Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Zeitlich beschränkte Renten?
Eher Pauschalbeträge für die berufliche Wiedereingliederung
Von Claude Bauer
Innenminister Pascal Couchepin hat bereits anlässlich des traditionellen Ausflugs auf die
Sankt Petersinsel im Mai 2003 in Bezug auf die 5. IVG-Revision – unter anderem –
angekündigt, dass die Renten zeitlich beschränkt werden könnten. Die erste Reaktion auf die
Ankündigung, aus dem Bauch heraus und ohne Filterung durch Nachdenken, war:
"Katastrophal!". Man muss sich nur einmal die Zeit und die Energie vor Augen führen, die
aufgewendet werden müssen, um eine Rente zugesprochen zu erhalten – das kann ein, zwei
oder sogar noch mehr Jahre dauern. Da vergeht einem die Lust, die ganze Übung wieder
und wieder durchzuexerzieren, z.B. alle zwei Jahre (das ist die Zeitdauer, die in diesem
Zusammenhang am häufigsten erwähnt wird).
Per definitionem ist eine Rente ein "jährliches Einkommen, das jedes Jahr fällig wird…". 8
Eine zeitlich befristete Rente kann es folglich gar nicht geben, bei Couchepins Vorschlag
handelt es sich also vielmehr um einen Pauschalbetrag, der z.B. verteilt über 24 Monate
ausgeschüttet wird. Von daher wäre es angebracht, statt von befristeter Rente von einer
Pauschale für die berufliche Wiedereingliederung zu sprechen. Wer sich das Ganze ein
bisschen eingehender überlegt, muss zum Schluss kommen, dass diese Pauschale für die
berufliche Wiedereingliederung ein durchaus brauchbarer Vorschlag ist, sofern sie mit einem
klaren Ziel und einigen klar formulierten Bedingungen verknüpft wird. Das Ziel muss, in
Übereinstimmung mit dem erklärten Grundsatz der IV, sein: "Wiedereingliederung vor
Rente". Die Bedingungen müssen einen Bezug aufweisen zu diesem Grundsatz, und die
zentralen Begriffe müssten lauten: "Beschleunigung", "berufliche Integration".
So früh und so schnell wie möglich
Es liegt auf der Hand, dass man eine Entscheidung schneller und leichter fällen kann, wenn
man weiss, dass sie nur auf zwei Jahre hinaus Auswirkungen haben wird (und nicht auf 10,
20 oder mehr Jahre hinaus). Das ist nun aber genau das, worum es geht: Es ist zu hoffen,
dass die Arbeit der IV-Stellen schneller einsetzt und unendlich viel zügiger abläuft. Der
Presse war zu entnehmen, dass der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes,
Peter Hasler, die Idee unterstützt, dass der erkrankte Arbeitnehmer, dessen Arzt oder
Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, eine mehr als 30 Tage (aufgerechnet z.B. auf drei
Monate) dauernde Absenz der IV-Stelle oder einem Früherkennungs-Zentrum zu melden;
dies auch für den Fall, dass die Absenz (noch) nicht auf eine Behinderung zurückzuführen
ist. Die IV-Stelle bzw. das zuständige Zentrum müsste dann Massnahmen treffen, die darauf
abzielen, die Arbeitsstelle für den betroffenen Arbeitnehmer zu erhalten oder ihm innert
kurzer Frist eine besser geeignete Stelle zu finden. Sofern sinnvolle Sicherheitsvorkehrungen
vorgesehen werden, haben behinderte Personen guten Grund, sich ebenfalls hinter dieses
Prinzip zu stellen.
8 Vgl. Larousse.
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