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auch die Grundlage für ihre Eigenverantwortung genommen. Subjektfinanzierung
bedeutet, selber Entscheide treffen zu dürfen und damit an der sozialen
Verantwortung eines jeden Menschen teilzuhaben.
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4. Befürchtungen bei einer Subjektfinanzierung
Neuer Wind für die Diskussion um das lebenswerte Leben
Eine Folge der Subjektfinanzierung besteht in der Tatsache, dass grosse
Kostentransparenz entsteht. Eine bedarfsgerechte Berechnung der
behinderungsbedingten Bedürfnisse einer behinderten Person zeigt auf Franken und
Rappen genau die durch die Behinderung verursachten Kosten auf. Bei
schwerstbehinderten Menschen dürften das Beträge in einer Höhe sein, die dazu
geeignet sind, in gewissen menschenverachtenden Kreisen die Diskussion um das
„lebenswerte“ und „nutzlose“ Leben anzuheizen. Unter vorgehaltener Hand geschieht
das zwar schon heute, die Kostentransparenz im Behindertenwesen wäre aber
geradezu Öl ins Feuer dieser Debatte.
Diesem Argument hält AGILE entgegen, dass diese Diskussion auch ohne die
Einführung einer Subjektfinanzierung in gewissen Leistungsbereichen geführt wird
und die Behinderten und die Behindertenorganisationen ganz entschieden gegen die
Gefahren solcher Auseinandersetzungen antreten müssen. Öffentlich und offensiv
geschieht das wirkungsvoller als aus einer defensiven Haltung heraus.
Markt spielt nicht mit
Grosse Bedenken gehen dahin, dass der freie Markt im Dienstleistungsbereich für
Behinderte sich nicht an die Regeln der reinen Lehre halten wird bzw. kann.
Zumindest für Teilbereiche bestehen diesbezüglich grosse Zweifel. So beispielsweise
bei der Entwicklung und Herstellung von teuren Hilfsmitteln, die der Nachfrage
wegen nur in kleinen Auflagen produziert werden können. Ebenfalls Bedenken
geäussert werden in Bezug auf unterschiedlich grosse Nachfragen in städtischen
und ländlichen Gegenden (z.B. behindertengerechter Wohnungsbau). In diesen
erwähnten Bereichen könnte die Regel, dass sich Nachfrage und Angebot selber
regulieren, nicht spielen und möglicherweise gar dazu führen, dass unrentable
Dienstleistungen abgebaut werden und damit überhaupt kein Angebot (mehr)
besteht.
Geschmälerter Zugang zum Spendenmarkt
Viele Institutionen können heute ihre Dienstleistungen im bestehenden Ausmass nur
dank einem ungehinderten Zugang zu einem grosszügigen Spendenmarkt erbringen.
Eine Subjektfinanzierung muss systemgerechterweise von einer Vollkostenrechnung
der Dienstleistung ausgehen und diese auch im vollen Umfang finanzieren. Damit
entfällt der Spendenanteil zumindest zur Finanzierung der existenzsichernden und
behinderungsbedingten Kosten. Die Spendefreudigkeit der Bevölkerung könnte
allenfalls für Leistungen, die über die Deckung der Grundbedürfnisse hinausgehen,
angegangen werden.
Auch wenn das stimmt, verweist hier AGILE auf die Forderung, dass die
Finanzierung der existenzsichernden und behinderungsbedingten Kosten nicht von
der Barmherzigkeit der spendierenden Bevölkerung abhängen darf, sondern von der
IV sichergestellt werden müsste. Die Einführung einer Subjektfinanzierung könnte im