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AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 Die Nachteile: • Die Verwaltung wird zusätzlich gestärkt und ist gleichzeitig weit weg von der Kundin, vom Kunden. • Ein Umbau der Vollzugsorganisation kostet sehr viel Geld und wird nicht ohne weiteres zu einem Verschwinden der kantonal unterschiedlichen Rentenquoten führen. • Bereits heute existieren verschiedene Formen der regionalen Zusammenarbeit, z.B. in den Bereichen Recht und Medizin sowie Wirtschaft. Das heisst, faktisch ist eine partielle Zentralisierung bereits am Entstehen. Auf ihr könnte weiter aufgebaut werden. • Im Bereich der Wiedereingliederung braucht es lokale und regionale Kenntnisse sowie eine Vernetzung mit der Politik und Wirtschaft vor Ort, Voraussetzungen, welche das BSV nicht erbringen kann. • Wenn die Rechtsanwendung bisher offenbar uneinheitlich war, liegt dies unter anderem an der mangelnden Kontrolle durch das BSV. Eine Vereinheitlichung der Rechtsanwendung durch eine Zentralisierung könnte, wenn überhaupt, nur mit zusätzlichem Personal erreicht werden. • Mit der seit 1996 angebotenen vereinheitlichten Ausbildung von IV-Stellen-Angestellten, welche vom BSV abgesegnet ist, hat bereits eine zunehmende Vereinheitlichung der Rechtsanwendung eingesetzt. • Die heutige relative Unabhängigkeit der IV-Stellen von der politischen Agenda ist im Sinne der Anspruchsberechtigten. Sachliche Kriterien stehen im Vordergrund beim Entscheid über die Leistungserbringung. Läge die Entscheidkompetenz beim BSV, wären die Entscheide über die Erbringung oder Verweigerung von Leistungen vermehrt den politischen Auseinandersetzungen im Parlament ausgesetzt, welche heute oft einseitig mit ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Argumenten geführt werden. Die Vorteile: • Die Rechtsanwendung würde vereinheitlicht. Dieses Ziel ist einerseits im Sinne der Anspruchsberechtigten selber, da damit die Akzeptanz von Entscheiden erhöht werden kann. Andererseits besteht ein übergeordnetes Interesse, dass der Staat bei einer Bundesversicherung eine „unité de doctrine“ im Vollzug hat. • Das BSV hätte verstärkte Einflussmöglichkeiten auf die Vollzugsstrategien und damit auf die Harmonisierung des Vollzugs der einzelnen IV-Stellen. • Eine einheitliche Vollzugsstrategie, insbesondere der Primat „Eingliederung vor Rente“, ist bei einer Zentralisierung aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Daten einfacher durchzusetzen als beim jetzigen dezentralen Vollzug. • Die einzelnen IV-Stellen stünden in einem verstärkten Wettbewerb zu einander und müssten ihre Leistungen unter neuen Gesichtspunkten miteinander vergleichen. • Die Struktur des Vollzugs wäre durchschaubarer, die Akzeptanz des IV-Vollzugs würde sich erhöhen. • Das Lobbying würde für die Behinderten-Selbsthilfeorganisationen einfacher. Fazit Neben der Abwägung einzelner Vor- und Nachteile müsste eine verstärkte Kompetenz des Bundes beim IVG-Vollzug in den Gesamtzusammenhang der tatsächlich bei der IV bestehenden Probleme gestellt werden. Es wird ebenfalls zu beachten sein, wie die Seite 10 / 43
AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04 Vorgaben der NFA mit den Anliegen der 5. IVG-Revision zu vereinbaren sind. Da bisher erst wenige Details der 5. IVG-Revision bekannt sind, ist noch unklar, welche Lösungen dem Bund zur Harmonisierung des Vollzugs des IVG vorschweben. Aus Sicht der Betroffenen und der Behindertenselbsthilfe wird der im März 2004 erwartete Vernehmlassungsvorschlag zur 5. IVG-Revision sicher darauf hin zu prüfen sein, welche Vorund Nachteile ihnen/ihr eine allfällige Neuorganisation oder Neuausrichtung des Vollzugs bringen würde. Die wichtigen Fragen hier sind: Könnten mit einer verstärkten Kontrolle der IV-Stellen durch das BSV die unbestritten zu lange dauernden Verfahren verkürzt werden? Und wäre die Zentralisierung der IV-Stellen beim Bund tatsächlich eine erfolgsversprechende Massnahme, um das Kostenwachstum bei der IV zu verlangsamen? Seite 11 / 43
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