Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Abstimmungsempfehlung für den 16. Mai: Ja zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer, Nein zur 11. AHV-Revision
BA / Am 16. Mai kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, die aus
behindertenpolitischer Sicht bedeutsam sind: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten
von AHV und IV sowie das Referendum gegen die 11. AHV-Revison.
Referendum gegen die 11. AHV-Revision
AGILE empfiehlt dringend, das Referendum gegen die 11. AHV-Revision zu unterstützen,
also NEIN zu stimmen. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe: 1. Die AHV-Renten sollen
nur noch alle drei statt wie bisher alle zwei Jahre der Teuerung angepasst werden. Damit
spart die AHV 150 Mio. Franken im Jahr. Weil die IV die Rente der AHV frankenmässig
übernimmt, entgehen den behinderten RentenbezügerInnen in jedem dritten Jahr bis zu 40
Franken monatlich. 2. Auf eine soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters wird
weitestgehend verzichtet und damit das in der 10. AHV-Revision abgegebene Versprechen
gebrochen! Das ist nicht nur unsozial, weil die vorzeitige Pensionierung das Privileg
Gutverdienender bleibt, es belastet auch die mit grossen finanziellen Problemen kämpfende
IV unnötig: Menschen mit Behinderung spüren die Auswirkungen des Leistungsdrucks häufig
stärker als Nichtbehinderte und können nicht bis zum obligatorischen Rentenalter ausharren.
Das gilt auch für Menschen, die einer harten körperlichen Arbeit nachgehen. Ihnen bleibt als
Ausweg nur der Bezug einer IV-Rente.
Auf einen Nenner gebracht, handelt es sich bei der 11. AHV-Revision um eine reine
Sparvorlage, die voll zu Lasten der weniger Privilegierten geht.
1,8% mehr Mehrwertsteuer zugunsten von IV und AHV
Ebenfalls am 16. Mai findet die Abstimmung über die 1,8%-ige Erhöhung der Mehrwertsteuer
zugunsten von IV und AHV statt. Ein Prozent davon ist für die AHV vorgesehen, 0,8% für die
IV. Hier empfehlen wir unbedingt, ein Ja in die Urne zu legen und nach Kräften zu
mobilisieren. Für die Sanierung des schwer defizitären Sozialwerks IV ist diese Erhöhung
unumgänglich, was rechtsbürgerliche Politiker nicht daran hindert, in unverantwortlicher
Weise dagegen anzukämpfen. Auch das neu in der Debatte aufgetauchte Argument, die IV
brauche zwar das Geld, die AHV jedoch nicht, deshalb sei Nein zu stimmen und später
separat über die 0,8%-ige Erhöhung zugunsten der IV zu beschliessen, verfängt nicht:
Darauf zu vertrauen, dass dieser Beschluss dann effektiv und vor allem noch rechtzeitig
nachgeholt wird, ist angesichts der aktuellen politischen Stimmung - Sparen um jeden Preis,
keine bis wenig Rücksicht auf Schwächere – in höchstem Mass gefährlich.
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