Exposé CityCentral - Lifestyle Wohneigentum

80 MUSTERKAUFVERTRAG
• der Käufer
beglaubigte Abschrift sofort:
• das Grundbuchamt zu den Grundakten
einfache Abschriften vor Vollzug:
• das Finanzamt – Grunderwerbsteuerstelle –
• der Gutachterausschuss
• der Verkäufer
• der Käufer
• die Käuferfi nanzierungsgläubiger
IX. HINWEISE DES NOTARS
Der Notar hat insbesondere hingewiesen
• auf den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges und seine Voraussetzungen, die Grunderwerbsteuerpfl
icht und die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
sowie Erklärung der Aufl assung;
• auf das Fertigstellungsrisiko, welches trotz der diesem Vertrag zugrunde gelegten Bestimmungen
der Makler und Bauträgerverordnung beim Käufer verbleibt;
• auf die Haftung des Vertragsobjekts für private und öffentliche Lasten, auch für Rückstände
hieraus;
• auf die gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für Kosten und Steuern;
• auf die rechtlichen Wirkungen der Verweisung;
• darauf, dass der gesamte Vertrag unwirksam sein kann, wenn nicht alle Vereinbarungen,
insbesondere die Höhe der Gegenleistungen, richtig und vollständig in dieser
Urkunde enthalten sind.
• Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit bzw. Durchführung keiner behördlichen
Genehmigung.
Der Vertragsbesitz liegt in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. Der Käufer tritt
in die Sanierungsverfahren mit Wirkung ab Besitzübergang ein. Der Verkäufer garantiert,
dass er bisher keine rechtsgestaltenden Erklärungen abgegeben hat, insbesondere nicht
gemäß § 145 Abs. 3 Nr. 1 BauGB auf Entschädigung für die durch das öffentliche Sanierungsvorhaben
herbeigeführte Wertsteigerung verzichtet hat; er erklärt, dass nach seiner
Kenntnis dies auch nicht durch Rechtsvorgänger geschehen ist. Er verpfl ichtet sich, solche
Erklärungen künftig nur im Einvernehmen mit dem Käufer abzugeben. Ausgleichsbeträge
i. S. d. § 154 BauGB sind bisher nicht festgesetzt worden und im Kaufpreis nicht
berücksichtigt; diese hat der Käufer zu übernehmen bzw. dem Verkäufer zu erstatten,
sofern sie vor Eintritt der Fälligkeit noch ihm gegenüber festgesetzt worden sein sollten.
X. Hausverwaltung
In der Bezugsurkunde ist die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums (Hausverwaltung)
geregelt. Der Käufer hat Kenntnis von den dort diesbezüglich enthaltenen Regelungen. Mit
Abnahme und Übergabe der Wohnung gilt der Käufer als Wohnungseigentümer der Wohnanlage
insofern, als er von da an alle Rechte und Pfl ichten aus der Gemeinschaftsordnung und
dem Wohnungseigentumsgesetz gegenüber den anderen Miteigentümern und Miterwerbern
übernimmt. Auch die Verpfl ichtungen aus dem abgeschlossenen Verwaltervertrag werden
übernommen. Der Verwaltervertrag mit Verwaltervollmacht ist der Bezugsurkunde als Anlage
beigefügt. Der Käufer verpfl ichtet sich, dem Verwalter die genannte Vollmacht zu erteilen.
XI. SONSTIGES
Zustimmungserfordernis
Eine Verfügung des Käufers über seine Rechte aus diesem Vertrag ist nur mit Zustimmung
des Verkäufers möglich.
Empfangsvollmacht
Mehrere Käufer erteilen sich hiermit Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme von
Erklärungen und zur Abnahme des Eigentums.
XII.BAUABZUGSSTEUER
Der Käufer wurde auf §§ 48 ff EStG hingewiesen, die dann einschlägig sein können,
wenn er Sonderwünsche unmittelbar mit Bauhandwerkern vereinbart.
XIII.HINWEIS AUF § 17 ABS. 2A BEURKG
Im Hinblick auf § 17 Abs. 2 a BeurkG erklärt der Käufer, ausreichend Gelegenheit gehabt
zu haben, um sich mit dem Text des heutigen Kaufvertrages und der Bezugsurkunde
auseinanderzusetzen.
Der Käufer erklärt, dass ihm bereits vor 2 Wochen ein Vertragsmuster ohne persönliche
Daten und eine beglaubigte Abschrift der Bezugsurkunde zur Verfügung gestellt wurde.
XIV.UNWIRKSAMKEITSKLAUSEL
Durch gegenwärtige Urkunde sind alle Vorvereinbarungen über den Vertragsgegenstand,
gleich in welcher Art sie getroffen sind, gegenstandslos. Etwaige Unwirksamkeit von
Einzelbestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen dieser Urkunde nicht; etwa
unwirksame Bestimmungen sind – soweit dem nicht die Bestimmungen des BGB entgegenstehen
– so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der erstrebte wirtschaftliche
Erfolg möglichst gleichkommend verwirklicht wird; das gleiche gilt, wenn
eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.
XV.PROSPEKTANGABEN, HAFTUNGSVORBEHALT
Der Käufer bestätigt hiermit ausdrücklich, dass er vor Vertragsabschluß den kompletten
Verkaufsprospekt und die Bezugsurkunde zum Studium erhalten hat und dass er sich
über die Chancen und Risiken einer Immobilieninvestition dieser Art umfassend, insbesondere
anhand der Angaben im Prospekt, informiert hat.
Angaben die vom Prospekt abweichen, sind nur verbindlich, wenn sie vom Prospektherausgeber
schriftlich bestätigt wurden. Der Käufer bestätigt, dass kein Dritter vom Verkaufsprospekt
abweichende Angaben gemacht hat.
Der Verkäufer übernimmt keine steuerliche oder fi nanzielle Beratung. Weiterhin übernimmt
weder der Verkäufer noch die Stadt Fürth Haftung für den Eintritt bestimmter
steuerlicher oder fi nanzieller Auswirkungen. Der Verkäufer übernimmt ferner keinerlei
Haftung für die Beratung durch Dritte.
Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass steuerlich rechtsverbindliche Auskünfte, die
im Zusammenhang mit diesem Erwerb stehen oder die sich aus diesem Vertrag ergeben,
nur von hierzu berechtigten Berufsgruppen, z.B. Steuerberatern oder dem zuständigen
Finanzamt gegeben werden können.
Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die
Förderung der Sanierung des Vertragsgegenstandes durch die KfW Bankengruppe über
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das STANDARD-Programm letztlich von der
Bank getroffen wird. Der Verkäufer steht nicht dafür ein, dass alle Anforderungen zur
Förderung erfüllt werden bzw. eine Förderung (insbesondere hinsichtlich der Höhe) durch
die KfW Bank erfolgt.
Der Verkäufer erklärt jedoch, dass er Voraussetzungen für die Gewährung geschaffen hat.
XVI.VOLLMACHT FÜR ÄNDERUNGEN
Der Käufer beauftragt den Verkäufer und erteilt dem Verkäufer die gegenüber dem Grundbuchamt
uneingeschränkte
V o l l m a c h t ,
• den Grundbesitz mit Dienstbarkeiten und/oder Benutzungsregelungen, insbesondere
zur Sicherung von Geh- und Fahrtrechten, Kfz.-Stellplätzen, der Durchführung der Ver-