Gesunde Kinderzähne Reisen für Kinder Familienfeste feiern - Fratz

Anzeige
Die Ehe ist gescheitert – was gibt es zu verteilen? Was gibt es zu sichern?
Das neue Unterhaltsrecht
Ein Beitrag von Rechtsanwältin
Rita Wurzel.
Das neue Unterhaltsrecht markiert einen
gesellschaftlichen Wandel. Immer mehr
Ehen werden geschieden. Fast 50 % der geschiedenen
Ehen sind kinderlos, die Rollenverteilung
in der Ehe hat sich geändert und
immer mehr Kinder wachsen mit einem Elternteil
in so genannten Patch-Work-Familien
oder Zweitfamilien auf.
Ausgangspunkt für Unterhaltsansprüche
ist künftig das Kind. Ehelichen
Kindern steht nicht mehr Betreuung
zu als nichtehelichen. Betreuungsunterhalt
für ein Elternteil wird geschuldet,
um dem Kind etwas Gutes zu tun:
Der Kindesunterhalt steht an erster Stelle.
Diese Rangfolge bewirkt, dass die Unterhaltsansprüche
der minderjährigen Kinder
immer vorgehen, soweit ein Unterhaltsverpflichteter
nicht über genügend Einkommen
verfügt, um alle Unterhaltsansprüche
zu erfüllen. Der Mindestkindesunterhalt
wurde neu geregelt, er orientiert sich am
§
steuerlichen Kinderfreibetrag. Dies hat zu einer
Änderung der Düsseldorfer Tabelle geführt:
Das Kindergeld wird jetzt immer hälftig
bedarfsdeckend bei den minderjährigen
Kindern auf den jeweils konkreten Unterhaltsbedarf
der Altersstufe angerechnet. Dies
hat in einigen Altersstufen dazu geführt,
dass die Unterhaltsbeträge sogar gekürzt
wurden. Die Einkommensgruppen wurden
von ursprünglich 13 auf 10 zusammengefasst.
Auch dies führt in einzelnen Fällen zu
einer Absenkung des Kindesunterhaltes.
Neuberechnung prüfen
Bevor man eine neue Berechnung nach der
Düsseldorfer Tabelle verlangt, sollte genau
geprüft werden, ob dies wirklich zu einer
Erhöhung des Kindesunterhaltes führt. Das
Kindeswohl gebietet, dass jetzt alle kinderbetreuenden
Elternteile im zweiten Rang
gleich stehen. Wie viel Betreuung ein Kind
benötigt, richtet sich nicht mehr danach, ob
es ehelich oder nichtehelich geboren wurde.
Die Gleichstellung des Betreuungsunterhaltes
für verheiratete und nichtverheiratete
Mütter beinhaltet,
dass die verheirateten
Frauen nach dem neuen
Recht schlechter
gestellt werden, da sie
früher zumindest bis
zum 8. Lebensjahr des
Kindes einen vollen
Anspruch auf Betreuungsunterhalt
hatten.
Viel mehr Frauen
müssen zukünftig
den Spagat zwischen
Beruf und Kinder
schaffen, so dass die
Reform sozialverträglich
nur greifen kann,
wenn es auch genügend
erschwingliche
Kinderbetreuungsplätze
gibt.
Gewinner und
Verlierer
Gewinner der neuen
Gesetzeslage sind die
Kinder. Ihre Unterhaltsansprüche
neh-
men den ersten Rang bei der Unterhaltsverteilung
ein. Verlierer der neuen Gesetzeslage
sind die kinderbetreuenden Ehefrauen,
die nur noch Betreuungsunterhalt
bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des
Kindes verlangen können.
Ziel der Reform ist es, die nacheheliche Eigenverantwortung
zu stärken. Jeder Ehegatte
muss nach der Scheidung selbst für
seinen Unterhalt sorgen. Nur wenn er außer
Stande ist, besteht ein Unterhaltsanspruch
(§ 1569 BGB). Der in der Ehe erreichte
Lebensstandard spielt in Zukunft nicht
mehr die entscheidende Rolle für die Höhe
des Unterhaltes. Statt dessen soll es auf die
persönliche Situation der Betroffenen ankommen,
auch darauf, ob ein ausreichendes
Betreuungsangebot für die Kinder zur
Verfügung steht und nicht mehr alleine
darauf, ob es der ehelichen Planung entsprach,
die Kinder zu Hause zu betreuen.
Entlastung der ›Zweitfamilien‹
Die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
soll dazu beitragen, dass die so
genannten Zweitfamilien mit Kindern entlastet
werden, die heute oft mit hohen
Unterhaltszahlungen an einen Partner aus
früherer Ehe belastet sind. Die neue Rechtslage
gilt auch rückwirkend für schon abgeschlossene
Scheidungsverfahren und Scheidungsfolgenvereinbarungen.
Hier kann mit
der Abänderungsklage eine Reduzierung
oder ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung
erreicht werden. Die Herabsetzung
oder zeitliche Begrenzung eines Ehegattenunterhaltsanspruches
richtet sich nach Billigkeitskriterien
(‘angemessene Maßstäbe’).
Die Zukunft muss zeigen, wie die Gerichte
diese Maßstäbe setzen werden. § 1578 b
BGB, die Herabsetzung und zeitliche Befristung
des Unterhaltes wegen Unbilligkeit
(‘Unangemessenheit’), stellt eine neue
Kernbestimmung des jetzigen Unterhaltsrechts
dar, die sicherlich zu einer Flut von
Abänderungsklagen auf bereits abgeschlossene
Scheidungsverfahren führt.
Das neue
Unterhaltsrecht
Kontakt: Rita Wurzel,
Rechtsanwältin
Kanzlei: ADW – Aschoff,
Döll & Wurzel | Rechtsanwälte
und Notare
Luisenstraße 8
64283 Darmstadt
Tel. 0 6151 / 1 50 5-30
www.adw-online.de
Aktuelles fratz 15-08 37