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Subjektfinanzierung von IV - Leistungen
Positionspapier von AGILE Behinderten-Selbsthilfe
Schweiz
Dezember 2002
Ausgangslage
Die Invalidenversicherung IV bezahlt jährlich rund 1.8 Mia. Franken im Rahmen der
Artikel 73 und 74 des Invalidenversicherungsgesetzes IVG an Institutionen, welche
Dienstleistungen für Menschen mit einer Behinderung anbieten. Dabei handelt es
sich vorwiegend um Betriebsbeiträge/Defizitdeckungsgarantien an Wohnheime,
Sonderschulen und geschützte Werkstätten (Art. 73) sowie um Beratungsstellen,
Bildungsinstitute und Ausbildungsinstitute für Fachpersonal. Mit rund weiteren 4 Mia
Franken beteiligen sich andere Kostenträger (vorwiegend die Kantone) an der
Finanzierung von Institutionen gemäss Art. 73 IVG. Alle diese Beiträge werden als
kollektive Beiträge direkt, d.h. so genannt objektorientiert, an die anbietende
Institution ausgeschüttet. Die behinderte Person, zwar selber Kunde des Anbieters,
sieht somit aber nie das Geld für die Kosten, die er bzw. sie auslöst. In der Regel
kann die behinderte Person auch nicht frei wählen, von wem er oder sie eine
Dienstleistung beanspruchen will, weil nur gerade die von der IV anerkannten
Institutionen diese Dienstleistungen überhaupt anbieten. Diese Umstände stehen
dem Grundsatz nach Selbstbestimmung und Integration diametral gegenüber.
Seit ein paar Jahren wird als Alternative zu dieser Objektfinanzierung die so
genannte Subjektfinanzierung diskutiert. In einer konsequent ausgestalteten Form
geht dieser Ansatz davon aus, dass die behinderte Person von der IV die finanziellen
Mittel, die sie zur Bewältigung der behinderungsbedingten Mehrkosten braucht, zur
Verfügung gestellt bekommt und sich die entsprechenden Dienstleistungen auf dem
freien Markt selber einkauft. Sie entscheidet beispielsweise selber, ob sie mit diesen
Geldern einen Heimplatz kaufen will oder sich damit eine eigene Wohnung mit den
zusätzlich notwendigen Hilfestellungen organisieren will.
AGILE hat sich während längerer Zeit und in verschiedenen Schritten mit dem
Thema der Subjektfinanzierung auseinandergesetzt 1 und legt im folgenden ein
Positionspapier mit folgenden Inhalten vor:
1. Terminologie
2. Subjektfinanzierung - unkritischer Kniefall vor dem Neoliberalismus?
3. Erwartungen an eine Subjektfinanzierung
4. Befürchtungen bei einer Subjektfinanzierung
5. Wer sind die Bezugsberechtigten
6. Welches sind die Leistungsbereiche?
7. Schlussfolgerungen
1 S. dazu Anhang

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1. Terminologie
Unter Subjektfinanzierung verstehen wir die Ausrichtung von finanziellen Mitteln
direkt an die behinderte Person. Gemeint sind die Mittel zur Finanzierung
behinderungsbedingter Mehrkosten in allen Lebensbereichen. Diese Mittel sollen
nicht mehr länger an die leistungserbringende Institution (z.B. an ein Wohnheim)
ausgerichtet werden, sondern direkt an die Leistungsbezüger und -bezügerinnen.
Diese kaufen ihre benötigten Leistungen (z.B. Pflege und Betreuung) selber ein und
bestimmen so deren Preis, Umfang und Qualität, aber auch den Leistungserbringer
und den Zeitpunkt, wann eine Leistung erbracht werden soll. Im Vordergrund steht
die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben, welches die Wahlfreiheit
zwischen verschiedenen Anbietern von Leistungen einschliesst. Subjektfinanzierung
ist somit nicht ein Ziel, sondern eine Massnahme auf das Ziel des selbstbestimmten
Lebens hin.
Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Realitäten der verschiedenen Leistungsträger
(in der Regel handelt es sich um die Sozialversicherungen IV, KV, UV und EL) muss
hier unter dem Titel "Selbstbestimmung" unterschieden werden zwischen einer
echten und einer unechten Subjektfinanzierung:
Echte Subjektfinanzierung
Von einer echten Subjektfinanzierung reden wir, wenn die nachstehenden Kriterien
zutreffen:
• Die Subjektfinanzierung führt zu einem grösstmöglichen Mass an
Selbstbestimmung der Leistungsbezüger und -bezügerinnen
• Sie gewährleistet eine echte Wahlfreiheit der Leistungsbezüger und -
bezügerinnen in Bezug auf:
• Die Leistung selbst
• Den Leistungserbringer
• Den Preis und die Qualität der Leistung
• Den Zeitpunkt der erbrachten Leistung
• Die Subjektfinanzierung setzt eine individuelle Abklärung der Bedürfnisse voraus
• Sie wird ursachenunabhängig ausgerichtet (z.B. unabhängig von der
Behinderungsart oder von der Entstehung der Behinderung)
Der finanzielle Bedarf für behinderungsbedingte Mehrkosten wird hier von der
Versicherung nach bestimmten Kriterien zum voraus bemessen und gestützt auf
diese individuelle Abklärung individuell in Form einer Pauschale (pro Monat oder
Tag) ausgerichtet. Für diese Verfahrensart geeignet sind die Finanzierung von
Leistungen der IV und die Beiträge weiterer Kostenträger wie Kantone und
Gemeinden an behindertenspezifische Einrichtungen (Wohnheime, Sonderschulen,
usw.) Die Bezüger und Bezügerinnen sind frei in der Verwendung dieses Betrages.
Unechte Subjektfinanzierung
Neben der IV beteiligen sich andere Sozialversicherungen an den Kosten für
behinderungsbedingte Mehrkosten. Es sind dies vorwiegend die Unfallversicherung
und die Krankenkasse. Zwar werden deren Beiträge für gesetzlich normierte
Leistungen von gesetzlich zugelassenen Leistungserbringern direkt an die
betroffenen Patienten und Patientinnen ausgerichtet, aber erst nach erfolgter

Leistung. Bei diesen Leistungen handelt es sich weder um eine echte
Subjektfinanzierung, welche selbstbestimmtes Leben und echte Wahlfreiheit
ermöglichen würde (höchstens im Rahmen der gesetzlich zugelassenen
Leistungserbringer), noch um eine Objektfinanzierung im eigentlichen Sinne. Wir
bezeichnen die Finanzierung dieser Leistungen darum als unechte
Subjektfinanzierung, die wir in der Folge nicht weiter zu berücksichtigen haben.
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2. Subjektfinanzierung - unkritischer Kniefall vor dem
Neoliberalismus?
Subjektfinanzierung bedeutet demnach, die Gelegenheit zu haben, die gewünschte
Leistung selber kaufen zu können, nach Möglichkeit sogar zwischen verschiedenen
Anbietern wählen zu können. Das wiederum setzt voraus, dass überhaupt Angebote
existieren, bzw. entstehen, nämlich dort, wo es sie heute naturgemäss noch gar nicht
gibt. Es könnte jetzt der Verdacht aufkommen, die Forderung nach
subjektfinanzierten Leistungen würden sich unkritisch an einem neoliberalen Konzept
orientieren, das besagt, dass sich überall und von selber ein Markt auftut, wenn eine
Nachfrage besteht. Aber auch hier gilt: die Ziele Selbstbestimmung und Wahlfreiheit
gehen einem wie auch immer verstandenen ökonomischen Ansatz vor. Wir werden
weiter unten zeigen, dass sich längst nicht alle Leistungsbereiche gleichermassen
oder überhaupt dazu eignen, subjektfinanziert zu werden. Wir betonen nochmals: es
geht nicht um Subjektfinanzierung um jeden Preis, sondern wir betrachten die
Subjektfinanzierung von behinderungsbedingten Mehrkosten in einigen
Leistungsbereichen als geeignete Massnahme, den Betroffenen möglichst viel
Selbstbestimmung in Form von Wahlfreiheiten zu gewähren.
3. Erwartungen an eine Subjektfinanzierung
Ganz allgemein stellen wir fest, dass eine Versachlichung der Diskussion
stattgefunden hat, weil nicht mehr Begriffe wie "Subjekt" und "Objekt" in den
Vordergrund gestellt werden, sondern vielmehr das Postulat nach selbstbestimmtem
Leben und nach echter Wahlfreiheit. Und solche Ziele sind mit der
Subjektfinanzierung als Massnahme besser zu erreichen als mit Beiträgen an
Institutionen.
Wahrung der Menschenrechte
Eng mit der Subjektfinanzierung verbunden ist der Aspekt der Menschenrechte: jeder
Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und ist durch ein
Diskriminierungsverbot geschützt. Unter diesem Blickwinkel stellt die
Fremdbestimmung durch die Objektfinanzierung eine Verletzung der
Menschenrechte dar, weil die freie Wahl zur Gestaltung des eigenen Lebens wegfällt
- eine Ungleichbehandlung von behinderten Menschen auf Grund ihrer Behinderung.
Erhöhung der Selbstbestimmung
Die Subjektfinanzierung erhöht massgeblich den Grad der Selbstbestimmung, eines
zentralen Anliegens der Selbsthilfe. Wer auf Grund der finanziellen Mittel und eines
existierenden Angebotes selber entscheiden kann, welche Dienstleistungen er oder
sie zur Bewältigung und Ausgestaltung des Lebens in Anspruch nehmen will, verfügt
eindeutig über mehr freien Spielraum, als wenn nur ein staatlich verordnetes Angebot

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besteht. Es ist auch unbestritten, dass die freie Wahl zwischen Sonderlösung und
Normalfall (z.B. Schule, Wohnen) eine integrierende Wirkung zeigt, weil dadurch der
Normalfall überhaupt erst möglich wird.
Wahlfreiheit
Häufig haben Behinderte gar keine Möglichkeiten, zwischen verschiedenen
Dienstleistungen auszuwählen. Entweder existiert nur gerade ein Anbieter einer
bestimmten Leistung mit einer Art Monopolstellung (die durch die Objektfinanzierung
aufrechterhalten wird), oder alternative Möglichkeiten wie z.B. Pflege durch den
Freundeskreis werden nicht finanziert. Die Subjektfinanzierung ermöglicht es, die
finanziellen Mittel den eigenen Bedürfnissen entsprechend einzusetzen und die
notwendigen Dienstleistungen je nach Angebot und Qualität einzukaufen.
Schaffung eines freien Marktes
Diese Erwartung steht vor dem Hintergrund, dass die Subjektfinanzierung die
Existenz verschiedener Angebote, aus denen ausgewählt werden kann, voraussetzt.
Es macht wenig Sinn, wenn eine behinderte Person Geld in die Hand gedrückt
erhält, wenn sie dann doch keine Wahl hat. Das beinhaltet die Erwartung, dass sich
dort, wo nicht bereits vorhanden, ein Markt entwickeln würde, der ein möglichst
vielfältiges Dienstleistungsprogramm entwickelt und anbietet. Im Sinne von
„Behinderte sind Experten in Sachen Behinderung“ könnten Behinderte selber zu
behindertengerechten Anbietern/Arbeitgebern und somit auch zu ihren eigenen
Kunden werden. Der freie Markt würde somit sowohl die Preisgestaltung wie auch
die Qualität der Produkte und Dienstleistungen regulieren.
Wie bereits in Kapitel 2 angeführt, hat AGILE berechtigte Zweifel an diesem z.T. allzu
euphorisch aufgenommenen neoliberalen Ansatz. Wir sind davon überzeugt, dass es
sehr gut abzuwägen gilt, welche Leistungsbereiche eine wirkliche Marktsituation zu
schaffen fähig sind. Nach unserer Meinung wird das nur bei Dienstleistungen möglich
sein, welche eine so grosse Nachfrage aufweisen, um ökonomisch Bestand zu
haben, und dies bei mindestens gleich guter Qualität wie die der heute
objektfinanzierten Angebote.
Effizienzsteigerung dank Wettbewerb
Objektfinanzierte Angebote sind einheitlichen, in der Regel teuren und durch die
Anbieter definierten Standards und Qualitätskriterien unterworfen und brauchen sich
mangels Konkurrenz an veränderte Bedingungen nicht anzupassen. Der freie Markt
in seiner Reinform reagiert auf Veränderungen (z.B. verändertes Konsumverhalten,
neue Bedürfnisse) sehr empfindlich und vor allem flexibler. Überleben werden
preiswerte Angebote mit trotzdem hoher Qualität, welche von den Bezügern und
Bezügerinnen bestimmt wird.
Auch hier gelten aus unserer Sicht die gleichen Vorbehalte wie beim Kapitel zuvor.
Der freie Markt kann nur so wie beschrieben funktionieren, wenn es ihn auch wirklich
gibt. Das bedeutet, dass jene Leistungsbereiche, welche die Anforderungen an
Vielfalt und Qualität nicht zu erfüllen vermögen, dem Experiment Subjektfinanzierung
nicht ausgesetzt werden dürfen.
Behinderte in die soziale Verantwortung einbinden
Über viele Behinderte wird durch Drittpersonen verfügt, wie sie zu leben haben,
welche Schulen sie besuchen können oder wo sie Arbeit finden. Damit wird ihnen

auch die Grundlage für ihre Eigenverantwortung genommen. Subjektfinanzierung
bedeutet, selber Entscheide treffen zu dürfen und damit an der sozialen
Verantwortung eines jeden Menschen teilzuhaben.
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4. Befürchtungen bei einer Subjektfinanzierung
Neuer Wind für die Diskussion um das lebenswerte Leben
Eine Folge der Subjektfinanzierung besteht in der Tatsache, dass grosse
Kostentransparenz entsteht. Eine bedarfsgerechte Berechnung der
behinderungsbedingten Bedürfnisse einer behinderten Person zeigt auf Franken und
Rappen genau die durch die Behinderung verursachten Kosten auf. Bei
schwerstbehinderten Menschen dürften das Beträge in einer Höhe sein, die dazu
geeignet sind, in gewissen menschenverachtenden Kreisen die Diskussion um das
„lebenswerte“ und „nutzlose“ Leben anzuheizen. Unter vorgehaltener Hand geschieht
das zwar schon heute, die Kostentransparenz im Behindertenwesen wäre aber
geradezu Öl ins Feuer dieser Debatte.
Diesem Argument hält AGILE entgegen, dass diese Diskussion auch ohne die
Einführung einer Subjektfinanzierung in gewissen Leistungsbereichen geführt wird
und die Behinderten und die Behindertenorganisationen ganz entschieden gegen die
Gefahren solcher Auseinandersetzungen antreten müssen. Öffentlich und offensiv
geschieht das wirkungsvoller als aus einer defensiven Haltung heraus.
Markt spielt nicht mit
Grosse Bedenken gehen dahin, dass der freie Markt im Dienstleistungsbereich für
Behinderte sich nicht an die Regeln der reinen Lehre halten wird bzw. kann.
Zumindest für Teilbereiche bestehen diesbezüglich grosse Zweifel. So beispielsweise
bei der Entwicklung und Herstellung von teuren Hilfsmitteln, die der Nachfrage
wegen nur in kleinen Auflagen produziert werden können. Ebenfalls Bedenken
geäussert werden in Bezug auf unterschiedlich grosse Nachfragen in städtischen
und ländlichen Gegenden (z.B. behindertengerechter Wohnungsbau). In diesen
erwähnten Bereichen könnte die Regel, dass sich Nachfrage und Angebot selber
regulieren, nicht spielen und möglicherweise gar dazu führen, dass unrentable
Dienstleistungen abgebaut werden und damit überhaupt kein Angebot (mehr)
besteht.
Geschmälerter Zugang zum Spendenmarkt
Viele Institutionen können heute ihre Dienstleistungen im bestehenden Ausmass nur
dank einem ungehinderten Zugang zu einem grosszügigen Spendenmarkt erbringen.
Eine Subjektfinanzierung muss systemgerechterweise von einer Vollkostenrechnung
der Dienstleistung ausgehen und diese auch im vollen Umfang finanzieren. Damit
entfällt der Spendenanteil zumindest zur Finanzierung der existenzsichernden und
behinderungsbedingten Kosten. Die Spendefreudigkeit der Bevölkerung könnte
allenfalls für Leistungen, die über die Deckung der Grundbedürfnisse hinausgehen,
angegangen werden.
Auch wenn das stimmt, verweist hier AGILE auf die Forderung, dass die
Finanzierung der existenzsichernden und behinderungsbedingten Kosten nicht von
der Barmherzigkeit der spendierenden Bevölkerung abhängen darf, sondern von der
IV sichergestellt werden müsste. Die Einführung einer Subjektfinanzierung könnte im

Gegenteil einen erwünschten Effekt bewirken: Behinderte würden zur
Existenzsicherung und für die behinderungsbedingten Mehrkosten von der IV
Versicherungsleistungen im vollen Umfang erhalten und nicht weiter von der
Barmherzigkeit und vom Goodwill der Bevölkerung abhängig sein.
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Schwächung der organisierten Selbsthilfe, Atomisierung der Behinderten
Es ist schon nahezu paradox: die Erfüllung eines wichtigen Anliegens der
organisierten Selbsthilfe schwächt diese gleichzeitig. Wenn die Behinderten die
Dienstleistungen zur Deckung ihrer Bedürfnisse auf dem freien Markt selbständig
einkaufen können und die nötigen Mittel dazu erhalten, dürfte der Organisationsgrad
der Behinderten sinken und damit eine Atomisierung der einzelnen Behinderten
drohen.
AGILE glaubt nicht an diese Schwächung, im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass
das Erlernen eines selbstbestimmten Lebens und die Befreiung aus der
Vormundschaft vieler Institutionen einen emanzipatorischen Prozess auslöst und
viele Behinderte erst recht dazu motiviert, die eigenen Angelegenheiten ernsthaft in
die eigenen Hände zu nehmen.
Überforderung
Subjektfinanzierung setzt den Willen und die Fähigkeit voraus, sehr viel
Eigeninitiative zu entwickeln und Eigenverantwortung zu übernehmen. Gerade die
Fremdbestimmung und Bevormundung, wie sie oft in Institutionen (Heime,
Werkstätten, Beratungsstellen) vorkommt, haben aber häufig diese
Selbstverantwortung mehr gebremst als gefördert. Ein grosser Teil der Behinderten
wird lernen müssen, diese Selbstverantwortung im Rahmen einer
Subjektfinanzierung wahrzunehmen. Damit die Subjektfinanzierung aber nicht zu
einer elitären Finanzierungsform für ein paar wenige Behinderte mit grossem
Selbstbewusstsein wird, werden die Behindertenorganisationen - unter andern auch
AGILE - Unterstützungsangebote schaffen müssen, wo diese Emanzipation erlernt
werden kann.
5. Wer sind die Bezugsberechtigten ?
AGILE ist der Meinung: alle Menschen mit einer Behinderung. Wir möchten
ausdrücklich davor warnen, bezugsberechtigte Behinderungsgruppen zu bilden und
damit neue Diskriminierungen zu schaffen. Auch bei unmündigen oder entmündigten
Behinderten sehen wir keine grösseren Problem. Hier verweisen wir darauf, dass
Eltern oder Vormund auch nichtbehinderter Kinder oder Erwachsener
treuhänderische Funktionen für die ihnen anvertrauten Menschen ausüben. Es ist
nicht einzusehen, warum dies bei behinderten Menschen anders sein soll. Klar ist,
dass das Geld immer der behinderten Person gehört und auch bei einer Verwaltung
durch Dritte immer für die subjektfinanzierte Leistung verwendet werden muss.
Das Gleiche zu sagen gibt es auch bei Personen, die nicht in der Lage sind, Geld
selber zu verwalten, jedoch nicht bevormundet sind (z.B. psychisch Beeinträchtigte).
Der hier diskutierte Personenkreis dürfte sich aber auf eine geringe Anzahl
beschränken, denn diese Menschen müssen ja auch heute Lösungen zur Verwaltung
ihrer Finanzen finden.

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6. Welche Leistungsbereiche kommen für eine Subjekfinanzierung in
Frage?
Geht man nur von einer technischen und administrativen Machbarkeit aus, kommen
für eine Subjektfinanzierung grundsätzlich alle wesentlichen und anschliessend
angeführten Leistungsbereiche in Frage, die zur Bewältigung der Behinderung
Mehrkosten ausmachen:
• Pflege und Betreuung
• Haushaltsführung
• Bildung (Schule, Berufsbildung, Fort- und Weiterbildung)
• Kommunikation
• Mobilität
• Arbeit
• Freizeit
• Beratung
• Interessenvertretung
Das will aber noch nicht heissen, dass sich auch alle Bereiche gleich gut dafür
eignen. Unter Berücksichtigung der Beurteilung der verschiedenen Erwartungen und
Befürchtungen (Kap. 3 und 4) ergibt sich aus Sicht von AGILE eine Priorisierung der
verschiedenen Lebens- und damit Leistungsbereiche und somit auch einer
Einführung einer Subjektfinanzierung. Zur Erstellung dieser Prioritätenliste helfen uns
die folgenden drei Fragen:
1. Welche Bereiche sind bei einer Subjektfinanzierung geeignet, die Ziele der
Selbstbestimmung und der Wahlfreiheit in hohem Ausmass zu erreichen?
2. In welchen Bereichen ist der individuelle Bedarf zum voraus (mindestens für eine
bestimmte Zeitspanne, z.B. 1 Jahr) so quantifizierbar, dass einzelfallgerechte,
subjektorientierte Pauschalen entrichtet werden können?
3. Welche Leistungen würden bei einer Subjektfinanzierung mit grosser
Wahrscheinlichkeit verschwinden, weil der dafür notwendige Markt nicht
entstehen würde?
Die Beantwortung dieser Fragen ergibt für AGILE die folgende, vorläufige Bilanz:
Priorität 1: Assistenz (Pflege, Betreuung, Haushaltsführung)
Der ganze Bereich der Assistenzleistungen kann im Sinne der gesellten Fragen zu
Gunsten einer Subjektfinanzierung betrachtet werden (bei den Assistenzleistungen
schliessen wir auch Assistenz im Rahmen von Arbeit, Bildung und Freizeit ein). Ganz
abgesehen, dass hier der grösste Handlungsbedarf besteht, kann die Zielerreichung
nicht bestritten werden. Der individuelle Bedarf kann in der Regel zuverlässig
prognostiziert werden, wesentliche Abweichungen davon treten nicht sehr häufig auf.
Die Nachfrage nach Assistenzleistungen wird gross genug sein, um einen Markt
entstehen zu lassen, der übrigens heute teilweise bereits existiert (SPITEX u.ä.). Als
Problem erweisen könnte sich der Umstand, dass sich auf dem freien Markt gar nicht

genügend Assistenzanbietende befinden. Trotz dieser möglichen Gefahr ist AGILE
der Meinung, hier unbedingt aktiv zu werden.
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Priorität 2: Bildung
Hier könnte Gleiches gesagt werden wie beim Bereich der Assistenz. Im Gegensatz
zu Assistenz stellt Bildung jedoch kein regelmässig wiederkehrendes Bedürfnis dar,
ist aber zumindest für eine bestimmte Zeit voraussehbar. Ob in allen
Bildungsbereichen (Schule, Berufsbildung, Fort- und Weiterbildung) und für alle
Bildungsbedürfnisse wirklich ein Markt entstehen könnte, müsste mit Pilotprojekten -
initiiert von der Selbsthilfe - untersucht werden.
Priorität 3: Kommunikation und Mobilität,
Wir bezweifeln überhaupt nicht, dass frei verfügbare Mittel für Kommunikations- und
Mobilitätsbedürfnisse den Grad der Selbstbestimmung erhöhen. Jedoch dürfte es
schwierig sein, einen regelmässigen Bedarf im voraus zu definieren und somit einen
Betrag festzulegen. Dazu kommt die Frage nach dem Umfang dieser Leistung: wer
bestimmt schlussendlich, wer z.B. wofür wie viele Fahrten mit einem
Behindertenfahrdienst machen kann oder wer wofür wie viele Dolmetschereinsätze
beanspruchen darf? Hinzu kommt, dass bei konsequenter, subjektbezogener
Finanzierung in diesen beiden Bereichen die kollektiven Beiträge der IV an
Behindertenfahrdienste und Dolmetschereinsätze gestrichen werden müssten. Wir
sind überzeugt, dass in diesem Falle die Gefahr sehr gross wäre, dass diese
Dienstleistungen auf dem freien Markt keine grossen Überlebenschancen hätten.
AGILE sieht in einer Subjektfinanzierung dieser Bereiche keinen überzeugenden
Nutzen, sondern v.a. schwerwiegende Nachteile und Gefahren.
Priorität 4: Beratung und Interessenvertretung
Eine Subjektfinanzierung in diesen beiden Bereichen hätte die Folge, dass
Behinderte dafür einen Betrag erhalten würden, den sie dann - freiwillig - zur
Finanzierung von Beratungsstellen und Organisationen zur Vertretung der
Behinderteninteressen einsetzen müssten. Rein theoretisch zwar denkbar, in der
Realität aber nicht vorstellbar. Wer gibt schon freiwillig und ohne Not Geld für etwas
aus, das er oder sie vielleicht später einmal in Anspruch nimmt? AGILE ist jedoch
überzeugt, dass es kompetente Beratungsstellen für verschiedene Belange
(Rechtsfragen, frauenspezifische Fragen, usw.) wie auch behindertenspezifische und
-übergreifende Interessenvertretung braucht und deren Existenz nicht mutwillig
einem Systemwechsel geopfert werden dürfen.
Priorität 5: Freizeit und Arbeit
Hier stellt sich zuerst einmal die Frage, was denn hier subjektfinanziert werden soll.
Behinderungsbedingte Mehrkosten im Bereich Freizeit haben mit Kommunikation
und Mobilität zu tun, weshalb wir auf dieses Kapitel (Priorität 3) verweisen. Im
Bereich Arbeit könnten allenfalls Beiträge an geschützte Werkstätten zur Diskussion
stehen. Aber es wird wohl kaum jemand im Ernst postulieren, dass Behinderte die
Betriebsbeiträge subjektorientiert erhalten, um diese in einen Topf zu werfen und

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anschliessend sich selber und die Betreuerinnen zu entlöhnen. AGILE sieht in diesen
Bereichen überhaupt kein Handlungsfeld.
7. Schlussfolgerungen
Die Subjektfinanzierung von IV-Leistungen erscheint AGILE als ein taugliches
Finanzierungssystem für verschiedene IV - Leistungen mit dem Ziel, behinderten
Menschen selbstbestimmtes Leben und Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Subjektfinanzierung stellt für AGILE jedoch kein eisernes Prinzip dar, das es um
jeden Preis zu realisieren gilt. Subjektfinanzierung ist bloss eine Massnahme auf die
erwähnten Ziele hin, weshalb eine Umsetzung bei jedem Leistungsbereich auf diese
Ziele und nicht auf den Systemwechsel selbst hin geprüft werden muss. Nach
Abwägung von Vorteilen und Nachteilen, aber auch in Erwägung lauernder
Gefahren, kommt AGILE zum Schluss, dass die Bereiche Assistenz und Bildung
vordringlich weiter bearbeitet werden müssen: sie halten den meisten
Überprüfungskriterien in Form der gestellten Fragen stand, und der Handlungsbedarf
ist nachgewiesen. Dies ganz speziell auch unter dem Aspekt laufender
Gesetzesarbeiten (4. IVG-Revision und Behinderten-Gleichstellungsgesetz), welche
in den Bereichen Assistenzentschädigung und schulische Integration nur
ungenügende Massnahmen für ein selbstbestimmtes Leben von behinderten
Menschen vorsehen. In allen andern Lebensbereichen sieht AGILE entweder
vorläufig keinen Handlungsbedarf oder ortet gar schwerwiegende Nachteile.

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Anhang: Was bis jetzt geschah?
• AGILE-Tagung unter dem Titel "Invalidenversicherung - von der Objekt- zur
Subjektfinanzierung" im März 1999. Diese Tagung verhalf dazu, Vor- und
Nachteile, Erwartungen und Befürchtungen zu diskutieren, erste Ideen zur
konkreten Umsetzung zu sammeln und unterschiedliche Positionen
kennenzulernen.
• Das anlässlich dieser Tagung entstandene Positionspapier (1. Entwurf) wurde in
den Organen von AGILE (Vorstand, PräsidentInnenkonferenz, Sozialpolitische
Kommissionen) diskutiert und ein 2. Entwurf in eine breite Vernehmlassung
geschickt.
• Tagung von AGILE und ZSL zur Finanzierung der Langzeitpflege von
Behinderten im April 2000.
• Lancierung verschiedener Motionen (erarbeitet von AGILE und ZSL, eingereicht
von Ch. Goll und M.F. Suter) im Parlament zu Teilaspekten der
Subjektfinanzierung im Jahre 2000.
• Abschluss des Assistenzexperimentes von Pro Infirmis, MS- Gesellschaft und
AGILE im Herbst 2000
• AGILE- Tagung zur 4. IVG-Revision, insbesondere zu Forderungen an die
Assistenzentschädigung im März 2001.
• August 2001: Überarbeitung des 3. Entwurfs des Positionspapiers mit Vertretern
und Vertreterinnen verschiedener Behindertenorganisation
• November 2002: Schlussfassung der Position von AGILE zur Subjektfinanzierung