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2 1. Terminologie Unter Subjektfinanzierung verstehen wir die Ausrichtung von finanziellen Mitteln direkt an die behinderte Person. Gemeint sind die Mittel zur Finanzierung behinderungsbedingter Mehrkosten in allen Lebensbereichen. Diese Mittel sollen nicht mehr länger an die leistungserbringende Institution (z.B. an ein Wohnheim) ausgerichtet werden, sondern direkt an die Leistungsbezüger und -bezügerinnen. Diese kaufen ihre benötigten Leistungen (z.B. Pflege und Betreuung) selber ein und bestimmen so deren Preis, Umfang und Qualität, aber auch den Leistungserbringer und den Zeitpunkt, wann eine Leistung erbracht werden soll. Im Vordergrund steht die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben, welches die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Anbietern von Leistungen einschliesst. Subjektfinanzierung ist somit nicht ein Ziel, sondern eine Massnahme auf das Ziel des selbstbestimmten Lebens hin. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Realitäten der verschiedenen Leistungsträger (in der Regel handelt es sich um die Sozialversicherungen IV, KV, UV und EL) muss hier unter dem Titel "Selbstbestimmung" unterschieden werden zwischen einer echten und einer unechten Subjektfinanzierung: Echte Subjektfinanzierung Von einer echten Subjektfinanzierung reden wir, wenn die nachstehenden Kriterien zutreffen: • Die Subjektfinanzierung führt zu einem grösstmöglichen Mass an Selbstbestimmung der Leistungsbezüger und -bezügerinnen • Sie gewährleistet eine echte Wahlfreiheit der Leistungsbezüger und - bezügerinnen in Bezug auf: • Die Leistung selbst • Den Leistungserbringer • Den Preis und die Qualität der Leistung • Den Zeitpunkt der erbrachten Leistung • Die Subjektfinanzierung setzt eine individuelle Abklärung der Bedürfnisse voraus • Sie wird ursachenunabhängig ausgerichtet (z.B. unabhängig von der Behinderungsart oder von der Entstehung der Behinderung) Der finanzielle Bedarf für behinderungsbedingte Mehrkosten wird hier von der Versicherung nach bestimmten Kriterien zum voraus bemessen und gestützt auf diese individuelle Abklärung individuell in Form einer Pauschale (pro Monat oder Tag) ausgerichtet. Für diese Verfahrensart geeignet sind die Finanzierung von Leistungen der IV und die Beiträge weiterer Kostenträger wie Kantone und Gemeinden an behindertenspezifische Einrichtungen (Wohnheime, Sonderschulen, usw.) Die Bezüger und Bezügerinnen sind frei in der Verwendung dieses Betrages. Unechte Subjektfinanzierung Neben der IV beteiligen sich andere Sozialversicherungen an den Kosten für behinderungsbedingte Mehrkosten. Es sind dies vorwiegend die Unfallversicherung und die Krankenkasse. Zwar werden deren Beiträge für gesetzlich normierte Leistungen von gesetzlich zugelassenen Leistungserbringern direkt an die betroffenen Patienten und Patientinnen ausgerichtet, aber erst nach erfolgter
Leistung. Bei diesen Leistungen handelt es sich weder um eine echte Subjektfinanzierung, welche selbstbestimmtes Leben und echte Wahlfreiheit ermöglichen würde (höchstens im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Leistungserbringer), noch um eine Objektfinanzierung im eigentlichen Sinne. Wir bezeichnen die Finanzierung dieser Leistungen darum als unechte Subjektfinanzierung, die wir in der Folge nicht weiter zu berücksichtigen haben. 3 2. Subjektfinanzierung - unkritischer Kniefall vor dem Neoliberalismus? Subjektfinanzierung bedeutet demnach, die Gelegenheit zu haben, die gewünschte Leistung selber kaufen zu können, nach Möglichkeit sogar zwischen verschiedenen Anbietern wählen zu können. Das wiederum setzt voraus, dass überhaupt Angebote existieren, bzw. entstehen, nämlich dort, wo es sie heute naturgemäss noch gar nicht gibt. Es könnte jetzt der Verdacht aufkommen, die Forderung nach subjektfinanzierten Leistungen würden sich unkritisch an einem neoliberalen Konzept orientieren, das besagt, dass sich überall und von selber ein Markt auftut, wenn eine Nachfrage besteht. Aber auch hier gilt: die Ziele Selbstbestimmung und Wahlfreiheit gehen einem wie auch immer verstandenen ökonomischen Ansatz vor. Wir werden weiter unten zeigen, dass sich längst nicht alle Leistungsbereiche gleichermassen oder überhaupt dazu eignen, subjektfinanziert zu werden. Wir betonen nochmals: es geht nicht um Subjektfinanzierung um jeden Preis, sondern wir betrachten die Subjektfinanzierung von behinderungsbedingten Mehrkosten in einigen Leistungsbereichen als geeignete Massnahme, den Betroffenen möglichst viel Selbstbestimmung in Form von Wahlfreiheiten zu gewähren. 3. Erwartungen an eine Subjektfinanzierung Ganz allgemein stellen wir fest, dass eine Versachlichung der Diskussion stattgefunden hat, weil nicht mehr Begriffe wie "Subjekt" und "Objekt" in den Vordergrund gestellt werden, sondern vielmehr das Postulat nach selbstbestimmtem Leben und nach echter Wahlfreiheit. Und solche Ziele sind mit der Subjektfinanzierung als Massnahme besser zu erreichen als mit Beiträgen an Institutionen. Wahrung der Menschenrechte Eng mit der Subjektfinanzierung verbunden ist der Aspekt der Menschenrechte: jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und ist durch ein Diskriminierungsverbot geschützt. Unter diesem Blickwinkel stellt die Fremdbestimmung durch die Objektfinanzierung eine Verletzung der Menschenrechte dar, weil die freie Wahl zur Gestaltung des eigenen Lebens wegfällt - eine Ungleichbehandlung von behinderten Menschen auf Grund ihrer Behinderung. Erhöhung der Selbstbestimmung Die Subjektfinanzierung erhöht massgeblich den Grad der Selbstbestimmung, eines zentralen Anliegens der Selbsthilfe. Wer auf Grund der finanziellen Mittel und eines existierenden Angebotes selber entscheiden kann, welche Dienstleistungen er oder sie zur Bewältigung und Ausgestaltung des Lebens in Anspruch nehmen will, verfügt eindeutig über mehr freien Spielraum, als wenn nur ein staatlich verordnetes Angebot
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Seite 5 und 6: auch die Grundlage für ihre Eigenv
Seite 7 und 8: 7 6. Welche Leistungsbereiche komme
Seite 9 und 10: 9 anschliessend sich selber und die

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