Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
umfassende IV-Stellen einzurichten, um eine möglichst optimale Transparenz, Kompetenz,
Effizienz und Bürgernähe zu gewährleisten.
Heute führen die kantonalen IV-Stellen insbesondere Abklärungen für individuelle Leistungen
durch und verfügen diese. Sie stehen dabei unter der Aufsicht des BSV. Ebenfalls auf
Bundesebene wird grundsätzlich geregelt und entschieden, welche Leistungen unter welchen
Voraussetzungen gesprochen werden können, wie auch die Ausgabenkompetenz beim Bund
liegt. Die Organisation der IV-Stellen inklusive die Personalpolitik liegt dagegen in der Hand
der Kantone, wogegen die Finanzierung zu 87,5% durch den Bund erfolgt.
Diese Strukturen sind wenig transparent und erschweren die Kontrolle des Vollzugs durch
den Bund. Zudem gewährt das IVG den IV-Stellen einen relativ grossen Ermessensspielraum
bei der Zusprechung oder Ablehnung von Leistungen.
Verschiedene Untersuchungen
Um die Gründe für die divergierenden kantonalen Rentenquoten zu ermitteln, wurden
verschiedene Untersuchungen durchgeführt. Das Büro BASS (Büro für arbeits- und
sozialpolitische Studien in Bern) führte im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 45
"Probleme des Sozialstaates" eine entsprechende Analyse durch. Die Ergebnisse werden
der Öffentlichkeit anfangs März vorgestellt. Es kann hier so viel gesagt werden, als dass die
interkantonalen Unterschiede bei den Rentenquoten nur zu einem kleinen Teil auf Faktoren
zurückzuführen sind, welche von den IV-Stellen offensichtlich beeinflusst werden können.
Eine Studie hat auch die IVSK durchgeführt. 6 Diese zeige, dass bei anderen Zweigen der
Sozialversicherung noch grössere interkantonale Abweichungen beim Vollzug bestünden als
bei der IV. Auffällig sei dies insbesondere bei der SUVA, welche zentral organisiert ist.
Ebenfalls grössere interkantonale Unterschiede seien beim Vollzug der ALV und beim KVG
festzustellen. Da die IV nach anderen Leistungsträgerinnen in der Regel als letzte
Versicherung zum Zug komme, liegt es nach Auffassung der IVSK auf der Hand, dass diese
letzte Versicherung die Ungleichheiten ihrer Vorgängerinnen erbe. Die IVSK stellt deshalb in
Frage, ob die unterschiedliche Rentenquote ein relevanter Faktor beim Vergleich der
Vollzugspraxis der IV-Stellen sei.
Vor- und Nachteile einer stärkeren Zentralisierung
Die folgenden Argumente beruhen auf diversen Telefongesprächen mit IV-Stellen-Leitern,
dem Geschäftsführer von Procap sowie auf Diskussionen innerhalb des AGILE-
Zentralsekretariats.
6 Ein Papier, welches die Untersuchungsergebnisse enthält, wird gemäss telefonischer Auskunft von Werner
Durrer, Leiter IV-Stelle Luzern, von der IVSK am 17./18.2.2004 verabschiedet, d.h. nach Redaktionsschluss.
Die Angaben in diesem Abschnitt beruhen auf einem mit Herrn Durrer am 20.1.2004 geführten
Telefongespräch.
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