PDF-Datei 107 k - Eberhard Paul

Eberhard Paul
Ilsenstraße 9
15370 Petershagen
eberhard@paul-aus-petershagen.de
Tel 033439 82974
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam
28.08.2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um eine Stellungnahme zu folgendem Problem gemäß Artikel 24 der Landesverfassung.
Der Amtsarzt des Landkreises Märkisch-Oderland verlangt per Ordnungsverfügung mit Strafgeldandrohung eine Laboruntersuchung für
das Wasser aus unserem Hausbrunnen. Nach meinen Recherchen ist er dazu jedoch nicht befugt. Zumal er mit der Ordnungsverfügung
mit Strafgeldandrohung meine Auskunftsverweigerungsrechte des Infektionsschutzgesetze und der Trinkwasserverordnung unter
Strafe stellt. Dabei handelt es sich um eine rechtssgrundlose Ordnungsverfügung, die laut VwVfG § 44 nichtig ist. Aber besonders
schlimm empfinde ich die Dreistigkeit, mit der der Amtsarzt begriffliche Zusammenhänge, die das öffentliche Wasser betreffen, aus den
Gesetzen unterschlägt und mich seiner bösartigen Willkür aussetzt.
Amtsarzt Wegner verlangt unter Strafandrohung per Ordnungsverfügung von dem Hausbrunnen auf unserem Grundstück eine
Laboruntersuchung für Trinkwasser, ohne gesetzliche Grundlage. Das Wasser aus unserem Brunnen dient ausschließlich der eigenen
Versorgung und wird nicht öffentlich vertrieben.
Nach seinem ersten Brief hatte ich ihm mitgeteilt, dass ich unser Wasser in eigener Verantwortung untersuchen lasse. Ich wies darauf
hin, dass es sich um keine öffentliche Wasserversorgung handelt und ich zu keiner Auskunft verpflichtet bin. Ich habe den Amtsarzt
eingeladen, Einsicht in die Untersuchungsergebnisse bei m ir zu nehem. Aufgrund der Antwort mit den Zitaten aus Gesetzestexten, in
denen er wesentliche Tatsachen (Wasser für die Öffentlichkeit u.dgl.) aus den Gesetzen unterschlug, habe ich diese Einladung
widerrufen.
Von unserem Brunnenwasser geht keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so dass die Behauptung des Amtsarztes eines Erfordernisses
des unverzüglichen Handelns durch das Gesundheitsamt nicht begründet ist.
Diese Behauptung des Amtsarztes ist nicht glaubhaft. Wie will er in einem ausschließlich privaten Bereich die Trinkwasserverordnung
durchsetzen? Wie will er sicherstellen, dass ausschließlich von ihm überwachtes Wasser getrunken wird? Hier überschreitet der
Amtsarzt ganz klar seine Kompetenzen.
Die Aufgabe des Gesundheitsamtes besteht darin, sicher zu stellen, dass der Verbraucher Trinkwasser in entsprechender Qualität
geliefert bekommt. Jedoch hat er keinen Einfluß darauf, welches Wasser der Bürger trinkt, ob sog. Trinkwasser aus der Wasserleitung,
Mineralwasser aus dem Getränkehandel, Wasser aus einer natürlichen Quelle, Brunnenwasser oder aus einem x-beliebigen Gewässer
oder gar aus der Regentonne. Somit ist die Behauptung wenig glaubhaft darzustellen, dass ausschließlich privat genutztes
Brunnenwasser seiner Überwachung unterliegt.
Im Gegensatz zu unserem Brunnenwasser, welches unser Hund gern säuft, wurde von mir beanstandet, dass das Wasser des
Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) von unserem Hund verweigert wird. Dabei handelt es sich um sog. Trinkwasser (WSE),
welches der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Allgemein ist bekannt, dass bei Bedarf z.B. Chlor zur Entkeimung dem
Trinkwasser zugesetzt wird. Das muß dann jedenfalls veröffentlicht werden. Chlor ist ein chemischer Stoff, der in Verbindung mit
organischen Bestandteilen des Wassers krebserregend ist. Englische Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass Hunde sehr sensibel bei
Krebserkrankungen reagieren, lange bevor eine Früherkennung im Labor anschlägt.
Der Amtsarzt, der in meinem Brunnenwasser eine Gefahr für die Allgemeinheit sieht, welches in meiner Verantwortung (GG: Eigentum
verpflichtet) von einem zugelassenen Labor untersucht und welches von meinem Hund akzeptiert wird, behauptet, dass das sog.
Trinkwasser des WSE völlig rein ist, lediglich mit etwas Sauerstoff angereichert wird.
Leider nehmen das viele Haustiere, Hunde und Katzen, ganz anders war (unser Hund ist die Regel und nicht die Ausnahme, wie
Befragungen bei Haustierhaltern belegt haben). Und wenn mann ein Glas sauberes Trinkwasser trinkt und unmittelbar danach das sog.
Trinkwasser des WSE trinkt, merkt man, dass das sog. Trinkwasser einen üblen Beigeschmack hat und mitunter sogar übel riecht.
Also sauberes Wasser ist geruch- und geschmacklos. Und wenn es nicht geruch- und geschmacklos ist, möchte ich doch wissen, welche
Stoffe das verursachen und warum Haustiere das Wassser verweigern. Diese Stoffe sind zu benennen, um eine gesundheitliche
Gefährdung der Allgemeinheit zu vermeiden. Den Verbraucher in Unkenntnis über Schadstoffe in Lebensmitteln (Trinkwasser) zu

lassen, ist nach Rechtslage Körperverletzung.
Die Behauptung des Amtsarztes, dass es sich um reines mit Sauerstoff angereichertes Wasser handelt, ist nicht glaubhaft darzustellen.
Der Einsatz von sensiblen Fischen zur Kontrolle der Wasserqualität ist ein übliches Mittel. Jedoch die Verweigerung von sog.
Trinkwasser durch Haustiere scheint dem Amtsarzt keine Besorgnis zu machen. Wo steckt hier seine Verantwortung für das
Allgemeinwohl?
Jedenfalls war mein Hund und die Informationen englischer Wissenschaftler der Ausgangspunkt, unseren Brunnen instand setzen zu
lassen und kein sog. Trinkwasser des WSE mehr zu benutzen.
Anmerkung:
Schließlich zwingt mich auch niemand Lebensmittel mit den Zusatzstoffen E-500 (Soda), E-507 (Salzsäure) und E-524 (Natronlauge) zu
mir zu nehmen, die in dieser Verbindung die ätzende Wirkung der Salzsäure mindern, jedoch mit Gewürzen Chlorpropanole erzeugen,
die als Rattengift eingesetzt werden. Oder nehmen wir auch solche Pestiziede wie E-230, E-233 oder E-242 und ganz zu schweigen von
den vielen Krebs-, Asthma- oder Allergieauslösenden Stoffen.
Und da ja "jeder" die E-Gruppen kennt, kann er sich frei entscheiden, ob er sie seiner Gesundheit antut oder nicht.
Der Amtsarzt sieht jedenfalls ein Erforderniss des unverzüglichen Handelns durch das Gesundheitsamt in Form einer
Zwangswasseruntersuchung für rein private Brunnen. Wie oben bereits dargelegt, kann er die Nutzung von ausschließlich überprüftem
Trinkwasser nur umsetzen, wenn er neben jeden Bürger einen Aufpasser stellt. Dann kann aber nur die Hälfte der Bevölkerung Wasser
trinken, weil die andere Hälfte aufpassen muß.
Wo bleibt dabei die Verhälnismäßigkeit?
Zusammenfassung:
Diese Verordnung ist für mich nicht zutreffend, siehe folgendes Zitat:
„Zur Klarstelung sei angefügt, daß sie (die Trinkwaserverordnung) ebenfalls nicht für diejenigen Anlagen gelten, aus denen keine
Abgabe an Verbraucher statfindet, d. h. Anlagen, die der auschließlich privaten Nutzung im familiären Bereich dienen“
§ 20 TrinkwV 2001
(2) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage Wasser für den menschlichen Gebrauch an
andere Wasserversorgungsanlagen abgegeben, so kann das Gesundheitsamt regeln, welcher
Unternehmer oder sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder
durchführen zu lassen hat.
Wasser für die Öffentlichkeit
Diese These wird gestützt durch § 9, § 18, und § 19 der TrinkwV 2001:
§ 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass im Wasser aus einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von § 3 Nr. 2 Buchstabe a, b
oder c, sofern daraus Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 bereitgestellt wird ...
§ 13 Anzeigepflichten
...soweit daraus Wasser für die Öffentlichkeit ...
§ 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt
(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen im Sinne von § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b sowie diejenigen
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und Anlagen nach § 13 Abs. 3, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit,
insbesondere in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Gaststätten und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, bereitgestellt wird ...
... zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit ...
§ 19 Umfang der Überwachung
(7) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne des § 18 Abs. 1
bereitgestellt wird ...
Ich kann Ihnen versichern, daß ich für die Öffentlichkeit aus meinem privaten Hausbrunnen kein Wasser bereitstelle, somit haben Sie
mir keine Vorschriften zu machen! Ich mache aus persönlichem Interesse eine Wasserprobe wann ich will und bei wem ich will, das
hat Sie nicht zu interessieren!
Die Trinkwasserverordnung 2001 gilt somit in erster Linie für Wasserversorger (Stadtwerke, Zweckverbände u. dergleichen). Statt
Bürger zu belästigen, sollten Sie sich lieber um Ihre wirkliche Aufgabe kümmern, nämlich dafür zu sorgen, daß ein Wasserversorger,
der Wasser für die Öffentlichkeit bereitstellt, auch „Trinkwaser“, das diesen Namen verdient, beim Verbraucher an der
Übergabestelle zur Verfügung stellt! Siehe nachfolgend § 14:
§ 14 Untersuchungspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von § 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b haben
folgende Untersuchungen des Wassers gemäß § 15 Abs. 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass
das Wasser für den menschlichen Gebrauch an der Stelle, an der das Wasser in die Hausinstallation übergeben wird, den
Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
§ 24 Straftaten
(1) ... soweit daraus Wasser für die Öffentlichkeit ... Wasser als Wasser für den menschlichen Gebrauch abgibt oder anderen zur
Verfügung stellt.
TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1) Umfang und Häufigkeit von Untersuchungen
2. Periodische Untersuchungen
... Der periodischen Untersuchung unterliegt auch die Untersuchung auf Legionellen in zentralen Erwärmungsanlagen der
Hausinstallation nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird. ...
Öffentliche Trinkwasserqualität
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal konkret darauf verweisen, dass viele Haustiere das sog. Trinkwasser verweigern.
Mein Hund hatte erst nach einer aufwendigen Nachbehandlung das sog. Trinkwasser des WSE (Wasserverband Strausberg-Erkner)
akzeptiert. Ich stelle Ihnen hier die Frage, welche Stoffe sind im Wasser enthalten, die mein Hund verweigert? Der WSE veröffentlicht
z.B. auch nicht, wann er Zusätze zugibt und wieviel er zur Keimreduzierung dem Wasser zusetzt, wozu er verpflichtet ist. Da besteht
Ihrerseits Handlungsbedarf.
Infektionsschutz - Allgemeinwohl
Desweiteren besteht die Aufgabe auch in der Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes. In diesem Dokument habe ich ebenfalls einen
Absatz gefunden, nachdem ich nicht verpflichtet werden kann, den Forderungen nachzukommen.
IfSG § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Schwimm- und
Badebeckenwasser, Überwachung
(3) Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und Schwimm- oder Badebecken
einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt.
Für die Durchführung der Überwachung gilt § 16 Abs. 2 entsprechend. Das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit
eingeschränkt.
IfSG § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
(2) ... Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;
Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
Mit dieser Ordnungsverfügung des Amtsarztes wird mein im Gesetz verankertes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß IfSG § 16
(2) und TrinkwV § 18 (4) unter 500 Euro Strafe gestellt. Darin kommt die bösartige Willkür ganz klar zum Ausdruck, indem mir
meine gesetzlichen Rechte verwehrt werden.
Ein weiterer Sachverhalt ist der Tatbestand, dass die von mir befragten Brunnenbesitzer ohne Ausnahme keine derartigen
Forderungen des Amtsarztes zu verzeichnen hatten. Es handelt sich folglich um einen reinen Willkürakt gegen unsere Familie.
Hierbei handelt es sich um eine besonders bösartige Willkür (Terror, Schreckensherrschaft), da bereits im Vorfeld alle
rechtlichen Fakten benannt wurden und der Amtsarzt in der Beantwortung jeweils die "öffentlichen" Begriffe unterschlagen
hat. Das ist eine vorsätzliche Verfälschung der Rechtslage.
Eberhard Paul