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AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 Eine IV ausschliesslich auf Bundesebene? Von Ursula Schaffner 2 Im Vorfeld des Vernehmlassungsverfahrens zur 5. IVG-Revision wird in verschiedenen Kreisen darüber diskutiert, welche Vor- und Nachteile eine Zentralisierung der IV-Stellen beim Bund haben könnte. Dabei ist bereits der unterschiedliche Sprachgebrauch interessant. Die IV-Stellenleiter-Konferenz (IVSK) diskutiert die Frage unter dem Titel, ob die IV inskünftig ausschliesslich als Bundeslösung zu konzipieren sei. 3 In der Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) ist zu lesen, „Finanzierung und Vollzug der individuellen Leistungen [gemeint sind IV-Leistungen; U.S.] sollen ausschliesslich Bundessache werden.“ 4 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) seinerseits spricht von Harmonisierung der Vollzugspraxis des IVG. 5 Um was geht es? In der Botschaft zur NFA wird der Ruf nach Zentralisierung folgendermassen begründet: Damit würden einfachere, durchschaubare Strukturen geschaffen (Zusammenführen von Regelung, Aufgaben- und Ausgabenkompetenzen), und der Bund könne die volle Verantwortung für die Leistungen der IV übernehmen, was die Vereinheitlichung der Rechtsanwendung erleichtere. Schliesslich erhalte der Bund die Möglichkeit, eine schlankere und somit kostengünstigere Administration zu schaffen. Trotz der Zentralisierung auf organisatorischer Ebene sollen die IV-Stellen nach wie vor regional präsent bleiben. Ebenfalls laut der Botschaft zur NFA soll anderseits das Sonderschulwesen – da die Schulhoheit bei den Kantonen liegt – sowie die fachliche und finanzielle Verantwortung für den Bereich Bau und Betrieb von Institutionen voll an die Kantone übergehen. Die Diskussion um eine einheitlichere Bundeslösung beim Vollzug der individuellen Leistungen des IVG wurde zusätzlich durch die Tatsache angefacht, dass es grosse Unterschiede in der Rentenquote zwischen den Kantonen gibt. So bezogen im Kanton Basel- Stadt 2003 8,8% der Wohnbevölkerung eine IV-Rente, im Kanton Nidwalden dagegen nur 3,5%. Heutige Situation Mit der 3. IVG-Revision, welche am 1. Januar 1992 in Kraft trat, wurden die damaligen IV- Sekretariate, IV-Regionalstellen und IV-Kommissionen zu den heutigen 26 kantonalen IV- Stellen zusammengefasst. Die Kantonalisierung wurde gegen den starken Widerstand unter anderem von ASKIO (heute AGILE), Procap und DOK durchgesetzt. Die Behinderten- Organisationen argumentierten damals, es seien überregionale, jeweils mehrere Kantone 2 Ursula Schaffner ist die neue Bereichsleiterin Sozialpolitik von AGILE. Ihr Porträt finden Sie weiter hinten in dieser Ausgabe. 3 „Perspektiven für die Invalidenversicherung. Handlungsfelder im Hinblick auf die 5. IVG-Revision“, Papier der IV-Stellenleiter-Konferenz, August 2003, S. 27 ff. 4 Botschaft des Bundesrates zur NFA vom 14.11.2001, BBL 2002, 2291, S. 162 ff. 5 Gemäss Aussage im Rahmen der Sitzung der AHV/IV-Kommission vom 29.1.2004 Seite 8 / 43
AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 umfassende IV-Stellen einzurichten, um eine möglichst optimale Transparenz, Kompetenz, Effizienz und Bürgernähe zu gewährleisten. Heute führen die kantonalen IV-Stellen insbesondere Abklärungen für individuelle Leistungen durch und verfügen diese. Sie stehen dabei unter der Aufsicht des BSV. Ebenfalls auf Bundesebene wird grundsätzlich geregelt und entschieden, welche Leistungen unter welchen Voraussetzungen gesprochen werden können, wie auch die Ausgabenkompetenz beim Bund liegt. Die Organisation der IV-Stellen inklusive die Personalpolitik liegt dagegen in der Hand der Kantone, wogegen die Finanzierung zu 87,5% durch den Bund erfolgt. Diese Strukturen sind wenig transparent und erschweren die Kontrolle des Vollzugs durch den Bund. Zudem gewährt das IVG den IV-Stellen einen relativ grossen Ermessensspielraum bei der Zusprechung oder Ablehnung von Leistungen. Verschiedene Untersuchungen Um die Gründe für die divergierenden kantonalen Rentenquoten zu ermitteln, wurden verschiedene Untersuchungen durchgeführt. Das Büro BASS (Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien in Bern) führte im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 45 "Probleme des Sozialstaates" eine entsprechende Analyse durch. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit anfangs März vorgestellt. Es kann hier so viel gesagt werden, als dass die interkantonalen Unterschiede bei den Rentenquoten nur zu einem kleinen Teil auf Faktoren zurückzuführen sind, welche von den IV-Stellen offensichtlich beeinflusst werden können. Eine Studie hat auch die IVSK durchgeführt. 6 Diese zeige, dass bei anderen Zweigen der Sozialversicherung noch grössere interkantonale Abweichungen beim Vollzug bestünden als bei der IV. Auffällig sei dies insbesondere bei der SUVA, welche zentral organisiert ist. Ebenfalls grössere interkantonale Unterschiede seien beim Vollzug der ALV und beim KVG festzustellen. Da die IV nach anderen Leistungsträgerinnen in der Regel als letzte Versicherung zum Zug komme, liegt es nach Auffassung der IVSK auf der Hand, dass diese letzte Versicherung die Ungleichheiten ihrer Vorgängerinnen erbe. Die IVSK stellt deshalb in Frage, ob die unterschiedliche Rentenquote ein relevanter Faktor beim Vergleich der Vollzugspraxis der IV-Stellen sei. Vor- und Nachteile einer stärkeren Zentralisierung Die folgenden Argumente beruhen auf diversen Telefongesprächen mit IV-Stellen-Leitern, dem Geschäftsführer von Procap sowie auf Diskussionen innerhalb des AGILE- Zentralsekretariats. 6 Ein Papier, welches die Untersuchungsergebnisse enthält, wird gemäss telefonischer Auskunft von Werner Durrer, Leiter IV-Stelle Luzern, von der IVSK am 17./18.2.2004 verabschiedet, d.h. nach Redaktionsschluss. Die Angaben in diesem Abschnitt beruhen auf einem mit Herrn Durrer am 20.1.2004 geführten Telefongespräch. Seite 9 / 43
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