Ordnungsverfügung vom Amtsarzt Dr. Wegner (PDF ... - Eberhard Paul

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Landkreis Märkisch-Oderland
Der Landrat
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Fachberetch:
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Cesundheitsamt
Herr
Fachdienst.
Amtsarzt
Eberhard Paul
Dlenst0n:
Seelou. Emst-Thälmann-Straße 19b
Ilsenstraße 9
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Hen Dr. Wegner
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0-rl +6 - 85 06 26
15370 Petershagen
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gesundhert:arnt@landkreisntol. de
Ä1.
i3. Juli 2006
Ord nu ngsverfügung mit Zwangsgeldandrohung
Trinkwasser-Kleinanlage
15370 Petershagen, llsenstraße 9
Sehr geehrter Herr Paul,
selbst wenn es lhnen schwer fällt, müssen Sie die rechtlichen Tatsachen akzeptieren. Wie lhnen bereits
ausführlich dargelegt, bin ich auch in lhrem Fall in der Pflicht, die Trinkwasserverordnung
durchzusetzen.
Sie betreiben eine Wasserversorgungsanlage nach S 3 Nr. 2 b) TrinkwV 2001 (Kleinanlage), wobei
unerhebtich ist, ob Sie daraus wässer Jur aie Öffentlichkeit bereitstellen oder nicht. (weitere
Interpretationen beraten Sie bitte mit lhrem Rechtsbeistand.)
lch ordne an,
Es ergeht deshalb folgende Ordnungsverfügung:
dass Sie bis zum 01.09.2006 eine aktuelle Trinkwasseranalyse des Wassers aus lhrer Anlage in
15370 petershagen, llsenstraße 9 mitdem im Schreibens vom 05.04.2006 geforderten Umfang
beim Gesundheitsamt des Landkreises Märkisch-Oderland einzureichen haben.
Diese Anordnung ist in dem Erfordernis unverzüglichen Handelns durch das Gesundheitsamt begründet.
Grundlage ist g 39 (2) des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim
Menschän (tfSG) vom 25. Juli 2000 (BcBl. Jahrgang 2000 Teil I Nr. 33).
lm übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den früheren Schreiben diesen Jahres,
insbesondere das Schreiben vom 13. Juli2006.
Für den Fall, dass Sie diese Anordnung nicht befolgen, wird lhnen ein Zwangsgeld in Höhe von
500 € angedioht. Dieses Zwangsgeld kann, falls erforderlich, auch mehrfach angeordnet werden'
Sprechzeiten. Dienstag
Freitag
von 09.00 bis 12.00 Uhr und 11.00 bis 18.00 Uhr
von 0900 bis 12.00 Uhr
Intemet: wwl'.maerkisch-oderland.de

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Das Erfordernis der Ahndung eventuell begangener Ordnungswidrigkeiten wird dezeit geprüft.
Rechts behelfsbeleh ru ng
Gegen diese Ordnungsverfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieser Ordnungsverfügung schriftlich beim Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland in
Seelow, Puschkinplatz
'12 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Nach $ 80 (2) Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März
'1991 (BGBl. lSeite 686) entfällt die aufschiebende Wirkung lhres etwaigen Widerspruchs kraft
Gesetzes tS 28 (2) lfSG in Verbindung mit $ 16 (B) lfscl.
Sie haben also ungeachtet eines evt. Widerspruchs der Ordnungsverfügung nachzukommen.
Sie können aber gemäß S 80 (5) der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht Frankfurt
(Oder), Logenstraße 06, beantragen, die aufschiebende Wirkung der Widerspruches ganz oder teilweise
anzuordnen, sofern Sie die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung fur rechtswidrig halten. Dieser
Antrag rst schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig.
Zu den durch Sie noch aufgeworfenen Fragen:
, Fur den Hinweis des von uns in der Liste der zugelassenen Untersuchungsstellen versehentlich
aufgeführten Institutes bedanke ich mich. Die Liste ist als Hilfestellung gedacht, ohne Anspruch
auf Vollständigkeit und Aktualität. Sie wurde entsprechend überarbeitet.
/ Erne Erklärung für das Verhalten lhrer Haustiere, bezogen auf das Wasser des WSE, habe ich
nicht. Derartige Hinweise wurden mir bislang auch nicht bekannt, wohl nicht zule2t deshalb,
weil ich für die Tiergesundheit fachlich nicht zuständig bin.
routinemäßig nicht erforderlich ist und als Zusatzstoff lediglich Sauerstoff zum Einsatz kommt.
Von einer Gesundheitsgefahr durch Zusatzstoffe im Wasser der Zentralen
Wasserversorgungsanlage des WSE kann deshalb nicht die Rede sein.
Unter besonderen Umständen könnte es nötig werden eine Entkeimung durchzuführen. Diese
kann auch auf Anordnung des Gesundheitsamtes im Falle des Erfordernisses und mit Maßgabe
des Schutzes des Volksgesundheit durchgeführt werden und erfolgt gemäß DVGW-Arbeitsblatt
.W 291.. In diesem Falle besteht dann eine Pflicht zur Verbraucherinformation durch den
Wasserverband.
Ansonsten ergeben sich die Pflichten des Unternehmers nach $ 16 Abs. 4 und 5 TrinkwV 2001.
lch hoffe lhre Fragen damit erschöpfend beantwortet zu haben. Für eventuell noch auftretende Fragen
stehen lhnen meine Mitarbeiter gern zur Verfügung.
Bezüglich der Pflicht des Gesundheitsamtes zur gebührenpflichtigen Kontrolle lhrer Anlage wird sich
einer meiner Mitarbeiter wegen der Vereinbarung eines Termins mit lhnen in Verbindung setzen. Eine
solche Vor-Ort-Besichtigung gem. $ 19 Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG), SS 18, 19 TrinkwV 2001 ist
unabhängig von der Vorlage einer Trinkwasseranalyse erforderlich.
Mit
lm Auftrag
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Dr. med. G.
Amtsazt
Grüßen 4

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