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AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 Festbindungen im Kanton Waadt CB/IM/KG "Wer handelt, kann nicht sicher sein zu gewinnen. Sicher ist hingegen: Wer nicht handelt, verliert." Die erste Ausgabe unserer Zeitschrift des Jahres 2002 klärte zusammen mit Solidarité-Handicap mental und Autisme Suisse romande über Fälle von Festbindungen in einer Waadtländer Institution auf. In den folgenden Ausgaben unserer Zeitschrift haben wir weiter über die Aktionen der oben erwähnten Organisationen berichtet. Der dritten Nummer des Jahres 2002 haben wir das Unterschriftenformular für eine kantonale Petition beigelegt (nur der französischen Ausgabe), die an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Waadt gerichtet war. Die Anstrengungen haben schliesslich Früchte getragen: Wir freuen uns gemeinsam mit Solidarité-Handicap mental über die Nachricht, dass die Petitionskommission des Kantons Waadt dem Grossen Rat empfohlen hat, die Petition gegen Festbindungen anzunehmen. Die Kommission hat anerkannt, dass im soziokulturellerzieherischen Bereich Gesetzeslücken bestehen, die es zu füllen gilt. Das Dossier wird dem Staatsrat übergeben, der als Exekutivorgan die nötigen rechtlichen Vorkehrungen treffen wird. Das kann einige Zeit dauern, und man muss aufpassen, dass das Dossier nicht in der Schublade verstaubt. Eine erste Schlacht ist aber gewonnen. Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei all jenen bedanken, welche die Petition unterschrieben und weitergeleitet haben. Übersetzung: [Scrive] – Rolf Hubler Seite 26 / 43
AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 Abstimmungsempfehlung für den 16. Mai: Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, Nein zur 11. AHV-Revision BA / Am 16. Mai kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, die aus behindertenpolitischer Sicht bedeutsam sind: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten von AHV und IV sowie das Referendum gegen die 11. AHV-Revison. Referendum gegen die 11. AHV-Revision AGILE empfiehlt dringend, das Referendum gegen die 11. AHV-Revision zu unterstützen, also NEIN zu stimmen. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe: 1. Die AHV-Renten sollen nur noch alle drei statt wie bisher alle zwei Jahre der Teuerung angepasst werden. Damit spart die AHV 150 Mio. Franken im Jahr. Weil die IV die Rente der AHV frankenmässig übernimmt, entgehen den behinderten RentenbezügerInnen in jedem dritten Jahr bis zu 40 Franken monatlich. 2. Auf eine soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters wird weitestgehend verzichtet und damit das in der 10. AHV-Revision abgegebene Versprechen gebrochen! Das ist nicht nur unsozial, weil die vorzeitige Pensionierung das Privileg Gutverdienender bleibt, es belastet auch die mit grossen finanziellen Problemen kämpfende IV unnötig: Menschen mit Behinderung spüren die Auswirkungen des Leistungsdrucks häufig stärker als Nichtbehinderte und können nicht bis zum obligatorischen Rentenalter ausharren. Das gilt auch für Menschen, die einer harten körperlichen Arbeit nachgehen. Ihnen bleibt als Ausweg nur der Bezug einer IV-Rente. Auf einen Nenner gebracht, handelt es sich bei der 11. AHV-Revision um eine reine Sparvorlage, die voll zu Lasten der weniger Privilegierten geht. 1,8% mehr Mehrwertsteuer zugunsten von IV und AHV Ebenfalls am 16. Mai findet die Abstimmung über die 1,8%-ige Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten von IV und AHV statt. Ein Prozent davon ist für die AHV vorgesehen, 0,8% für die IV. Hier empfehlen wir unbedingt, ein Ja in die Urne zu legen und nach Kräften zu mobilisieren. Für die Sanierung des schwer defizitären Sozialwerks IV ist diese Erhöhung unumgänglich, was rechtsbürgerliche Politiker nicht daran hindert, in unverantwortlicher Weise dagegen anzukämpfen. Auch das neu in der Debatte aufgetauchte Argument, die IV brauche zwar das Geld, die AHV jedoch nicht, deshalb sei Nein zu stimmen und später separat über die 0,8%-ige Erhöhung zugunsten der IV zu beschliessen, verfängt nicht: Darauf zu vertrauen, dass dieser Beschluss dann effektiv und vor allem noch rechtzeitig nachgeholt wird, ist angesichts der aktuellen politischen Stimmung - Sparen um jeden Preis, keine bis wenig Rücksicht auf Schwächere – in höchstem Mass gefährlich. Seite 27 / 43
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