Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Wieso zwei Gleichstellungsbüros?
CB / Mit dem Inkrafttreten des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (BehiG) haben zwei
Büros ihre Arbeit aufgenommen. Nicht selten wird die Frage gestellt: "Wieso zwei?" Die
Antwort ist ziemlich einfach: Weil das eine ohne das andere unvollständig wäre.
Das Gesetz sagt unmissverständlich: "Der Bundesrat schafft ein Büro für die Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen. Dieses fördert insbesondere: die Information über die
Gesetzesgrundlagen und die Richtlinien zur Verhinderung, Verringerung oder Beseitigung
der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen; die Programme und Kampagnen
[zugunsten der Integration von Menschen mit Behinderungen]; die Analyse und
Untersuchungen im Bereich der Gleichstellung und Integration von Behinderten; die
Koordination der Tätigkeiten der auf diesem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten
Einrichtungen." 15 In Bezug auf Information, Beratung und Evaluation präzisiert das Gesetz,
dass der Bund Informationskampagnen durchführen sowie Private und Behörden beraten
und ihnen Empfehlungen abgeben kann (es sei explizit auf die "Kann"-Formulierung
hingewiesen…). Es liegt auf der Hand, dass der Bund, welche Information er auch verbreitet,
immer seinen eigenen Standpunkt verteidigen wird – und das muss nicht unbedingt der
Standpunkt des Behinderten sein, der, als Beispiel, einer Diskriminierung ausgesetzt ist.
Caroline Klein, die lange Zeit als Gleichstellungsbeauftragte tätig war, bevor sie ab diesem
Jahr die Leitung der von der DOK getragenen Gleichstellungsfachstelle übernommen hat, ist
überzeugt, dass die ersten Rechtssprechungsfälle, die sich aus der Anwendung des
Gesetzes ergeben, von zentraler Wichtigkeit sein werden. Die DOK-Fachstelle wird somit in
erster Linie Betroffene juristisch beraten, die aufgrund ihrer Behinderung
Ungleichbehandlungen erfahren. Weiter wird die Fachstelle Informationen aufbereiten und
weiterleiten, Analysen der Gesetzgebung / Umsetzung veranlassen und eine Dokumentation
aufbauen. Gemeinsam mit der Fachstelle ist AGILE von der Wichtigkeit des Auftrags derart
überzeugt, dass die Organisation einen Gleichstellungsrat gefordert – und zugestanden
erhalten – hat, der sich aus Behinderten zusammensetzt, welche sämtliche grossen
Behinderungsgruppen vertreten. Der Gleichstellungsrat legt die Strategie für die Arbeit der
Fachstelle fest und berät diese auf operativer Ebene. 16 Nachstehend finden Sie eine Liste mit
den Mitgliedern des von AGILE angeregten Gleichstellungsrates. Die Mitglieder des
Gleichstellungsrates wurden vom Vorstand von AGILE gewählt.
Wer behauptet, wir hätten die Fachstelle Gleichstellung der DOK nicht nötig, da es ja schon
ein eidgenössisches Gleichstellungsbüro für Menschen mit Behinderungen gebe, kann
gerade so gut sagen, man brauche keinen Verteidiger, schliesslich gebe es ja schon einen
Staatsanwalt oder einen Richter.
15 Art. 19 BehiG
16 Siehe auch den nachfolgenden Beitrag von Cyril Mizrahi
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