Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Frankreich: Für Rechts- und Chancengleichheit, Mitbestimmung
und Staatsbürgerschaft von Behinderten
Von Claude Bauer
Die Schweiz ist womöglich das einzige Land, das eine Invalidenversicherung geschaffen hat,
die sich nicht nur auf die gesundheitliche Beeinträchtigung bezieht, sondern auch auf die
Fähigkeit der betroffenen Person, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist auch der
Grund, wieso unser Land, als es sich anschickte, den sozialen Aspekt der Behinderung und
die sozialen Umstände zu berücksichtigen, welche die Behinderung verstärken bzw.
abschwächen oder sogar aufheben, nicht eine Revision des IVG einleitete, sondern ein
neues Gesetz schuf: das BehiG (Behinderten-Gleichstellungsgesetz).
In Frankreich liegen die Dinge anders: Die Staatssekretärin für behinderte Menschen hat im
vergangenen Dezember einen Entwurf für ein "Gesetz über die Rechts- und
Chancengleichheit, Mitbestimmung und Staatsbürgerschaft von Behinderten" eingebracht.
Der Gesetzesentwurf trägt, wie die Ministerin betont, "dem ausdrücklichen Willen des
Präsidenten der Republik" Rechnung, "die Eingliederung von Menschen mit einer
Behinderung in die Gesellschaft zu einer der drei vordringlichsten Aufgaben für die nächste
fünfjährige Regierungsperiode zu machen."
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, "die Auswirkungen der Behinderung auszugleichen,
behinderten Personen eine umfassende Teilnahme am sozialen Leben zu erlauben und
ihnen moderne und ohne Einschränkungen zugängliche Dienste und Leistungen zu bieten."
Zugänglichkeit: Einer der zentralen Begriffe unserer Kampagne zugunsten der Initiative
"Gleiche Rechte für Behinderte". Der Unterschied zwischen Frankreich und der Schweiz
besteht darin, dass der Begriff "Zugänglichkeit" in unserem Nachbarland weiter gefasst wird.
Der Begriff erstreckt sich dort nicht nur auf Gebäude und Dienstleistungen, sondern auch auf
Schulung, auf Beschäftigung / Anstellung im weitesten Sinne, d.h. umfasst auch die
Beschäftigung / Anstellung in geschützten Werkstätten.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Gesetz, falls es denn angenommen werden sollte,
formell Auswirkungen auf zahllose andere Gesetze zeitigen wird. Heisst das, dass es
einfacher ist, im französischen Gesetz kleinere, auf verschiedene Bereiche verstreute
Änderungen vorzunehmen, die schliesslich zu einem Gesinnungswandel führen? Beim
gegenwärtigen Stand des Projekts wird sich wohl kaum jemand auf die Äste hinauswagen
und zu einer definitiven Antwort versteigen wollen. Hinzu kommt, dass das Projekt in
Behindertenkreisen nicht vorbehaltlos unterstützt wird. Die UNAPEI (Union nationale des
associations de parents, de personnes handicapées mentales et de leurs amis) sieht die
Bestrebung zwar mehrheitlich positiv, stellt aber doch fest, dass "bestimmte wichtige
Anliegen für geistig behinderte Personen noch nicht aufgenommen worden sind." So fordert
UNAPEI beispielsweise mit Nachdruck, dass "der rechtliche Schutz (Vormundschaft,
Beistandschaft) mit in den (finanziellen) Ausgleich integriert wird, auf den die behinderte
Person Anspruch hätte." Eine marktgerechte Bezahlung des Vormunds oder Beistands soll,
so UNAPEI, "die Qualität der erbrachten Dienstleistung sicherstellen."
Die Präsidentin des Verbands der Gelähmten in Frankreich (Association des paralysés de
France APF) ihrerseits bedauert, dass sich der Gesetzesentwurf an einer veralteten
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