Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 

Inhaltsverzeichnis 

Editorial 

„Eingliederung vor Rente“ – mit der 5. IVG-Revision gilt es ernst! ............... 3 

Schwerpunkt: IVG-Revision - Endlich "Eingliederung vor Rente"? 

Reformen in der Invalidenversicherung sind unumgänglich......................... 4 

Eine IV ausschliesslich auf Bundesebene?.................................................. 8 

Weniger Renten für psychisch Behinderte? ................................................. 12 

Zeitlich beschränkte Renten? Eher Pauschalbeträge für 

die berufliche Wiedereingliederung .............................................................. 15 

Sozialpolitik 

Sozialpolitische Rundschau ......................................................................... 18 

Das Parlament zementiert die Diskriminierung behinderter 

Versicherter in der zweiten Säule!................................................................ 21 

Ein landesweites Pilotprojekt für alle Behindertengruppen........................... 23 

Festbindungen im Kanton Waadt ................................................................. 26 

Abstimmungsempfehlung für den 16. Mai: Ja zur Erhöhung der 

Mehrwertsteuer, Nein zur 11. AHV-Revision................................................ 27 

Gleichstellung 

Wieso zwei Gleichstellungsbüros?............................................................... 28 

Erwartungen eines Mitglieds des Gleichstellungsrates ................................ 30 

Gabriela Blatter: Neue Mitarbeiterin der DOK-Fachstelle "égalité-handicap" 32 

Andreas Rieder: Erster Leiter des Eidgenössischen Büros für 

die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.................................. 33 

Frankreich: Für Rechts- und Chancengleichheit, Mitbestimmung 

und Staatsbürgerschaft von Behinderten ..................................................... 34 

Arbeit 

Wann findet die nächste Aktionswoche "Arbeit für Behinderte" statt?.......... 36 

Kurznachrichten ........................................................................................... 37 

Bildung und Kultur 

Kursprogramm AGILE – PROCAP............................................................... 38 

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Behindertenszene 

Neue Bereichsleiterin Sozialpolitik ............................................................... 39 

Mit Arnold Schneider verliert die Selbsthilfe einen grossen Kämpfer ........... 40 

Medien 

Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit einer geistigen Behinderung... 41 

Kurzhinweise auf Publikationen ................................................................... 43 

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„Eingliederung vor Rente“ – mit der 5. IVG-Revision gilt es ernst! 

Die Sozialversicherungen sind in aller Munde, und die Invalidenversicherung ist es ganz 

besonders. Es vergeht beinahe kein Tag mehr, ohne dass irgendein Medium darüber 

berichtet oder sich jemand verlautbaren lässt. Das ist, angesichts des Handlungsbedarfs, der 

bei der IV besteht, gut so – auf die verunglimpfenden, auf Entsolidarisierung zielenden Voten 

gewisser Exponenten der nationalen Politik und die reisserischen und tendenziösen Berichte 

einzelner Medien hätten wir allerdings gerne verzichtet. Es sind vor allem folgende 

Lösungen, die derzeit öffentlich diskutiert werden: verstärkte interinstitutionelle 

Zusammenarbeit, Früherfassung, Arbeitsvermittlung, verbesserte Eingliederung generell. 

Das alles sind Massnahmen, die von uns, den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen 

Menschen, seit Jahren propagiert und gefordert werden: damit der Leitsatz der IV 

„Eingliederung vor Rente“ endlich Wirklichkeit werde! Daran sollten alle interessiert sein, die 

Menschen mit einer Behinderung sind es auf jeden Fall: In einer Gesellschaft, in der die 

Arbeit einen dermassen hohen Stellenwert besitzt, ist eine Stelle zu haben für sie - noch 

mehr als für andere - entscheidend, um am sozialen Leben teilhaben zu können. Und je 

mehr Menschen sich wieder in den Arbeitsprozess integrieren beziehungsweise gar nicht erst 

herausfallen, desto eher stabilisiert sich das Ausgabenwachstum der IV. Nicht die Höhe der 

Leistungen ist das Problem, sondern die Zunahme der Rentnerinnen und Rentner. Die 

Leistungen sind im Gegenteil noch immer zu niedrig und müssen ausgebaut werden. Oder 

sind die IV-Renten heute etwa auch nur annähernd existenzsichernd? 

Die erwähnte Debatte über Verbesserungen bei der IV spielt sich nicht im luftleeren Raum 

ab. Kaum ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten (am 1.1.2004), steht uns die nächste 

unmittelbar bevor! Schon jetzt über die konkreten Inhalte der 5. Revision zu sprechen, hat 

zugegebenermassen etwas Spekulatives. Nach heutigem Informationsstand werden wir erst 

Ende März wissen, was genau die Exekutive vorschlägt. Dann nämlich soll die 

Vernehmlassung beginnen. Wir wagen es also, etwas zu spekulieren: Mit dieser Ausgabe 

unserer Zeitschrift wollen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, aufzeigen, was in etwa 

Gegenstand der Revision sein wird, was wir zu erwarten haben. Wir wollen Informationen 

und auch Interpretationen liefern, damit Sie gewappnet sind, wenn es los geht, wenn wir alle 

gehalten sind, Stellung zu nehmen zum Entwurf, den uns der Bundesrat in rund einem Monat 

vorlegt. 

Dr. Therese Stutz Steiger 

Präsidentin AGILE 

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Reformen in der Invalidenversicherung sind unumgänglich 

Von Colette Nova 1 

Vor den eidgenössischen Wahlen haben sich Politiker und die Medien auf die IV gestürzt. 

Der positive Aspekt des teilweise hässlichen Getöses: Endlich ist zur Kenntnis genommen 

worden, dass bei der IV ein dringender Handlungsbedarf besteht. Seit Jahren wird der 

Bevölkerung ein Demographie-Kollaps der AHV eingeredet, und es werden harte 

Sparmassnahmen ergriffen (11. AHV-Revision) oder geplant (Rentenaltererhöhung) – völlig 

zu Unrecht. Denn es ist nicht die AHV, sondern die IV, die in finanziellen Schwierigkeiten 

steckt. Trotz mehrmaligen Finanzspritzen hat sie nämlich Defizite in der Grössenordnung von 

1,5 Milliarden Franken pro Jahr, und ihre Schulden bei der AHV beliefen sich Ende 2003 auf 

ca. 4,5 Milliarden Franken. Grund: Immer mehr Menschen erhalten eine IV-Rente. Innert 10 

Jahren ist die Anzahl RentenbezügerInnen um 65% von 140'000 auf 232'000 angestiegen. 

Die Zunahme betrifft vor allem Invaliditäten aus psychischen Gründen, vor allem bei jüngeren 

Menschen. Sie hat auch eine Kosten- und Prämienexplosion in der beruflichen Vorsorge zur 

Folge. Im europäischen Vergleich hat die Schweiz die grössten Zuwachsraten und am 

meisten jüngere NeurentnerInnen. Gerade das ist beunruhigend, da junge 

RentenbezügerInnen lange Zeit in der IV bleiben und deshalb hohe Kosten verursachen. Sie 

fehlen der AHV und der IV aber auch als "Langzeitzahler". Und obwohl die IV-Rente ihnen 

ein zwar tiefes, aber immerhin regelmässiges Einkommen garantiert, bedeutet die Invalidität 

für diese Menschen auch eine soziale und wirtschaftliche Marginalisierung. Wenn die Rente 

einmal gewährt ist, haben diese Personen nämlich keinen Anreiz, sich wieder in das 

Erwerbsleben und die Gesellschaft zu integrieren. Vor allem aber erhalten sie dann dazu 

auch keine Hilfe mehr. 

Vielfältige und komplexe Gründe für die Zunahme der Invaliditäten 

Selbsternannte Experten, die sich gegenseitig mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über "IV- 

Missbrauch" überbieten, sind in den letzten Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossen. 

Die Wirklichkeit ist jedoch viel komplexer: Ein unzureichender Gesundheitsschutz am 

Arbeitsplatz – vor allem gesundheitlich belastende Arbeitszeiten – sowie ein oftmals extremer 

Leistungsdruck, verbunden mit Arbeitsplatz-Unsicherheit, führen zu gesundheitlichen 

Problemen und schliesslich zu Invaliditäten. Zudem wollen viele Arbeitgeber Personen mit 

reduzierter Leistungsfähigkeit nicht (mehr) beschäftigen und schieben sie in die IV ab. 

Nischenjobs und wenig anspruchsvolle Arbeitsplätze sind wegrationalisiert worden, aus 

"latenten" Invaliden sind so "offene" Invalide geworden. Ältere ausländische Arbeitnehmende 

mit geringer beruflicher Qualifikation haben bei Gesundheitsproblemen kaum Möglichkeiten, 

eine neue Stelle in einem anderen Bereich zu finden. Sozialhilfestellen schieben ihre Kunden 

ebenfalls gerne in die IV ab, dort sind sie "versorgt" – aber sie erhalten dort auch kein 

Coaching mehr. Ärzte in immer grösserer Zahl, insbesondere Psychiater, wollen ihre Praxen 

ebenfalls füllen und "medikalisieren" über einen ausgeweiteten Krankheitsbegriff komplexe 

Lebensprobleme, deren Ursache und Lösung eigentlich anderswo lägen. Nichtmedizinische, 

invaliditätsfremde Faktoren können auf diese Weise in diffuse Krankheitsbilder und 

1 Colette Nova ist geschäftsführende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) 

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schliesslich in Invaliditäten münden. Es liegt auf der Hand: Es gibt keine simplen Lösungen 

für diese komplexen Probleme. 

IV für Herausforderungen ungenügend gerüstet 

Mit der 4. IVG-Revision sind auf den 1.1.04 regionale medizinische Dienste geschaffen 

worden, welche die medizinische Beurteilung von Rentengesuchen verbessern und 

vereinheitlichen sollen. Selbst mit dieser Neuerung, die ihre Wirkungen erst noch entfalten 

muss, ist die IV schlecht gerüstet für die heutigen Herausforderungen. Ausländische 

Erfahrungen und solche aus der Unfallversicherung zeigen: Invaliditäten könnten oftmals 

vermieden werden, wenn bei Personen mit längerer Arbeitsunfähigkeit frühzeitig 

Massnahmen ergriffen werden könnten. Je länger diese Personen "weg vom Fenster", d.h. 

vom Arbeitsplatz sind, desto mehr sinken ihre Wiedereingliederungschancen und der 

Gesundheitszustand verschlechtert sich. Doch die IV erfährt viel zu spät von diesen Fällen. 

Nach ein- oder mehrjähriger Abwesenheit vom Arbeitsplatz sind ihre 

Wiedereingliederungsmassnahmen nur noch selten erfolgreich. Bis die IV ein Dossier 

eröffnen kann, ist es deshalb oft schon zu spät. Das Verfahren selbst dauert dann auch im 

besten Falle relativ lang. Erfahrungsgemäss sinken während dieser Zeit die 

Wiedereingliederungschancen weiter. Gerade die komplexen Fälle mit unklarer Diagnose 

dauern dann lange, überlasten und überfordern die IV-Stellen. 

Zentral: Frühere und verstärkte Wiedereingliederung 

Der IV müssen die Mittel gegeben werden, damit sie rechtzeitig und adäquat handeln kann. 

Personen mit längerdauernder Arbeitsunfähigkeit müssen von der IV frühzeitig, d.h. nach 1-3 

Monaten, erfasst werden können. Sie muss diese Fälle von den eindeutigen Fällen 

aussortieren und ihnen nachgehen. Sie muss in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen, 

deren Arbeitgebern, den regionalen medizinischen Diensten, den Arbeitsvermittlern und den 

Berufsberatern die Situation abklären. Dort, wo noch Chancen bestehen, eine Invalidisierung 

zu vermeiden, muss die IV Massnahmen einleiten bzw. anregen, die die Wiedereingliederung 

bezwecken. Damit ein solches System funktionieren kann, braucht es Meldepflichten für die 

Arbeitgeber und allfällige Krankentaggeld-Versicherer sowie eine Mitwirkungspflicht der 

Betroffenen. Eine zeitliche Befristung der neuen Renten ist als ergänzende Massnahme 

sinnvoll, unter der Voraussetzung, dass die IV die Betroffenen mit auf sie zugeschnittenen 

Unterstützungsangeboten begleitet. 

Auch die Arbeitgeber müssen soziale Verantwortung wahrnehmen 

Die Arbeitgeber müssen in diesem Prozess mitwirken, d.h. bereit sein, Schonarbeitsplätze, 

angepasste Arbeitszeiten oder Arbeitsplatzwechsel vorzunehmen bzw. anzubieten. 

Entlassungen verschärfen die Probleme nur, weil Menschen mit gesundheitlichen Problemen 

kaum Chancen auf eine neue Stelle haben und dann fast unweigerlich in der IV landen. Auch 

bei den Arbeitgebern braucht es also einen Mentalitätswechsel, sonst nützt ein 

Frühinterventionssystem nichts. Zudem müssen sie mehr Arbeitsplätze für 

leistungsreduzierte, behinderte und teilinvalide Arbeitnehmende anbieten. Einige Arbeitgeber 

tun dies auch heute schon freiwillig. Viele Arbeitgeber und ihre Verbände wollen jedoch keine 

soziale Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig fordern sie tiefere Kosten bei der IV und ein 

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grösseres Engagement der betroffenen Personen. Das geht aber nicht auf! Deshalb fordert 

der SGB die Schaffung von ökonomischen Anreizen für Arbeitgeber: durch einen besseren 

Kündigungsschutz bei Krankheit und ein Quotensystem für die Beschäftigung von 

Behinderten. Zudem sind Investitionen in die Prävention (besserer Gesundheitsschutz am 

Arbeitsplatz) billiger als in der Wiedereingliederung und als Renten. "Wiedereingliederung vor 

Rente": Die Umsetzung dieses Grundsatzes darf nicht alleine dem IV-Apparat und den 

Betroffen aufgebürdet werden. Auch die Arbeitgeber müssen das ihre dazu beitragen! 

Die IV-Strukturen verbessern 

Bei den Rentenquoten gibt es grosse Unterschiede unter den Kantonen, die sich nur 

teilweise durch objektive Faktoren erklären lassen. Sie sind auch auf unterschiedliche 

Vorgehensweisen und Dossierbehandlungen der IV-Stellen zurückzuführen, vor allem bei der 

Wiedereingliederung. Obwohl die IV eine eidgenössische Versicherung ist, haben die 

Versicherten also keine Chancengleichheit. Eine frühere, bessere und einheitliche 

Wiedereingliederung und eine Harmonisierung der Rentenzusprache setzen voraus, dass die 

Unterschiede reduziert werden. Dazu muss der Bund mehr Kompetenzen erhalten und 

einheitliche Vorgaben durchsetzen können. Eine stärkere Aufsicht des Bundes setzt 

Änderungen der heutigen, veralteten Strukturen voraus. Dezentrale Stellen "vor Ort", nahe 

bei den Versicherten, braucht es aber auf jeden Fall weiterhin, eine Zentralisierung der IV in 

Bern würde also keinen Sinn ergeben. Die Vertreter der Beitragszahlenden fordern zudem, in 

der IV neu Mitsprache- und Mitwirkungsrechte zu erhalten, ähnlich wie in der SUVA oder in 

der Arbeitslosenversicherung. Gegenwärtig stehen mehrere Modelle zur Diskussion. 

Sachliche Diskussion statt populistische Verunglimpfung 

Diejenigen, die aus Populismus von einem massiven "Missbrauch" der IV sprechen, haben 

bisher keine Lösungsvorschläge präsentiert. Es wurden aber schon andere Vorschläge ins 

Spiel gebracht, die problematisch bis gefährlich sind. Personen mit bestimmten 

medizinischen Diagnosen von vornherein vom Anspruch auf eine IV-Rente auszuschliessen, 

würde die Funktion der IV als Existenzsicherung bei Invalidität zerstören. Stattdessen 

müssen die versicherungsmedizinischen Ressourcen und Kompetenzen der IV ausgebaut 

werden, damit sie solche Fälle besser abklären kann. Eine ähnlich negative Wirkung wie ein 

Ausschluss von bestimmten Diagnosen hätte die Einführung einer Mindestbeitragsdauer. In 

einer Versicherung, die auch bei Geburts- und Frühinvalidität Leistungen erbringt, in der die 

ganze Bevölkerung von Geburt an versichert ist und in der es um die Existenzsicherung geht, 

wäre das zudem systemfremd. Die Abschaffung von Leistungen, die insgesamt für die IV- 

Rechnung "peanuts", für die einzelnen Behinderten aber sehr wichtig sind, wie etwa die 

Übernahme von Transportkosten, ergibt ebenfalls keinen Sinn. Eine Einschränkung der 

Verfahrensrechte der Versicherten – etwa durch Kostenpflichtigkeit oder gar Abschaffung der 

Einsprachemöglichkeit – mag auf den ersten Blick angesichts der Prozesslawine verlockend 

klingen, kann aber nicht die Lösung sein, da damit elementare Rechtsgrundsätze der 

Versicherten verletzt würden. 

Der Handlungsbedarf ist anerkannt. Es braucht tiefgreifende Reformen. Es muss ohne 

Verzögerung gehandelt werden, dies umso mehr, als es nach einer Gesetzesrevision auch 

noch Zeit für die Umsetzung und für den Aufbau der neuen Strukturen braucht. Deshalb ist 

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es zentral, dass die 5. IVG-Revision im Parlament objektiv und lösungsorientiert behandelt 

wird. Das Kochen von populistischen "Missbrauchs"-Süppchen oder pseudo-föderalistische 

Machtkämpfe zwischen den IV-Stellen und dem Bund, wie wir sie in der 4. IVG-Revision 

erlebt haben, bringen uns nicht weiter und würden wertvolle Zeit vergeuden! 

Am 16. Mai ein JA zur Erhöhung der Mehrwertsteuer 

Auch mit allen diesen Kostendämpfungs-Massnahmen kommt man nicht um zusätzliche 

Einnahmen für die IV herum. Die Defizite der IV müssen finanziert und die Schulden bei der 

AHV zurückbezahlt werden. Das Parlament hat deshalb die Erhebung von 0,8 

Mehrwertsteuer-Prozent zugunsten der IV beschlossen. Das ist knapp, voraussichtlich sogar 

zuwenig, aber eine erste Entlastung. Für dieses 0,8 % MWSt-Prozent braucht es eine 

Verfassungsbestimmung, über die Volk und Stände am 16. Mai 2004 abstimmen. FDP, SVP 

und Wirtschaft bekämpfen diese Vorlage, sie greifen das darin ebenfalls enthaltene MWSt- 

Prozent zugunsten der AHV an. Diese Haltung ist angesichts der schwierigen finanziellen 

Situation der IV verantwortungslos. Es ist deshalb unbedingt wichtig, für die 

Mehrwertsteuervorlage zu mobilisieren und ihr zuzustimmen. 

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Eine IV ausschliesslich auf Bundesebene? 

Von Ursula Schaffner 2 

Im Vorfeld des Vernehmlassungsverfahrens zur 5. IVG-Revision wird in verschiedenen 

Kreisen darüber diskutiert, welche Vor- und Nachteile eine Zentralisierung der IV-Stellen 

beim Bund haben könnte. Dabei ist bereits der unterschiedliche Sprachgebrauch interessant. 

Die IV-Stellenleiter-Konferenz (IVSK) diskutiert die Frage unter dem Titel, ob die IV inskünftig 

ausschliesslich als Bundeslösung zu konzipieren sei. 3 In der Botschaft zur Neugestaltung des 

Finanzausgleichs (NFA) ist zu lesen, „Finanzierung und Vollzug der individuellen Leistungen 

[gemeint sind IV-Leistungen; U.S.] sollen ausschliesslich Bundessache werden.“ 4 Das 

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) seinerseits spricht von Harmonisierung der 

Vollzugspraxis des IVG. 5 

Um was geht es? 

In der Botschaft zur NFA wird der Ruf nach Zentralisierung folgendermassen begründet: 

Damit würden einfachere, durchschaubare Strukturen geschaffen (Zusammenführen von 

Regelung, Aufgaben- und Ausgabenkompetenzen), und der Bund könne die volle 

Verantwortung für die Leistungen der IV übernehmen, was die Vereinheitlichung der 

Rechtsanwendung erleichtere. Schliesslich erhalte der Bund die Möglichkeit, eine schlankere 

und somit kostengünstigere Administration zu schaffen. Trotz der Zentralisierung auf 

organisatorischer Ebene sollen die IV-Stellen nach wie vor regional präsent bleiben. 

Ebenfalls laut der Botschaft zur NFA soll anderseits das Sonderschulwesen – da die 

Schulhoheit bei den Kantonen liegt – sowie die fachliche und finanzielle Verantwortung für 

den Bereich Bau und Betrieb von Institutionen voll an die Kantone übergehen. 

Die Diskussion um eine einheitlichere Bundeslösung beim Vollzug der individuellen 

Leistungen des IVG wurde zusätzlich durch die Tatsache angefacht, dass es grosse 

Unterschiede in der Rentenquote zwischen den Kantonen gibt. So bezogen im Kanton Basel- 

Stadt 2003 8,8% der Wohnbevölkerung eine IV-Rente, im Kanton Nidwalden dagegen nur 

3,5%. 

Heutige Situation 

Mit der 3. IVG-Revision, welche am 1. Januar 1992 in Kraft trat, wurden die damaligen IV- 

Sekretariate, IV-Regionalstellen und IV-Kommissionen zu den heutigen 26 kantonalen IV- 

Stellen zusammengefasst. Die Kantonalisierung wurde gegen den starken Widerstand unter 

anderem von ASKIO (heute AGILE), Procap und DOK durchgesetzt. Die Behinderten- 

Organisationen argumentierten damals, es seien überregionale, jeweils mehrere Kantone 

2 Ursula Schaffner ist die neue Bereichsleiterin Sozialpolitik von AGILE. Ihr Porträt finden Sie weiter hinten in 

dieser Ausgabe. 

3 „Perspektiven für die Invalidenversicherung. Handlungsfelder im Hinblick auf die 5. IVG-Revision“, Papier der 

IV-Stellenleiter-Konferenz, August 2003, S. 27 ff. 

4 Botschaft des Bundesrates zur NFA vom 14.11.2001, BBL 2002, 2291, S. 162 ff. 

5 Gemäss Aussage im Rahmen der Sitzung der AHV/IV-Kommission vom 29.1.2004 

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umfassende IV-Stellen einzurichten, um eine möglichst optimale Transparenz, Kompetenz, 

Effizienz und Bürgernähe zu gewährleisten. 

Heute führen die kantonalen IV-Stellen insbesondere Abklärungen für individuelle Leistungen 

durch und verfügen diese. Sie stehen dabei unter der Aufsicht des BSV. Ebenfalls auf 

Bundesebene wird grundsätzlich geregelt und entschieden, welche Leistungen unter welchen 

Voraussetzungen gesprochen werden können, wie auch die Ausgabenkompetenz beim Bund 

liegt. Die Organisation der IV-Stellen inklusive die Personalpolitik liegt dagegen in der Hand 

der Kantone, wogegen die Finanzierung zu 87,5% durch den Bund erfolgt. 

Diese Strukturen sind wenig transparent und erschweren die Kontrolle des Vollzugs durch 

den Bund. Zudem gewährt das IVG den IV-Stellen einen relativ grossen Ermessensspielraum 

bei der Zusprechung oder Ablehnung von Leistungen. 

Verschiedene Untersuchungen 

Um die Gründe für die divergierenden kantonalen Rentenquoten zu ermitteln, wurden 

verschiedene Untersuchungen durchgeführt. Das Büro BASS (Büro für arbeits- und 

sozialpolitische Studien in Bern) führte im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 45 

"Probleme des Sozialstaates" eine entsprechende Analyse durch. Die Ergebnisse werden 

der Öffentlichkeit anfangs März vorgestellt. Es kann hier so viel gesagt werden, als dass die 

interkantonalen Unterschiede bei den Rentenquoten nur zu einem kleinen Teil auf Faktoren 

zurückzuführen sind, welche von den IV-Stellen offensichtlich beeinflusst werden können. 

Eine Studie hat auch die IVSK durchgeführt. 6 Diese zeige, dass bei anderen Zweigen der 

Sozialversicherung noch grössere interkantonale Abweichungen beim Vollzug bestünden als 

bei der IV. Auffällig sei dies insbesondere bei der SUVA, welche zentral organisiert ist. 

Ebenfalls grössere interkantonale Unterschiede seien beim Vollzug der ALV und beim KVG 

festzustellen. Da die IV nach anderen Leistungsträgerinnen in der Regel als letzte 

Versicherung zum Zug komme, liegt es nach Auffassung der IVSK auf der Hand, dass diese 

letzte Versicherung die Ungleichheiten ihrer Vorgängerinnen erbe. Die IVSK stellt deshalb in 

Frage, ob die unterschiedliche Rentenquote ein relevanter Faktor beim Vergleich der 

Vollzugspraxis der IV-Stellen sei. 

Vor- und Nachteile einer stärkeren Zentralisierung 

Die folgenden Argumente beruhen auf diversen Telefongesprächen mit IV-Stellen-Leitern, 

dem Geschäftsführer von Procap sowie auf Diskussionen innerhalb des AGILE- 

Zentralsekretariats. 

6 Ein Papier, welches die Untersuchungsergebnisse enthält, wird gemäss telefonischer Auskunft von Werner 

Durrer, Leiter IV-Stelle Luzern, von der IVSK am 17./18.2.2004 verabschiedet, d.h. nach Redaktionsschluss. 

Die Angaben in diesem Abschnitt beruhen auf einem mit Herrn Durrer am 20.1.2004 geführten 

Telefongespräch. 

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Die Nachteile: 

• Die Verwaltung wird zusätzlich gestärkt und ist gleichzeitig weit weg von der Kundin, vom 

Kunden. 

• Ein Umbau der Vollzugsorganisation kostet sehr viel Geld und wird nicht ohne weiteres zu 

einem Verschwinden der kantonal unterschiedlichen Rentenquoten führen. 

• Bereits heute existieren verschiedene Formen der regionalen Zusammenarbeit, z.B. in 

den Bereichen Recht und Medizin sowie Wirtschaft. Das heisst, faktisch ist eine partielle 

Zentralisierung bereits am Entstehen. Auf ihr könnte weiter aufgebaut werden. 

• Im Bereich der Wiedereingliederung braucht es lokale und regionale Kenntnisse sowie 

eine Vernetzung mit der Politik und Wirtschaft vor Ort, Voraussetzungen, welche das BSV 

nicht erbringen kann. 

• Wenn die Rechtsanwendung bisher offenbar uneinheitlich war, liegt dies unter anderem 

an der mangelnden Kontrolle durch das BSV. Eine Vereinheitlichung der 

Rechtsanwendung durch eine Zentralisierung könnte, wenn überhaupt, nur mit 

zusätzlichem Personal erreicht werden. 

• Mit der seit 1996 angebotenen vereinheitlichten Ausbildung von IV-Stellen-Angestellten, 

welche vom BSV abgesegnet ist, hat bereits eine zunehmende Vereinheitlichung der 

Rechtsanwendung eingesetzt. 

• Die heutige relative Unabhängigkeit der IV-Stellen von der politischen Agenda ist im 

Sinne der Anspruchsberechtigten. Sachliche Kriterien stehen im Vordergrund beim 

Entscheid über die Leistungserbringung. Läge die Entscheidkompetenz beim BSV, wären 

die Entscheide über die Erbringung oder Verweigerung von Leistungen vermehrt den 

politischen Auseinandersetzungen im Parlament ausgesetzt, welche heute oft einseitig 

mit ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Argumenten geführt werden. 

Die Vorteile: 

• Die Rechtsanwendung würde vereinheitlicht. Dieses Ziel ist einerseits im Sinne der 

Anspruchsberechtigten selber, da damit die Akzeptanz von Entscheiden erhöht werden 

kann. Andererseits besteht ein übergeordnetes Interesse, dass der Staat bei einer 

Bundesversicherung eine „unité de doctrine“ im Vollzug hat. 

• Das BSV hätte verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Vollzugsstrategien und damit auf 

die Harmonisierung des Vollzugs der einzelnen IV-Stellen. 

• Eine einheitliche Vollzugsstrategie, insbesondere der Primat „Eingliederung vor Rente“, ist 

bei einer Zentralisierung aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Daten einfacher 

durchzusetzen als beim jetzigen dezentralen Vollzug. 

• Die einzelnen IV-Stellen stünden in einem verstärkten Wettbewerb zu einander und 

müssten ihre Leistungen unter neuen Gesichtspunkten miteinander vergleichen. 

• Die Struktur des Vollzugs wäre durchschaubarer, die Akzeptanz des IV-Vollzugs würde 

sich erhöhen. 

• Das Lobbying würde für die Behinderten-Selbsthilfeorganisationen einfacher. 

Fazit 

Neben der Abwägung einzelner Vor- und Nachteile müsste eine verstärkte Kompetenz des 

Bundes beim IVG-Vollzug in den Gesamtzusammenhang der tatsächlich bei der IV 

bestehenden Probleme gestellt werden. Es wird ebenfalls zu beachten sein, wie die 

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Vorgaben der NFA mit den Anliegen der 5. IVG-Revision zu vereinbaren sind. Da bisher erst 

wenige Details der 5. IVG-Revision bekannt sind, ist noch unklar, welche Lösungen dem 

Bund zur Harmonisierung des Vollzugs des IVG vorschweben. 

Aus Sicht der Betroffenen und der Behindertenselbsthilfe wird der im März 2004 erwartete 

Vernehmlassungsvorschlag zur 5. IVG-Revision sicher darauf hin zu prüfen sein, welche Vorund 

Nachteile ihnen/ihr eine allfällige Neuorganisation oder Neuausrichtung des Vollzugs 

bringen würde. Die wichtigen Fragen hier sind: Könnten mit einer verstärkten Kontrolle der 

IV-Stellen durch das BSV die unbestritten zu lange dauernden Verfahren verkürzt werden? 

Und wäre die Zentralisierung der IV-Stellen beim Bund tatsächlich eine erfolgsversprechende 

Massnahme, um das Kostenwachstum bei der IV zu verlangsamen? 

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Weniger Renten für psychisch Behinderte? 

Von Françoise Steiner 7 

Christoph Blocher hat im Wahlkampf den Ton angegeben: Der Schweiz gehe es schlecht, 

und schuld daran seien die Ausländer. Die IV sei in einem schlechten Zustand: Der Fehler 

hier liege bei den ausländischen Rentnern und bei psychisch Behinderten, die im Kern 

falsche Behinderte, sogenannte "Scheininvalide" seien und lieber eine Rente bezögen als 

arbeiten zu gehen. 

Woher kommt dieser gehässige Ton? Wieso schiebt auch der "Patron" der Arbeitgeber, Peter 

Hasler, die Schuld auf die Behinderten? 

Ist diese ganze Aktion nicht vielmehr ein Mittel, die Bevölkerung von den tatsächlichen 

Problemen und Ungerechtigkeiten in diesem Land abzulenken? 

Ich habe noch nie gehört, dass sich diese Alphatiere der Schweizer Politik in ähnlicher Weise 

aufgehalten hätten über die um sich greifende Armut, über stagnierende oder sinkende 

Löhne bei der Mittelklasse, über Hungerlöhne in gewissen Berufssparten, über "working 

poors"; schon gar nicht über sagenhafte Spitzenlöhne und goldene Fallschirme, die für 

gewisse "Eliten" ausgeschüttet bzw. aufgespannt werden. 

Wissenschaftlich unhaltbar 

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat die populistischen Äusserungen von Herrn 

Blocher zu den Ausländern dementiert, indem es Mitte Januar eine Studie publiziert hat, die 

aufzeigt, dass Invalidität häufiger bei Schweizerinnen und Schweizern auftritt als bei 

Ausländerinnen und Ausländern und dass der Anteil Leistungsbezüger, die im Ausland 

wohnen (13% im Jahr 2002), zur Zeit niedriger ist als z.B. 1990 (17%). Weiter zeigt die 

Studie auf, dass die Verteilung der Renten zwischen Schweizern und Ausländern stabil 

geblieben ist. 

Ich hoffe, das BSV publiziere demnächst eine Studie zu den "Scheininvaliden", die dieser 

unglückseligen Kampagne gegen Menschen, die unter einer nach aussen hin nicht 

sichtbaren Behinderung leiden, ein Ende setzt. 

Wer sind nun genau diese Behinderten, die gewisse Personen am liebsten aus der Liste der 

IV-RentenbezügerInnen streichen möchten? 

Die IV-Stellen-Konferenz hat letzten August eine Liste publiziert, auf der die "nichtinvalidisierenden 

Krankheiten" aufgeführt sind. Zu letzteren gehören gemäss Liste: 

• Verhaltensstörungen und psychische Störungen, die auf den Konsum von 

psychotropen Substanzen zurückzuführen sind 

• Depressive Episoden (sämtliche Schweregrade) 

• Depressive Störungen mit rezidivierendem Charakter 

• Dysthymia 

• posttraumatische Belastungsstörungen 

7 Françoise Steiner ist Verantwortliche für Sozialpolitik bei Procap und Vertreterin für psychisch Behinderte im 

Gleichstellungsrat. 

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• Anpassungsstörungen 

• Somatoforme Symptome 

• Neurasthenie 

• Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen 

• Chronic Fatigue Syndrom (CFS) 

• Adipositas 

• Schmerzkrankheit 

• Fibromyalgie 

Es ist richtig, dass die Erhöhung der Anzahl von IV-RentenbezügerInnen u.a. auch deshalb 

so ausgeprägt ausfällt, weil die Diagnostik in den Bereichen Neurose, auf das jeweilige 

Umfeld zurückzuführende reaktive Störungen, Borderline-Situationen sowie depressive und 

psychosomatische Störungen erweitert und ausgebaut wurde. 

Man muss sich allerdings auch mit der Frage auseinandersetzen, wieso diese Störungen 

gehäuft auftreten. Es gibt zahlreiche Faktoren, die dafür verantwortlich zeichnen: 

• Veränderungen des Arbeitsmarktes, die sich in Druck am Arbeitsplatz, in 

Arbeitslosigkeit und psychischem Stress äussern können; Streichung von 

Nischenarbeitsplätzen, die es fragilen Personen ermöglichten, in Unternehmen 

integriert zu bleiben; Überweisung von älteren oder für nicht ausreichend produktiv 

eingeschätzten Arbeitern an die IV etc. 

• Entwicklung der Gesellschaft, die sich z.B. in einer Erhöhung der Scheidungsrate, 

alleinerziehenden Elternteilen oder Einsamkeit äussert, was wiederum zu psychischen 

oder psychosomatischen Krankheiten führen kann. 

• Enttabuisierung der psychischen Krankheiten, die eine Erhöhung der psychiatrischen 

Konsultationen nach sich zieht und vom Gefühl der Schande befreit, welches früher 

die psychischen Erkrankungen begleitete. 

Leider nicht sichtbar! 

Es ist ein Irrtum zu glauben, psychische und psychosomatische Krankheiten seien keine 

"richtigen" Behinderungen bzw. würden nicht "invalidisierend" wirken. Alle, die jemals 

psychisch erkrankt sind, wissen, wie stark derartige Störungen schmerzen und paralysieren 

können. Wer an einer psychischen Krankheit leidet, will nur eines: Den ursprünglichen 

Zustand wieder herstellen und die normalen Aktivitäten wieder aufnehmen. 

Leider behindert eine derartige Krankheit immer stärker, je länger sie dauert. Die betroffene 

Person verliert ihre Stelle und hat kaum eine Chance, eine andere zu finden. Es ist also 

durchaus die Behinderung, welche ihr das Arbeiten verunmöglicht. Das Dumme ist nur, dass 

man die Behinderung nicht sieht. Und gerade dieser Umstand kann sehr behindernd wirken. 

Es wäre ungerecht, diskriminierend und ausgrenzend, die Renten für psychisch Behinderte 

zu streichen. Es wäre ein Schritt zurück in eine Vergangenheit, in der ausschliesslich für 

nach aussen hin sichtbare Behinderungen Renten gesprochen wurden. 

Es wäre auch ein Rückfall in die Ghettoisierung der psychischen Behinderung – und das 

muss unbedingt vermieden werden. 

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Für eine Person, die unter einer psychischen Behinderung leidet, ist es ausgesprochen 

wichtig, akzeptiert zu werden. Man muss ihr auch die finanziellen Mittel zur Verfügung 

stellen, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Ohne diese Unterstützungen gehen 

die Perspektiven verloren und die Krankheit verschlimmert sich zusehends, was wiederum zu 

langdauernden und kostspieligen Hospitalisationen und manchmal sogar zu einem willentlich 

herbeigeführten Tod führen kann. 

Übersetzung: [Scrive] – Rolf Hubler 

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Zeitlich beschränkte Renten? 

Eher Pauschalbeträge für die berufliche Wiedereingliederung 

Von Claude Bauer 

Innenminister Pascal Couchepin hat bereits anlässlich des traditionellen Ausflugs auf die 

Sankt Petersinsel im Mai 2003 in Bezug auf die 5. IVG-Revision – unter anderem – 

angekündigt, dass die Renten zeitlich beschränkt werden könnten. Die erste Reaktion auf die 

Ankündigung, aus dem Bauch heraus und ohne Filterung durch Nachdenken, war: 

"Katastrophal!". Man muss sich nur einmal die Zeit und die Energie vor Augen führen, die 

aufgewendet werden müssen, um eine Rente zugesprochen zu erhalten – das kann ein, zwei 

oder sogar noch mehr Jahre dauern. Da vergeht einem die Lust, die ganze Übung wieder 

und wieder durchzuexerzieren, z.B. alle zwei Jahre (das ist die Zeitdauer, die in diesem 

Zusammenhang am häufigsten erwähnt wird). 

Per definitionem ist eine Rente ein "jährliches Einkommen, das jedes Jahr fällig wird…". 8 

Eine zeitlich befristete Rente kann es folglich gar nicht geben, bei Couchepins Vorschlag 

handelt es sich also vielmehr um einen Pauschalbetrag, der z.B. verteilt über 24 Monate 

ausgeschüttet wird. Von daher wäre es angebracht, statt von befristeter Rente von einer 

Pauschale für die berufliche Wiedereingliederung zu sprechen. Wer sich das Ganze ein 

bisschen eingehender überlegt, muss zum Schluss kommen, dass diese Pauschale für die 

berufliche Wiedereingliederung ein durchaus brauchbarer Vorschlag ist, sofern sie mit einem 

klaren Ziel und einigen klar formulierten Bedingungen verknüpft wird. Das Ziel muss, in 

Übereinstimmung mit dem erklärten Grundsatz der IV, sein: "Wiedereingliederung vor 

Rente". Die Bedingungen müssen einen Bezug aufweisen zu diesem Grundsatz, und die 

zentralen Begriffe müssten lauten: "Beschleunigung", "berufliche Integration". 

So früh und so schnell wie möglich 

Es liegt auf der Hand, dass man eine Entscheidung schneller und leichter fällen kann, wenn 

man weiss, dass sie nur auf zwei Jahre hinaus Auswirkungen haben wird (und nicht auf 10, 

20 oder mehr Jahre hinaus). Das ist nun aber genau das, worum es geht: Es ist zu hoffen, 

dass die Arbeit der IV-Stellen schneller einsetzt und unendlich viel zügiger abläuft. Der 

Presse war zu entnehmen, dass der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, 

Peter Hasler, die Idee unterstützt, dass der erkrankte Arbeitnehmer, dessen Arzt oder 

Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, eine mehr als 30 Tage (aufgerechnet z.B. auf drei 

Monate) dauernde Absenz der IV-Stelle oder einem Früherkennungs-Zentrum zu melden; 

dies auch für den Fall, dass die Absenz (noch) nicht auf eine Behinderung zurückzuführen 

ist. Die IV-Stelle bzw. das zuständige Zentrum müsste dann Massnahmen treffen, die darauf 

abzielen, die Arbeitsstelle für den betroffenen Arbeitnehmer zu erhalten oder ihm innert 

kurzer Frist eine besser geeignete Stelle zu finden. Sofern sinnvolle Sicherheitsvorkehrungen 

vorgesehen werden, haben behinderte Personen guten Grund, sich ebenfalls hinter dieses 

Prinzip zu stellen. 

8 Vgl. Larousse. 

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Ziel dabei kann nicht sein, die Renten restriktiver zu verteilen als bis anhin; es geht in erster 

Linie darum, so vielen Versicherten wie möglich ihre Arbeitsstelle zu erhalten. Wenn man nun 

wirklich will, dass Personen mit einer bestehenden oder voraussichtlichen künftigen 

Behinderung ihre Arbeitsstelle behalten (womöglich nach einer Umschulung) oder eine neue 

finden können, so wird man nicht mehr am Personal sparen dürfen, das dazu ausgebildet ist, 

in den Unternehmen Stellen zu suchen. Das ist die klassische Form einer Investition: Man 

gibt hundert Rappen aus und gewinnt damit hundert Franken. Im vorliegenden Fall geht es 

darum, die IV besser zu organisieren, damit der Grundsatz "Integration vor Rente" mehr und 

mehr zum Tragen kommen kann. 

Besser Arbeitsstellen als Renten: erste Versuche 

Die IV-Stelle Luzern und Profil Sankt Gallen haben vor drei Jahren begonnen, nach diesem 

Grundsatz zu arbeiten. Es wurden persönliche Kontakte zu Unternehmen geknüpft. Im 

Gegensatz zu den IV-Stellen kann die Stiftung Profil ihre Kunden, die sie unterstützt, dazu 

verpflichten, einen Motivationsnachweis zu erbringen. Dieser kann beispielsweise darin 

bestehen, dass in Eigeninitiative Anstrengungen zur Stellensuche unternommen – und 

nachgewiesen – werden. Immerhin kann selbst die IV-Stelle dank des Netzes an 

Unternehmen, bei denen sie sich als Spezialistin für Wiedereingliederung positionieren 

konnte, einen gewissen Erfolg ausweisen: Die Zahlen zeigen auf, dass ein/e 

ArbeitsvermittlerIn rund 50 Arbeitsplätze pro Jahr in der freien Wirtschaft für Personen mit 

einer Behinderung finden kann. Von den 50 Personen ist mindestens die Hälfte nicht mehr 

auf eine Rente angewiesen, gut ein Viertel bezieht eine halbe Rente, 6 % eine Viertelrente 

und etwa 10 % sind, trotz Anstellung, auf eine volle Rente angewiesen. 9 Laut dem Vorsteher 

der IV-Stelle Luzern können dank diesem Vorgehen mehrere hunderttausend Franken pro 

Jahr und ArbeitsvermittlerIn eingespart werden, und dies nach Abzug des Salärs und der 

Sozialleistungen für den/die betreffende/n IV-Stellen-Angestellte/n. 

Welche Vorkehrungen müssen gegeben sein? 

Schnelligkeit 

Wenn die Abklärungsmittel und die Reaktionszeit der IV-Stellen so bleiben, wie sie sind - 

heute kann es zwei Jahre dauern, bis der Entscheid vorliegt -, so ist eine Wiederaufnahme 

des Verfahrens nach beispielsweise 2 Jahren unzulässig. Der Entscheid in Bezug auf die 

Integrationspauschale müsste deshalb notwendigerweise viel rascher erfolgen als der 

gegenwärtige Rentenentscheid. Natürlich kann eine derart rasch gefällte Entscheidung nicht 

sämtliche Zuteilungskriterien erfüllen, die bei einer endgültig gesprochenen Rente zur 

Anwendung gelangen müssen. Nachprüfungen werden nicht zu vermeiden sein. Wir möchten 

aber schon jetzt warnen vor Neueinschätzungen, wie sie in gewissen Fällen vorgenommen 

wurden. Der folgende Fall hat sich zwar nicht in einer IV-Stelle ereignet, ist aber deshalb 

nicht weniger real: Eine Person, der beide Augen herausgenommen worden waren, musste 

sich periodisch einem Sehtest unterziehen… Nachahmenswert ist das garantiert nicht! 

9 Neue Zürcher Zeitung vom 16. Januar 2004. 

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Zwar sollte darauf geachtet werden, dass die Bürokratie nicht unnötig aufgeblasen wird – auf 

der anderen Seite dürfte es klar sein, dass die IV-Stellen oder Früherkennungs-Zentren über 

das nötige Personal verfügen müssen, um rasch handeln zu können: Alle guten Ideen und 

Vorsätze werden nicht in der Lage sein, behinderten Personen eine Stelle zu finden, wenn 

das für diese Arbeit nötige Personal fehlt. 

Betreuung an der Arbeitsstelle und administrative Betreuung 

Es liegt auf der Hand: Die Aufgabe, die ganze Maschinerie erneut anzuwerfen, bevor die 

aktuelle Rente abgelaufen ist, sollte nicht den Versicherten überwälzt werden, sondern viel 

eher der IV-Stelle. Unabhängig davon, ob der Versicherte seine Stelle behält oder eine neue 

antreten kann (eventuell nach einer Weiterbildung / Umschulung), obliegt es klar den IV- 

Stellen, die betroffenen Personen mehr oder weniger eng zu begleiten, und sei es nur, damit 

der Arbeitgeber nicht seine ganze Zeit damit zubringen muss, die betroffene Person speziell 

zu betreuen. Es ist leicht nachvollziehbar, dass Arbeitgeber – besonders solche aus dem 

KMU-Bereich, welche zahlenmässig die grössten Arbeitgeber der Schweiz darstellen – kein 

zweites Mal eine behinderte Person beschäftigen werden, wenn sie feststellen, dass ihnen 

dieses Engagement zuviel Zusatzarbeit beschert. 

Wenn die zeitlich beschränkten Renten zur Regel werden sollten, so bleibt zu hoffen, dass 

Ausnahmefälle mit Vernunft gehandhabt werden. So zum Beispiel, wenn eine Person, selbst 

wenn sie arbeiten möchte, dazu einfach keine Chance hat. Die betroffenen Personen sollten 

ein Recht auf eine Rente haben, die ihnen so rasch als möglich zugesprochen wird und die 

nicht immer wieder neu beantragt werden muss. 


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Sozialpolitische Rundschau 


Wer seinen Hund ertränken will, muss nur behaupten, er sei räudig 

Der Sozialstaat kann heutzutage durchaus mit einem Hund verglichen werden, und die 

Räude heisst "S’hett-kes-Fränkli-meh". Kein sehr schöner Name, Sie gehen da sicher mit mir 

einig, aber was sich hinter dem Namen verbirgt, ist noch um einiges hässlicher. 

Am 19. Dezember 2003 hat das Parlament das Entlastungsprogramm 2003 verabschiedet. 

Unter anderen Einsparungen sieht das Gesetz auch zwei Kürzungen vor, die Auswirkungen 

haben werden auf das Leben von Menschen mit einer Behinderung. In beiden Fällen bleibt 

die Höhe der Beiträge im Jahr 2004 zwar auf demselben Niveau wie bis anhin; es ist 

allerdings vorgesehen, die Beiträge bei den kollektiven Leistungen der IV im Jahr 2005 um 

CHF 41 Mio. und im Jahr 2006 um CHF 81 Mio. zu kürzen, währenddem die Beiträge im 

Bereich Öffentlicher Verkehr und Massnahmen, die hier gemäss dem am 1. Januar 2004 in 

Kraft getretenen Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen 

mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz BehiG) getroffen werden sollen, im 

Jahr 2005 um CHF 6,5 Mio. und im Jahr 2006 um CHF 10 Mio. gekürzt werden sollen. Wenn 

man zudem weiss, dass von allen Seiten her Steuererleichterungen gefordert (und nicht 

selten gewährt) werden, so kommt man zum Schluss, dass ein erklärter Wille besteht, diesen 

hässlichen Hund namens Sozialstaat zu ertränken. 

Es nützt letztlich auch nichts zu wissen, dass Vergleiche nichts beweisen. Ironischerweise 

hat das Bundesamt für Statistik im Dezember ein neues System zur Darstellung der 

nationalen wirtschaftlichen Eckdaten präsentiert, das den internationalen Vergleich 

erleichtern soll. Wendet man das System auf die letzten zwölf Jahre an, werden jene Werte 

nach oben korrigiert, die man uns jeweils präsentiert, um zu erklären, warum kein Geld mehr 

vorhanden sei: Das Bruttoinlandsprodukt BIP und das prozentuale Wirtschaftswachstum. 

Invalidenversicherung: Die Neuerungen der 4. Revision sind in Kraft getreten 

Die Hilflosenentschädigung für Personen, die zu Hause leben, wurde verdoppelt. Für 

Minderjährige, die zu Hause leben und auf intensive Betreuung angewiesen sind, sind 

zusätzliche Leistungen vorgesehen. Die Hilflosenentschädigung wird auf der Basis der AHV- 

Renten (siehe weiter unten) berechnet und entwickelt sich somit im Gleichschritt mit 

letzteren. 

Taggelder werden künftig unabhängig von Zivilstand und Geschlecht ausgerichtet. 

Hinzu kommt eine Kinderzulage für Kinder unter 18 Jahren (bzw. unter 25 Jahren, sofern sie 

sich noch in Ausbildung befinden). 

Die Dreiviertel-Rente wird eingeführt. Künftig wird bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine 

Viertelrente, ab 50% eine halbe Rente, ab 60 % eine Dreiviertel-Rente und ab 70% eine 

ganze Rente zugesprochen. In einem Übergangsreglement ist festgehalten, dass bei den 

über 50-jährigen Personen mit einer ganzen Rente der Besitzstand gewahrt bleibt. Bei 

jüngeren Personen hingegen, deren Invaliditätsgrad zwischen 66 2 / 3 % und 69,9% beträgt, 

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wird die ganze Rente im Verlauf des Jahres 2004 in eine Dreiviertel-Rente umgewandelt. 

Gleichzeitig werden halbe Renten, die an Personen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 60% 

und 66 2 / 3 % ausgerichtet werden, in Dreiviertel-Renten umgewandelt. 

Renten für Härtefälle und Zusatzrenten werden aufgehoben. 

Die Versicherten haben künftig Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Stellensuche und 

auf eine Weiterbetreuung für den Fall, dass sie bereits eine Stelle gefunden haben. 

Die IV übernimmt künftig Kosten für Fort- und Weiterbildungen, sofern diese die 

Arbeitsfähigkeit erhalten oder verbessern. 

Regionale ärztliche Dienste führen Untersuchungen durch, die medizinische Abklärung 

erfolgt somit nicht mehr ausschliesslich auf der Basis von schriftlichen Unterlagen. 

Ergänzungsleistungen 

Schwer oder mittel behinderte Personen, die zu Hause wohnen und deren Auslagen für 

Pflege und Betreuung von der Hilflosenentschädigung der IV nicht gedeckt werden, können 

künftig spezielle Ergänzungsleistungen beanspruchen. Bei einem mittleren 

Behinderungsgrad kann der entsprechende Betrag bis zu CHF 60’000 und bei einer 

schweren Behinderung bis zu CHF 90’000 betragen. 

KVG: dasselbe in Grün und zurück zum Start 

Wirklich dasselbe? Kaum, schliesslich haben wir in der Zwischenzeit ein – partiell – neues 

Parlament gewählt, und letzteres hat einen – ebenfalls partiell – neuen Bundesrat bestellt. 

Der Stand der Dinge ist rasch erklärt: Nach drei Jahren Debattierens in beiden Kammern und 

v.a. in Ratskommissionen hat der Nationalrat am vergangenen 17. Dezember die Teilrevision 

des KVG verworfen. Man wagt kaum daran zu denken, wieviele Stunden sich 

hochqualifizierte Spezialisten vergebens mit der Materie auseinandergesetzt haben mögen. 

Jede andere private oder öffentliche Firma, die so gehandelt hätte, wäre unverzüglich zur 

Räson gerufen worden. Zu Recht. Es ist nun kaum vorstellbar, dass der Innenminister – 

angesichts der Überzeugungen, die er vertritt – einen Revisionsvorschlag auf den Tisch 

zaubert, der mehr Rücksicht nimmt auf kleine Einkommen im Allgemeinen oder auf die 

wirtschaftliche Lage von Behinderten im Speziellen. Und selbst wenn dem so wäre: Es 

spricht kaum etwas dafür, dass das neue Parlament diese Version glatter über die Bühne 

brächte als die vorherige. 

Schauen wir also für den Moment, was die vom Genfer Mouvement populaire des familles 

lancierte und vom Konsumentinnenforum und einigen linken Parteien unterstützte 

Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" 10 bringen könnte. 

Wird sie die erforderliche Anzahl Unterschriften erreichen? Und falls ja: Findet sie 

anschliessend beim Volk Gehör? 

Es sei weiter darauf hingewiesen, dass im Bereich Gesundheit / Krankenkassen am 1. 

Januar die neue, gesamtschweizerisch gültige Tarifstruktur TARMED in Kraft getreten ist. 

10 Unterschriftenbögen können bei nachfolgender Adresse bestellt werden: Secrétariat du MPF, rue Michel- 

Chauvet 22, CP 155, 1211 Genève 17, Tel. 022 786 47 02, mpf-ge@bluewin.ch. Unter 

www.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_316.de.pdf können Unterschriftenbögen im PDF-Format heruntergeladen 

werden. 

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Der Katalog mit der Auflistung von rund 4'600 ärztlichen Leistungen soll die Transparenz und 

damit die Vergleichbarkeit verbessern. Wer weiss, vielleicht lässt sich dadurch sogar der 

weitere Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. 

11. AHV-Revision: Wieso man am 16. Mai 2004 NEIN stimmen muss 11 

Immer noch wegen dieser berühmt-berüchtigten Hunderäude mit Namen "S’hett-kes-Fränklimeh" 

sieht die am 3. Oktober 2003 vom Parlament verabschiedete 11. AHV-Revision vor, 

das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen … und einen gegen Null tendierenden 

Betrag für die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters auszugeben. Zwei Regelungen, 

die für Behinderte und besonders für behinderte Frauen ganz klar von Nachteil sind: 

Zahlreiche Personen mit einer Behinderung ermüden schneller als die übrige Bevölkerung. 

Sie werden schneller müde im Verlauf eines einzelnen Tages, aber auch im Verlauf der 

Jahre. Vor die Wahl gestellt zu werden, um jeden Preis ein Jahr länger durchzuhalten oder 

eine Rentenkürzung in Kauf nehmen zu müssen, ist alles andere als erfreulich. Zudem zeitigt 

die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auch ganz generell Auswirkungen auf die IV bzw. 

deren LeistungsempfängerInnen: Während des zusätzlichen Arbeitsjahres bleiben die IV- 

Rentnerinnen bei der IV-Kasse und treten nicht in die AHV über; mit anderen Worten: Das 

Defizit der IV wird sich weiter erhöhen. Und anschliessend kann man verkünden, es gebe 

zuviele Leistungsempfänger(innen!) und die Anzahl Rentnerinnen nehme in 

schwindelerregendem Ausmass zu. Von hier zum Rotstift ist es nur noch ein kleiner Schritt! 

Das Parlament hat weiter darauf verzichtet, vorzeitige Pensionierungen ebendieser Frauen 

abzufedern. Diejenigen Frauen, die darauf verzichten, für "so kurze Zeit" eine IV-Rente zu 

beantragen, werden schmerzlich bestraft, wenn sie vorzeitig in Rente gehen, und sei die 

Zeitspanne noch so kurz. AGILE empfiehlt somit allen Leserinnen und Lesern, ein Nein 

einzulegen. Und nicht nur dies: Überzeugen Sie Verwandte, Freunde und Bekannte, 

ebenfalls ein Nein einzulegen! 

Kommt hinzu (oder besser: -weg), dass die 11. AHV-Revision vorsieht, die Renten nicht 

mehr wie bis anhin alle zwei, sondern nur noch alle drei Jahre anzupassen. Weil die IV die 

Rente der AHV frankenmässig übernimmt, entgehen den behinderten RentenbezügerInnen 

so in jedem dritten Jahr bis zu 40 Franken monatlich. Kommentar überflüssig! 

Finanzierung der AHV und der IV: Legen Sie am 16. Mai ein JA ein 12 

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV / IV sieht eine Anhebung der 

Mehrwertsteuersätze um 0,8 Prozent für die IV und 1,0 Prozent für die AHV vor. Auch zu 

diesem Geschäft bezieht AGILE klar Stellung und empfiehlt seiner Leserschaft, ein Ja 

einzulegen und das Umfeld dazu zu bewegen, ein Gleiches zu tun. Diese Erhöhung der 

Mehrwertsteuersätze ist unumgänglich für die Sanierung der Sozialversicherungen; hinzu 

kommt, dass die Mehrwertsteuer mehr und mehr zu einem der sozialsten Mittel wird, die 

finanziellen Belastungen der Bevölkerung auszugleichen. 

Falls es wieder heissen sollte: "S’hett-kes-Fränkli-meh"… 


11 Siehe auch Abstimmungsvorschau weiter unten in dieser Ausgabe. 

12 Siehe auch Abstimmungsvorschau weiter unten / oben in dieser Ausgabe. 

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Das Parlament zementiert die Diskriminierung behinderter 

Versicherter in der zweiten Säule! 

Von Irène Häberle 13 

Nur wenige Tage vor der Abstimmung über die Behinderten-Gleichstellungsinitiative im Mai 

verabschiedete der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren eine Ergänzung zum 

Artikel 23 des Berufsvorsorgegesetzes (BVG), die - entgegen dem ursprünglichen Willen des 

Gesetzgebers - die Diskriminierung behinderter Versicherter durch die Gerichtspraxis der 

letzten Jahre zementiert. Inzwischen hat - auf Druck des Vorstehers des Departements des 

Innern - im September auch der Ständerat die Fassung des Nationalrates übernommen. 

Eingliederung vor Rente? 

Im Gegensatz zu andern Staaten kennt das schweizerische Sozialversicherungssystem den 

Grundsatz „Eingliederung vor Rente“. Das heisst, Menschen mit einer gesundheitlichen 

Schädigung bekommen nicht einfach eine Rente zugesprochen, sondern sind „gezwungen“, 

auf dem Arbeitsmarkt ihre verbliebene Arbeitskraft zu verwerten. Der erwähnte Grundsatz ist 

sowohl seitens der Beschäftigten als auch des Sozialversicherungssystems und der 

Volkswirtschaft klar zu bejahen (selbst wenn, wie im Abstimmungskampf dargelegt wurde, 

zur Zeit die Erwerbslosenrate von behinderten Menschen um die 50% beträgt). Der 

Gesetzgeber hat mit der Einführung des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge am 1. 

Januar 1985 diesem Grundsatz Rechnung getragen, indem er die vorbehaltlose Aufnahme 

aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen forderte. Unter 

Einfluss der Versicherungswirtschaft ist die Gerichtspraxis in den letzten Jahren leider dazu 

übergegangen, immer mehr gesundheitlich Geschädigte vom obligatorischen Vorsorgeschutz 

auszuklammern. Wer heute bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht mehr als 80% 

erwerbsfähig ist, hat im Invaliditätsfall aus gleicher Ursache keinen Versicherungsschutz zu 

erwarten. So hat ein Gericht einer Frau, die 22 Jahre lang zu 80% im gleichen Betrieb 

gearbeitet hatte, im Invaliditätsfall selbst die obligatorischen Minimalleistungen ihrer 

Pensionskasse verweigert. Dies, obwohl sie wie alle andern Versicherten ihre Beiträge 

bezahlt hatte und sich auf Grund ihres Vorsorgeausweises versichert wähnte. (Nach den 

neuen Bestimmungen des Nationarates würde sich einzig die Grenze von 80% auf 60% 

verringern, aber sonst nichts ändern.) 

Am 1. Januar 1995 trat das Freizügigkeitsgesetz in Kraft, das unter anderem in Artikel 14 

auch die Erhaltung des Vorsorgeschutzes im überobligatorischen Bereich für Stellenwechsler 

regelt. Von den für alle Versicherten vorteilhaften Bestimmungen sind ohne jedwelche 

gesetzliche Grundlage wiederum jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als einzige 

ausgeschlossen, die beim Wechsel des Arbeitgebers und der Pensionskasse nur 

teilarbeitsfähig sind. Nur wer gleich vollinvalid wird oder bei Teilarbeitsfähigkeit seine Stelle 

nicht wechselt, geniesst den vollen Versicherungsschutz. Auch diese Praxis läuft dem 

Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ total zuwider. 

13 Dr. phil. Irène Häberle, Pensionskassenexpertin und Versicherungsmathematikerin, ist Mitglied der 

Eidgenössischen BVG-Kommission 

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Grundlos und diskriminierend 

Menschen mit einer Behinderung haben die genau gleichen Vorsorgebedürfnisse wie alle 

andern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn ihre Arbeitsfähigkeit wegfällt, entsteht 

wie bei den andern eine schmerzliche Vorsorgelücke. Im Gegensatz zu Personen ohne 

Gesundheitsschaden können sie sich aber nicht oder nur erschwert in „Selbstverantwortung“ 

privat versichern lassen. Sie sind daher ganz besonders auf die Vorsorge in der zweiten 

Säule angewiesen. 

Die Diskriminierung behinderter Versicherter in der zweiten Säule ist weder rechtlich noch 

versicherungstechnisch zu rechtfertigen! Es ist unerklärlich, warum sie das Parlament im 

Rahmen der 1. BVG-Revision nicht aufgehoben, sondern geradezu noch zementiert hat. 

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Ein landesweites Pilotprojekt für alle Behindertengruppen 

Von Katharina Kanka 14 

Bekanntlich liegt die 4. IVG-Revision hinter uns. Seit Anfang 2004 gilt die für Minderjährige 

wie Erwachsene vollzogene Vereinheitlichung der Hilflosenentschädigungen (HE). Neu 

anerkannt wird der Bedarf auf dauernde lebenspraktische Begleitung. Für Versicherte, 

welche zu Hause leben, wurden die Ansätze verdoppelt. Personen mit einer HE 

mittleren/schweren Grades können unter Umständen höhere Ergänzungsleistungen (EL) für 

Krankheits- und Behinderungskosten geltend machen. Diesen Leistungsanpassungen stehen 

mit der Streichung der Zusatzrenten nicht unerhebliche, steigende Einsparungen - in den 

ersten zehn Jahren durchschnittlich 214 Mio., später bis zu 532 Mio. Franken jährlich - 

gegenüber. Damit wurde dem im Vernehmlassungsverfahren vielfach geäusserten Antrag, 

dass die durch die Streichung der Zusatzrenten erzielten Einsparungen vollumfänglich der 

Finanzierung einer Assistenzentschädigung zugute kommen sollen, bislang nur bedingt 

entsprochen. 

Kaum Wahlfreiheit 

In der Debatte des von den Kantonen mehrheitlich unterstützten Modells Langenberger/ 

Stähelin, welches auf dem Versicherungsprinzip basierte und einhellig als "Modell der 

Zukunft" bezeichnet wurde, ist das Ausweichen auf die EL zurecht kritisiert worden. Durch 

die damit praktizierte Anwendung des Bedarfsprinzips wird jeglicher Anreiz für eine 

Erwerbstätigkeit der Betroffenen erstickt. 

Auch zeigt die derzeitige EL-Diskussion in den Kantonen, dass diese kaum die geforderte 

Wahlfreiheit sicherstellen werden. Das Splitting auf verschiedene Finanzierer verstellt deren 

Blick auf die Vollkosten. Der ambulante wie auch stationäre Sektor ist einseitig auf 

vorgeschriebene (teure) Leistungserbringer ausgerichtet. Organisieren die Behinderten und 

ihre Familien die notwendige Hilfe Dritter selber, führt dies zu Leistungskürzungen. Folge 

dieses Betreuungsmonopols ist: 1. Die Fremdbestimmung der Betroffenen. Eingliederung, 

Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Autonomie gehen dabei verloren. 2. Es entsteht die 

typische Behindertenkarriere: "Sonderschule – Werkstätte – Wohnheim – Rente". 

Lösungsansätze 

Mit Hilfe integrativer Massnahmen und subjektorientierter flexibler Leistungen soll eine 

Alternative zur institutionellen Betreuung gesucht werden. Assistenzmodelle können den 

Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Privatsphäre respektieren und 

kostengünstig sein. 

In den Übergangsbestimmungen der 4. IVG-Revision wurde die Durchführung von 

Pilotprojekten für die Jahre 2005 bis 2007 beschlossen. Mit diesen muss der Bund 

unverzüglich Massnahmen prüfen, welche den BezügerInnen einer HE der IV eine 

selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung mit weitgehender Wahlfreiheit 

14 Katharina Kanka ist Präsidentin der Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS). 

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ermöglichen. Die Entschädigung soll sich aus einer Pauschale und einem individuellen 

Budget zusammensetzen, das in einem vernünftigen Verhältnis zu den Heimkosten steht. 

Die Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS) hatte bereits lange zuvor mit den 

NationalrätInnen Pascale Bruderer, Maya Graf, Jürg Stahl und Marc F. Suter sowie 

Ständerat Eugen David ein Konzept erarbeitet, welches sich ans Modell Langenberger 

anlehnt. Unterstützt von AGILE, Cap Contact, FTIA, der Genossenschaft SL und Procap ist 

daraus unter sachkundiger Begleitung vom St. Galler Wirtschaftsconsulter Rolf Widmer die 

Eingabe "Pilotprojekt Assistenzbudget" entstanden, welche pünktlich Ende November 03 

beim Bundesamt für Sozialversicherungen eingereicht wurde. Dieses wird nun gemeinsam 

mit sieben weiteren Projektvorschlägen – jene beschränken sich auf einzelne 

Behindertengruppen oder Kantone – von verschiedenen Gremien begutachtet. 

Pilotprojekt Assistenzbudget 

Bei der Ablehnung des Modells Langenberger wollte der Ständerat keinen "Sprung über 

einen Wassergraben" machen, "bei dem man ernsthaft Gefahr läuft, sich die Füsse nass zu 

machen". Als Grund genannt wurde die äusserst dürftige Datenlage im Bereich der 

Langzeitpflege und Betreuung. Das "Pilotprojekt Assistenzbudget" möchte darum 

wissenschaftlich abgesicherte Grundlagen für den politischen Entscheidprozess liefern. Die 

primären Ziele sind: 

• Angaben über die Nachfrage einzelner Zielgruppen (aufgeschlüsselt nach Anzahl, 

Behinderungsart, Schweregrad, Alter, Wohnform etc.) sollen gewonnen werden 

• eine realistische Bedarfsbemessung ist zu entwickeln 

• ökonomische (Umlagerungs)effekte sind zu evaluieren 

• Koordination soll das Schwarz-Peter-Spiel zwischen den Finanzierern mit stets 

steigenden Gesamtkosten beenden. Einer individuellen standardisierten 

Bedarfsabklärung kommt dabei zentrale Bedeutung zu. 

Um die Zielsetzungen erreichen zu können, muss das "Pilotprojekt Assistenzbudget" gross 

genug sein und repräsentative Daten liefern. Es sollte also niemand aufgrund seiner 

Behinderung, seines Alters (Minderjährige/Erwachsene), seines Wohnkantons 

ausgeschlossen werden. Dabei ist auch eine gute Durchmischung hinsichtlich 

Hilflosigkeitsgrad und Aufenthaltsort vor Projektteilnahme (im Heim/zu Hause) 

sicherzustellen. Das Projekt ist darum landesweit ausgerichtet. Die Anmeldeunterlagen 

werden allen BezügerInnen einer HE zugesendet. Für die Auszahlung an Assistenzgeldern 

ist als Zielwert eine Projektgrösse von 1000 Teilnehmenden vorgesehen. Diese wird in ihrer 

Zusammensetzung die Grundeinheit aller HE-BezügerInnen widerspiegeln. 

Innovationen statt Einheitsbrei 

Dass eine solche Konzeption mit allen Behindertengruppen möglich und sinnvoll ist, zeigen 

bereits jene 18 Organisationen der privaten Behindertenhilfe (Institutionen und 

Behindertenorganisationen), welche das Angebot der vorgesehenen Trägerschaft genutzt 

und bislang bereits 277 Plätze reserviert haben. Im Gegenzug verpflichten sie sich zu einer 

informellen Unterstützung der Teilnehmenden. Damit ist bereits ein weiterer Schritt gemacht: 

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Das "Pilotprojekt Assistenzbudget" fordert nämlich die Initiative der Betroffenen und jene der 

Selbsthilfe heraus. Bewusst verzichtet es auf den Aufbau einer eigenen Beratungs- und 

Betreuungsstruktur, da derartige Leistungen u.a. im Rahmen von den Artikeln 73 und 74 IVG 

bereits finanziert werden. Es ist zu erwarten, dass sich neue Angebote (z.B. Übernahme der 

Buchhaltung und Abrechnung der Lohnnebenkosten im Arbeitgebermodell) auf dem freien 

Markt entwickeln. Dieser Prozess soll nicht durch voreilige Eingriffe beeinträchtigt werden. 

Im März/April wird die AHV-/IV-Kommission Stellung nehmen, bevor der Bundesrat im Juni 

entscheidet. Sollte es fürs "Pilotprojekt Assistenzbudget" gut aussehen, werden AGILE, 

FAssiS, Cap Contact und FTIA rechtzeitig eine schlanke Trägerschaft für die Durchführung 

gründen. Rückendeckung erhalten sie aus einem grossen Patronatskomitee, welches sie 

ideell unterstützt. 

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Festbindungen im Kanton Waadt 

CB/IM/KG "Wer handelt, kann nicht sicher sein zu gewinnen. Sicher ist hingegen: Wer nicht 

handelt, verliert." Die erste Ausgabe unserer Zeitschrift des Jahres 2002 klärte zusammen 

mit Solidarité-Handicap mental und Autisme Suisse romande über Fälle von Festbindungen 

in einer Waadtländer Institution auf. In den folgenden Ausgaben unserer Zeitschrift haben wir 

weiter über die Aktionen der oben erwähnten Organisationen berichtet. Der dritten Nummer 

des Jahres 2002 haben wir das Unterschriftenformular für eine kantonale Petition beigelegt 

(nur der französischen Ausgabe), die an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 

Kantons Waadt gerichtet war. Die Anstrengungen haben schliesslich Früchte getragen: Wir 

freuen uns gemeinsam mit Solidarité-Handicap mental über die Nachricht, dass die 

Petitionskommission des Kantons Waadt dem Grossen Rat empfohlen hat, die Petition 

gegen Festbindungen anzunehmen. Die Kommission hat anerkannt, dass im soziokulturellerzieherischen 

Bereich Gesetzeslücken bestehen, die es zu füllen gilt. Das Dossier wird dem 

Staatsrat übergeben, der als Exekutivorgan die nötigen rechtlichen Vorkehrungen treffen 

wird. Das kann einige Zeit dauern, und man muss aufpassen, dass das Dossier nicht in der 

Schublade verstaubt. Eine erste Schlacht ist aber gewonnen. 

Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei all jenen bedanken, welche die Petition 

unterschrieben und weitergeleitet haben. 


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Abstimmungsempfehlung für den 16. Mai: Ja zur Erhöhung der 

Mehrwertsteuer, Nein zur 11. AHV-Revision 

BA / Am 16. Mai kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, die aus 

behindertenpolitischer Sicht bedeutsam sind: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten 

von AHV und IV sowie das Referendum gegen die 11. AHV-Revison. 

Referendum gegen die 11. AHV-Revision 

AGILE empfiehlt dringend, das Referendum gegen die 11. AHV-Revision zu unterstützen, 

also NEIN zu stimmen. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe: 1. Die AHV-Renten sollen 

nur noch alle drei statt wie bisher alle zwei Jahre der Teuerung angepasst werden. Damit 

spart die AHV 150 Mio. Franken im Jahr. Weil die IV die Rente der AHV frankenmässig 

übernimmt, entgehen den behinderten RentenbezügerInnen in jedem dritten Jahr bis zu 40 

Franken monatlich. 2. Auf eine soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters wird 

weitestgehend verzichtet und damit das in der 10. AHV-Revision abgegebene Versprechen 

gebrochen! Das ist nicht nur unsozial, weil die vorzeitige Pensionierung das Privileg 

Gutverdienender bleibt, es belastet auch die mit grossen finanziellen Problemen kämpfende 

IV unnötig: Menschen mit Behinderung spüren die Auswirkungen des Leistungsdrucks häufig 

stärker als Nichtbehinderte und können nicht bis zum obligatorischen Rentenalter ausharren. 

Das gilt auch für Menschen, die einer harten körperlichen Arbeit nachgehen. Ihnen bleibt als 

Ausweg nur der Bezug einer IV-Rente. 

Auf einen Nenner gebracht, handelt es sich bei der 11. AHV-Revision um eine reine 

Sparvorlage, die voll zu Lasten der weniger Privilegierten geht. 

1,8% mehr Mehrwertsteuer zugunsten von IV und AHV 

Ebenfalls am 16. Mai findet die Abstimmung über die 1,8%-ige Erhöhung der Mehrwertsteuer 

zugunsten von IV und AHV statt. Ein Prozent davon ist für die AHV vorgesehen, 0,8% für die 

IV. Hier empfehlen wir unbedingt, ein Ja in die Urne zu legen und nach Kräften zu 

mobilisieren. Für die Sanierung des schwer defizitären Sozialwerks IV ist diese Erhöhung 

unumgänglich, was rechtsbürgerliche Politiker nicht daran hindert, in unverantwortlicher 

Weise dagegen anzukämpfen. Auch das neu in der Debatte aufgetauchte Argument, die IV 

brauche zwar das Geld, die AHV jedoch nicht, deshalb sei Nein zu stimmen und später 

separat über die 0,8%-ige Erhöhung zugunsten der IV zu beschliessen, verfängt nicht: 

Darauf zu vertrauen, dass dieser Beschluss dann effektiv und vor allem noch rechtzeitig 

nachgeholt wird, ist angesichts der aktuellen politischen Stimmung - Sparen um jeden Preis, 

keine bis wenig Rücksicht auf Schwächere – in höchstem Mass gefährlich. 

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Wieso zwei Gleichstellungsbüros? 

CB / Mit dem Inkrafttreten des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (BehiG) haben zwei 

Büros ihre Arbeit aufgenommen. Nicht selten wird die Frage gestellt: "Wieso zwei?" Die 

Antwort ist ziemlich einfach: Weil das eine ohne das andere unvollständig wäre. 

Das Gesetz sagt unmissverständlich: "Der Bundesrat schafft ein Büro für die Gleichstellung 

von Menschen mit Behinderungen. Dieses fördert insbesondere: die Information über die 

Gesetzesgrundlagen und die Richtlinien zur Verhinderung, Verringerung oder Beseitigung 

der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen; die Programme und Kampagnen 

[zugunsten der Integration von Menschen mit Behinderungen]; die Analyse und 

Untersuchungen im Bereich der Gleichstellung und Integration von Behinderten; die 

Koordination der Tätigkeiten der auf diesem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten 

Einrichtungen." 15 In Bezug auf Information, Beratung und Evaluation präzisiert das Gesetz, 

dass der Bund Informationskampagnen durchführen sowie Private und Behörden beraten 

und ihnen Empfehlungen abgeben kann (es sei explizit auf die "Kann"-Formulierung 

hingewiesen…). Es liegt auf der Hand, dass der Bund, welche Information er auch verbreitet, 

immer seinen eigenen Standpunkt verteidigen wird – und das muss nicht unbedingt der 

Standpunkt des Behinderten sein, der, als Beispiel, einer Diskriminierung ausgesetzt ist. 

Caroline Klein, die lange Zeit als Gleichstellungsbeauftragte tätig war, bevor sie ab diesem 

Jahr die Leitung der von der DOK getragenen Gleichstellungsfachstelle übernommen hat, ist 

überzeugt, dass die ersten Rechtssprechungsfälle, die sich aus der Anwendung des 

Gesetzes ergeben, von zentraler Wichtigkeit sein werden. Die DOK-Fachstelle wird somit in 

erster Linie Betroffene juristisch beraten, die aufgrund ihrer Behinderung 

Ungleichbehandlungen erfahren. Weiter wird die Fachstelle Informationen aufbereiten und 

weiterleiten, Analysen der Gesetzgebung / Umsetzung veranlassen und eine Dokumentation 

aufbauen. Gemeinsam mit der Fachstelle ist AGILE von der Wichtigkeit des Auftrags derart 

überzeugt, dass die Organisation einen Gleichstellungsrat gefordert – und zugestanden 

erhalten – hat, der sich aus Behinderten zusammensetzt, welche sämtliche grossen 

Behinderungsgruppen vertreten. Der Gleichstellungsrat legt die Strategie für die Arbeit der 

Fachstelle fest und berät diese auf operativer Ebene. 16 Nachstehend finden Sie eine Liste mit 

den Mitgliedern des von AGILE angeregten Gleichstellungsrates. Die Mitglieder des 

Gleichstellungsrates wurden vom Vorstand von AGILE gewählt. 

Wer behauptet, wir hätten die Fachstelle Gleichstellung der DOK nicht nötig, da es ja schon 

ein eidgenössisches Gleichstellungsbüro für Menschen mit Behinderungen gebe, kann 

gerade so gut sagen, man brauche keinen Verteidiger, schliesslich gebe es ja schon einen 

Staatsanwalt oder einen Richter. 

15 Art. 19 BehiG 

16 Siehe auch den nachfolgenden Beitrag von Cyril Mizrahi 

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Die Mitglieder des Gleichstellungsrats: 

Henri Daucourt, Porrentruy (JU) 

ehem. Berufsoffizier 

Vertreter für: Hirnverletzte 

Jörg Frey, Oberburg (BE) 

Geschäftsführer Procap Emmental 

Vertreter für: Geistigbehinderte 

Lorenzo Giacolini, Monte Carasso (TI) 

Direktor FTIA 

Vertreter für: Körperbehinderte ohne Rollstuhl 

Daniel Hadorn, Brunnen (SZ) 

Fürsprecher, Gerichtsschreiber Eidg. Versicherungsgericht 

Vertreter für: Gehörlose 

Urs Kaiser, Solothurn 

Dr.phil, Psychologe 

Vertreter für: Blinde 

Jakob Litschig, Zürich 

Arzt, Psychiater 

Vertreter für: Psychisch Behinderte 

Cyril Mizrahi, Genf 

lic.iur., Generalsekretär Föderation der Studentenvereinigungen Uni Lausanne 

Vertreter für: Sehbehinderte 

Ruedi Prerost, Novaggio (TI) 

lic. iur., sozialpolitischer Berater Pro Infirmis 

Vertreter für: Körperbehinderte, die auf den Rollstuhl angewiesen sind 

Susi Schibler-Reich, Zürich 

Leiterin Fachstelle Soziale Arbeit und Leistungscontrolling Pro Senectute Schweiz 

Vertreterin für: Menschen, die im AHV-Alter von Behinderung betroffen werden 

Françoise Steiner, Biel 

Verantwortliche für Sozialpolitik Procap 

Vertreterin für: Psychisch Behinderte 

Irène Zurfluh-Müller, Schattdorf (UR) 

Sozialpädagogin 

Vertreterin für: Schwerhörige, zusätzlich für Geistigbehinderte 

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Erwartungen eines Mitglieds des Gleichstellungsrates 

Von Cyril Mizrahi 17 

Der Gleichstellungsrat ist von AGILE ins Leben gerufen worden. Er soll Garant dafür sein, 

dass die Erfahrung von Menschen mit Behinderungen von der Fachstelle Gleichstellung der 

DOK berücksichtigt wird. Die Mitglieder des Gleichstellungsrates sind alle direkt von einer 

Behinderung betroffen und wurden in erster Linie als Repräsentanten einer Gruppe von 

Behinderten (und nicht als Vertreter einer bestimmten Vereinigung) gewählt. 

Strategische Ausrichtung, Beratung und Public Relations: Das ist das Programm, das auf uns 

wartet. Kaum hat der Gleichstellungsrat seine Arbeit aufgenommen, habe ich mich 

unvorsichtigerweise schon dazu bereit erklärt, AGILE mitzuteilen, welche Erwartungen ich an 

den Rat habe und zu sagen, in welche Richtung und auf welche Weise ich als ein neues 

Mitglied des besagten Rates «am Karren reissen» will. 

Ein Wort zunächst zum "Rahmen", der uns vorgegeben wurde, zu den Kompetenzen des 

Rates. Ich gebe zu – und es ist ein offenes Geheimnis –, ich bin kein ausgesprochener 

Freund des New Public Managements, das sich hinter der Unterscheidung zwischen 

"strategischen" und "operativen" Aufgaben verbirgt und wo alles funktioniert wie in einem x- 

beliebigen Verein. Dass ich mich schliesslich doch als Kandidat zur Verfügung gestellt habe, 

hat damit zu tun, dass der Rahmen, der letztlich vorgegeben wurde, in meinen Augen viel 

interessanter ist als jener, der im ursprünglichen Projekt vorgesehen war. Das ursprüngliche 

Projekt wurde im Verband, dem ich angehöre (Schweizerischer Blinden- und 

Sehbehindertenverband SBV), im Frühling 2003 vorgestellt. Das Projekt erschien mir 

unausgereift. Insbesondere wurde nicht klar aufgezeigt, wie die Aufgaben zwischen dem 

eidgenössischen Gleichstellungsbüro und der Fachstelle Gleichstellung der DOK aufgeteilt 

werden sollten. Ausschlaggebend für meinen Entscheid war zudem die Tatsache, dass sich 

der Rat auch in operative Aufgaben "hineinknien" soll: Verfassen von Texten, 

Medienkontakte usw. 

Natürlich will ich aber in erster Linie von der Möglichkeit sprechen, Entscheidungen zu 

treffen, d.h. also etwa in Absprache mit der DOK (dem "Brötchengeber") die strategische 

Ausrichtung in Bezug auf die Gleichstellung festzulegen. Wir könnten beispielsweise die 

Dossiers definieren, die prioritär zu behandeln sind. Das wird keine einfache Aufgabe sein, 

wird doch von uns erwartet, dass wir vor allem anderen unsere jeweilige Behindertengruppe 

vertreten – und es ist bekannt, dass Prioritäten nicht immer und überall gleich gesetzt 

werden. Ich für meinen Teil werde das Thema "Zugang zur Arbeitswelt" in den Vordergrund 

stellen. Dies nicht deshalb, weil oft – und zu Unrecht – behauptet wird, das Thema betreffe 

besonders Blinde und Sehbehinderte, sondern weil ich überzeugt bin, dass sich die 

Bevölkerung problemlos vorstellen kann, dass Behinderte allerlei ausgefallenen und 

wunderbaren Beschäftigungen (Gleitschirmfliegen, Wettkampfsport) nachgehen, nur nicht 

17 Cyril Mizrahi ist sehbehindert. Er wurde nicht zuletzt auch deshalb von AGILE in den Gleichstellungsrat 

gewählt, weil er zwei Eigenschaften auf sich vereinigt: Er ist Romand, und er ist jung. 

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einer geregelten Beschäftigung. Man wird oft den Eindruck nicht los, ein Behinderter, der 

eine Stelle hat, habe vor allem eines gehabt: eine grosse Portion Glück. 

Wir könnten auch die Vorgehensweisen definieren, die wir bevorzugt einsetzen (meiner 

Meinung nach gehört das auch zur "Strategie" – ganz sicher bin ich mir allerdings nicht…). 

Der Jurist in mir meldet sich zu Wort: Das kantonale Recht im Bereich Gleichstellung ist noch 

Brachland. Progressive Gesetzgebungen haben in der Vergangenheit allerdings oft die Form 

von kantonalen Gesetzen angenommen. So hat beispielsweise ein Abgeordneter im Kanton 

Waadt vorgeschlagen, bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern seien bei gleicher 

Qualifikation die Kandidaturen von Menschen mit einer Behinderung vorzuziehen. Neben den 

öffentlichen Ämtern ist auch die Bildung – der Türöffner zum Arbeitsmarkt – ein Bereich, in 

dem auf kantonaler Ebene vieles in Gang gesetzt werden könnte. 

Ich bin der Ansicht, die Rolle des Gleichstellungsrates sollte sich nicht darauf beschränken, 

die Umsetzung der gegenwärtigen Gesetzgebung auf Bundesebene zu begleiten (obwohl es 

stimmt, dass Ausbildung und Arbeit hier vernachlässigt werden). Der Gleichstellungsrat sollte 

seinen Blick auch in die Zukunft richten und prospektiv aktiv werden. Ich hoffe, dass der Rat, 

indem wir unsere verschiedenen Sichtweisen austauschen und in Einklang bringen, 

aufklärend wirkt und aufzeigt, dass Gleichstellung unteilbar ist. Genauso wie die Menschen 

mit einer Behinderung, welche für diese Gleichstellung einstehen. 


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Gabriela Blatter: Neue Mitarbeiterin der DOK-Fachstelle "égalitéhandicap" 

Ich bin in Bern geboren (Jg. 1974) und aufgewachsen. Meine Mutter stammt aus Madrid und 

mein Vater aus dem Kanton Zürich. Aus diesem Grund bin ich zweisprachig (deutschspanisch) 

aufgewachsen und besitze seit Ende 2003 auch die spanische Staatsbürgerschaft. 

In meiner Freizeit spiele ich Geige und Tennis, reite, und im Winter fahre ich vor allem Ski. In 

den Ferien reise ich gerne, sei es in die nähere Umgebung oder an ferne Destinationen. 

Die gesamte Schulzeit absolvierte ich in Bern und beendete diese im Juni 1994 mit der 

Matura Typus B mit Italienisch im Hauptfach. Danach entschied ich mich für ein Jurastudium 

und immatrikulierte mich im Wintersemester 94/95 an der Uni Bern. Meine Interessen lagen 

mehrheitlich in den Bereichen Strafrecht, Kriminologie und öffentliches Recht. Als Wahlfächer 

belegte ich Kriminalistik, forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin. Die Lizentiatsarbeit 

verfasste ich zum Thema "Willensfreiheit und Steuerungsfähigkeit" im Fach forensische 

Psychiatrie. Darin geht es kurz gesagt um die Frage, ob alles im Leben der Menschen 

vorbestimmt ist, oder ob wir über einen freien Willen verfügen und dementsprechend auch für 

unsere Entschlüsse und Taten zur Rechenschaft gezogen und verantwortlich gemacht 

werden können. 

Nach dem Lizentiat habe ich mich entschlossen, mein Studium weiterzuführen, und mit der 

Ausbildung zur Fürsprecherin begonnen. Diese beinhaltete ein einjähriges Anwaltspraktikum, 

welches ich im Advokaturbüro Alexander Feuz in Bern absolvierte, wo ich auch schon 

während meiner Studienzeit gearbeitet hatte. Danach war ich für weitere 6 Monate am 

Obergericht des Kantons Bern bei der Generalprokuratur (Generalstaatsanwaltschaft) tätig. 

Im Mai 2003 beendete ich diese Ausbildung mit dem Erhalt des bernischen 

Fürsprecherpatents (Rechtsanwalt). 

Kurz darauf fing ich eine Teilzeitstelle in der Advokatur an, und seit dem 1.2.2004 bin ich 

zusätzlich zu 60% bei der Fachstelle "égalité-handicap" in Bern als Juristin angestellt. Hier 

beschäftige ich mich mit Fragen zur Behindertengleichstellung. Die Gründe für mein 

Interesse an dieser Tätigkeit sind unterschiedlich. Zum einen tritt mit dem BehiG ein Gesetz 

in Kraft, das ein neues Rechtsgebiet erfasst. Die Auseinandersetzung damit ist sicher 

anspruchsvoll, aber auch sehr interessant und kreativ. Ein anderer wichtiger Grund ist die 

Tatsache, dass ich seit meiner Geburt an einer genetischen Krankheit leide, dem MCE- 

Syndrom. Die Krankheit an sich ist nicht behandelbar, das dadurch bedingte unkontrollierte 

Knochenwachstum, das zu diversen Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates führte, 

zog allerdings jährliche Spitalaufenthalte und Operationen nach sich. Die daraus 

entstandenen Schwierigkeiten, sei es mit der Schule oder den Transportmöglichkeiten, 

haben mich schon früh für die Problematik der Gleichstellung und Diskriminierung 

Behinderter sensibilisiert. 

Aus all diesen Gründen glaube ich, mit meinen eigenen Erfahrungen einen Teil zur 

Gleichberechtigung der behinderten Menschen beitragen zu können. 

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Andreas Rieder: Erster Leiter des Eidgenössischen Büros für die 

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 

BA / Am 1. März 2004 wird Andreas Rieder seine Tätigkeit als erster Leiter des 

Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) 

aufnehmen. Seine Aufgabe wird es sein, ein Team aufzubauen und mit diesem zusammen 

die Bundesaufgaben im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 

wahrzunehmen. Insbesondere berät das Büro interessierte Stellen und finanziert Projekte zur 

Integration von Menschen mit Behinderungen. Es arbeitet dabei eng mit den 

Behindertenorganisationen zusammen. 

Andreas Rieder wurde 1967 in Worb (Kt. Bern) geboren, wo er auch aufwuchs. Nach der 

Matura studierte er während dreier Jahre Geschichte und Staatsrecht an der Universität 

Bern. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaften, das er 1996 mit dem 

Lizentiat abschloss. Als Assistent von Prof. Walter Kälin am Institut für öffentliches Recht der 

Universität Bern hatte er Gelegenheit, sich vertieft mit völker- und verfassungsrechtlichen 

Themen zu befassen. Seine wissenschaftliche Arbeit im Bereich des 

Menschenrechtsschutzes und seine Tätigkeit beim Sekretariat der Eidgenössischen 

Kommission gegen Rassismus (EKR) sensibilisierten Andreas Rieder für Mechanismen 

gesellschaftlicher und rechtlicher Ausgrenzung, gerade auch von Menschen mit 

Behinderungen. In seiner 2002 abgeschlossenen Dissertation setzte er sich mit einem 

Aspekt des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots auseinander. 

Diskriminierung und Gleichstellung beschäftigten Andreas Rieder auch während seiner 

anschliessenden Tätigkeit als Oberassistent am Institut für Europarecht an der Universität 

Freiburg. Sein Engagement für den Verein Menschenrechte Schweiz (MERS) gibt ihm 

Gelegenheit, seine Kenntnisse in die Praxis einfliessen zu lassen. Als neuer Leiter des EBGB 

freut er sich nun auf die grosse Herausforderung, sich für die Gleichstellung von Menschen 

mit Behinderungen einzusetzen. 

Seine Freizeit verbringt Andreas Rieder, der mit seiner Partnerin in Bern wohnt, gerne mit 

Kochen, mit Spaziergängen, Wanderungen und Volleyball, mit einem Buch oder im Kino. 

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Frankreich: Für Rechts- und Chancengleichheit, Mitbestimmung 

und Staatsbürgerschaft von Behinderten 


Die Schweiz ist womöglich das einzige Land, das eine Invalidenversicherung geschaffen hat, 

die sich nicht nur auf die gesundheitliche Beeinträchtigung bezieht, sondern auch auf die 

Fähigkeit der betroffenen Person, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist auch der 

Grund, wieso unser Land, als es sich anschickte, den sozialen Aspekt der Behinderung und 

die sozialen Umstände zu berücksichtigen, welche die Behinderung verstärken bzw. 

abschwächen oder sogar aufheben, nicht eine Revision des IVG einleitete, sondern ein 

neues Gesetz schuf: das BehiG (Behinderten-Gleichstellungsgesetz). 

In Frankreich liegen die Dinge anders: Die Staatssekretärin für behinderte Menschen hat im 

vergangenen Dezember einen Entwurf für ein "Gesetz über die Rechts- und 

Chancengleichheit, Mitbestimmung und Staatsbürgerschaft von Behinderten" eingebracht. 

Der Gesetzesentwurf trägt, wie die Ministerin betont, "dem ausdrücklichen Willen des 

Präsidenten der Republik" Rechnung, "die Eingliederung von Menschen mit einer 

Behinderung in die Gesellschaft zu einer der drei vordringlichsten Aufgaben für die nächste 

fünfjährige Regierungsperiode zu machen." 

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, "die Auswirkungen der Behinderung auszugleichen, 

behinderten Personen eine umfassende Teilnahme am sozialen Leben zu erlauben und 

ihnen moderne und ohne Einschränkungen zugängliche Dienste und Leistungen zu bieten." 

Zugänglichkeit: Einer der zentralen Begriffe unserer Kampagne zugunsten der Initiative 

"Gleiche Rechte für Behinderte". Der Unterschied zwischen Frankreich und der Schweiz 

besteht darin, dass der Begriff "Zugänglichkeit" in unserem Nachbarland weiter gefasst wird. 

Der Begriff erstreckt sich dort nicht nur auf Gebäude und Dienstleistungen, sondern auch auf 

Schulung, auf Beschäftigung / Anstellung im weitesten Sinne, d.h. umfasst auch die 

Beschäftigung / Anstellung in geschützten Werkstätten. 

Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Gesetz, falls es denn angenommen werden sollte, 

formell Auswirkungen auf zahllose andere Gesetze zeitigen wird. Heisst das, dass es 

einfacher ist, im französischen Gesetz kleinere, auf verschiedene Bereiche verstreute 

Änderungen vorzunehmen, die schliesslich zu einem Gesinnungswandel führen? Beim 

gegenwärtigen Stand des Projekts wird sich wohl kaum jemand auf die Äste hinauswagen 

und zu einer definitiven Antwort versteigen wollen. Hinzu kommt, dass das Projekt in 

Behindertenkreisen nicht vorbehaltlos unterstützt wird. Die UNAPEI (Union nationale des 

associations de parents, de personnes handicapées mentales et de leurs amis) sieht die 

Bestrebung zwar mehrheitlich positiv, stellt aber doch fest, dass "bestimmte wichtige 

Anliegen für geistig behinderte Personen noch nicht aufgenommen worden sind." So fordert 

UNAPEI beispielsweise mit Nachdruck, dass "der rechtliche Schutz (Vormundschaft, 

Beistandschaft) mit in den (finanziellen) Ausgleich integriert wird, auf den die behinderte 

Person Anspruch hätte." Eine marktgerechte Bezahlung des Vormunds oder Beistands soll, 

so UNAPEI, "die Qualität der erbrachten Dienstleistung sicherstellen." 

Die Präsidentin des Verbands der Gelähmten in Frankreich (Association des paralysés de 

France APF) ihrerseits bedauert, dass sich der Gesetzesentwurf an einer veralteten 

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Vorstellung von Behinderung orientiert: Für APF "rührt das eigentliche Missverständnis 

daher, dass der Textentwurf moderne – europäische und internationale – Definitionskonzepte 

für eine Person, die mit einer Behinderung umgehen muss, nicht berücksichtigt." Das Gesetz 

sei "eher auf die Person als auf die Umgebung ausgerichtet", es behandle das Problem der 

Behinderung "mit Blick auf die behinderte Person und nicht mit Blick auf eine Person, die in 

einer bestimmten Umgebung behindert wird", was einen grundsätzlichen Unterschied in der 

Auffassung von Behinderung darstelle. 

Wir sprechen hier selbstredend erst von einem Gesetzesentwurf, und es bleibt abzuwarten, 

wie er aussieht, nachdem er durch die "parlamentarische Mangel" gedreht wurde. Um die 

Auswirkungen des Entwurfs genauer abzuschätzen zu können, müsste man ihn viel 

detaillierter studieren, als ich dies getan habe, und man müsste darüber hinaus auch 

sämtliche übrigen Gesetze ins Auge fassen, die angepasst werden müssten. Interessant 

wäre es auch zu wissen, ob die finanziellen Aufwendungen, die zur Umsetzung des 

Gesetzes getätigt werden müssten, auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, oder ob 

das entsprechende Budget nicht, wie das manchmal der Fall ist, an allen Ecken und Enden 

beschnitten wird! Kurzum: Es gibt viele Ungewissheiten. Das ändert allerdings nichts daran, 

dass die eingeleitete Diskussion und die angekündigte Prioritätensetzung zu begrüssen sind. 

Hingewiesen sei zum Schluss noch auf die optimistische Haltung der Staatssekretärin für 

behinderte Menschen, die ihrer Hoffnung Ausdruck gab, dass das Gesetz bereits am 1. 

Januar 2005 zur Anwendung gelangen könne! 


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Wann findet die nächste Aktionswoche "Arbeit für Behinderte" 

statt? 

CB / Die Aktionswoche "Arbeit für Behinderte" fand im November letzten Jahres statt. Schon 

zum Zeitpunkt, als sich der AGILE-Vorstand für die Durchführung der Aktionswoche 

entschied, stellte sich die Frage, ob der Anlass wiederholt werden oder ob er ein einmaliger 

Versuch bleiben solle. Die Antwort drängte sich von selbst auf: Eine derartige Aktion erntet 

nicht unbedingt schon beim ersten Mal ausgiebig Früchte; man muss die Botschaft mehrfach 

wiederholen und unter die Leute bringen, bis sie von allen Arbeitgebern vernommen wird. Wir 

waren uns von Beginn weg einig, dass wir die Aktion jedes Jahr oder alle zwei Jahre 

wiederholen sollten. 

Zu unserer ersten Aktionswoche können wir bereits jetzt sagen, dass sie gute und weniger 

gute Resultate zeitigte. Bis wir allerdings sämtliche Facetten überblickt und alle Resultate 

ausgewertet haben, wird es Ende Februar werden. Die Sponsoren, auf die wir angewiesen 

sind, um die Aktionswoche durchzuführen, haben ihre Budgets für das Jahr 2004 natürlich 

längst verabschiedet. Angesichts dieser Ausgangslage haben wir uns dazu entschlossen, die 

nächste Aktionswoche nicht im Jahr 2004, sondern erst im Jahr 2005 durchzuführen. Bis 

nächsten Sommer sollten wir einen Kampagnen-Plan aufgestellt haben und daran gehen 

können, die Aktionswoche "Arbeit für Behinderte" 2005 zu organisieren. 


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Kurznachrichten 

CB / In Frankreich wird der sogenannte Cheque-Dienst («chèque service») schon seit 

mehreren Jahren angeboten. Nun ist dieser Dienst auch im Kanton Genf eingeführt worden. 

Verantwortlich dafür zeichnen das Gesundheits- und Fürsorgedepartement sowie das 

Wirtschaftsdepartement. Der Dienst ist in erster Linie dazu geschaffen worden, jenen Genfer 

ArbeitgeberInnen, die Haushalthilfen beschäftigen, die administrative Arbeit zu erleichtern, 

die aufgewendet werden muss, um das Haushaltspersonal zu «deklarieren». Der/die 

ArbeitgeberIn überweist Chèque Service einen Vorschuss, mit dem die Sozialkosten gedeckt 

werden können. Chèque Service kümmert sich anschliessend um die Berechnung und 

Auszahlung der Sozialkosten an die verschiedenen Kassen (AHV / IV / EO, Arbeitslosigkeit, 

Mutterschaft, Unfall). Wie lange dauert es noch, bis auf gesamtschweizerischer Ebene ein 

vergleichbarer Dienst für Behinderte, die regelmässig oder unregelmässig 

Unterstützungspersonal beschäftigen, eingeführt wird? 


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Kursprogramm AGILE – PROCAP 

Detaillierte Unterlagen und Anmeldeformulare erhalten Sie bei den durchführenden 

Organisationen. 

Gleichstellung – jetzt wird’s konkret! 

Wie setzen wir die neuen Rechtsinstrumente ein (Art. 8 Abs. 2 BV sowie das neue BehiG)? 

Menschen mit einer Behinderung sind bereits durch Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung vor 

Diskriminierungen geschützt. Zusätzlich ist am 1.1.2004 das neue Behinderten- 

Gleichstellungsgesetz zusammen mit zwei Verordnungen in Kraft getreten. Welche 

Möglichkeiten beinhalten diese Rechtsinstrumente? Was für Verbesserungen bringen sie 

uns? Wie kommen wir zu unserem Recht? Wie muss in einem solchen Fall genau 

vorgegangen werden? Wann kann ich vor Gericht, wann gehe ich besser andere Wege? 

Datum/Ort: 

Zielgruppe: 

Mitwirkende: 

Anmeldung: 

8. Juni 2004, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

Ehrenamtliche und professionelle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der 

Behindertenorganisationen sowie interessierte Betroffene 

Dr. iur. C. Klein, Leiterin von Egalité Handicap – Fachstelle der DOK 

Th. Giancotti, Bildungsverantwortliche AGILE 

bis am 26. 4.2004 an AGILE 

„Wahre Freundschaft soll nicht wanken......“ 

So lautet zwar der Liedtext. Was passiert jedoch mit Freundschaften, die einer 

Bewährungsprobe ausgesetzt sind? Ausgelöst zum Beispiel durch eine unfallbedingte 

Behinderung oder eine Krankheit. Am diesjährigen Procap-Frauenkurs tauschen Frauen ihre 

diesbezüglichen Erfahrungen aus und suchen nach konstruktiven Bewältigungsstrategien. 

Datum/Ort: 

Leitung: 

Zielpublikum: 

Anmeldung: 

12./13. Juni, Kappel am Albis 

Christine Morger, Sozialarbeiterin HFS/Familientherapeutin IEF 

Frauen mit Behinderung und Bezugspersonen 

an Procap 

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Neue Bereichsleiterin Sozialpolitik 

BA / Ursula Schaffner (Jahrgang 1957) hat als Nachfolgerin von Hannes Schnider anfangs 

Januar 2004 ihre Arbeit bei AGILE aufgenommen. Inhaltliche Schwerpunkte ihrer Tätigkeit 

werden Fragen rund um die Existenzsicherung (Sozialversicherungen, Arbeit, 

Assistenzentschädigung), selbstbestimmte Lebensformen sowie soziale, schulische und 

berufliche Integration sein. Sie wird in der Redaktion von "agile" mitarbeiten, betreut inhaltlich 

die AGILE-eigene Dokumentation und wird AGILE in verschiedenen Gremien vertreten wie 

etwa in der AHV/IV-Kommission, im IV-Ausschuss sowie in der Arbeitsgruppe "Integration" 

von economiesuisse. 

Die zu 70% angestellte Heilpädagogin (Diplom Uni Freiburg) und Juristin (Lizentiat Uni Basel) 

freut sich, ihre beiden Ausbildungen und ihre vielfältigen beruflichen und ausserberuflichen 

Erfahrungen bei AGILE optimal verbinden und zur Geltung bringen zu können. Als Tochter 

einer im Schwerhörigenwesen engagierten Mutter, welche eine der ersten Logopädinnen in 

der Schweiz war, kam Ursula Schaffner früh mit hör- und sprachbehinderten Kindern und 

Jugendlichen in Kontakt. Die gelebte humanistische Haltung ihres Vaters prägte ihr 

Gerechtigkeitsempfinden sowie ihre Überzeugung, dass jedermann und jede Frau seinen 

und ihren Teil an das erfolgreiche Zusammenleben einer Gesellschaft beizutragen hat. 

Nach dem Studium der klinischen Heilpädagogik arbeitete Frau Schaffner in verschiedenen 

Institutionen mit geistig- und mehrfachbehinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. 

Sie engagierte sich jeweils auch auf der strukturellen Ebene, da sie die in einigen Heimen 

herrschenden teilweise unwürdigen Zustände kaum ertrug. Diese Engagements führten sie 

weiter zum Jurastudium. Sie wollte die politischen Mechanismen dieses Landes besser 

verstehen und die Instrumente kennen lernen, um mit ihren Anliegen effizienter und in der 

Hoffnung auf grösseren Erfolg an den richtigen Orten durchzudringen. Nach Abschluss des 

Jurastudiums erwarb sich Frau Schaffner breite juristische Erfahrungen in sozial- und 

finanzpolitischen Projekten mit internationalen Bezügen, so z.B. bei der Aktion Finanzplatz 

Schweiz und bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution. In den 

vergangenen fünf Jahren war sie bei der Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

tätig, ab 1999 als Stellenleiterin. 

Schliesslich pflegt Ursula Schaffner eine rege Beziehung zu ihrer heute 22jährigen geistig 

behinderten Nichte und unterstützt sie und ihre Mutter regelmässig in rechtlichen Belangen. 

Als Ausgleich zu den emotional oft sehr anstrengenden, eher kopflastigen beruflichen 

Engagements betreibt Ursula Schaffner seit bald 20 Jahren Aikido, eine japanische 

Kampfkunst, hat einen grossen Blumen- und Gemüsegarten und liest sehr gerne. 

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Mit Arnold Schneider verliert die Selbsthilfe einen grossen 

Kämpfer 

Von Christian Hugentobler 18 (Überarbeitung für agile: BA) 

Mit Arnold Schneider verliert die schweizerische Behinderten-Selbsthilfe eines ihrer 

Aushängeschilder. Arnold glaubte unerschütterlich an sie, dieser Glaube war die Quelle 

seiner grossen Schaffenskraft und Energie. Er war überzeugt, dass wir behinderten 

Menschen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen und unsere Probleme selber lösen 

müssen. Er glaubte fest daran, dass überzeugende Lösungen nur dann zustande kommen, 

wenn wir bei einer Sache von Anfang mitgestaltend dabei sind. Für uns alle, die wir uns auch 

in der Selbsthilfe engagieren, war Arnold ein Vorbild. Auch nach harten Rückschlägen hat er 

sich und andere nicht geschont, nie aufgegeben und seine Bemühungen und Anstrengungen 

fortgesetzt. 

Arnold war auf verschiedenen Ebenen für die Selbsthilfe tätig: Einerseits engagierte er sich 

bei AGILE, der Dachorganisation. Er war bis zu seinem Tod Mitglied von deren 

sozialpolitischer Kommission. Nicht immer pflegeleicht, sorgte er für angeregte, teils sogar 

hitzige Diskussionen und insbesondere dafür, dass nichts Wichtiges unters Eis ging. 

Anderseits war Arnold ein äusserst aktives und engagiertes Mitglied des Schweizerischen 

Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV). Er hat während vieler Jahre im Zentralvorstand 

mitgearbeitet und sich in zahlreichen Kommissionen und Arbeitsgruppen für die Anliegen 

blinder und sehbehinderter Menschen eingesetzt. Einige Jahre fungierte er auch als 

Zentralsekretär des SBV. Sein Ideenreichtum ist legendär. So gehen mehrere Einrichtungen, 

die nicht mehr wegzudenken sind, ursprünglich auf seine Ideen zurück. Dass blinde und 

sehbehinderte Menschen täglich über den elektronischen Kiosk Zugriff auf die neusten 

Ausgaben von knapp 30 Periodika haben und diese mit Hilfe ihrer eigenen Hilfsmittel lesen 

können, ist unter anderem Arnolds Initiative zu verdanken. Das beliebte Informationssystem 

Televox des SBV war ursprünglich Arnolds Idee. Die Schaffung der EDV-Beratungsstelle des 

SBV mit vier Mitarbeitenden geht, wie sein letztes Werk, die Stiftung „Zugang für alle“, 

ebenfalls auf seine Initiative zurück. Sein Engagement beschränkte sich aber keineswegs nur 

auf die Technik. Er setzte sich auch sozialpolitisch für die Anliegen blinder und 

sehbehinderter Menschen ein. 

Man könnte noch vieles aufzählen, was Arnold initiiert, gefördert und realisiert hat. Nachdem 

sein Kampf zu Ende ist, bleibt uns nur folgender Wunsch: dass in der Selbsthilfe noch viele 

nachkommen werden, die mit Arnolds Energie und Ideenreichtum die Sache der behinderten 

Menschen voranzutreiben in der Lage sind. 

18 Christian Hugentobler ist Präsident des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (SBV). 

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Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit einer geistigen 

Behinderung 

Für Sie gelesen von Bettina Gruber 

Selbstbestimmung gehört heute zu den zentralen Begriffen in der Behindertenselbsthilfe. 

Lässt sich nun dieser Leitbegriff auch auf für geistig behinderte anwenden, und wenn ja, 

unter den gleichen Rahmenbedingungen, wie dies Körperbehinderte für sich einfordern? Mit 

dieser Fragestellung machte sich Stefan Osbahr an die Arbeit; seine leicht überarbeitete 

Dissertation ist in Buchform - bereits in zweiter Auflage - einem interessierten Publikum 

zugänglich. 

Um es gleich vorwegzunehmen: Er kommt zu einem positiven Ergebnis, zeigt aber auf, dass 

geistig Behinderte auf dem Weg zu Selbstbestimmung Begleitung brauchen und wie diese 

Begleitung zu denken ist – nebst strukturellen Veränderungen wie etwa einem Übergang zu 

Subjektfinanzierung. Bis Leser und Leserin zu diesem Fazit gelangen, müssen sie sich 

allerdings durch viele Buchseiten mit anspruchsvoller Fachsprache durchbeissen. Eigentlich 

wäre man und frau gewarnt, präzisiert doch der Untertitel des Buches: "Beitrag zu einer 

systemtheoretisch-konstruktivistischen Sonderpädagogik". Wer sich von diesen 

Wortungetümen dennoch nicht abschrecken lässt, wird reich belohnt. (Eine kleine Schwäche 

für theoretische Begründungen sollten Sie allerdings schon mitbringen.) 

Konstruktivistischer Ansatz 

So befassen sich die ersten rund hundert Seiten mit Systemtheorie bzw. einem Plädoyer für 

einen konstruktivistischen Ansatz. Was sehr verkürzt etwa heissen will: Der Mensch erkennt 

nie die Welt an sich, sondern er interpretiert das, was er durch seine Sinne wahrnimmt. 

Wirklichkeit ist somit immer eine Deutung des Wahrgenommenen. Der Mensch entwickelt 

sich aus eigenem Antrieb weiter, indem er ständig Neues in sein Denken einpasst. Er 

überprüft seine Denksysteme und verändert sie. So entsteht eine Spirale aus 

Wahrnehmungen und Deutungen, in der der Mensch sich selbst immer wieder neu gestaltet, 

eben konstruiert. 

Solange wir vom Menschen allgemein reden, werden diese Ausführungen sicher breite 

Zustimmung finden. Was ist aber, wenn sie konkret auf geistig Behinderte angewandt 

werden? Osbahr geht an diesem Punkt keine Kompromisse ein, sondern besteht auf der 

vollen Gültigkeit dieser Grundlagen auch für Schwerstbehinderte - eigentlich logisch, aber 

leider trotzdem nicht Allgemeingut. 

Spannend sind die Ausführungen, die aufzeigen, dass Begriffe wie "Behinderung" oder 

"geistige Behinderung" nicht objektive Tatsachen benennen, sondern Konstrukte sind, um 

Wahrnehmungen bezüglich anderer Menschen ins eigene Denksystem einzuordnen. 

"Behinderung" beschreibt nicht den objektiven Zustand eines Gegenübers, sondern wird zur 

Erklärung eigener Probleme bei der Wahrnehmung dieses Gegenübers und bei der 

Kommunikation mit ihm als Begriff konstruiert. Osbahr vertritt hier eine Sicht der Dinge, die 

sich noch nicht bei allen Sonderpädagogen und -pädagoginnen durchgesetzt haben dürfte. 

Wenigstens in der konkreten Begegnung mit Behinderten im Heimalltag besteht die Gefahr, 

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in alte Verhaltensmuster zurückzufallen, die daran zu erkennen sind, dass alle schon wissen, 

was für den Behinderten gut ist. 

Selbstbestimmung (geistig) Behinderter 

Osbahr gibt anschliessend einen Einblick in die Independent-Living-Bewegung in den USA 

und bei uns und zeigt die Unterschiede verschiedener Konzepte (Rehabilitation, Integration 

und Normalisierung, Selbstbestimmt Leben) bezüglich der Rolle der Betroffenen, der 

Sonderpädagogik und ihrer VertreterInnen, der verfolgten Ziele, der Methoden und anderem 

mehr. 

Wer auf all diese Grundlegungen verzichten will, kann auf Seite 173 mit lesen beginnen. Ab 

hier geht es um das Konzept der Selbstbestimmung geistig Behinderter. Osbahr stellt die 

Self-Advocacy-Bewegung in den USA vor, wo sich erstmals Geistigbehinderte ab Mitte der 

1970er Jahre unter dem Namen "People First" zusammentaten, um selbst für die eigenen 

Belange einzustehen. Mit einem zeitlichem Abstand von rund 15 Jahren begann sich auch im 

deutschsprachigen Raum langsam eine solche Bewegung zu formieren, allerdings primär in 

lokalen Gruppen und noch weniger als übergreifende Bewegung. 

Selbstbestimmung mit dialogischer Begleitung 

Der Autor lässt Betroffene zu Wort kommen, die ihren Wunsch nach Selbstbestimmung klar 

formulieren. Osbahr erwähnt aber auch den Wunsch der Betroffenen auf Begleitung. 

Selbstbestimmung soll nicht aus dem Heim herausführen in die Isolation, sondern in ein 

verantwortetes Gestalten des eigenen Lebens und der Sozialkontakte in einer selbst 

gewählten Lebensform. Das kann nicht von heute auf morgen gelernt werden, sondern 

braucht Begleitung. Osbahr verwahrt sich aber dagegen, dass die BegleiterInnen die 

Lernschritte vorgeben und gleichsam ein Trainingsprogramm für die Betroffenen 

zusammenstellen und so über die Hintertür wieder jene sind, die die Zügel in der Hand 

halten. Sie sollen nicht Inhalte vorgeben, sondern im Dialog zur Verfügung stehen. 

Mit kleinen Schritten sollen Betroffene lernen, dass es auf ihre Meinung ankommt, dass sie 

selbst Entscheide fällen können. Dafür braucht es Wahlmöglichkeiten, die vielleicht zuerst 

aufgezeigt werden müssen. Und es braucht Bildungsangebote, die sich an erwachsene 

Geistigbehinderte richten und sie auch wie Erwachsene behandeln. 

Letztlich lässt sich das Dilemma, dass eine nichtbehinderte Begleitung ihre 

Wertvorstellungen mit einbringt, nicht ganz auflösen. Daher ist Dialog der zentrale Begriff. 

Die Begleitung verpflichtet sich immer wieder neu, den Wünschen der Betroffenen absolute 

Priorität einzuräumen. Selbstbeobachtung der BegleiterInnen ist somit unabdingbar. Diese 

neuen Rollen einzuüben, wird somit für alle Beteiligten – nicht nur die behinderten - eine 

Herausforderung sein. 

Angaben zum Buch 

Stefan Osbahr, Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit einer geistigen Behinderung. 

Beitrag zu einer systemtheoretisch-konstruktivistischen Sonderpädagogik, SZH Edition 2 2003 

(Bd. 4 der Reihe "ISP-Universität Zürich"). Preis: Fr. 37.05 

Zu beziehen bei der Schweizerischen Zentralstelle für Heilpädagogik, Theaterstr. 1, 6003 

Luzern; Tel. 041 226 30 40; Fax 041 226 30 41; Email szh@szh.ch; Internet www.szh.ch. 

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Kurzhinweise auf Publikationen 

Die IV in Zahlen 2003 

CB / Die neue Broschüre der SAEB über Kostenbeiträge, Geldbeträge, Preislimiten und 

Ergänzungsleistungen der IV kann zu einem Preis von 5 Franken (ab 10 Exemplaren zu 3.50 

pro Stück), Versandkosten inbegriffen, bezogen werden bei: 

Stiftung Battenberg, Lernbüro, Postfach, 2500 Biel 8 

Fax 032 341 98 29 

Gut unterwegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

CB / Ob ein Handbuch brauchbar ist, kann man erst beim Benutzen feststellen, so auch bei 

der neuen Broschüre der SBB „Reisende mit Handicap“, die jetzt in den Bahnhöfen gratis 

aufliegt. Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass diese Ausgabe ein bisschen weniger 

„lehrerhaft“ und angenehmer in der Handhabung ist als die vorherige. 

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Editorial - Agile

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