Untitled - Sachwert Invest

Ascon Neue Energien 5 GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag
chung von Abs. 1 – ausschließlich der vorherigen Zustimmung
der Geschäftsführung; eine Verpfändung oder Sicherungsabtretung
zum Zweck der Finanzierung der Beteiligung
an der Gesellschaft ist stets genehmigungsfrei zulässig.
3. Die je Übertragungsfall tatsächlich entstehenden Kosten
zzgl. gesetzl. USt. werden dem Erwerber von der Beteiligungsgesellschaft
in Rechnung gestellt. Die Gesellschaft
kann die Gebühr mit der nächsten Ausschüttung an den Kommanditisten
verrechnen. Die notariellen Kosten der Handelsregistervollmacht
werden von der Gesellschaft nicht erstattet.
§ 14 Ausscheiden und Ausschluss aus der Gesellschaft
1. Ein Gesellschafter kann nur aus wichtigem Grund aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden. Im Fall des § 5 Abs. 4
hat die Geschäftsführung die Befugnis zum Ausschluss. In
den übrigen Fällen erfolgt der Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss.
Die Ausschlusserklärung erfolgt durch die Geschäftsführung
gegenüber dem betroffenen Gesellschafter
durch eingeschriebenen Brief. Die Kosten seines Ausschlusses
hat der ausgeschlossene Gesellschafter zu tragen.
2. Ein Gesellschafter scheidet im Übrigen aus der Gesellschaft
aus, wenn:
c. der Gesellschaftsanteil, sein künftiges Auseinandersetzungsguthaben
bzw. seine Ansprüche auf Ausschüttung
von einem Privatgläubiger gepfändet werden und die Pfändung
nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben wird;
d. in der Person eines Gesellschafters einer der Gründe
des § 133 HGB eintritt.
3. Scheidet ein Kommanditist aus der Gesellschaft aus, so ist
die Geschäftsführung unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB berechtigt, in Höhe der Kommanditbeteiligung
des Ausscheidenden einen oder mehrere Kommanditisten
in die Gesellschaft aufzunehmen, den Kommanditanteil
bzw. Teilkommanditanteile zu übernehmen bzw. sich selbst
durch Einzahlung des dem Kommanditisten zustehenden Abfindungsbetrages
an der Gesellschaft zu beteiligen oder einen
Mitgesellschafter zum Zwecke der Übernahme zu benennen.
Ferner umfasst diese Vollmacht auch die Berechtigung, anstelle
der Neuaufnahme entsprechende Darlehen für die Gesellschaft
aufzunehmen, um das Auseinandersetzungsguthaben
auszahlen zu können.
4. In jedem Falle des Ausscheidens bzw. Ausschlusses eines
Gesellschafters aus der Gesellschaft sowie im Falle der Herabsetzung
der Kommanditeinlage eines Kommanditisten wird
die Gesellschaft zwischen den verbleibenden Gesellschaftern
fortgesetzt. Die Gesellschaft wird nicht aufgelöst.
§ 15 Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht
1. Im Falle der beantragten Zustimmung zur Veräußerung
oder der erfolgten Veräußerung einer Gesellschaftsbeteiligung
an eine Person, an die die Abtretung des Mitgliedschaftsrechtes
zustimmungsbedürftig ist, hat die Komplementärin
ein Ankaufsrecht und im Falle des Verkaufs nach ihrer
Wahl auch ein Vorkaufsrecht, wenn die erforderliche Zustimmung
nicht erteilt worden ist.
a. er aus wichtigem Grunde von der Geschäftsführung aufgrund
eines Mehrheitsbeschlusses der Gesellschafterversammlung
mit einer Mehrheit von 75 % der in der Gesellschafterversammlung
abgegebenen Stimmen ausgeschlossen
wird;
b. über sein Vermögen ein Verfahren nach der Insolvenzordnung
eröffnet und nicht innerhalb von drei Monaten
aufgehoben wird oder wenn die Eröffnung des Verfahrens
mangels Masse abgelehnt wird;
2. Die Komplementärin kann ihr An- bzw. Vorkaufsrecht auch
derart ausüben, dass sie eine Person bestimmt, auf die die
Gesellschaftsbeteiligung zu übertragen ist.
3. Der veräußernde Gesellschafter ist verpflichtet, den unterschriebenen
Veräußerungsvertrag der Gesellschaft unverzüglich
vorzulegen. Die Berechtigten können ihre Rechte gegenüber
dem veräußernden Gesellschafter nur schriftlich binnen
zwei Monaten seit Eingang des Veräußerungsvertrages bei
der Gesellschaft ausüben.
4. Im Fall der Ausübung des Ankaufsrechts gilt als Kaufpreis der
Betrag, der bei einem Ausscheiden des Gesellschafters diesem
für seine Gesellschaftsbeteiligung als Auseinandersetzungsanspruch
zu erfüllen wäre, mindestens die jeweils erbrachte Kommanditeinlage
abzüglich der Entnahmen (Liquiditätsausschüttungen),
die auf den Kapitalkonten I und II berücksichtigt wurden.
5. Soweit dieser Vertrag keine andere Regelung vorsieht, gelten
für das Vorkaufsrecht die gesetzlichen Bestimmungen.
6. Der veräußernde Gesellschafter ist bei allen Abstimmungen
im Zusammenhang mit dem Ankaufs- bzw. Vorkaufsrecht
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