Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
wird die ganze Rente im Verlauf des Jahres 2004 in eine Dreiviertel-Rente umgewandelt.
Gleichzeitig werden halbe Renten, die an Personen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 60%
und 66 2 / 3 % ausgerichtet werden, in Dreiviertel-Renten umgewandelt.
Renten für Härtefälle und Zusatzrenten werden aufgehoben.
Die Versicherten haben künftig Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Stellensuche und
auf eine Weiterbetreuung für den Fall, dass sie bereits eine Stelle gefunden haben.
Die IV übernimmt künftig Kosten für Fort- und Weiterbildungen, sofern diese die
Arbeitsfähigkeit erhalten oder verbessern.
Regionale ärztliche Dienste führen Untersuchungen durch, die medizinische Abklärung
erfolgt somit nicht mehr ausschliesslich auf der Basis von schriftlichen Unterlagen.
Ergänzungsleistungen
Schwer oder mittel behinderte Personen, die zu Hause wohnen und deren Auslagen für
Pflege und Betreuung von der Hilflosenentschädigung der IV nicht gedeckt werden, können
künftig spezielle Ergänzungsleistungen beanspruchen. Bei einem mittleren
Behinderungsgrad kann der entsprechende Betrag bis zu CHF 60’000 und bei einer
schweren Behinderung bis zu CHF 90’000 betragen.
KVG: dasselbe in Grün und zurück zum Start
Wirklich dasselbe? Kaum, schliesslich haben wir in der Zwischenzeit ein – partiell – neues
Parlament gewählt, und letzteres hat einen – ebenfalls partiell – neuen Bundesrat bestellt.
Der Stand der Dinge ist rasch erklärt: Nach drei Jahren Debattierens in beiden Kammern und
v.a. in Ratskommissionen hat der Nationalrat am vergangenen 17. Dezember die Teilrevision
des KVG verworfen. Man wagt kaum daran zu denken, wieviele Stunden sich
hochqualifizierte Spezialisten vergebens mit der Materie auseinandergesetzt haben mögen.
Jede andere private oder öffentliche Firma, die so gehandelt hätte, wäre unverzüglich zur
Räson gerufen worden. Zu Recht. Es ist nun kaum vorstellbar, dass der Innenminister –
angesichts der Überzeugungen, die er vertritt – einen Revisionsvorschlag auf den Tisch
zaubert, der mehr Rücksicht nimmt auf kleine Einkommen im Allgemeinen oder auf die
wirtschaftliche Lage von Behinderten im Speziellen. Und selbst wenn dem so wäre: Es
spricht kaum etwas dafür, dass das neue Parlament diese Version glatter über die Bühne
brächte als die vorherige.
Schauen wir also für den Moment, was die vom Genfer Mouvement populaire des familles
lancierte und vom Konsumentinnenforum und einigen linken Parteien unterstützte
Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" 10 bringen könnte.
Wird sie die erforderliche Anzahl Unterschriften erreichen? Und falls ja: Findet sie
anschliessend beim Volk Gehör?
Es sei weiter darauf hingewiesen, dass im Bereich Gesundheit / Krankenkassen am 1.
Januar die neue, gesamtschweizerisch gültige Tarifstruktur TARMED in Kraft getreten ist.
10 Unterschriftenbögen können bei nachfolgender Adresse bestellt werden: Secrétariat du MPF, rue Michel-
Chauvet 22, CP 155, 1211 Genève 17, Tel. 022 786 47 02, mpf-ge@bluewin.ch. Unter
www.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_316.de.pdf können Unterschriftenbögen im PDF-Format heruntergeladen
werden.
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