Exposé CityCentral - Lifestyle Wohneigentum

MUSTERKAUFVERTRAG
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Die Käufer bevollmächtigen sich ferner gegenseitig unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB, bei Bestellungen von Grundpfandrechten die persönlichen
Schuldverpfl ichtungen einschließlich persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung
vorzunehmen, Zweckbestimmungserklärungen zu unterzeichnen, die dinglichen
Erklärungen als künftige Eigentümer sowie die zur Rangbeschaffung erforderlichen
Erklärungen und Anträge abzugeben.
V. Wirtschaftlicher Übergang, Abnahme
Abnahme
Nach Sanierung des geschuldeten Vertragsobjektes fi ndet eine Abnahme statt. Die Abnahme
kann schon bei Bezugsfertigkeit erfolgen, wenn dem Käufer der Bezug zumutbar
ist. Außenanlagen und sonstige Arbeiten, die erst nach bezugsfertiger Herstellung zu
erbringen sind, werden nach Fertigstellung abgenommen.
Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspfl ichten gehen zum Zeitpunkt der Abnahme auf
den Käufer über.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Termin zur Abnahme des Vertragsobjektes mit einer
Frist von vierzehn Tagen festzusetzen. Getrennte Abnahme und Übergabe von Wohnung
und Kfz.-Stellplatz ist zulässig.
Bei der gemeinsamen Besichtigung und Abnahme wird ein von beiden Vertragsteilen
zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt, in das alle festgestellten Mängel und
fehlenden Leistungen aufzunehmen sind, auch wenn sie eine Partei nicht anerkennt, was
zu vermerken ist.
Im Abnahmeprotokoll vermerkte, noch nicht fertiggestellte Arbeiten und ausstehende
Leistungen, die die Bewohnbarkeit nicht beeinträchtigen, sowie die bei der gemeinsamen
Abnahme festgestellten Mängel – soweit das Werk abnahmefähig ist - hindern
nicht die Zumutbarkeit des Bezugs und die Abnahme des Kaufgegenstandes, unbeschadet
der Verpfl ichtung des Verkäufers zur restlichen Leistung.
Bei verschuldetem Nichterscheinen des Käufers zum Abnahmetermin gilt die Abnahme
eine Woche später als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb dieser Frist widerspricht
und der Verkäufer bei der Ladung gesondert hierauf hingewiesen hat. Das Kaufobjekt
darf vor der Übergabe weder bezogen noch in irgendeiner Weise genutzt werden.
Der Verkäufer kann das Gemeinschaftseigentum gesondert übergeben. Die Abnahme
des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt nach Fertigstellung durch einen öffentlich
bestellten und vereidigten Bausachverständigen, der hierzu vom Käufer beauftragt und
bevollmächtigt wird. Der Sachverständige wird vom Verwalter des Gemeinschaftseigentums,
hilfsweise vom Verkäufer, bestimmt; er führt die Abnahme ausschließlich im
Interesse des Käufers durch. Die Kosten trägt die Eigentümergemeinschaft. Der Verkäufer
ist verpfl ichtet, in angemessener Zeit vor dem Abnahmetermin die Person des
Sachverständigen mitzuteilen. Der Käufer hat das Recht, der Mitwirkung des Sachverständigen
innerhalb von 14 Tagen nach der vorstehenden Mitteilung zu widersprechen.
Die Bevollmächtigung des Sachverständigen ist widerrufl ich.
Wirtschaftlicher Übergang
Besitz und Nutzen gehen mit Bezugsfreigabe über. Der Käufer kann diese erst verlangen,
wenn er bis dahin geschuldete Kaufpreisraten bezahlt hat.
VI. Pfl ichtverletzungen
Rechtsmängel
Der Verkäufer schuldet den lastenfreien Besitz- und Eigentumsübergang des Vertragsgegenstandes,
soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden;
ausgeschlossen werden alle Rechte und Ansprüche des Käufers wegen altrechtlicher
Dienstbarkeiten.
Der Käufer übernimmt die in Ziffer I. genannten, in Abt. II eingetragenen bzw. noch zur
Eintragung gelangenden Belastungen, ferner in Abt. II und III des Grundbuches solche
Belastungen, die unter seiner Mitwirkung oder aufgrund von ihm erteilter Vollmacht noch
bestellt werden, zur weiteren dinglichen Haftung. Die Beteiligten stimmen der Löschung
von Grundpfandrechten zu und bewilligen deren Vollzug im Grundbuch, gegebenenfalls
auch bei mithaftendem Grundbesitz. Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt vollständiger
Kaufpreiszahlung alle Rückgewähransprüche und Eigentümerrechte an künftig
bestellten Grundpfandrechten an den Käufer ab.
Sachmängel
a) Sachmängel Grundstück und Altbausubstanz
Alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängeln am Grundstück sowie
derjenigen Teile des Vertragsobjektes, hinsichtlich derer der Verkäufer keine Arbeiten
schuldet, insbesondere hinsichtlich der unverändert bleibenden Altbausubstanz, werden
ausgeschlossen, es sei denn, das Gebäude kann nicht bestimmungsgemäß genutzt werden
oder die Beschaffenheit des Grundstücks führt zu Sachmängeln am Bauwerk. Der
Verkäufer schuldet weder ein bestimmtes Flächenmaß, noch die Eignung des Grundstücks
zur Erreichung steuerlicher Ziele des Käufers, noch dass das Umfeld des Grundstücks
bestimmte Eigenschaften aufweist.
b) Sachmängel am Gebäude
Hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen gilt das werkvertragliche Leistungsstörungsrecht
des BGB. Der Rücktritt ist kraft Gesetzes ausgeschlossen, soweit
die Pfl ichtverletzung unerheblich ist.
c) Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängeln werden im gesetzlich zulässigen
Umfang ausgeschlossen (§ 309 Nr. 7 BGB, § 475 III BGB); Schadenersatzansprüche
aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei grobem Verschulden
bleiben daher unberührt.
Allgemeine Regelungen
Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist ferner eine Haftung für
Vorsatz oder Arglist. Garantien werden nicht abgegeben.
Abnutzung
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit zum
Zeitpunkt der Abnahme, nicht für normale Abnutzung während dem Gebrauch. Dies gilt
insbesondere für Bauteile und Anlagen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen
(wie Dichtstoffe von dauerelastischen Fugen bspw. bei Bodenfugen unter Nassbelastung
und Wartungsfugen, ferner alle mechanisch bewegten Teile bspw. Tür- und Fensterbeschläge,
sowie technische Geräte bspw. Brenner, Pumpen). Es obliegt daher dem Käufer
solche Bauteile und Anlagen durch laufende Wartung in einem ordnungsgemäßen Zustand
zu erhalten, das heißt zu überprüfen und ggf. erneuern.
Abtretung
Wegen des Anspruchs auf Nacherfüllung kann sich der Käufer wahlweise an den Verkäufer
oder direkt an die am Bau beteiligten Unternehmer wenden. Der Verkäufer tritt mit
Wirkung zum Besitzübergang eigene Mängelansprüche bezüglich des Vertragobjektes
an den Käufer ab, bleibt jedoch zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt und
verpfl ichtet, solange über das Vermögen des Verkäufers kein Insolvenzverfahren eröffnet
wurde. Der Käufer nimmt hiermit die vorstehende Abtretung an.
VII.Vollzugsauftrag, Vollmacht
Der Notar wird beauftragt und bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Genehmigungen
einzuholen, entgegenzunehmen und abzugeben, die zu diesem Vertrag, seinem
Vollzug und zur Lastenfreistellung erforderlich sind. Beschwerende Bescheide sind an die
Beteiligten selbst zuzustellen, mit Abschrift an den Notar.
Der Notar wird ferner zur – auch teilweisen – Änderung und Rücknahme von Anträgen
ermächtigt.
VIII.Kosten, Verteiler
Der Käufer trägt die Kosten dieser Urkunde und die der Aufl assung, des jeweiligen Vollzugs,
sowie die Grunderwerbsteuer.
Der Verkäufer trägt die Kosten der Lastenfreistellung.
Von dieser Urkunde erhalten:
beglaubigte Abschriften nach Eigentumsumschreibung:
• der Verkäufer