Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Die Nachteile:
• Die Verwaltung wird zusätzlich gestärkt und ist gleichzeitig weit weg von der Kundin, vom
Kunden.
• Ein Umbau der Vollzugsorganisation kostet sehr viel Geld und wird nicht ohne weiteres zu
einem Verschwinden der kantonal unterschiedlichen Rentenquoten führen.
• Bereits heute existieren verschiedene Formen der regionalen Zusammenarbeit, z.B. in
den Bereichen Recht und Medizin sowie Wirtschaft. Das heisst, faktisch ist eine partielle
Zentralisierung bereits am Entstehen. Auf ihr könnte weiter aufgebaut werden.
• Im Bereich der Wiedereingliederung braucht es lokale und regionale Kenntnisse sowie
eine Vernetzung mit der Politik und Wirtschaft vor Ort, Voraussetzungen, welche das BSV
nicht erbringen kann.
• Wenn die Rechtsanwendung bisher offenbar uneinheitlich war, liegt dies unter anderem
an der mangelnden Kontrolle durch das BSV. Eine Vereinheitlichung der
Rechtsanwendung durch eine Zentralisierung könnte, wenn überhaupt, nur mit
zusätzlichem Personal erreicht werden.
• Mit der seit 1996 angebotenen vereinheitlichten Ausbildung von IV-Stellen-Angestellten,
welche vom BSV abgesegnet ist, hat bereits eine zunehmende Vereinheitlichung der
Rechtsanwendung eingesetzt.
• Die heutige relative Unabhängigkeit der IV-Stellen von der politischen Agenda ist im
Sinne der Anspruchsberechtigten. Sachliche Kriterien stehen im Vordergrund beim
Entscheid über die Leistungserbringung. Läge die Entscheidkompetenz beim BSV, wären
die Entscheide über die Erbringung oder Verweigerung von Leistungen vermehrt den
politischen Auseinandersetzungen im Parlament ausgesetzt, welche heute oft einseitig
mit ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Argumenten geführt werden.
Die Vorteile:
• Die Rechtsanwendung würde vereinheitlicht. Dieses Ziel ist einerseits im Sinne der
Anspruchsberechtigten selber, da damit die Akzeptanz von Entscheiden erhöht werden
kann. Andererseits besteht ein übergeordnetes Interesse, dass der Staat bei einer
Bundesversicherung eine „unité de doctrine“ im Vollzug hat.
• Das BSV hätte verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Vollzugsstrategien und damit auf
die Harmonisierung des Vollzugs der einzelnen IV-Stellen.
• Eine einheitliche Vollzugsstrategie, insbesondere der Primat „Eingliederung vor Rente“, ist
bei einer Zentralisierung aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Daten einfacher
durchzusetzen als beim jetzigen dezentralen Vollzug.
• Die einzelnen IV-Stellen stünden in einem verstärkten Wettbewerb zu einander und
müssten ihre Leistungen unter neuen Gesichtspunkten miteinander vergleichen.
• Die Struktur des Vollzugs wäre durchschaubarer, die Akzeptanz des IV-Vollzugs würde
sich erhöhen.
• Das Lobbying würde für die Behinderten-Selbsthilfeorganisationen einfacher.
Fazit
Neben der Abwägung einzelner Vor- und Nachteile müsste eine verstärkte Kompetenz des
Bundes beim IVG-Vollzug in den Gesamtzusammenhang der tatsächlich bei der IV
bestehenden Probleme gestellt werden. Es wird ebenfalls zu beachten sein, wie die
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