Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Der Katalog mit der Auflistung von rund 4'600 ärztlichen Leistungen soll die Transparenz und
damit die Vergleichbarkeit verbessern. Wer weiss, vielleicht lässt sich dadurch sogar der
weitere Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen.
11. AHV-Revision: Wieso man am 16. Mai 2004 NEIN stimmen muss 11
Immer noch wegen dieser berühmt-berüchtigten Hunderäude mit Namen "S’hett-kes-Fränklimeh"
sieht die am 3. Oktober 2003 vom Parlament verabschiedete 11. AHV-Revision vor,
das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen … und einen gegen Null tendierenden
Betrag für die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters auszugeben. Zwei Regelungen,
die für Behinderte und besonders für behinderte Frauen ganz klar von Nachteil sind:
Zahlreiche Personen mit einer Behinderung ermüden schneller als die übrige Bevölkerung.
Sie werden schneller müde im Verlauf eines einzelnen Tages, aber auch im Verlauf der
Jahre. Vor die Wahl gestellt zu werden, um jeden Preis ein Jahr länger durchzuhalten oder
eine Rentenkürzung in Kauf nehmen zu müssen, ist alles andere als erfreulich. Zudem zeitigt
die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auch ganz generell Auswirkungen auf die IV bzw.
deren LeistungsempfängerInnen: Während des zusätzlichen Arbeitsjahres bleiben die IV-
Rentnerinnen bei der IV-Kasse und treten nicht in die AHV über; mit anderen Worten: Das
Defizit der IV wird sich weiter erhöhen. Und anschliessend kann man verkünden, es gebe
zuviele Leistungsempfänger(innen!) und die Anzahl Rentnerinnen nehme in
schwindelerregendem Ausmass zu. Von hier zum Rotstift ist es nur noch ein kleiner Schritt!
Das Parlament hat weiter darauf verzichtet, vorzeitige Pensionierungen ebendieser Frauen
abzufedern. Diejenigen Frauen, die darauf verzichten, für "so kurze Zeit" eine IV-Rente zu
beantragen, werden schmerzlich bestraft, wenn sie vorzeitig in Rente gehen, und sei die
Zeitspanne noch so kurz. AGILE empfiehlt somit allen Leserinnen und Lesern, ein Nein
einzulegen. Und nicht nur dies: Überzeugen Sie Verwandte, Freunde und Bekannte,
ebenfalls ein Nein einzulegen!
Kommt hinzu (oder besser: -weg), dass die 11. AHV-Revision vorsieht, die Renten nicht
mehr wie bis anhin alle zwei, sondern nur noch alle drei Jahre anzupassen. Weil die IV die
Rente der AHV frankenmässig übernimmt, entgehen den behinderten RentenbezügerInnen
so in jedem dritten Jahr bis zu 40 Franken monatlich. Kommentar überflüssig!
Finanzierung der AHV und der IV: Legen Sie am 16. Mai ein JA ein 12
Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV / IV sieht eine Anhebung der
Mehrwertsteuersätze um 0,8 Prozent für die IV und 1,0 Prozent für die AHV vor. Auch zu
diesem Geschäft bezieht AGILE klar Stellung und empfiehlt seiner Leserschaft, ein Ja
einzulegen und das Umfeld dazu zu bewegen, ein Gleiches zu tun. Diese Erhöhung der
Mehrwertsteuersätze ist unumgänglich für die Sanierung der Sozialversicherungen; hinzu
kommt, dass die Mehrwertsteuer mehr und mehr zu einem der sozialsten Mittel wird, die
finanziellen Belastungen der Bevölkerung auszugleichen.
Falls es wieder heissen sollte: "S’hett-kes-Fränkli-meh"…
Übersetzung: [Scrive] – Rolf Hubler
11 Siehe auch Abstimmungsvorschau weiter unten in dieser Ausgabe.
12 Siehe auch Abstimmungsvorschau weiter unten / oben in dieser Ausgabe.
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