerk. Der Gesamterlös fließt als Spende
in den Park-Erhalt. Weitere Informationen auf der Internetseite
www.lebenswertes-solingen.de .
Kontakt
t
Fotos: Andreas Hartkopf
Für weitere Informationen stehen die Vorstandsmitglieder Uschi
Lauterjung, T· 16339, und Melita Neumann, T· 204777, gerne
zur Verfügung.
E-Mail: info@lebenswertes-solingen.de,
Homepage: www.lebenswertes-solingen.de ,
Bankverbindung: Stadtsparkasse Solingen, Kto.Nr. 128 93 21
Annette Müller
Blickpunkt

Blickpunkt
Rückeroberung
Eines der umstrittensten Projekte der letzten Jahre war der
Rathausneubau in Solingens Mitte. Abriss, Verkauf, Neubau durch
einen Investor, Miete durch die Stadt zu Konditionen, die alle
reich machen, nur die Stadt nicht, und Mietbindung auf 30 Jahre.
Überbaut wurde nicht nur die Fläche des alten Rathauses, sondern
auch die vorgelagerte Fläche, damals zum Teil als Parkplatz genutzt,
aber eben auch mit einer Basketballanlage ausgestattet –
also Treffpunkt für viele Jugendliche vor allem aus der Nordstadt.
Zig Bäume mussten weichen, die Innenstadt wurde um einiges
Grün ärmer.
Nun steht das neue Rathaus, das Ensemble ist relativ offen gestaltet,
mit einigen Sitzmöglichkeiten ausgestattet, ein bisschen
Leerstand im vorderen Gebäudekomplex, einem Café mit Sitzgelegenheit
auf dem Platz. Nett anzusehen. Und langsam beginnt die
Rückeroberung des öffentlichen Raumes, der – zum Glück – tatsächlich
auch öffentlich geblieben ist. Denn der Rathausplatz ist
der Öffentlichkeit gewidmet. Ähnlich wie bei den Clemensgalerien,
wo ja der nicht überdachte Platz öffentlich ist (und deswegen
auch für Demonstrationen genutzt werden kann), während alles
unter den Arkaden Privatgelände ist.
Neben FußgängerInnen kommen nun auch die Skater, angelockt
von vielen Quadratmetern frisch gelegten Fußbodens, auf denen es
sich herrlich rollen lässt. Das passt nicht jedem, so dass vor kurzem
eine Gruppe Skater vertrieben wurde. Grund für uns, in der BV
Mitte nachzufragen. Wir zitieren aus der Antwort der Verwaltung
(weil´s so schön ist!): „Nach der derzeit geltenden Rechtslage zählen
Inline-Skater nicht als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung
(StVO). Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln
gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
(…) Der Gemeingebrauch (des Rathausplatzes, d.Red.)
wurde auf die Nutzungsarten „Gehen und Radfahren“ festgesetzt.
Das Befahren mit Inline-Skates ist deshalb an dieser Stelle rechtlich
zulässig.“ Wunderbar – auch zukünftig werden wir den akrobatischen
Übungen jugendlicher Skater auf öffentlichen Plätzen zusehen
können. Vielen Dank.
Susanne Fingscheidt
BV-Mitte: Mehr Bäume für die Innenstadt
14
In unserem grünen Kommunalwahlkampfprogramm haben wir
uns vorgenommen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu
verbessern. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität
von Solingen-Mitte als Wohnort und Arbeitsstätte.
Dazu wollen wir die Anzahl der Bäume in Solingen-Mitte deutlich
erhöhen.
In den letzten zwei Jahrzehnten wurden für Baumaßnahmen
große Baumbestände in der Innenstadt gefällt u.a. am Mühlenplatz,
Rathausplatz, Weyersberger Straße/Blumenstraße und am
Birkenweiher.
Dazu kommen in diesem Jahr die Fällungen am Weyersberg für
den Anbau am Hallenbad Klingenhalle sowie für den Neubau der
Kindertagesstätten an der Augustastraße bzw. an der Schwertstraße.
All diese Maßnahmen haben einen enormen Verlust an Bäumen
und somit an wertvollen grünen Lungen in unserer Stadt zur Folge.
Wir setzen uns von daher für einen vollständigen Ersatz dieser
Bäume ein und zwar nicht irgendwo in Solingen, sondern dort, wo
die Menschen sie brauchen, nämlich in den dicht bebauten Bereichen
der Innenstadt und der Nordstadt.
Hierzu werden wir in den nächsten Monaten verstärkt in den
BV-Mitte Initiativen starten.
Birgit Evertz
Baustelle für Kita an der Schwertstraße

Von der Mitte bis nach Müngsten
Ein Muss für Fahrradbegeisterte
15
Bald ist er fertig: Der neue Radweg, der die Korkenziehertrasse
mit dem Müngstener Brückenpark verbindet. Er unterscheidet sich
natürlich erheblich von der bisherigen Trasse, die sich auf überwiegend
gerader Strecke von Gräfrath bis Höhscheid schlängelt.
Bei dem neuen Weg ist schon mehr Muskelkraft erforderlich,
denn er führt zu einem der höchsten Punkte Solingens und dann
wieder bergab ins Tal der Wupper.
Aber auch auf diesem Trassenabschnitt gibt es wieder einige
Stationen, die zum Verweilen einladen. Von Solingen-Mitte kommend,
Ausfahrt Eckstraße, durchquert der Radweg den Gustav-Coppel-Park.
Hier gibt es vielfältige Möglichkeiten der Entspannung:
große Wiesen für ein Picknick oder für Ballspiele, Ententeiche, ein
vielfältiger Baumbestand, die Blumenterrassen des ehemaligen Botanischen
Gartens und vieles mehr.
Am Fuß des Parks gibt es einen Spiel- und Bolzplatz, von hier
an geht der Weg weiter über die Theegartener Straße in den Zedernweg,
der an Viehweiden vorbeiführt. Im Sommer sind auf den
Weiden stattliche Kühe mit ihren verspielten Kälbern zu sehen und
auch das Naturfreundehaus lädt am Wochenende zur Rast ein. Eine
weitere Station ist die Hofschaft Meigen. In einem der typisch
bergischen Fachwerkhäuser befindet sich der Hofladen eines hier
ansässigen Bio-Landwirts.
Im weiteren Verlauf kommt man zu einem der schönsten und
höchsten Plätze Solingens: Von den Feldern oberhalb von Theegarten
und Meigen hat man einen wunderbaren Blick auf die Solinger
Innenstadt, auf die Krahenhöhe, auf Teile Wuppertals und Remscheids.
Um diesen Ausblick lange genießen zu können, lädt eine
neue Sitzgruppe zum Ausruhen ein.
Der wohl bekannteste Teil der neuen Radstrecke führt dann von
diesen Feldern hinab ins Tal der Wupper bis zur Grunenburg. Es ist
die Trasse der ehemaligen Straßenbahnlinie Nr. 9, die ab 1908 von
Krahenhöhe über Müngsten bis nach Barmen führte. Im ersten
Weltkrieg wurde die Bahn für einige Jahre stillgelegt, kam aber
danach durch die Wirtschaftskrise nie wieder richtig ans Laufen.
Auch hundert Jahre später ist dieser Weg, der durch ein Waldgebiet
führt, ein beliebter Wanderweg, der an der Grunenburg endet.
Auf dem noch vorhandenen Schotter der alten Straßenbahntrasse
wurde eine weitere Schicht aufgetragen, sodass diese wassergebundene
Decke nun eine optimale Grundlage für Radausflüge
bietet.
Für historisch Interessierte gibt es an der Grunenburg Hinweistafeln
zu ehemaligen Gebäuden, z.B. dem ersten Elektrizitätswerk
Solingens.
Hier endet schon fast die neue Wegstrecke. Jetzt gilt es noch,
die vielbefahrene Remscheider Straße zu überqueren und schon ist
der Brückenpark Müngsten in Sichtweite.
Alles in allem eine gelungene Verbindung zwischen der Innenstadt
und dem touristischen Glanzlicht Brückenpark.
Bei allem Lob möchte ich mir eine Kritik dennoch nicht verkneifen.
Nach dem Besuch in Müngsten wird der Weg bergauf natürlich
sehr beschwerlich. Wer nicht über das entsprechende Rad
oder die Kraft verfügt, der wird wohl bis Theegarten rauf erst einmal
schieben müssen.
Von Müngsten gibt es noch einen weiteren Radweg, der wieder
in die Innenstadt führen könnte. Der Wupperradweg, entlang der
L74, bis zur Kohlfurth.
Aber leider ist die einzige Querung in Richtung Solingen-Mitte,
die Brücke an der Papiermühle, auch nach über 6 Jahren immer
noch gesperrt. Über diese Brücke wäre der einfachere Weg für die
Rückfahrt aus Müngsten möglich: über Papiermühle, Städtgesmühler
Bach, in den Gustav-Coppel-Park. Aber leider scheiterte die Erneuerung
der Brücke immer wieder. Erst waren Gelder im Etat 2007
dafür vorgesehen, dann sollten Regionale-Gelder dafür in Anspruch
genommen werden. Passiert ist leider nichts. Dabei könnte diese
Verbindung ein weiterer Meilenstein für den (Rad-)Tourismus in
Solingen sein.
Annette Müller
Blickpunkt

grün & bündig
16
Das Kopftuch – Debatten um Symbole
verschleiern die Realität
Ein Debattenbeitrag zum Thema Kopftuch
(erster Beitrag von Gisela Weih in der Sommer-Ausgabe dieser Zeitung)
Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes wohl kaum
erwartet: Nicht der 1949 revolutionäre Artikel 3,2 zur Gleichberechtigung
ist heute umstritten, sondern der in jeder demokratischen
Verfassung selbstverständliche Artikel 4 zur Religionsfreiheit.
Und beide stehen für viele im Widerspruch zueinander.
In einem säkularisierten und zugleich multireligiösen Staat wie
dem unseren sind die Menschen- und Bürgerrechte der unabdingbare
gesellschaftliche Wertekonsens, darin bin ich mit Gisela einig.
In zwei Punkten muss ich ihr allerdings widersprechen, nämlich
was die Rolle der Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft
und das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum angeht.
Die Rolle der Religionen
Rationalität und Aufklärung auf der einen, Religion und Irrationalität
auf der anderen Seite: Holzschnittartige Beschreibungen
dieser Art treffen nicht die Realität der fast 50 Millionen ProtestantInnenn
und KatholikInnen in Deutschland, darunter viele Grüne
und Grün-WählerInnen, deren Aufgeklärtheit hoffentlich nicht in
Zweifel gezogen wird. Auf Kirchentagen und in den meisten Gemeinden
ist „anstrengende eigene Denkarbeit“ der Normalfall,
Ökumene wird nicht „taktisch“ gesehen und der „Alleinseligmachungsanspruch“
wurde schon vom 2. Vatikanischen Konzil relativiert
(Zitate aus dem Text von Gisela Weih.) Wir leben nicht mehr
in den 50er Jahren, von einem Teil des katholischen Klerus mal
abgesehen. Hatte die Aufklärung, bei aller berechtigten Kirchenkritik,
nicht vor allem Toleranz und Respekt gegenüber Andersund
Nichtgläubigen zum Ziel Selbst der Agnostiker Habermas betont
inzwischen den Wert der Religionen für unsere Gesellschaft.
Über das deutsche System der Trennung von Kirche und Staat
kann man sicher streiten, auch viele ChristInnen haben da Vorbehalte.
Wer es abschafft, sollte sich aber vorher überlegen, wie die
kirchlichen sozialen Einrichtungen weitergeführt werden sollen, allein
das diakonische Werk beschäftigt weit über 400.000 Mitarbeitende.
Ich fände es dringlicher, die strukturelle Benachteiligung
von MuslimInnen abzubauen (z.B. beim Religionsunterricht) als
die strikte französische Trennung von Kirche und Staat zu übernehmen.
Von vielen europäischen Modellen ist es eins, das Konflikte
mit dem Islam eher zuspitzt, bisher ohne nennenswerten Integrationserfolg.
Da sehe ich den pragmatischen englischen Ansatz
– jeder bedeckt seinen Kopf wie er/sie will – eher als Vorbild
an.
Das Kopftuch im öffentlichen Raum
„Nur ein Stückchen Stoff“ ist es sicher nie gewesen, ein politisches
oder religiöses Symbol ist es erst seit kurzem. Erhöht nicht
gerade die emotionale Diskussion den Symbolwert des Kopftuchs
Ich gestehe, dass ich bei diesem Thema seit Jahren gespalten bin.
Das auf wenige Koransuren zurückgehende Verhüllungsgebot spiegelt
für mich eine patriarchalische Gesellschaftsordnung wider, die
auch im christlichen Europa bis in die Neuzeit fortgewirkt hat, was
unsere Sprache noch in sprichwörtlichen Wendungen wie „unter
die Haube kommen“ spiegelt. Es hat harter Kämpfe bedurft sich
davon zu befreien. Wahrscheinlich ist es deshalb für uns schwer zu
ertragen, Zeichen dieser Tradition auch nur mit anzusehen.
Andererseits möchte ich das Recht auf ungestörte Religionsausübung
und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (GG Art. 2,1)
selbst da nicht eingeschränkt wissen, wo es sich in einem freiwilligen
Verzicht auf freiheitliche Kleidung ausdrückt, Selbstbestimmung
und die Achtung der Rechte anderer immer vorausgesetzt.
Anregend finde ich in diesem Zusammenhang die These der Ethnologin
Ingrid Thurner: „Die Muslimin wird dringend benötigt, nämlich
zur Verhüllung des Dilemmas, dass in dieser aufgeklärten Gesellschaft
Frauen zwar beinahe nackt herumlaufen dürfen, aber
sonst wie eh und je wenig zu entscheiden haben.“ (s. Süddeutsche:
I. Thurner, Der nackte Zwang, 22.06.10, S.11)
Ich möchte die Diskussion aber nicht in eine andere Richtung
lenken, für mich liegt die Problematik eher darin, dass Verbote das
Kopftuch mit einer religiösen Bedeutung aufladen, die ihm nicht
zukommt. Es geht nicht um den religiösen Kern des Islam, sondern
um eine – m.E. zeitbedingte – Verhaltensvorschrift. Die Asche der
Tradition von der religiösen Glut zu blasen ist in allen Religionen
immer wieder notwendig. Das geht aber nicht von außen, schon
gar nicht mit Vorschriften und Erlassen. Die innerislamische Debatte
ist längst im Gange.
So sagt Hilal Sezgin im islamischen Wort zum Freitag des SWR
(Mai 2010): „ Bei allem was über die fünf Säulen hinausgeht,
glaube ich nicht, dass Verhaltensvorschriften den Kern des Islam
ausmachen.“ Der Zentralrat der Muslime in Deutschland betont in
einer Stellungnahme vom 28.06.05 zwar die Pflicht zum Kopftuchtragen,
schreibt aber auch: „ Das Nichttragen des Kopftuchs bedeutet
nicht die Abkehr vom Islam und gilt für sich allein nicht
als Maßstab für die Frömmigkeit des Einzelnen.“

Ich fürchte, Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst lösen eher
Solidarisierungsreaktionen auch bei reformorientierten Musliminnen
aus als Veränderungen überkommener Strukturen.
Was ist dann aber die angemessene Reaktion auf mögliche, wenige
Polizistinnen, Lehrerinnen oder Erzieherinnen mit Kopftuch
Obrigkeitsstaatliches Handeln sollte man auf Rechtsverletzungen
beschränken, ansonsten halte ich mehr von der liberalen, gelassenen,
respektvollen und pragmatischen Beurteilung des Einzelfalls,
denn es geht uns ja nicht um das Stück Stoff , sondern um die Gedanken
darunter.
Spielen wir ein hypothetisches Beispiel durch: Eine neue Lehrerin
erscheint mit Kopftuch in der Schule. Die Diskussionen, die
dann garantiert mit KollegInnen und Eltern folgten, würden doch
schnell klar machen, warum sie das Kopftuch trägt. Familiärer Anpassungsdruck
Das böte Gelegenheit ihr zu helfen. Fundamentalistische
Überzeugungen Dann gehört sie nicht in die Schule. Referendar-
und Probezeit sollten Zeit genug geben dies festzustellen.
Aus religiöser Überzeugung Solange sie damit zurückhaltend
umgeht und Inhalte und Formen demokratischen Schullebens mitträgt
(z.B .Schwimmunterricht), ist dies zu respektieren. Die Mühe
hier zu differenzieren, sollten wir uns schon aus Gründen der
Gleichbehandlung machen, islamistische Männer sind auf Grund
äußerer Zeichen schließlich nicht aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen.
Wäre eine selbstbewusste, berufstätige, liberale Muslimin nicht
mit oder ohne Kopftuch ein Vorbild für Kinder Und welchen Eindruck
hinterlässt eine Lehrerin, die in der Schule ihr Haar offen
zeigt, aber nachmittags auf der Straße mit Kopftuch angetroffen
wird Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Wegweisender als Verbote erscheinen mir Initiativen wie der
Recklinghausener Integrationsvertrag zwischen der Stadtverwaltung
und allen muslimischen Gruppen, in dem beispielsweise die
Verpflichtung zur Teilnahme an Klassenfahrten festgeschrieben ist,
aber auch die städtische Unterstützung des Moscheebaus.
Annette Checchin
17
grün & bündig
Antiatomdemo am 18. September 2010 in Berlin, siehe auch Artikel auf den Seiten 22 und 23. Foto: Susanne Sperling

grün & bündig
Grünes Licht für die Zukunft
Ein Kurzbericht über die Mitgliederversammlung
Einen soliden Haushalt, Mitgliederzuwächse, viele Ehrungen
und Vorstellungen über Land und grüne Jugend. Das alles konnte
man in der Mitgliederversammlung am Abend des 01.09.2010 in
der historischen Kulisse des Gründer- und Technologiezentrums erleben.
Zunächst der solide Haushalt: Wie immer stellte Peter, unser
Kassierer, unseren Haushalt mit dem dazugehörigen Finanzplan
dar, welcher durch die Mitgliederzuwächse und guten Wahlergebnissen
in Bund, Land und Kommune an Größe gewonnen hat. Über
die einzelnen Zahlen muss man hier nicht viel berichten, jedoch
kann man hervorheben, dass wir ordentliche Rücklagen für unsere
zukünftigen Wahlkämpfe sammeln können und nun endlich einen
finanzunabhängigen Kreisverband bilden. Diese beiden finanziellen
Erfolge haben wir, wie schon in der MV dargestellt, auch der
Geschäftsführerin und dem Kassierer zu verdanken, die mit dem
Geld verantwortungsvoll und zukunftsorientiert – also wirklich
grün – umgegangen sind.
Nach der Vorstellung des Haushaltes herrschte schon eine sehr
gute Stimmung, die durch die Ehrung des 100. und 101. Neuzuwachses
weiter anstieg. Pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt
erschien dann auch die neue Ministerin für Schule und
Weiterbildung NRW, die Solingerin Sylvia Löhrmann, und wurde
von der Presse mit viel Blitzlicht und von den Mitgliedern mit
freundlichen Grüßen und herzlichem Händeschütteln begrüßt.
Nach der Begrüßung von Sylvia folgte eine Würdigung ihrer
Leistung im Wahlkampf und in den anschließenden Verhandlungsrunden,
die mit einem kleinen Geschenk endete. Reiner Daams
wurde ebenfalls für seine Kandidatur und Leistungen im Wahlkampf
geehrt.
Nach Begrüßungen und Ehrungen berichtete Sylvia über die
Perspektiven der rot-grünen Landesregierung in NRW (Näheres dazu
im Landtagsreport dieser Ausgabe).
Zum Schluss präsentierte die Grüne Welle ihre Arbeit, die sie im
vergangenen Jahr geleistet hat. Darunter fiel die Teilnahme am
„Bildungsstreik“ und an der „Bunt statt Braun“-Demo gegen
Rechts, die Durchführung eines Anti-Atomstandes in Solingen, die
Bildung einer Grünflächen-Guerilla und natürlich die massive
Unterstützung der Grünen beim Wahlkampf.
Und damit endete auch der Abend mit lauter guten Meldungen
und Berichten über Bund, Land und Kommune, so dass man mit
guter Zuversicht in Richtung Bundestagswahl 2013 blicken kann.
Die Grüne Welle trifft sich regelmäßig jeden zweiten Sonntag in
der Geschäftsstelle, Eiland 17, in der Innenstadt. Wer Lust hat, dazu
zu kommen, ist herzlich eingeladen. Kontakt: Robert Lams, 7rlams@gmx.de,
T· 0172/5485777.
Robert Lams
GRÜNE RUNDE – Stammtisch im Café Art
Zeit zum Reden – Zeit zum Lachen – Zeit zum Kennenlernen
Unter diesem Motto lädt der Vorstand der Solinger Grünen zum Grünen Stammtisch ein.
Interessierte Solinger/innen sind herzlich eingeladen.
Treffpunkt: Café Art, Grünewalder Straße, direkt am Bus- und Bahnhalt Grünewald.
Montag, den 4. Oktober 2010 um 19 Uhr.
18
Der Stammtisch findet regelmäßig an jedem 1. Montag im Monat statt.
Ausnahme ist der November 2010, an diesem ersten Montag ist ein Feiertag.
Nächste Termine: Montag, 6. Dezember 2010 und 3. Januar 2011.

Büros
Kreisverbandsbüro geöffnet mo, mi, do 10 bis 13 Uhr;
Annette Müller, T· 201060, F· 12404;
E· buendnis90diegruenen@telebel.de
Ktonr. 868711, BLZ 34250000, SSS
Fraktionsbüro geöffnet mo, di und do 10 bis 15 Uhr,
mi 15 bis 18 Uhr, Susanne Fingscheidt, T· 200740, F· 12404;
E· gruene-sg@telebel.de
Büro der Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann T· 202095
Adresse der oben genannten Büros ist Eiland 17, 42651 Solingen;
zu erreichen mit allen O-Bussen, Haltestelle Graf-Wilhelm-Platz.
Arbeitsgemeinschaften
Jugend Gisela Weih, T· 2471479
Finanzen/Beteiligungen Ursula Linda Zarniko, T· 0163/4543331
Kultur Manfred Krause, T· 2242112,
Migration Nasser Firouzkhah, T·
Soziales Julia Freiwald, T· 58052
Sport Birgit Evertz, T· 53642
Umwelt und Stadtplanung Dietmar Gaida, T· 16606
Wirtschaft Reiner Daams, T· 530355
19
Vorstand
Sprecherin Edelmira Zarniko, T· 45272, E. edelmiraz@web.de
Sprecher Reiner Daams, T· 530355, E· reiner.daams@telebel.de
Kassierer Dr. Hans Peter Kubersky, T· 54249
BeisitzerInnen
Annette Checchin T· 318520, E· annette@checchin.de;
Robert Lams T· 208769 E· 7r-Lams@gmx.de; Ursel Ullmann,
T· 80523; Oliver Schmidt, T· 6457608
Grüne Welle Ursula-Linda Zarniko, E· u.l.zarniko@gmail.com
Ratsmitglieder
Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027, E· nasfirou@gmx.de
Julia Freiwald, T· 58052 E· freiwald@wtal.de
Dietmar Gaida, T· 16606, E· dietmar.gaida@web.de
Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de
Havva Koru, T· 814497, E· havva.koru@gmx.de
Manfred Krause, T· 2242112, E· manfred.krause.gruene@web.de
Joachim Schmidt, T· 6457608, E· hennes781@gmx.de
Gisela Weih, T· 2471479, E· gisela@weih-solingen.de
Ursula-Linda Zarniko, T· 0163/4543331, E· u.l.zarniko@gmail.com
Martina Zsack-Möllmann, T· 2591016, F· 2591017,
E·martina.moellmann@rmcnet.de
Bezirksvertretungen
Burg/Höhscheid
Eckhard Plath, T·80767, E· eckhard.plath@telebel.de;
Henning Pless, T· 87660, E· suse.pless@gmx.de
Gräfrath Monika Tönnies, T· 590401, E· toennies.m@t-online.de;
Abdel Badache E· abdel.badache@web.de
Mitte Birgit Evertz, T· 53642, E· b.evertz@gmx.de;
Annette Müller, T·549742, E· anroso@gmx.de
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane@hilbricht.de;
Thilo Schnor, T· 6457946, E· t.schnor@web.de
Wald Iris Michelmann, T· 593806, E· irisbluete@telebel.de;
Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de
Termine
Die erweiterte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene
Liste tagt jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle,
Eiland 17. Wir tagen öffentlich und freuen uns über
interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die „offene Liste“ im Namen
ist Programm: Bei uns kann jeder mitmachen, auch in den
politischen Gremien, unabhängig davon, ob er oder sie Mitglied ist
oder nicht.
Es empfiehlt sich, vorher anzurufen, da wir häufiger auswärts
tagen. Im Rahmen von „Fraktion unterwegs“ informieren wir uns
bei Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen über deren Arbeit.
Auch hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen.
www.gruene-solingen.de
www.gruenewelle-sg.de
Impressum
Der Kaktus erscheint sechsmal im Jahr in einer Auflage von 1.000 Stück,
wovon 150 Exemplare als Abo u.a. an grüne Mitglieder verschickt werden,
850 liegen im Stadtgebiet von Solingen in Kneipen, Geschäften etc.
kostenlos aus.
Redaktion: Jan Boomers, Susanne Fingscheidt (V.i.S.d.P.), Eckhard Plath
Namentlich nicht gekennzeichnete Artikel: Susanne Fingscheidt.
Fotos Umschlagkakteen: Deutsche Kakteen-Gesellschaft
Titelfoto: Simone Kaltbach
Die AutorInnen der eingesandten Artikel sind jeweils benannt.
Gestaltung/Layout: Jan Boomers und Erik Pieck
Gesamtherstellung: satz- und druckprojekte TEXTART verlag,
T· 0212/43343, F· 44787, E· Erik.Pieck@t-online.de
Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier
Service

Landtagsreport
20
Neues aus Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach und nach richten wir uns alle in unseren neuen (und alten)
Rollen ein, die rot-grüne Minderheitsregierung hat ihre Arbeit
aufgenommen. Und auch die so sehr gewachsene grüne Landtagsfraktion
kommt jetzt in Fahrt. Für mich persönlich ist es eine völlig
neue Situation – ich habe mit dem Amtsantritt als Ministerin
für Schule und Weiterbildung den Fraktionsvorsitz niedergelegt,
Reiner Priggen ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,
Sigrid Beer ist die neue parlamentarische Geschäftsführerin
der Fraktion und statt zwei gibt es mit Daniela Schneckenburger,
Arndt Klocke, Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh nun vier
stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Es liegen aufregende Zeiten hinter uns: ein Wahlkampf, der von
so vielen engagierten Menschen teilweise geradezu euphorisch getragen
und fulminant gewonnen wurde, Sondierungsgespräche, die
nicht zum Ziel führten und schließlich Koalitionsgespräche, die wir
– wie ich finde – außerordentlich erfolgreich zu Ende bringen
konnten: Der Koalitionsvertrag enthält alle wesentlichen Schwerpunkte
unseres grünen Zukunftsplans für NRW. Wir haben den Koalitionsvertrag
in einer sehr guten, kollegialen und vor allem immer
zielorientierten Atmosphäre mit der SPD ausgehandelt. Erstmals in
der Rolle der Verhandlungsführerin war dies für mich eine neue
Herausforderung. Allerdings konnten wir natürlich an gemeinsame
Initiativen aus der Oppositionszeit anknüpfen. Ich bin froh, dass
sich die SPD nach kurzem Zögern doch entschieden hat, den Weg
der Minderheitsregierung zu wagen.
Am Ende stand (und steht) der Regierungswechsel in NRW, den
die Menschen – das zeigt das Wahlergebnis – ja auch herbeigewählt
hatten. Erstmals in der Geschichte des Landes stehen zwei
Frauen an der Spitze, das Kabinett ist zu 50 % weiblich. Für mich,
die ich Mitte der 1980er Jahre als sachkundige Bürgerin mit Frauenpolitik
im Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit und Gleichstellung
in Solingen begonnen habe, ein sehr schöner Erfolg der Frauenbewegung
und einer engagierten Gleichstellungspolitik insgesamt.
Meine eigene Rolle hat sich dann zum dritten Mal in diesem
Jahr verändert: erst Spitzenkandidatin, dann Verhandlungsführerin,
jetzt Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
und stellvertretende Ministerpräsidentin. Eine große Aufgabe, der
ich mich aber sehr gerne stelle!
Der Koalitionsvertrag enthält viele grüne Ziele, einiges davon
möchte ich euch hier vorstellen:
Sofortprogramm für die Schulen
Im Bereich Schule packen wir ein kleines Sofortprogramm an:
Erstens sollen die Kopfnoten abgeschafft werden. Sie sind weder
motivierend noch zielführend und binden sehr viel Arbeitszeit
von Lehrerinnen und Lehrern, die sie aus unserer Sicht besser nutzen
können.
Zweitens können die Kommunen die Grundschulbezirke wieder
einführen, wenn sie dieses Planungsinstrument wieder nutzen wollen.
Dafür spricht auch, dass vor allem Grundschulkinder ihre
Freundinnen und Freunde möglichst wohnortnah haben sollten,
um sich auch nach der Schule noch ohne größeren Aufwand treffen
zu können. Es gilt der Leitsatz: kurze Beine – kurze Wege. Diejenigen,
die diesen Ansatz unterstützen, können das nun auch
wieder tun.
Drittens: Die neuen Regelungen zur Übergangsempfehlung von
der Grund- in die weiterführende Schule ist von vielen Beteiligten
kritisiert worden. CDU-FDP haben den Elternwillen eingeschränkt;
im Falle der Nicht-Einigung mussten die Kinder einen Prognoseunterricht
über sich ergehen lassen. Das werden wir ändern.
Viertens werden wir die Drittelparität für die Sekundarstufe I
wieder einführen. D.h., wichtige schulinterne Entscheidungen sollen
von allen beteiligten Gruppen gemeinsam und gleichberechtigt
entschieden werden: den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und
den Schülerinnen und Schülern.
Da die Linkspartei ähnliche Anträge eingebracht hat, rechnen
wir hier mit einer Verabschiedung im Herbst, so dass diese Veränderungen
zum zweiten Schulhalbjahr greifen könnten.
Aber wir möchten auch grundsätzliche Veränderungen in Gang
setzen – getreu unserem Wahlprogramm, in dem wir ja immer das
längere gemeinsame Lernen gefordert haben. Unterstützt werden
wir dabei durch die Macht des Faktischen: in vielen – vor allem
ländlichen – Kommunen bewirkt der Schülerschwund aufgrund des
demographischen Wandels, dass den Schulen die SchülerInnen
ausgehen und etliche Schulen vor dem Aus stehen. Um nun trotzdem
vor Ort ein umfassendes Schulangebot mit allen Abschlüssen
vorhalten zu können, haben sich schon in der Vergangenheit immer
häufiger Bürgermeister auch der CDU an uns gewandt, weil sie
tatsächlich Schulformen zusammenführen möchten, um alle Angebote
aufrecht erhalten zu können. Daraus entstand das Konzept
der Gemeinschaftsschule.
Dadurch sichern wir vor Ort ein umfassendes dezentrales Schulangebot
in den Kommunen, das längeres gemeinsames Lernen,
mindestens bis zur Klasse 6 ermöglicht.
Das Land steuert den Gesamtprozess, aber wir möchten die
Schule der Zukunft mit den Menschen vor Ort in größtmöglichem
Konsens von unten entwickeln. So soll es in Zukunft möglich sein,
einzelne Schulformen in einer Gemeinschaftsschule zusammen zu
führen. Wir sind überzeugt, dass dieser Prozess behutsam anlaufen,
sich dann aber nachhaltig entwickeln wird – ähnlich wie bei
der Einführung der OGS an Grundschulen, was zunächst sehr
schleppend anlief; heute sind die Angebote des Offenen Ganztags
an den meisten Grundschulen gelebte Schulwirklichkeit. Und weil
immer wieder anderes behauptet wird: Wir zwingen diese Reform
niemandem auf und wir schaffen auch von Landesseite keine
Schulform ab!

21
Wir wollen keine Bildungsverlierer
Die Notwendigkeit zu Veränderungen im Schulsystem liegt auf
der Hand: In unserem Schulsystem gibt es viel zu viele Bildungsverlierer.
Der Bildungsaufstieg hängt viel zu sehr von der sozialen
Herkunft ab: Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und aus Zuwandererfamilien
haben nachweislich geringere Chancen Bildungserfolge
zu schaffen. Das kann niemand wollen! Deswegen brauchen
wir eine sehr viel grundsätzlichere Reform des nordrhein-westfälischen
Bildungssystems, die den Bildungserfolg des Einzelnen in
den Mittelpunkt stellt. Eine solche Reform kann eine Regierung
nicht allein schaffen, sie braucht die gesamte Gesellschaft. Darum
wollen wir Lösungsansätze so breit wie möglich diskutieren, Kritik
gemeinsam abwägen, die Anforderungen von Wirtschaft und Universitäten
an SchulabsolventInnen mit einfließen lassen. Mit anderen
Worten: wir möchten eine große, intensive aber immer lösungsorientierte
Bildungsdebatte, um unser Land zukunftsfähig zu
gestalten. Um auch auf Landesebene einen Konsens auszuloten,
haben Ministerpräsidentin Kraft und ich für Ende September eine
Bildungskonferenz einberufen, zu der VertreterInnen aller im
Landtag vertretenen Fraktionen, der kommunalen Spitzenverbände,
der Kirchen, der SchülerInnen, der Wirtschaft, der Wissenschaft
sowie Lehrer- und Elternverbände eingeladen sind. Wir hoffen,
dass wir damit einen Diskussionsprozess anstoßen können, der
zielgerichtet und lösungsorientiert Reformvorschläge erarbeitet.
Kommunen am Abgrund
Natürlich haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
mit der SPD auch und besonders mit der extrem schwierigen
Finanzsituation sehr vieler NRW-Kommunen auseinandergesetzt.
Auch hier wird es ein Sofortprogramm geben: mit dem Nachtragshaushalt
2010 werden etwa 300 Mio. Euro für alle Kommunen bereitgestellt,
ein Teil für Rückzahlungen, die den Kommunen zu Unrecht
aufgebürdet wurden. Der andere Teil ist die Beteiligung der
Kommunen an der Grunderwerbssteuer, die das Land ihnen vorenthalten
hatte.
Mittelfristig werden wir einen jährlichen Rettungsschirm im
Umfang von etwa 300-400 Mio. Euro spannen, der nach fest definierten
und offengelegten Kriterien an notleidende Kommunen
verteilt wird.
Auf Bundesebene werden wir alle Kanäle nutzen, um auch hier
endlich zu einer echten Reform der kommunalen Finanzierung zu
kommen, die verlässlich und auskömmlich ist, damit die Kommunen
ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge
selbstverantwortlich auch wieder nach kommen können.
Mehrheitssuche beginnt
SPD und Grüne haben sich für diese Legislaturperiode viel vorgenommen.
Wir können unsere Vorhaben aber nur umsetzen, wenn
wir politische Partner finden. Das hängt nicht nur von der Schlüssigkeit
unserer Konzepte und Vorhaben ab, sondern auch vom
Willen der anderen im Landtag vertretenen Parteien, mit zu gestalten.
Wenn dieser Wille in der Parlamentsarbeit dominiert, dann
werden wir möglicherweise eine neue Debattenkultur erleben, die
zielgerichtet nach Lösungen sucht und nicht – wie in der Vergangenheit
so oft – parteitaktisch entscheidet.
Inzwischen hat auch der Parlamentsbetrieb wieder begonnen:
im Zentrum der ersten Landtagssitzung stand die Regierungserklärung
von Ministerpräsidentin Kraft und die Aussprache dazu –
nachzulesen im Netz unter www.landtag.nrw.de.
Meine erste Fragestunde als Ministerin für Schule und Weiterbildung
liegt nun hinter mir – auch das ist auf den Landtagsseiten
nachzulesen.
Es ist eine sehr erfüllte und aufregende Zeit!
Sylvia Löhrmann
Landtagsreport

angemerkt
22
Die gekaufte Republik
Der Streit um Laufzeitverlängerungen von Atommeilern in
Deutschland zeigt eines ganz deutlich: Lobbyismus als notwendiger,
ergänzender Teil der Meinungsbildung in einer Demokratie ist
zu ihrem bestimmenden Entscheidungsträger geworden. Da, wo
normalerweise Lobbyisten ihre Sicht der Dinge in transparenten
Diskussionsprozessen deutlich machen sollen, damit Politikerinnen
und Politiker unter Abwägung aller Argumente und in Verantwortung
des großen Ganzen Entscheidungen treffen können, macht
sich nun etwas ganz anderes breit: wirtschaftlicher Druck – man
könnte auch sagen Erpressung – führt zu politischen Entscheidungen,
die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in Frage stellen.
Man reibt sich die Augen, wähnt sich in einer Bananenrepublik.
Dem ist aber nicht so: Wir leben in einem der reichsten Länder der
Welt, dessen demokratische Verfasstheit gemeinhin als gefestigt
gilt.
Was ist passiert
Vor 11 Jahren einigten sich Politik und Energiekonzerne unter
Rot-Grün nach langem und zähem Ringen darauf, die künftige Nutzung
der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. Für jede einzelne
Anlage wurde festgelegt, welche Strommenge sie gerechnet
ab dem 1.1.2000 bis zur Stilllegung maximal produzieren durfte.
Die Berechtigung zum Betrieb eines AKW sollte enden, sobald diese
Menge produziert wurde, bzw. durch Übertragung auf andere
AKW geänderte Strommengen erreicht waren. Gleichzeitig wurde
die Erkundung des Salzstockes in Gorleben unterbrochen, damit
konzeptionelle und sicherpolitische Fragen in Ruhe geklärt werden
konnten. Neubauten von Kernkraftwerken sollten verboten werden.
Diese Punkte der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen (E.on, Vattenfall, EnBW und RWE)
sollten durch entsprechende Änderung des Atomgesetzes abgesichert
werden. Wurden sie auch – nur leider fühlen sich CDU und
FDP diesem von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragenen
Ausstiegsszenario nicht mehr verpflichtet. Sie haben gedealt.
So, wie man sich das vorstellt. Das Energiegutachten war interpretierbar
in alle Richtungen, was dann auch fleißig von Minister
Brüderle (Wirtschaft) gegen Minister Röttgen (Umwelt) getan wurde.
Dann aber die Einigung – nein, die „Revolution“, so Bundeskanzlerin
Merkel. Profiteure: die Energieunternehmen mit jährlichen
Zusatzgewinnen in Milliardenhöhe (laut RP vom 7.9.2010
von 1,1 Mrd. (RWE), 1,26 Mrd. (e.on) und 1,03 Mrd. (EnBW),
selbst unter Berücksichtigung der Brennelementesteuer. Denn, damit
das Ganze nicht allzu sehr nach „gekaufter Republik“ aussieht,
wurde vereinbart, eine neue Steuer einzuführen. Die Brennelementesteuer,
von der sich der Bund jährliche Einnahmen in Höhe von
etwa 2,3 Mrd. Euro verspricht – allerdings wohl nur bis 2016, während
die jetzt vereinbarte Laufzeitverlängerung bei entsprechender
Übertragung von Strommengen auf neuere AKW dazu führen könnte,
dass das letzte AKW erst im Jahr 2040 abgeschaltet wird. Damit
die quengeligen Ökos Ruhe geben, wurde noch ein Häppchen
in diese Richtung geworfen: 300 Mio. Euro werden die Konzerne
2011/2012 in einen Fonds für Erneuerbare Energien einspeisen.
Super.
Damit all dies den Konzernen nicht allzu weh tut, kommt nun
das stille Kämmerlein ins Spiel, in dem offensichtlich Nebenabsprachen
getroffen wurden. Die vereinbarten erhöhten Sicherheitsstandards
für die länger laufenden AKW wollen die Energieunternehmen
nämlich nicht so gerne vollständig selber zahlen. Das
könnte den Gewinn schmälern. Also haben sie noch einmal gedealt
mit dem Ergebnis, dass nun in einer Art Geheimvertrag festgeschrieben
wurde, dass sie für solcherart Investitionen maximal 500
Mio. pro AKW ausgeben müssen, unabhängig vom Alter der Anlage.
Folgekosten der Atomwirtschaft sollen nicht auf die Konzerne
zurückfallen. Angesichts der nicht geregelten Endlagerung des atomaren
Mülls eine Ungeheuerlichkeit. Wir alle sind gekauft worden.
Jeder Einzelne von uns wurde vorgeführt. Man erinnere sich nur an
die unglaubliche Anzeige von Ackermann, Bierhoff (bisher nur als
Modell für Haarwäsche hervorgetreten) und Co., die der Dealerei
vorausging. Mein erster Gedanke war: jetzt sind sie zu weit gegangen,
darauf einzugehen, das kann sich keine Bundeskanzlerin leisten.
Weit gefehlt: Merkel und die ihren sind auch dabei schmerzfrei.
Jetzt muss auch dem Letzten klar sein, dass wir alle gekauft
sind. Und dass die Verflechtung von Wirtschaft und Politik schon
so lange und so intensiv gelebt wird, dass selbst ein solcher Ausrutscher
das Dealen nicht stört. Aber vielleicht hatte das schmutzige
Geschäft auch etwas Gutes.
100.000 sagen NEIN!
Am 18.9. strömten 100.000 Menschen aus allen Teilen der Republik
nach Berlin, um vor dem Bundestag deutlich zu machen:
Das wollen wir nicht! Wir wollen keinen Atomstrom, keine AKW,
nicht noch weitere Tonnen strahlenden Mülls, mit dem wir nicht
wissen wohin. Es bewegt sich also etwas in diesem Land – von unten,
aus der Bürgerschaft heraus werden Forderungen laut, massenhaft
und qualifiziert vorgebracht, die Regierenden geraten immer
mehr ins Abseits. „Stuttgart 21“ und „Atomkraft nein danke“
sind die beiden größten Widerstandsthemen, die bundesweit für
Schlagzeilen sorgen. Wirklich effektiv wird der Protest, wenn ihm
Taten folgen: Der massenhafte Wechsel des Stromanbieters weg
von den Großkonzernen hin zu Anbietern, die sich zukunftsfähig
aufgestellt haben, ist sicherlich das wirkungsvollste Instrument,
das jeder Konsument hat.

23
Foto: Susanne Sperling
angemerkt
Märchen Brückentechnologie
Atomstrom wird uns immer als Brücke in ein neues Zeitalter der
regenerativen Energien verkauft. Ein genialer Werbeschachzug der
Energiekonzerne, denn es suggeriert: Nur noch ein Weilchen und
dann hat das Elend ein Ende. Aber so einfach ist das nicht. Denn
fest steht: Durch die Verlängerung der Laufzeiten wird der Ausbau
der regenerativen Energien und damit die Energiewende verzögert
und behindert! Warum
1. Die Energiekonzerne werden aufgrund ihrer weiterhin möglichen
Riesengewinne aus dem Atomstrom keine Notwendigkeit
mehr sehen, im Rahmen ihrer Unternehmensaufstellung die Produktion
von regenerativen Energien zu forcieren.
2. AKW sind ausgesprochen unflexible Stromproduzenten, die
auf die Stromschwankungen bei Wind- und Sonnenenergie praktisch
nicht reagieren können.
3. Stromnetze können nur ein bestimmtes Quantum an Strom
transportieren. Wenn also der Atomstrom nicht reduziert wird, wird
kaum Platz frei für die Einspeisung von regenerativ produziertem
Strom. Also ist der Markt für „grünen“ Strom gesättigt, bevor ausreichend
Kapazitäten für eine echte Umstellung unserer Energieversorgung
erreicht sind.
Insofern ist Atomstrom die Brücke ins Nichts, oder ins Gestern,
ganz wie man es sehen möchte. In keinem Fall aber ist sie eine
Brücke in die Zukunft.
Wir alle werden weiter mit der Tatsache leben müssen, dass wir
als Gesellschaft eine Technologie eingeführt haben, die in ihrer
zerstörerischen Kraft alle unsere Vorstellungen übertrifft. Wir haben
uns und allen zukünftigen Generationen bereits jetzt ein
„Päckchen“ auferlegt, das kaum zu bewältigen ist. Egal welche politische
Kraft regiert – es muss gelingen, hier einen Stopp zu setzen.
Wenn es 100.000 Menschen nicht schaffen, müssen es demnächst
halt 1.000.000 versuchen. Es scheint, als könne einzig der
Druck der Straße dem Druck der Lobbyisten Einhalt gebieten.
Susanne Fingscheidt

Bündnis 90/Die Grünen
Eiland 17
42651 Solingen
T· 0212/201060
F· 0212/12404
www.gruene-solingen.de
aufgestachelt
„ Sonnenradtankstelle “
Solingen/Köln 2002
„Idyllen und kleinere Katastrophen“ von Peter Holtfreter