Anhörungsrüge (PDF-Datei, 70 K) - Eberhard Paul

Eberhard Paul
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Amtsgericht Strausberg
Klosterstraße 13
15344 Strausberg
17.02.2008
Az: 24 C 273/07
Anhörungsrüge
gegen Richterin am Amtsgericht Heimann
zum gerichtlichen Verfahren
WSE Wasserverband Strausberg Erkner (WSE), Henner Haferkorn, vertreten durch
Rechtsanwälte Hübscher & Warncke
gegen
Eberhard Paul
Begründung:
Das Urteil des Amtsgerichtes Strausberg durch Richterin Heimann verweigert mir
das rechtliche Gehör indem meine im Grundgesetz verankerten Grundrechte
versagt werden. Die in der Klageerwiderung belegten Argumente wurden von der
Richterin nicht beachtet, somit wurde das rechtliche Gehör verweigert. Es fand keine
Verhandlung statt. Eine mündliche Verhandlung erschien im Hinblick auf die Art des
Sach- und Streitstandes nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich. Eine
mündliche Verhandlung wurde mir verwehrt, weil das Urteil anscheinend bereits fest stand.
Das Urteil wurde im Namen des Volkes ohne Verkündung geschrieben. Für ein

Urteil im Namen des Volkes liegt der Richterin Heiman keine Ermächtigung vor.
Sie ist Richterin auf der Grundlage des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist ein
vom Parlament entworfenes Gesetz und es wurde von den alliierten
Besatzungsmächten mit Ausnahme der damaligen Sowjetunion bestätigt. Die von
den alliierten Besatzungsmächten angestrebte Volksentscheidung fand nie statt.
Somit besteht kein Mandat des im Namen des Volkes Recht zu sprechen. Das Urteil
ist aufgrund dieser Falschbehauptung nicht rechtskräftig.
Das Urteil wurde nicht verkündet und enthält keine Unterschrift gemäß § 315 der
ZPO.
Die Richterin bestätigt, dass es sich um eine rein zivilrechtliche Leistungsbeziehung
handelt. Der zivilrechtliche Vertrag kam mit der Entnahme von Wasser zu stande.
Somit endet das Vertragsverhältnis durch Beendigung der Wasserentnahme.
Gemäß Satzung des Klägers AVB Wasser V § 32 wurde der Vertrag
satzungsgemäß gekündigt. Anmerkung: die AVB Wasser V ist ein
Bundesgesetz und gleichzeitig Bestandteil der Satzung des Klägers. Gemäß
§ 1 Abs. 1 ist der § 32 (Kündigung) Bestandteil des Versorgungsvertrages.
Die Kündigungsklausel der Satzung und des Bundesgesetzes wurde im
Zusammenhang mit der Parteinahme für den Kläger durch die Richterin
Heimann unterschlagen. Mir, dem Beklagten, wurde das rechtliche Gehör
verweigert.
Aufgrund meiner Kündigung (Bestandteil des Versorgungsvertrages) besteht
kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und mir, dem Beklagten. Hier
verweigert die Richterin mir das rechtliche Gehör, indem sie Bundesrecht
einem Anschluß- und Benutzungszwang auf Landesebene unterwirft. Die in
der Gemeindeordnung festgelegten Bedingungen für einen Anschluß- und
Benutzungszwang sind nicht erfüllt, was die rechtliche Anwendung des
Anschluß- und Benutzungszwanges ausschließt.
Damit setzt die Richterin Heimann die verfassungsmäßige Ordnung außer
Kraft. Sie legt ausdrücklich fest, dass die Gemeindeordnung den Vorrang
gegenüber Bundesrecht hat. GG Artikel 31 besagt: Bundesrecht bricht
Ladesrecht.
Die Richterin verfügt den Benutzungszwang für Trinkwasser des Klägers
(Urteil Seite 3, 1. Abs.). Jeder Bürger kann sich sein Trinkwasser in jedem
Getränkehandel oder Supermarkt nach eigener Wahl kaufen oder einer
Quelle, einem Fluß oder andwerem Gewässer entnehmen. Das unterliegt
seiner eigenen Verantwortung. Mir wird dieses Recht jedes anderen Bürgers
verwehrt, was ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes und gegen Menschenrechte verstößt.
Eine Benutzung der Wasserversorgung ist gemäß Sperrung der
Wasserversorgung durch den Kläger seit dem 03.05.2005 – 8.00 Uhr,
mitgeteilt im Schreiben des Klägers vom 26.04.2005, nicht mehr möglich.
Der von der Richterin festgeschriebene Anschluß- und Benutzungszwang ist
laut GO an ganz konkrete Bedingungen (Algemeinwohl, Gesundheit und

Umwelt) geknüpft. Hier wird er ausschließlich benutzt um dem Kläger einen
wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Dieser Anschluß- und
Benutzungszwang verstößt auch gemäß Urteilsbegründung gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, da ein Vertrag mit der
Wasserentnahme zustande kommt. Das heißt das die Bürger, die seit je her
kein Wasser entnehmen, nicht dem Anschluß- und Benutzungszwang
unterliegen. Der bedingungslose Anschluß- und Benutzungszwang der
Satzung des Klägers unterliegt nicht dem in der Gemeindeordnung
festgelegten Gründen, sondern der Willkür des Klägers.
Die in der Gemeindeordnung im § 3 festgeschriebenen Aufgaben der
Gemeinde als Begründung für einen Anschluß- und Benutzungszwang
auszulegen ist völlig absurd. Der öffentliche Verkehr unterliegt auch keinem
Anschluß- und Benutzungszwang obgleich der sogar der Umwelt dienen
würde. Viele weitere Aufgaben, wie Verbesserung der Wohnungen der
Einwohner, Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen,
Kinderbetreuungseinrichtungen, Entwicklung des kulturellen Lebens u.s.w.
unterliegen ebenfalls nicht dem Anschluß- und Benutzungszwang.
Allein der Widerspruch zwischen dem bedingungsdlosen Anschluß- und
Benutzungszwang in der Satzung und dem Bundesgesetz AVB Wasser V
machen laut Bundesverfassungsgericht BVerfG, 2 BvR 1876/91 vom
07.05.1998 die Satzung aufgrund ihrer Lenkungswirkung gegen
Bundesgesetze nichtig. Dieser Grundsatzbeschluß sagt eindeutig aus, dass
der Satzungsgeber aus dem Rechtsstaatsprinzip und der bundesstaatlichen
Kompetenzordnung keine Regelungen mit Lenkungswirkung, die der
Konzeption eines Bundesgesetzes zuwiderlaufen, treffen darf.
Die von der Richterin aufgeführten Grundsatzurteile sind nach dem eigenem
Zitat der Richterin so ausgelegt, dass “öffentlich-rechtliche oder
privatrechtliche Verträge” zulässig sind. Es wird nicht von öffentlich-rechtlichen
Privatverträgen ausgegangen. Eine private Öffentlichkeit ist in einer Demokratie
nicht möglich. Das verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Ordnung.
Die Auslegung der Richterin, dass entgegen dem Bundesgesetz und der Satzung
(AVB Wasser V) ein zivilrechtlicher Vertrag an eine öffentlich rechtliche
Zwangsmaßnahme den Bürger in einen Vertrag presst, ist nicht nachvollziehbar, da
es sich einerseits um Zivilrecht (Amtsgericht) und zum anderen um
Verwaltungsrecht (Verwaltungsgericht) handelt. Für Verwaltungsrecht liegt die
Kompetenz jedoch nicht beim Amtsgericht. Die getrennte Gerichtsbarkeit von
Verwaltungsrecht und Zivilrecht läßt das von der Richterin geurteilte Durcheinander
nicht zu.
Es wird mit einer Ironie auf die Sinne meines Hundes verwiesen, die jeder
Beschreibung spottet. Hier handelt es sich nicht um den Geschmacksnerv meines
Hundes, sondern um den Geschmacksnerv vieler Haustiere. Die Sensibilität von
Tiersinnen sind wissenschaftlich unbestritten. Zumal in dem angebotenen
Geschmacksvergleich eindeutig der unappetitliche Geschmack des Wasser des
Klägers festzustellen ist. Dieser Geschmacksvergleich wurde von der Richterin völlig

übergangen. Die Behauptung, dass ich mittels Sachverständigen die Beweislast
erbringen muß, ist für mich nicht nachvollziehbar, da Trinkwasser ein Lebensmittel
ist, bei dem der Lieferant die Inhaltsstoffe offen legen muß. Der Kläger weigert sich
entsprechende Angaben zu machen. Wenn man von der amtlichen Liste der
zugelassenen Verfahren zur Aufbereitung von Trinkwasser ausgeht, stellt sich die
berechtigte Frage, was den negativen Geruch und Geschmack gegenüber
sauberem Trinkwasser verursacht. Diese Aussage verweigert der Kläger wehement.
Aufbereitungsstoffe für Trinkwasser (Umweltbundesamt: Stand November 2006)
1. Aufbereitungsstoffe, die als Lösungen oder Gase eingesetzt werden
Aluminiumchlorid
Aluminiumhydroxidchlorid
Aluminiumhydroxid-chloridsulfat (monomer)
Aluminiumsulfat
anionische und nichtionische Polyacrylamide
Calciumhydroxid (Weißkalkhydrat)
Calciumoxid (Weißkalk)
Dikaliummonohydrogenphosphat
Dinatriumdihydrogendiphosphat
Dinatriummonohydrogenphosphat
Eisen(II)-sulfat
Eisen(III)-chlorid
Eisen(III)-chloridsulfat
Eisen(III)-sulfat
Essigsäure
Ethanol
Kaliumpermanganat
Kaliumtripolyphosphat
Kohlenstoffdioxid
Monocalciumphosphat
Monokaliumdihydrogenphosphat (Kaliumorthophosphat)
Mononatriumdihydrogen-phosphat (Natriumorthophosphat)
Natriumaluminat
Natriumcarbonat
Natriumchlorid
Natriumchlorit
Natriumdisulfit
Natriumhydrogencarbonat
Natriumhydrogensulfit
Natriumhydroxid
Natriumperoxodisulfat
Natriumpolyphosphat
Natriumsilikat
Natriumsulfit
Natriumthiosulfat
Natriumtripolyphosphat
Ozon
Phosphorsäure
Polyaluminiumchloridhydroxid
Polyaluminiumhydroxidchloridsulfat
Polyaluminiumhydroxidchloridsilikat
Polyaluminiumhydroxidsilikatsulfat

Salzsäure
Sauerstoff
Schwefeldioxid
Schwefelsäure
Tetrakaliumdiphosphat
Tetranatriumdiphosphat
Trikaliumphosphat
Trinatriumphosphat
Wasserstoff
Wasserstoffperoxid
2. Aufbereitungsstoffe, die als Feststoffe eingesetzt werden
Aktivkohle, granuliert
Aktivkohle, pulverförmig
Aluminiumoxid, aktiviertes, granuliertes
Aluminiumsilikate, expandierte (Blähton)
Anthrazit
Bentonit
Bims
Calciumcarbonat, fest
Dolomit, halbgebrannter
Eisen(III)hydroxidoxid
Eisenumlagertes aktiviertes Aluminiumoxid
Granatsand
Kieselgur
Magnesium, fest
Mangandioxid
Mangangrünsand (Manganzeolith, Eisensand, Grünsand)
Mangandioxid beschichteter Kalkstein
Perlit, pulverförmig
Quarzsand und Quarzkies (Siliziumoxid)
Thermisch behandelte Kohleprodukte
3. Aufbereitungsstoffe, die zur Desinfektion des Wassers eingesetzt werden
Calciumhypochlorit
Chlor
Chlordioxid
Natriumhypochlorit
Ozon
4. Aufbereitungsstoffe mit befristeter Aufnahme zur allgemeinen Anwendung
Aluminium
Calciumchlorid
Calciumsulfat
Modifiziertes tert.-Amin-Acryl-Copolymer
Natrium-Calcium-Polyphosphat (glasige Kristalle bzw. Kugeln)
Phosphonsäure
Silber Si
Styren-Divinylben-zen-Copolymer mit Iminodiessigsäure-gruppen lberchlorid
5. Aufbereitungsstoffe in erweiterter Wirksamkeitsprüfung (Praxisbetrieb) im
Einzelfall
Mangan (II) chlorid x 1 H2O
Styren divinylbenzen Copolymer mit Trialkylammonium-Gruppen
Natürliches basaltisches Zeolith
Polycarbonsäuren

Die Aussage, dass vor der Hausanlage sauberes Wasser zur Verfügung steht, ist
dermaßen absurd, weil nach der Trennung der Hausanlage vom Anschluß des
Klägers alle negativen Eigenschaften wie Geruchs- und
Geschmacksbeeinträchtigung ausblieben. Somit ist das Wasser nicht von unserer
Hausinstallation beeinträchtigt worden, sondern es kam in dem schlechten Zustand
aus den Leitungen des Klägers. Die Behauptung, dass der problematische
Geschmack auch in der Hausinstallation liegen kann, ist damit auszuschließen und
weiter nichts wie eine üble Nachrede. Schließlich habe ich eine Geschmacksprobe
aus unserer Hausleitung angeboten um sauberes Wasser mit dem Wasser des
Klägers zu vergleichen und das ginge nicht, wenn unsere Hausinstallation den
schlechten Geschmack verursacht.
Dieser Geschmacks- und Geruchstest läst sich übrigens auch an vielen anderen
Wasserentnahmestellen des Klägers nachvollziehen. Bei meinen Proben hat bisher
jeder, nach dem er ein Glas sauberes Wasser getrunken hat, den negativen
Geschmack des Leitungswassers des Klägers schmecken können, auch ohne die
sensiblen Sinne von Haustieren.
Die Qualitätsprüfung des Klägers erfolgt in eigenen Labors bzw. im Labor der AKS
Frankfurt (Oder), deren Gesellschafter Wasserverbände (auch der Kläger) sind.
Dieses Labor steht also in direkter Abhängigkeit des Klägers. Somit ist eine
unabhängige Bewertung des Wassers des Klägers nicht gewährleistet.
Die Richterin verletzt Menschenrechte, indem sie mir mein Recht entsprechend den
geltenden Gesetzen verwehrt, mich gegenüber allen anderen Bürgern zwingt das
Wasser des Klägers zu benutzen (Gleichbehandlung vor dem Gesetz). Sie beseitigt
die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und begeht somit Hochverrat gegen
den Bund (StGB § 81). Sie verstößt gegen Strafrecht, indem sie nicht nach
geltenden Gesetzen Recht spricht. Im Strafrecht ist im § 92 die Bindung der
Rechtsprechung an Gesetz als Verfassungsgrundsatz definiert. Hieraus ist
zu schließen, dass die Richterin Heimann vorsätzlich den Straftatbestand der
Rechtsbeugung begeht.
Eberhard Paul