Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
grösseres Engagement der betroffenen Personen. Das geht aber nicht auf! Deshalb fordert
der SGB die Schaffung von ökonomischen Anreizen für Arbeitgeber: durch einen besseren
Kündigungsschutz bei Krankheit und ein Quotensystem für die Beschäftigung von
Behinderten. Zudem sind Investitionen in die Prävention (besserer Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz) billiger als in der Wiedereingliederung und als Renten. "Wiedereingliederung vor
Rente": Die Umsetzung dieses Grundsatzes darf nicht alleine dem IV-Apparat und den
Betroffen aufgebürdet werden. Auch die Arbeitgeber müssen das ihre dazu beitragen!
Die IV-Strukturen verbessern
Bei den Rentenquoten gibt es grosse Unterschiede unter den Kantonen, die sich nur
teilweise durch objektive Faktoren erklären lassen. Sie sind auch auf unterschiedliche
Vorgehensweisen und Dossierbehandlungen der IV-Stellen zurückzuführen, vor allem bei der
Wiedereingliederung. Obwohl die IV eine eidgenössische Versicherung ist, haben die
Versicherten also keine Chancengleichheit. Eine frühere, bessere und einheitliche
Wiedereingliederung und eine Harmonisierung der Rentenzusprache setzen voraus, dass die
Unterschiede reduziert werden. Dazu muss der Bund mehr Kompetenzen erhalten und
einheitliche Vorgaben durchsetzen können. Eine stärkere Aufsicht des Bundes setzt
Änderungen der heutigen, veralteten Strukturen voraus. Dezentrale Stellen "vor Ort", nahe
bei den Versicherten, braucht es aber auf jeden Fall weiterhin, eine Zentralisierung der IV in
Bern würde also keinen Sinn ergeben. Die Vertreter der Beitragszahlenden fordern zudem, in
der IV neu Mitsprache- und Mitwirkungsrechte zu erhalten, ähnlich wie in der SUVA oder in
der Arbeitslosenversicherung. Gegenwärtig stehen mehrere Modelle zur Diskussion.
Sachliche Diskussion statt populistische Verunglimpfung
Diejenigen, die aus Populismus von einem massiven "Missbrauch" der IV sprechen, haben
bisher keine Lösungsvorschläge präsentiert. Es wurden aber schon andere Vorschläge ins
Spiel gebracht, die problematisch bis gefährlich sind. Personen mit bestimmten
medizinischen Diagnosen von vornherein vom Anspruch auf eine IV-Rente auszuschliessen,
würde die Funktion der IV als Existenzsicherung bei Invalidität zerstören. Stattdessen
müssen die versicherungsmedizinischen Ressourcen und Kompetenzen der IV ausgebaut
werden, damit sie solche Fälle besser abklären kann. Eine ähnlich negative Wirkung wie ein
Ausschluss von bestimmten Diagnosen hätte die Einführung einer Mindestbeitragsdauer. In
einer Versicherung, die auch bei Geburts- und Frühinvalidität Leistungen erbringt, in der die
ganze Bevölkerung von Geburt an versichert ist und in der es um die Existenzsicherung geht,
wäre das zudem systemfremd. Die Abschaffung von Leistungen, die insgesamt für die IV-
Rechnung "peanuts", für die einzelnen Behinderten aber sehr wichtig sind, wie etwa die
Übernahme von Transportkosten, ergibt ebenfalls keinen Sinn. Eine Einschränkung der
Verfahrensrechte der Versicherten – etwa durch Kostenpflichtigkeit oder gar Abschaffung der
Einsprachemöglichkeit – mag auf den ersten Blick angesichts der Prozesslawine verlockend
klingen, kann aber nicht die Lösung sein, da damit elementare Rechtsgrundsätze der
Versicherten verletzt würden.
Der Handlungsbedarf ist anerkannt. Es braucht tiefgreifende Reformen. Es muss ohne
Verzögerung gehandelt werden, dies umso mehr, als es nach einer Gesetzesrevision auch
noch Zeit für die Umsetzung und für den Aufbau der neuen Strukturen braucht. Deshalb ist
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