Editorial - Agile

AGILE - Behinderung und Politik, Ausgabe 01/04
Das Parlament zementiert die Diskriminierung behinderter
Versicherter in der zweiten Säule!
Von Irène Häberle 13
Nur wenige Tage vor der Abstimmung über die Behinderten-Gleichstellungsinitiative im Mai
verabschiedete der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren eine Ergänzung zum
Artikel 23 des Berufsvorsorgegesetzes (BVG), die - entgegen dem ursprünglichen Willen des
Gesetzgebers - die Diskriminierung behinderter Versicherter durch die Gerichtspraxis der
letzten Jahre zementiert. Inzwischen hat - auf Druck des Vorstehers des Departements des
Innern - im September auch der Ständerat die Fassung des Nationalrates übernommen.
Eingliederung vor Rente?
Im Gegensatz zu andern Staaten kennt das schweizerische Sozialversicherungssystem den
Grundsatz „Eingliederung vor Rente“. Das heisst, Menschen mit einer gesundheitlichen
Schädigung bekommen nicht einfach eine Rente zugesprochen, sondern sind „gezwungen“,
auf dem Arbeitsmarkt ihre verbliebene Arbeitskraft zu verwerten. Der erwähnte Grundsatz ist
sowohl seitens der Beschäftigten als auch des Sozialversicherungssystems und der
Volkswirtschaft klar zu bejahen (selbst wenn, wie im Abstimmungskampf dargelegt wurde,
zur Zeit die Erwerbslosenrate von behinderten Menschen um die 50% beträgt). Der
Gesetzgeber hat mit der Einführung des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge am 1.
Januar 1985 diesem Grundsatz Rechnung getragen, indem er die vorbehaltlose Aufnahme
aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen forderte. Unter
Einfluss der Versicherungswirtschaft ist die Gerichtspraxis in den letzten Jahren leider dazu
übergegangen, immer mehr gesundheitlich Geschädigte vom obligatorischen Vorsorgeschutz
auszuklammern. Wer heute bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht mehr als 80%
erwerbsfähig ist, hat im Invaliditätsfall aus gleicher Ursache keinen Versicherungsschutz zu
erwarten. So hat ein Gericht einer Frau, die 22 Jahre lang zu 80% im gleichen Betrieb
gearbeitet hatte, im Invaliditätsfall selbst die obligatorischen Minimalleistungen ihrer
Pensionskasse verweigert. Dies, obwohl sie wie alle andern Versicherten ihre Beiträge
bezahlt hatte und sich auf Grund ihres Vorsorgeausweises versichert wähnte. (Nach den
neuen Bestimmungen des Nationarates würde sich einzig die Grenze von 80% auf 60%
verringern, aber sonst nichts ändern.)
Am 1. Januar 1995 trat das Freizügigkeitsgesetz in Kraft, das unter anderem in Artikel 14
auch die Erhaltung des Vorsorgeschutzes im überobligatorischen Bereich für Stellenwechsler
regelt. Von den für alle Versicherten vorteilhaften Bestimmungen sind ohne jedwelche
gesetzliche Grundlage wiederum jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als einzige
ausgeschlossen, die beim Wechsel des Arbeitgebers und der Pensionskasse nur
teilarbeitsfähig sind. Nur wer gleich vollinvalid wird oder bei Teilarbeitsfähigkeit seine Stelle
nicht wechselt, geniesst den vollen Versicherungsschutz. Auch diese Praxis läuft dem
Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ total zuwider.
13 Dr. phil. Irène Häberle, Pensionskassenexpertin und Versicherungsmathematikerin, ist Mitglied der
Eidgenössischen BVG-Kommission
Seite 21 / 43