PDF-Datei 107 k - Eberhard Paul

lassen, ist nach Rechtslage Körperverletzung.
Die Behauptung des Amtsarztes, dass es sich um reines mit Sauerstoff angereichertes Wasser handelt, ist nicht glaubhaft darzustellen.
Der Einsatz von sensiblen Fischen zur Kontrolle der Wasserqualität ist ein übliches Mittel. Jedoch die Verweigerung von sog.
Trinkwasser durch Haustiere scheint dem Amtsarzt keine Besorgnis zu machen. Wo steckt hier seine Verantwortung für das
Allgemeinwohl?
Jedenfalls war mein Hund und die Informationen englischer Wissenschaftler der Ausgangspunkt, unseren Brunnen instand setzen zu
lassen und kein sog. Trinkwasser des WSE mehr zu benutzen.
Anmerkung:
Schließlich zwingt mich auch niemand Lebensmittel mit den Zusatzstoffen E-500 (Soda), E-507 (Salzsäure) und E-524 (Natronlauge) zu
mir zu nehmen, die in dieser Verbindung die ätzende Wirkung der Salzsäure mindern, jedoch mit Gewürzen Chlorpropanole erzeugen,
die als Rattengift eingesetzt werden. Oder nehmen wir auch solche Pestiziede wie E-230, E-233 oder E-242 und ganz zu schweigen von
den vielen Krebs-, Asthma- oder Allergieauslösenden Stoffen.
Und da ja "jeder" die E-Gruppen kennt, kann er sich frei entscheiden, ob er sie seiner Gesundheit antut oder nicht.
Der Amtsarzt sieht jedenfalls ein Erforderniss des unverzüglichen Handelns durch das Gesundheitsamt in Form einer
Zwangswasseruntersuchung für rein private Brunnen. Wie oben bereits dargelegt, kann er die Nutzung von ausschließlich überprüftem
Trinkwasser nur umsetzen, wenn er neben jeden Bürger einen Aufpasser stellt. Dann kann aber nur die Hälfte der Bevölkerung Wasser
trinken, weil die andere Hälfte aufpassen muß.
Wo bleibt dabei die Verhälnismäßigkeit?
Zusammenfassung:
Diese Verordnung ist für mich nicht zutreffend, siehe folgendes Zitat:
„Zur Klarstelung sei angefügt, daß sie (die Trinkwaserverordnung) ebenfalls nicht für diejenigen Anlagen gelten, aus denen keine
Abgabe an Verbraucher statfindet, d. h. Anlagen, die der auschließlich privaten Nutzung im familiären Bereich dienen“
§ 20 TrinkwV 2001
(2) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage Wasser für den menschlichen Gebrauch an
andere Wasserversorgungsanlagen abgegeben, so kann das Gesundheitsamt regeln, welcher
Unternehmer oder sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder
durchführen zu lassen hat.
Wasser für die Öffentlichkeit
Diese These wird gestützt durch § 9, § 18, und § 19 der TrinkwV 2001:
§ 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass im Wasser aus einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von § 3 Nr. 2 Buchstabe a, b
oder c, sofern daraus Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 bereitgestellt wird ...
§ 13 Anzeigepflichten
...soweit daraus Wasser für die Öffentlichkeit ...
§ 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt
(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen im Sinne von § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b sowie diejenigen
Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und Anlagen nach § 13 Abs. 3, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit,
insbesondere in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Gaststätten und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, bereitgestellt wird ...
... zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit ...
§ 19 Umfang der Überwachung
(7) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne des § 18 Abs. 1
bereitgestellt wird ...
Ich kann Ihnen versichern, daß ich für die Öffentlichkeit aus meinem privaten Hausbrunnen kein Wasser bereitstelle, somit haben Sie
mir keine Vorschriften zu machen! Ich mache aus persönlichem Interesse eine Wasserprobe wann ich will und bei wem ich will, das
hat Sie nicht zu interessieren!
Die Trinkwasserverordnung 2001 gilt somit in erster Linie für Wasserversorger (Stadtwerke, Zweckverbände u. dergleichen). Statt
Bürger zu belästigen, sollten Sie sich lieber um Ihre wirkliche Aufgabe kümmern, nämlich dafür zu sorgen, daß ein Wasserversorger,
der Wasser für die Öffentlichkeit bereitstellt, auch „Trinkwaser“, das diesen Namen verdient, beim Verbraucher an der
Übergabestelle zur Verfügung stellt! Siehe nachfolgend § 14:
§ 14 Untersuchungspflichten