Newsletter 02 / 2010 - Junge Liberale Hessen

Newsletter der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
Liebe JuLis,
wie beim 59. Landeskongress der JuLis Rheinland-Pfalz versprochen erhaltet Ihr hiermit den
umfangreichen Newsletter mit vielen Informationen über die Arbeit Eures Landesvorstands und aus den
Untergliederungen.
Sollte Euch ein bestimmtes Thema besonders unter den Nägeln brennen, könnt Ihr Euch gerne an uns
wenden und z.B. einen Artikel schreiben, eine Veranstaltung ankündigen oder Ähnliches. Auch für
Anregungen zur Verbesserung des Newsletter haben wir immer ein offenes Ohr.
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Eure aktive Mitarbeit bei den JuLis!
Für den Landesvorstand
Euer Patrick Fink
1. Berichte aus dem Landesverband
- Bericht von den letzten FDP-Landesvorstandssitzungen
- Bericht vom 59. Landeskongress am 07. März 2010 in Bad Kreuznach
- Bericht vom Politisch-Programmatischen Wochenende zum Thema Bildung
2. Neue Homepage und web 2.0
- Neue Homepage
- JuLis RLP im Web 2.0
3. Veranstaltungsreihe „JuLis vor Ort“
4. Berichte aus den Untergliederungen
- JuLis Bad Kreuznach: Debattenabend Afghanistan
- JuLis Bernkastel-Wittlich mit neuem Vorstand
- JuLis Daun/ Vordereifel mit neuem Vorstand
- JuLis Koblenz mit neuem Vorstand
- Reaktivierung der JuLis im Kreis Frankenthal
- Reaktivierung der JuLis im Kreis Bad Dürkheim
- Reaktivierung der JuLis Südwestpfalz
- Reaktivierung des JuLi – Bezirksverbands Pfalz
5. Berichte aus den Landesarbeitskreisen
6. Neues von den Liberalen Schülern
7. Neues von der Friedrich-Naumann-Stiftung
8. Pressespiegel
9. Termine
10. Verbessert unseren Newsletter

1. Berichte aus dem Landesverband
Bericht von den letzten FDP-Landesvorstandssitzungen
1. Termine:
a) Landesparteitage:
17. April 2010 in Ochtendung, 10 Uhr
6. November 2010 in Rheinböllen, 10 Uhr
12. März 2011 (entweder in Eifel-Hunsrück oder in Koblenz), 10 Uhr
b) Landtagswahl:
Termin für die Landtagswahl: 27. März 2011
2. Vorbereitung zur Landtagswahl:
Neben vielen kleinen Veranstaltungen der Orts- und Kreisverbände, wird der Landesverband in jedem
Bezirk 1 Großveranstaltung durchführen.
Auftaktveranstaltung: Politischer Aschermittwoch in Mainz;
Abschlussveranstaltung in Bad Dürkheim
3. Vorbereitung des Landesparteitages am 17. April 2010:
a) Anträge des FDP-Landesvorstandes
- Finanzierung und Bestand des dualen Rundfunksystems in Deutschland durch neue Rahmenbedingungen
zukunftsfähig gestalten (siehe Anlage)
- Leitantrag zu den Themen Bildung, Wirtschaft und Finanzen
b) Anträge der JuLis zu folgenden Themen: u.a.
- Landesliste zur Landtagswahl
4. Bennennung der Mitglieder für die Bundesfachausschüsse:
Die FDP-Landesfachausschüsse haben folgende JuLi-Mitglieder für die FDP-Bundesfachausschüsse
vorgeschlagen, die vom FDP-Landesvorstand beschlossen wurden:
Michael Weis für den Bundesfachausschuss Internationale Politik;
Robert Andries Sternschulte für den Bundesfachausschuss Soziales
5. Nächste FDP-Landesvorstandssitzung am 16. April 2010
Bericht vom 59. Landeskongress am 07. März in Bad Kreuznach
PRESSEMITTEILUNG JUNGE LIBERALE RHEINLAND-PFALZ, 08.03.2010
Junge Liberale Rheinland-Pfalz halten Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen für die
Schlüsselqualifikation im 21. Jahrhundert
Beim 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz (JuLis RLP) am vergangenen
Sonntag in Bad Kreuznach diskutierten über 60 Mitglieder unter dem Motto „Datenschutz fängt
schon im Kindesalter an!“ über diverse Anträge und wählten ihre Delegierten für die

Bundeskongresse der Jungen Liberalen.
Mit Verabschiedung des Leitantrags „Medienkompetenz als Schlüssel zum effektiven Datenschutz“ stellten
die JuLis auch fest, dass der aktuelle Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
abzulehnen ist. Die Jungen Liberalen wollen eigenverantwortliche Nutzung ggf. unter Aufsicht und
kritischer Begleitung der Eltern, Medienkompetenzschulung durch Familie und Schule und einen Rückzug
des Staates. Medien sollen so lange keine Beschränkungen auferlegt bekommen, bis keine Bedenken mehr
bestehen, was Jugendschutz angeht zum Beispiel durch die vorgesehene Sendezeitenbeschränkung als
Übersetzung der Vorgaben für TV auf das völlig anders funktionierende, keine Zeitzonen beachtende
Internet.
Hier stimmte auch der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin den Jungen Liberalen
zu und betonte die Bedeutung dieser Themen: “Auch wenn innerhalb der FDP die jungen Abgeordneten
zahlreich vertreten sind, so nehmen die JuLis dennoch eine Schlüsselposition ein um die Vertreter der
„Generation Münzfernsprecher“, gerade in den anderen Parteien, zur intensiven Auseinandersetzung mit
diesen wichtigen Themen zu zwingen.“
Der Landesvorsitzende der JuLis RLP, Florian Glock, ergänzte hierzu: " Der Staat setzt den Rahmen, aber
für die Ausgestaltung ist jeder Einzelne verantwortlich. Deswegen ist die Medienkompetenz eine zentrale
Schlüsselqualifikation."
In den weiteren Anträgen beschäftigten sich die JuLis u.a. mit der Pendlerpauschale und der Neuordnung
des Finanzsystems. Kontrovers wurde der Antrag zur Erhaltung der Pendlerpauschale diskutiert. Hier
konnten sich die Befürworter der Pauschale durchsetzen. „Gerade um den ländlichen Raum attraktiv und
lebenswert zu halten benötigen wir diesen finanziellen Ausgleich der Pendler“ so der Antragsteller Tobias
Schneider aus Trier. Die Pendlerpauschale sei vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen
Sozialstaatsdebatte und dem erhöhten Druck, auch weite Wege für Arbeit in Kauf zu nehmen, ein wichtiges
Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, stellten weitere Mitglieder fest.
Dass die JuLis auch das Gespräch und den Gedankenaustausch mit den anderen Parteien und deren
Jugendorganisationen schätzen, bewies die Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten
Fabian Löffler und Aline Kern, Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union, die mit ihren
willkommenen Grußworten gerne Gemeinsamkeiten mit den JuLis und der FDP herausstellten.
Zur Enttäuschung der Anwesenden war kein Vertreter der Piratenpartei bereit die ausdrückliche Einladung
zum Landeskongress mit dem Leitthema Medienkompetenz anzunehmen, obwohl sich diese Partei doch
damit schmückt, genau hier ihren Schwerpunkt zu haben.
Grußworte hielten ferner MdL Walter Strutz, Herbert Mertin, MdL und Vorsitzender der FDP-
Landtagsfraktion sowie dessen Stellvertreterin Nicole Morsblech MdL, die die Mitglieder der FDP-
Jugendorganisation als FDP Kreisvorsitzende in Bad Kreuznach begrüßte.
Delegierte für die Bundeskongresse im Herbst 2010 und Frühjahr 2011:
Ginald Muleshka, Florian Glock, Andreas Christ, Filiz Demircik, Alexander Bratz, Dr. Dieter Hettenbach,
Patrick Fink, Jens Horne, Philipp Fernis, Nicolas Katte, Friedrich Sartorius und Lisa Rossel.

Ersatzdelegierte für die Bundeskongresse im Herbst 2010 und Frühjahr 2011:
Andreas Vossen, Sebastian Fastner, Teresa Teusch, Tobias Huch, Martin Heuskel, Thomas Gerstmann,
Christian Grimm, Florian Goldschmitt, Martina Neu, Martin Reinhardt, Frederic Servatius und Miriam
Wehner.
Bericht vom PPW - Thema Bildung
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz (JuLis RLP) analysierten und diskutierten im Rahmen
ihres Politisch-Programmatischen Wochenendes (PPW) am 20. und 21. Februar in Mainz unter
dem Motto „Bildung geht uns alle an!“ über das Thema Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.
Über 25 Teilnehmer folgten der Einladung zu dieser Veranstaltung, bei der hochkarätige Referenten in
ihren Vorträgen das gesamte Spektrum der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zum
dualen Schul- und Berufsausbildungssystem behandelten. Neben Referenten aus der FDP-Landtagsfraktion
erläuterten Praktiker die Probleme der sozialdemokratischen Bildungspolitik in ihrer täglichen Arbeit.
Die stellvertretende Leiterin des Kindergartens Gondershausen im Hunsrück, Katja Göricke, verdeutlichte
die Probleme, die durch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung entstanden sind.
„Der generelle Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist
sehr positiv zu bewerten. Probleme entstehen jedoch
durch die Diskrepanz zwischen den politisch gewollten
Zielen und einer im Verhältnis enorm schlechten
materiellen, räumlichen und personellen Ausstattung. Für
die Mehrleistung, die von den Einrichtungen erwartet
wird, steht nicht ausreichend Geld und Personal zur
Verfügung. Die Probleme verschärfen sich darüber hinaus
noch mehr, je größer das Angebot auch auf unter 3-
Jährige ausgebaut wird, da diese einen weit höheren
Aufmerksamkeits- und Betreuungsbedarf haben.“
Zur zentralen Frage der Diskussion wurde, ob die konkrete Aufgabe der Einrichtung nun die Erziehung
oder die Betreuung der Kinder sein soll. „Beide Ziele sind mit den zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln nicht zu erreichen – durch die Betreuungsaufgabe der Pädagogen bleibt die eigentliche
Bildungsaufgabe auf der Strecke“, so auch Rebecca Struck, Referentin für Bildung und Jugend der FDP-
Landtagsfraktion.
Dr. Günter Zerfass, Schulleiter aus Frankenthal und
Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung der FDP
Rheinland-Pfalz, berichtete von den finanziellen Belastung
für die Kommunen, die mit der Umstellung der Haupt- und
Realschule auf die so genannte „Realschule Plus“
verbunden sind. „Die SPD-Landesregierung folgt mit ihrer

Bildungspolitik dem Ziel: Building statt Bildung. Die Millionenbeträge, die in den Kommunen in den Bau
der Integrierten Gesamtschulen und Realschulen Plus geflossen sind, hätten sinnvoller investiert werden
können wie zum Beispiel in die Einstellung neuer Lehrer.“
Auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der FDP Rheinland-Pfalz, Nicole Morsblech fordert: „Wir
müssen darüber sprechen, wie man Bildung verbessert, nicht
über Strukturreformen und Türschilder. Bildung in Rheinland-
Pfalz muss jedes Talent, das wir unzweifelhaft in unserem
Land haben, dazu befähigen, es wirksam für sich und die
Gesellschaft einsetzen zu können. In welcher Struktur das
geschieht, ist erstmal zweitrangig zu betrachten. Dieses Ziel
darf keiner aus den Augen verlieren!"
Den hohen Stellenwert der Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz betonte Ralf Wilhelmi, Lehrer an
der Berufsbildenden Schule in Simmern: „Das System der dualen Ausbildung ist in dieser Form einzigartig
in Europa – durch die Pläne der SPD-geführten Landesregierung jedoch bedroht. Es besteht die Gefahr,
dass die Einführung der Fachoberschulen im Rahmen der Realschule Plus negative Auswirkungen auf die
Berufsausbildungssituation hat, da Schüler sich gegen eine Ausbildung und für den rein theoretischen
Unterricht entscheiden könnten.“
Im Bezug auf eine aktuelle OECD-Studie führte Wilhelmi weiter aus: "Wenn man die Leistungen der
Absolventen der Berufsausbildung betrachtet, dann sind viele eigentlich sogar auf dem Leistungsniveau
eines Bachelors - heißen nur nicht so."
Auch die Hochschulpolitik und insbesondere die aktuellen Diskussionen um den „Bologna-Prozess“ waren
Tagungsthema. Johannes Knewitz, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen, erläuterte die
eigentliche Zielsetzung der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen und zeigte die
Schwachpunkte der Umsetzung auf: "Man darf sich nicht von den Medien in die Irre führen lassen: Die
Studenten wollen Bologna nicht abschaffen. Die Ziele von Bologna sind gut! Es krankt in Deutschland aber
massiv an der positiven Umsetzung und der miserablen finanziellen Ausstattung während der schwierigen
Phase der Umsetzung.“
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-
Pfalz, Florian Glock, zeigte sich sehr erfreut über die
große Beteiligung am PPW und die interessanten
Vorträge und Gespräche. „Diese Veranstaltung hat
gezeigt, dass unser Bildungssystem an einigen Stellen
krankt. Es scheint, als würde insbesondere die
Landesregierung zuerst handeln und dann überlegen.
Doch Reformen müssen von Anfang an durchdacht
werden. Die Jungen Liberalen werden hierzu liberale
Lösungen formulieren."
Die Bildungspolitik wird für die JuLis RLP ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf 2011 sein. In einem
Landesarbeitskreis werden sie sich weiterhin intensiv damit beschäftigen und die Thesen und Forderungen

im Rahmen eines eigenen Landtagswahlprogramms vorstellen.
2. Neue Homepage und web 2.0
Neue Homepage der JuLis Rheinland-Pfalz
Der Landesvorstand überarbeitet aktuell die Homepage der JuLis RLP. Weitere Infos hierzu erhaltet Ihr in
Kürze.
JuLis Rheinland-Pfalz im web 2.0
Die JuLis Rheinland-Pfalz unterhalten sowohl auf der Internetplattform www.wer-kennt-wen.de als auch
auf www.studivz.de / www.meinvz.de eine eigene Gruppe unter dem Namen "Junge Liberale Rheinland-
Pfalz". Im Netzwerk „Facebook“ findet Ihr uns unter „Julis Rheinland-Pfalz“. Klickt rein und schließt Euch
an!

3. Veranstaltungsreihe „JuLis vor Ort“
„JuLis vor Ort“ auf dem Flughafen Hahn, 17.01.2010
PRESSEMITTEILUNG JUNGE LIBERALE RHEINLAND-PFALZ, 26.01.2010
Auch beim Flughafen Hahn gilt: Privat vor Staat!
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz informierten sich vor Ort über die aktuelle Wirtschaftslage
am Flughafen Frankfurt-Hahn. Angesichts der bilanziellen Verluste in Höhe von ca. 15 Mio. Euro
pro Jahr fordert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Florian Glock:
„Der Flughafen Frankfurt-Hahn muss als Job-Maschine im Hunsrückraum weiter ausgebaut
werden. Er darf aber nicht zum Dauer-Kostenträger des rheinland-pfälzischen Steuerzahlers
werden und den Landeshaushalt auf Jahre belasten. Die JuLis fordern deshalb, so bald wie
möglich wieder einen privaten Flughafenbetreiber als Partner für die weitere Entwicklung des
Flughafens zu gewinnen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den
Flughafen wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten – und das nicht zu Lasten der Arbeitnehmer.“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „JuLis vor Ort“, bei der sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz über
landespolitische Themen vor Ort informieren, besuchten der Landesvorstand sowie weitere Mitglieder am
Sonntag, dem 17. Januar den Flughafen Frankfurt-Hahn. Neben einer Rundfahrt über das weitläufige
Flughafengelände mit über 500 ha Fläche informierte Martin Böhm, ortsansässiger FDP-Kommunalpolitiker
und JuLi-Mitglied, die Teilnehmer über die Entwicklung des Konversionsprojekts bis hin zum heutigen
Flughafenbetrieb.
Auf den ersten Blick liest sich die Bilanz des Flughafens Hahn makellos: 113 Firmen haben sich auf dem
Flughafengelände angesiedelt, 3132 Arbeitsplätze sind somit entstanden. Das Passagieraufkommen ist
auch in der Krise verhältnismäßig stabil geblieben (ca. 3,8 Mio. Passagiere/Jahr), ebenso das
Frachtaufkommen mit ca. 175.000 t/ Jahr. Die Bilanz der Betriebsgesellschaft weist jedoch einen Verlust
von über 15 Mio. Euro pro Jahr auf. „Auch wenn die Verluste nicht aus dem operativen Geschäft entstehen
sondern durch „Altlasten“ und Abschreibungen bedingt sind, so sollte man sich dennoch fragen, ob der
Slogan „Arbeitsplätze vor Rendite“ nicht eher vom Motto „Privat vor Staat“ abgelöst werden sollte“, so der
JuLi-Landesvorsitzende Florian Glock.
Denn während die Fraport AG bis 2009 noch Mehrheitseigner mit 65% war und die Länder Hessen und
Rheinland-Pfalz jeweils Anteile von 17,5% hielten, gab die Fraport AG im Januar 2009 Ihre Anteile ab. Nun
ist das Bundesland Rheinland-Pfalz als Mehrheitseigner an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn GmbH
beteiligt. Das Land hält 82,5 Prozent der Anteile, das Bundesland Hessen 17,5 Prozent. Die Verluste trägt
allerdings zu 100% das Land Rheinland-Pfalz, Hessen ist nicht an den Verlusten beteiligt.
Aus Sicht der Jungen Liberalen ist schnellstmöglich eine solide Übergabe der Anteilsmehrheit an einen
privaten Investor zu realisieren, um an die bisherige positive Entwicklung des Flughafens anzuknüpfen.
Dies ist allerdings nicht Aufgabe des Staates bzw. des Bundeslandes.
„Dass der Staat keinesfalls der bessere Unternehmer ist, hat die SPD-Alleinregierung mit dem Nürburgring
eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, so Patrick Fink, Vertreter der JuLis RLP im FDP-Landesfachausschuss

Wirtschaft und Verkehr.
4. Berichte aus den Untergliederungen
JuLis Bad Kreuznach: Debattenabend Afghanistan
Am Donnerstag, den 28.01.2010, veranstalteten die JU Bad Kreuznach zusammen mit den Julis, der
Grünen Jugend und den Jusos einen Debattenabend mit dem Thema Afghanistan. Je zwei Mitglieder der
vier Parteien debattierten und diskutierten zu den Fragen von Manfred Thesing. Für die Jungen Liberalen
aus dem Bezirk Eifel-Hunsrück waren der Trierer Holger Alisch sowie der Kirner Lukas Gabriel angereist.
Nach einer Stunde wurde die Diskussion dann auch für Fragen aus dem recht zahlreich erschienen
Publikum geöffnet.
Hierbei mussten folgende Fragen beantwortet werden: Was wollen wir eigentlich in Afghanistan? Ist es
immer noch nötig, dort für Sicherheit und somit auch bei uns für Sicherheit zu sorgen? Ist das nur ein
Kampf gegen den Terror oder verbirgt sich hinter dem Einsatz geopolitisches Interesse? Bringt die neue
Strategie mit mehr Ausbildern für Armee und Polizei eine schnellere Übergabe an die örtlichen Behörden?
Wie bekommt man es innenpolitisch auf die Reihe, mehr Zustimmung für eine neue Strategie zu erhalten?
Wie realistisch ist es, in Afghanistan eine Demokratie gegen die Taliban erschaffen zu wollen? Wie sieht
eine eigene mögliche Strategie aus?
Schnell waren sich Julis und JU einig, dass das aktuelle Strategiepapier der schwarz-gelben
Bundesregierung einen ersten Schritt zur Besserung der Situation darstellt. Die Grüne Jugend schlug einen

gänzlich anderen Weg ein. Sie versuchten, mit der berechtigten Forderung nach mehr Entwicklungshilfe
und weniger Blutvergießen zu punkten. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde aber schnell klar, dass
das das Einzige war womit sich die Grüne Jugend beschäftigt hatte. Weder ein Konzept jedweder Art noch
ein Ansatz eines Konzeptes waren erkennbar. Immer wieder gab es dagegen dieselben Angriffe gegen das
bestehende Konzept und die Korruption bzw. den Drogenanbau in Afghanistan.
Auch die Jusos gaben ein eher unklares Bild ab. So wurde das neue Strategiepapier scharf kritisiert und vor
allem nach einem Abzug der deutschen Truppen bis 2015 gerufen. Was aber zu tun wäre, wenn bis dahin
kein Frieden im Land, bzw. einigermaßen verlässliche Strukturen herrschten, blieb von Juso-Seite völlig
offen.
Nur die Grüne Jugend war der Überzeugung, dass es möglich ist die Demokratie nach westlichem Vorbild in
Afghanistan zu installieren. Bei allen anderen Parteien hingegen herrschte die Überzeugung, dass es ein
langwieriger Prozess ist bis in Afghanistan die Demokratie Einzug findet. Vielmehr müsste eine
Übergangslösung gefunden werden.
JuLis Bernkastel-Wittlich mit neuem Vorstand
Am 19. Februar haben die Julis Bernkastel Wittlich einen neuen Vorstand gewählt. Teresa Maria Teusch hat
nach 2 Jahren nicht mehr als Kreisvorsitzende kandidiert. Ihren Posten übernimmt nun Frederic Servatius
(16, Bernkastel Wittlich). Stellvertreter für Finanzen und Programmatik wurde Jens Steilen (18, Wittlich-
Wengerohr) und Stellvertreterin für Presse und Organisation wurde Teresa Maria Teusch (18, Wallscheid).
Den Vorstand komplettieren Alexander Bollig und Christian Bottler.
JuLis Daun/ Vordereifel mit neuem Vorstand
Anfang Januar wählten die JuLis im Kreis Daun / Vordereifel einen neuen Vorstand. Neue Vorsitzende ist
Cosima Unger. Stellvertreter sind Jens Steilen und Thomas Smialek. Andreas Hennes ist Beisitzer.
JuLis Koblenz mit neuem Vorstand
Am 11. März 2010 wählte der Kreisverband Koblenz einen neuen Vorstand. Neue Vorsitzende ist Nadine
Cingöz. Stellvertreter sind: Kerstin Kriebs, Christopher Meyer-Mölleringhof und Claudia Kriebs.
Schatzmeister ist Oliver Karstens. Beisitzer sind: Florian Haevescher und Florian Oberhausen.
Der Landesvorstand dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement,
gratuliert den neuen Vorständen zur Wahl und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit!
Reaktivierung der JuLis im Kreis Frankenthal
Beim 1. Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLi) Frankenthal standen die Vorstandswahlen sowie die
Festlegung der Grundsätze für die kommende politische Arbeit im Vordergrund. Martin Reinhardt (19)
wurde für das Amt des Vorsitzenden gewählt, Moritz Selbach, Philipp Hölzl und Philipp Möller als
stellvertretende Vorsitzende sowie Iris Müller zusätzlich als Kassenwärtin.
Unter Begleitung des Landesvorsitzenden Florian Glock wurde am 25.01.2010 im Brauhaus zur Post der
Grundstein für die zukünftige liberale Jugendarbeit gelegt. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, die alle
Schüler am Karolinen-Gymnasium sind, fielen einstimmig aus. Das Thema „Bildung“ und die damit
verbundenen inhaltlichen Differenzen zur Schulreform wurden als Schwerpunktthema des mittlerweile
bereits zehn Mitglieder zählenden Kreisverbandes festgelegt.
Herr Dr. Günther Serfas (Vorsitzender der FDP Frankenthal) sprach ein Grußwort und betonte die
Wichtigkeit der Jugend für die Politik. Er sicherte den JuLis die volle Unterstützung zu und benannte als

gemeinsame Herausforderung die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2011 und den dringend benötigten
Politikwechsel. Moritz Selbach, der bereits im vergangenen Jahr für den Kreistag kandidierte, nannte
politisches Engagement „dringend erforderlich“ und kritisierte das Desinteresse eines großen Teils seiner
Mitschüler am politischen Geschehen. „Die Zukunft selber mitgestalten“ lautet hierbei das klare Motto. Die
erste wichtige Aufgabe des Kreisverbandes wird es sein, die anstehende Reaktivierung des
Bezirksverbandes zu unterstützen und möglichst viele Frankenthaler Interessen miteinzubringen um im
kommenden Jahr voll einsatzfähig zu sein. Hierbei wird der Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit mit
den anderen Kreisverbänden wie z.B. Ludwigshafen und Mainz gesetzt.
Der Landesvorstand dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement,
gratuliert den neuen Vorständen zur Wahl und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit!
Reaktivierung der JuLis im Kreis Bad Dürkheim
Am Montag, den 22. Februar, formierten sich in Grünstadt die Jungen Liberalen im Landkreis Bad
Dürkheim neu. Unter Leitung des Landesvorsitzenden Florian Glock fand die Wahl des neuen
Kreisvorstandes statt, der sich nun aus dem Kreisvorsitzenden Nico Kessler und dessen Stellvertretern
Fabian Jansohn (Organisation), Christopher Köhr (Presse und Öffentlichkeit), sowie Michaela Fischer
(Finanzen) zusammensetzt. Somit übernehmen die Vorstandsmitglieder der Jungen Liberalen – anders als
in anderen Parteien - mit ihrer Wahl sogleich Verantwortung für einen eigenen Geschäftsbereich ihres
Verbandes. Während der Veranstaltung konnten dem Landesvorsitzenden zahlreiche Neuanmeldungen
übergeben werden. Der neue Kreisverband will sich an der Diskussion und Formulierung
Landtagswahlprogramm 2011 der liberalen Jugendorganisation beteiligen. Anlässlich zu erwartender
Aufmärsche radikaler Gruppen in der Region, die stets im April an den Geburtstag Adolf Hitlers erinnern,
hat der Kreisvorstand beschlossen, künftig ganz besonders gegen jede Form von Extremismus einzutreten.
Diese Aufgabe, meinte der neue Vorsitzende Nico Kessler, könnten die JuLis vorbildlich mit ihren eigenen
Werten, Freiheit und Toleranz, verbinden.
Der Landesvorstand dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement,
gratuliert den neuen Vorständen zur Wahl und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit!
Reaktivierung der JuLis im Kreis Südwestpfalz
Am 23. Januar 2010 wurde der Kreisverband Südwestpfalz reaktiviert! Vorsitzender ist Michael Behncke,
Stellvertreter sind Markus Blaum und Annette Blaum. Franz Blaum ist Beisitzer.
Als Gäste waren u. a. dabei: Florian Glock; Jörg Frister; FDP-Kreisvorsitzende Reinhold Hohn, Heinz-
Walther Roth, FDP-Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl 2009 sowie weitere FDP-Vertreter.
Der Landesvorstand dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement,
gratuliert den neuen Vorständen zur Wahl und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit!
Reaktivierung des JuLi – Bezirkverbands Pfalz
Am 11. Januar 2010 wurde der Bezirksverband Pfalz reaktiviert. Vorsitzender ist Christan Kopp.
Stellvertreter sind: Mathias Wilms, Michael Weis, Markus Blaum und Philipp Gruner. Beisitzer sind: Lisa
Rossel, Michael Behnke, Nico Kessler, Andreas Geddert und Frank Kennel.
Als Gäste waren u. a. dabei: Florian Glock; Dr. Frank Matheis, Vorsitzender des FDP-Landkreisverbandes
Kaiserslautern und Friedrich Hartmeyer, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern.
Der Landesvorstand dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement,
gratuliert den neuen Vorständen zur Wahl und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit!
des

5. Berichte aus den Landesarbeitskreisen
Ein wichtiger Bestandteil des Jahres 2010 wird die Reaktivierung der programmatischen Gruppen im
Landesverband und deren Mitarbeit am Landtagswahlprogramm des JuLis RLP. Hier ist in den letzten
Monaten schon etwas passiert: Der Landesarbeitskreis „Außen-, Sicherheits- und Europapolitik“ hat sich
schon im 1. Halbjahr 2009 konstituiert, im zweiten Halbjahr der LAK „Wirtschaft & Finanzen“ und am
28.02.2010 der Landesarbeitskreis „Bildung“. Und weitere Folgen noch.
Unter anderem kam die Idee auf, sich auch den folgenden Themen wieder in Form eines
programmatischen Gremiums zu widmen: „Gesundheit & Soziales“, „Medien & Kulturpolitik“, „Umwelt“,
sowie „Bürgerrechte, Datenschutz & Transparenz“. Zu diesen wird Euch - vermutlich schon in den nächsten
Wochen - eine Einladung per E-Mail zugeschickt. Wenn Ihr Interesse habt, bei diesen mitzumachen, dann
meldet euch doch kurz beim Landesprogrammatiker Andreas Christ (christ@julis.de).
Damit haben wir aber noch lange nicht alle denkbaren Themen abgebildet! Wenn Ihr also Ideen habt, wo
man noch tätig werden müsste und Euch vielleicht sogar mit einem Thema ein wenig auskennt, aber da
gerne noch mehr wissen wollt, dann könnt Ihr euch auch gerne beim Landesprogrammatiker melden!
Die Landesarbeitskreise (LAKs) werden vom Landesvorstand eingerichtet und arbeiten weitestgehend
selbstständig, natürlich gerne auch mit Unterstützung des Landesprogrammatikers. Wir haben derzeit die
Praxis, dass man sich zunächst in einer Programm-AG mindestens einmal trifft und versucht ein erstes
Thema zu bearbeiten und eine Position dazu zu finden. Daneben soll es dann eine nicht abschließende
Themensammlung geben, die einen Fundus für Themen darstellt, die der künftige Landesarbeitskreis
bearbeiten könnte. Dann kommt es zur Konstituierung, wo auch ein „Leitungsteam“ gewählt wird, dass die
Organisation des LAKs in die Hand nimmt.
Im Landesarbeitskreis geht es darum, die jeweiligen Themen zu erörtern und Positionen für den
Landesverband zu erarbeiten, die dieser verwenden kann für die politische Arbeit, insbesondere um unsere
Ideen in einer gut formulierten Form in die FDP einzubringen. Dies kann ganz unterschiedlich aussehen:
Diskussionen im LAK, Einladung von Referenten, Textvorschläge, oder oder oder.
Im Landesarbeitskreis kann jeder mitmachen, der Mitglied bei den JuLis RLP ist! Ihr müsst auch nicht
gewählt oder aufgenommen werden. Kommt einfach zu den Sitzungen und dann könnt Ihr mitarbeiten.
Und keine Angst, Ihr müsst keine Experten sein, um mitzuarbeiten.
Euer Andreas Christ
Hinweise zu den Landesarbeitskreisen erhaltet Ihr hier:
Wirtschaft und Finanzen (Ansprechpartner: Patrick Fink, Tel. 01 70 – 184 70 63, fink@julis-kh.de)
Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (Ansprechpartner: Michael Weis (mail@michaelweis.com)
Bildung (Ansprechpartner: Martin Heuskel, martinheuskel@googlemail.com)

6. Neues von den Liberalen Schülern
Liberale Schüler beschließen Grundsatzprogramm
Auf dem ersten Landeskongress nach dem Gründungslako in Cochem, haben sich die Liberalen Schüler am
6. Februar in Koblenz ein Grundsatzprogramm gegeben. Sie sprechen sich dabei gegen den
Bildungsföderalismus und für das mehrgliedrige Schulsystem aus. Im Bereich der Verkehrspolitik wird eine
höher frequentierte Vernetzung des ÖPNV gefordert. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht ist für die
Schülerorganisation unumgänglich.
Du bist auch Schüler einer weiterführenden Schule (auch BBS o. ä) oder hast noch Fragen?
Dann meld dich doch: Teresateusch@gmx.de
Termine der Liberalen Schüler:
13. März: Gründung der Liberalen Schüler Eifel- Hunsrück (12 Uhr, Restaurant Daus,Wittlich)
13. März: Bildungspolitischer Vortrag Bologna (ca. 13 Uhr, Restaurant Daus,Wittlich)
13. März: Landesvorstandssitzung Liberale Schüler(ca. 14 Uhr, Restaurant Daus,Wittlich)
7. Neues von der Friedrich-Naumann-Stiftung
Wir möchten Euch hiermit die interessanten Seminare der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit ans Herz legen. Unter www.freiheit.org erhaltet Ihr weitere Informationen!
Einladung zum Seminar "Wie fit ist unser Gesundheitssystem für die Zukunft" vom 19. bis 21.
März in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach
Liebe JuLis,
der Stipendiaten-Arbeitskreis „Wirtschaft und Soziales“ der Friedrich-Naumann-Stiftung lädt Dich hiermit
herzlich zu seinem neuesten Seminar zum Thema „Wie fit ist unser Gesundheitssystem für die Zukunft“
vom 19. bis 21. März 2010 in die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach ein.
Das Seminar bietet Dir, neben einem Crash-Kurs zum Thema deutsches Gesundheitssystem, vor allem die
Möglichkeit Dir selbst und mit anderen gemeinsam Gedanken über die zukünftige Ausrichtung und
Ausgestaltung unseres Gesundheitssystems zu machen und neue Wege in Richtung Zukunft zu finden.
Neben dem Austausch innerhalb der Teilnehmerschaft, sind es vor allem hochkarätige Redner aus Politik
und Wirtschaft, die dieses Seminar auszeichnen. Besonders hervorzuheben sind hierbei Dr. Julia Schäfer,
Senior Consultant im Bereich Health Care bei Kienbaum Management Consultants, die über Rationierung
und Rationalisierung im Gesundheitssystem referieren wird, sowie Ullrich Eidenmüller, langjähriger
Bürgermeister der Stadt Karlsruhe und heute Vorstand der CL Clinic and Health Care Management AG, der
Dir offen und ehrlich den Status Quo unseres aktuellen Gesundheitssystems aufzeigen wird.
Geleitet wird das Seminar von Valentin Barde, Ekkehard Köhler, Kristian Schneider und Timo Trumpp. Alle
Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Wir freuen uns sehr über Deine Anmeldung und stehen Dir bei Rückfragen gerne zur Verfügung.
Liebe Grüße,
Valentin Barde, Ekkehard Köhler, Kristian Schneider, Timo Trumpp

8. Termine
Bezirksvorstandssitzung Koblenz
Freitag, 12. März 2010, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Koblenz, Königsbacher Brauerei an der B9
Bezirksstammtisch Koblenz
Freitag, 12. März 2010, Beginn: 20:00 Uhr
Ort: Koblenz, Königsbacher Brauerei an der B9
FDP-Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz
Samstag, 13. März 2010, Beginn: 10:00 Uhr
Ort: Worms, Siedlerheim "Treffpunkt"
FDP-Bezirksparteitag Koblenz
Samstag, 13. März 2010, Beginn: 14:00 Uhr
Ort: Koblenz, Karthause
JuLis Trier: Mitgliedertreffen
Donnerstag, 18. März 2010, Beginn: 20:30 Uhr
Ort: Trier, Fetzenreich (1. Etage), Sichelstr.36
Bezirkskongress Eifel-Hunsrück
Sonntag, 14. März 2010, Beginn: 14:00 Uhr
Ort: Idar-Oberstein, "Berghotel & Restaurant Kristall", Wiesenstrasse 50
FDP-Bezirksparteitag Pfalz
Samstag, 20. März 2010, Beginn: 10:00 Uhr
Ort: NW-Königsbach, "Zum Königsbacher Winzer"
FDP-Bezirksparteitag Eifel-Hunsrück
Samstag, 20. März 2010, Beginn: 14:00 Uhr
Ort: Wittlich, Lindenhof
JuLis Bad Kreuznach: Mitgliederversammlung
Donnerstag, 25. März 2010, Beginn: in Kürze
Ort: in Kürze
JuLis Mayen: Mitgliederversammlung
Sonntag, 28. März 2010, Beginn: in Kürze
Ort: in Kürze
Bundeskongress
9. - 11. April 2010,
Beginn: Freitag, 9. April 2010, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 11. April 2010, 14 Uhr
Ort: Bonn
FDP-Landesparteitag
Samstag, 17. April 2010, Beginn: 10:00 Uhr
Ort: Ochtendung
JuLis Bad Kreuznach: Kreiskongress
Donnerstag, 22. April 2010, Beginn: in Kürze
Ort: in Kürze
FDP-Bundesparteitag
24. - 25. April 2010
Beginn: Samstag, 24. April 2010, 11:00 Uhr
Ende: Sonntag, 25. April 2010, 13:30 Uhr
Ort: Köln

Bundesverband: Politisch-Programmatisches Wochenende
25. - 27. Juni 2010,
Beginn: Freitag, 25. Juni 2010, 18:00 Uhr
Ende: Sonntag, 27. Juni 2010, 15 Uhr
Ort: Gummersbach, Theodor-Heuss-Akademie
9. Pressespiegel der JuLis RLP
Folgende Pressemitteilungen wurden von den JuLis RLP herausgegeben:
09.03.2010: LaKo-Berichterstattung v. Allgemeine Zeitung
11.03.2010: LaKo / "Medienkompetenz ist Schlüsselqualifikation"
03.03.2010: Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung
23.02.2010: PPW "Bildung geht uns alle an!"
13.02.2010: Pressemitteilung zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
12.02.2010: Stellungnahme zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
10.02.2010: "Abkehr von Internetsperre"
26.01.2010: "Auch beim Flughafen Hahn gilt: Privat vor Staat"
10. Verbessert unseren Newsletter
Habt ihr Themen? Gibt es interessante Presseartikel bei euch? Habt ihr demnächst einen spannenden
Termin bei euch, der auch für andere interessant wäre? - Dann sagt uns Bescheid. Schickt zum Beispiel
einen Artikel oder einen Kommentar zu einem bestimmten Thema an uns. Wir veröffentlichen diese in
unserem Newsletter und können diesen somit aufwerten und attraktiver machen.
Schickt alle Informationen einfach an fink@julis-kh.de
Impressum
Redaktion: Junge Liberale Rheinland-Pfalz e.V., Am Linsenberg 14, 55131 Mainz
Tel.: 0178 – 72 29 539 E-Mail: info@julisrlp.de, Internet: http://www.julisrlp.de
Verantwortlich: Patrick Fink, Pressesprecher
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