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AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 Reformen in der Invalidenversicherung sind unumgänglich Von Colette Nova 1 Vor den eidgenössischen Wahlen haben sich Politiker und die Medien auf die IV gestürzt. Der positive Aspekt des teilweise hässlichen Getöses: Endlich ist zur Kenntnis genommen worden, dass bei der IV ein dringender Handlungsbedarf besteht. Seit Jahren wird der Bevölkerung ein Demographie-Kollaps der AHV eingeredet, und es werden harte Sparmassnahmen ergriffen (11. AHV-Revision) oder geplant (Rentenaltererhöhung) – völlig zu Unrecht. Denn es ist nicht die AHV, sondern die IV, die in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Trotz mehrmaligen Finanzspritzen hat sie nämlich Defizite in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, und ihre Schulden bei der AHV beliefen sich Ende 2003 auf ca. 4,5 Milliarden Franken. Grund: Immer mehr Menschen erhalten eine IV-Rente. Innert 10 Jahren ist die Anzahl RentenbezügerInnen um 65% von 140'000 auf 232'000 angestiegen. Die Zunahme betrifft vor allem Invaliditäten aus psychischen Gründen, vor allem bei jüngeren Menschen. Sie hat auch eine Kosten- und Prämienexplosion in der beruflichen Vorsorge zur Folge. Im europäischen Vergleich hat die Schweiz die grössten Zuwachsraten und am meisten jüngere NeurentnerInnen. Gerade das ist beunruhigend, da junge RentenbezügerInnen lange Zeit in der IV bleiben und deshalb hohe Kosten verursachen. Sie fehlen der AHV und der IV aber auch als "Langzeitzahler". Und obwohl die IV-Rente ihnen ein zwar tiefes, aber immerhin regelmässiges Einkommen garantiert, bedeutet die Invalidität für diese Menschen auch eine soziale und wirtschaftliche Marginalisierung. Wenn die Rente einmal gewährt ist, haben diese Personen nämlich keinen Anreiz, sich wieder in das Erwerbsleben und die Gesellschaft zu integrieren. Vor allem aber erhalten sie dann dazu auch keine Hilfe mehr. Vielfältige und komplexe Gründe für die Zunahme der Invaliditäten Selbsternannte Experten, die sich gegenseitig mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über "IV- Missbrauch" überbieten, sind in den letzten Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die Wirklichkeit ist jedoch viel komplexer: Ein unzureichender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – vor allem gesundheitlich belastende Arbeitszeiten – sowie ein oftmals extremer Leistungsdruck, verbunden mit Arbeitsplatz-Unsicherheit, führen zu gesundheitlichen Problemen und schliesslich zu Invaliditäten. Zudem wollen viele Arbeitgeber Personen mit reduzierter Leistungsfähigkeit nicht (mehr) beschäftigen und schieben sie in die IV ab. Nischenjobs und wenig anspruchsvolle Arbeitsplätze sind wegrationalisiert worden, aus "latenten" Invaliden sind so "offene" Invalide geworden. Ältere ausländische Arbeitnehmende mit geringer beruflicher Qualifikation haben bei Gesundheitsproblemen kaum Möglichkeiten, eine neue Stelle in einem anderen Bereich zu finden. Sozialhilfestellen schieben ihre Kunden ebenfalls gerne in die IV ab, dort sind sie "versorgt" – aber sie erhalten dort auch kein Coaching mehr. Ärzte in immer grösserer Zahl, insbesondere Psychiater, wollen ihre Praxen ebenfalls füllen und "medikalisieren" über einen ausgeweiteten Krankheitsbegriff komplexe Lebensprobleme, deren Ursache und Lösung eigentlich anderswo lägen. Nichtmedizinische, invaliditätsfremde Faktoren können auf diese Weise in diffuse Krankheitsbilder und 1 Colette Nova ist geschäftsführende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Seite 4 / 43
AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 schliesslich in Invaliditäten münden. Es liegt auf der Hand: Es gibt keine simplen Lösungen für diese komplexen Probleme. IV für Herausforderungen ungenügend gerüstet Mit der 4. IVG-Revision sind auf den 1.1.04 regionale medizinische Dienste geschaffen worden, welche die medizinische Beurteilung von Rentengesuchen verbessern und vereinheitlichen sollen. Selbst mit dieser Neuerung, die ihre Wirkungen erst noch entfalten muss, ist die IV schlecht gerüstet für die heutigen Herausforderungen. Ausländische Erfahrungen und solche aus der Unfallversicherung zeigen: Invaliditäten könnten oftmals vermieden werden, wenn bei Personen mit längerer Arbeitsunfähigkeit frühzeitig Massnahmen ergriffen werden könnten. Je länger diese Personen "weg vom Fenster", d.h. vom Arbeitsplatz sind, desto mehr sinken ihre Wiedereingliederungschancen und der Gesundheitszustand verschlechtert sich. Doch die IV erfährt viel zu spät von diesen Fällen. Nach ein- oder mehrjähriger Abwesenheit vom Arbeitsplatz sind ihre Wiedereingliederungsmassnahmen nur noch selten erfolgreich. Bis die IV ein Dossier eröffnen kann, ist es deshalb oft schon zu spät. Das Verfahren selbst dauert dann auch im besten Falle relativ lang. Erfahrungsgemäss sinken während dieser Zeit die Wiedereingliederungschancen weiter. Gerade die komplexen Fälle mit unklarer Diagnose dauern dann lange, überlasten und überfordern die IV-Stellen. Zentral: Frühere und verstärkte Wiedereingliederung Der IV müssen die Mittel gegeben werden, damit sie rechtzeitig und adäquat handeln kann. Personen mit längerdauernder Arbeitsunfähigkeit müssen von der IV frühzeitig, d.h. nach 1-3 Monaten, erfasst werden können. Sie muss diese Fälle von den eindeutigen Fällen aussortieren und ihnen nachgehen. Sie muss in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen, deren Arbeitgebern, den regionalen medizinischen Diensten, den Arbeitsvermittlern und den Berufsberatern die Situation abklären. Dort, wo noch Chancen bestehen, eine Invalidisierung zu vermeiden, muss die IV Massnahmen einleiten bzw. anregen, die die Wiedereingliederung bezwecken. Damit ein solches System funktionieren kann, braucht es Meldepflichten für die Arbeitgeber und allfällige Krankentaggeld-Versicherer sowie eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen. Eine zeitliche Befristung der neuen Renten ist als ergänzende Massnahme sinnvoll, unter der Voraussetzung, dass die IV die Betroffenen mit auf sie zugeschnittenen Unterstützungsangeboten begleitet. Auch die Arbeitgeber müssen soziale Verantwortung wahrnehmen Die Arbeitgeber müssen in diesem Prozess mitwirken, d.h. bereit sein, Schonarbeitsplätze, angepasste Arbeitszeiten oder Arbeitsplatzwechsel vorzunehmen bzw. anzubieten. Entlassungen verschärfen die Probleme nur, weil Menschen mit gesundheitlichen Problemen kaum Chancen auf eine neue Stelle haben und dann fast unweigerlich in der IV landen. Auch bei den Arbeitgebern braucht es also einen Mentalitätswechsel, sonst nützt ein Frühinterventionssystem nichts. Zudem müssen sie mehr Arbeitsplätze für leistungsreduzierte, behinderte und teilinvalide Arbeitnehmende anbieten. Einige Arbeitgeber tun dies auch heute schon freiwillig. Viele Arbeitgeber und ihre Verbände wollen jedoch keine soziale Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig fordern sie tiefere Kosten bei der IV und ein Seite 5 / 43
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