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JOURNAL www.junge-liberale.de
Das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Hessen Ausgabe 03.2005 10.2002 Nr. 49 58
LIBERAL
aktuell
FDP-Wahlkampf
FDP-Wahlkampf
WIR WOLLEN EINE ANDERE REPUBLIK
Bundestagswahl
UNSERE KANDIDATEN
Union
IN DER REVOLUTION STECKEN GEBLIEBEN

HESSENTEXT
HESSENTEXT
Kämpfen für ein liberales Deutschland
Lasse Becker blickt auf die bevorstehende Bundestagswahl
Lasse Becker, JuLi-Landesvorsitzender
Liebe JuLis,
liebe Leser des JLa,
vor uns liegt ein kurzer, aber dafür umso
intensiverer Wahlkampfendspurt.
Wenn das Bundesverfassungsgericht der
Entscheidung unseres Bundespräsidenten
zustimmt, werden wir am 18. September
Bundestagswahlen haben. Im Zuge der
Vorbereitungen haben wir JuLis sowohl auf
Bundesebene als auch auf Landesebene unsere
hohe Kampagnenfähigkeit bewiesen. Auf diversen
Sondersitzungen wurde der Rahmen für eine
vorgezogene Bundestagswahl abgesteckt.
Die Kreisvorsitzendenkonferenz hat bereits in
der zweiten Juni-Woche meinen Stellvertreter
Christoph Schnurr mit deutlicher Mehrheit zum
JuLi-Spitzenkandidaten gewählt.
Unsere Forderung nach dem siebten Listenplatz
haben wir in allen Gesprächen klar ausgedrückt
August 2005 | Ausgabe 58
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und haben so dafür gesorgt, dass Christoph in
Gießen bei der Landesvertreterversammlung ein
hervorragendes Ergebnis erzielen konnte.
Parallel haben wir auch organisatorisch Einiges
auf den Weg gebracht - von Sonderaufklebern
mit unserem neuen Slogan „Gelb macht
glücklich!“, den wir auch bei der Kommunalwahl
verwenden werden, bis hin zu einer vorgezogenen
Überarbeitung des Kreisverbandsorganizers mit
neuen Muster-Aktionen für die Kreisverbände
und eben diesem Sonder-JLa, das Du jetzt in
Deinen Händen hältst. Programmatisch hat der
erweiterte Bundesvorstand ein sehr gutes JuLi-
Wahlprogramm beschlossen.
Nun gilt es vor Ort diesen Schwung umzusetzen,
um am 18. September ein möglichst gutes
Ergebnis für die FDP zu erreichen.
Viele Vergleiche zeigen: Wir haben die richtigen
Konzepte für die Reformen, die Deutschland
braucht. Jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass
die Bevölkerung unsere Lösungen kennt. Gleich
ob bei der Rente, bei den Bürgerrechten, bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen oder bei Forschung
und Innovation: Wir Liberalen haben die besten
Vorschläge - besser als die Vorschläge des linken
Einheitsblocks SPD, Grüne und PDS/WASG, aber
auch besser als die Vorschläge der CDU.
Liberalismus bedeutet aber noch mehr, er
bedeutet Freiheit - ein Lebensgefühl.
Lasst uns gemeinsam im Wahlkampf auf die
Straße gehen und klar machen, wofür wir stehen.
Nämlich sowohl für gute Inhalte als auch für ein
liberales Lebensgefühl.
Das ist der Hintergrund für unseren Slogan
„Gelb macht glücklich!“. Unsere Lösungsansätze
und unsere Geisteshaltung sind der beste Weg,
um Deutschland voran zu bringen.
Geht diesen Sommer raus auf die Straße, geht
zu Euren Nachbarn, geht zu Freunden und sorgt
dafür, dass sie das spüren und FDP wählen.
Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen dieses
JLas und einen aktiven & schönen Sommer!
Euer
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Neues & Wissenswertes
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Dienstags 10:00-15:00
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Terminübersicht August/September Julis Hessen
7. September Zentrale
Wahlkampfveranstaltung
der FDP in Frankfurt/Main
16.September Wahlkampfabschlussveranstaltung
der Bundes-
FDP in Wiesbaden
18. September Bundestagswahl
Einführende Worte
Liebe JuLis,
dieses JLa steht unter dem Motto
„Deutschland wechselt“. Deutschland muss
sich verändern, wenn es in der Welt von
morgen bestehen will. Was möchte und
kann die FDP dazu beitragen? Die Antwort
findet Ihr zum Teil in diesem JLa.
Ich wünsche Euch viel Spass beim Lesen
und viel Erfolg für unseren Wahlkampf.
Euer Tim
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe:
30. Sep. 2005 Kernthema:
Umwelt
Inhalt
AUS DEM LANDESVERBAND
Ausgabe August 2005
Einladung zum Herbst-LPW 4
Wir wollen ein anderes Deutschland
von Dr. Guido Westerwelle, MdB 5
Unser Spitzenkandidat
- unsere Kandidaten 7
Leitlinien liberaler Außenpolitik
von Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB 8
Arbeitsplätz schaffen durch die
richtige Politik
von Dirk Niebel, MdB 11
Verband visuell 14
In der Reform stecken geblieben 16
Liberaler Mund 17
Bericht vom programmatischen Tag
und Sommerfest 17
Aus den Kreisverbänden
Region Kassel und Gießen 18
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EINLADUNG
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DR. GUIDO WESTERWELLE
„Wir wollen eine andere Republik“
Wohlstand entsteht durch Fleiß und Leistungsbereitschaft
Die FDP versteht den Politikwechsel, den die
Wähler im September einleiten können, als
ein Projekt, das viel breiter angelegt ist, als es
ein reiner Machtwechsel wäre. Uns wird von
Rot-Grün vorgeworfen, wir wollten eine andere
Republik. Das ist kein Vorwurf, sondern eine
Tatsache. Wir wollen den Mentalitätswandel. Wir
wollen Wohlstand für alle. Wohlstand ist für uns
aber nicht eine 35-Stunden-Woche mit immer
unsicheren Arbeitsplätzen. Wohlstand entsteht
aus der individuellen Chance, mit Fleiß und
Leistungsbereitschaft erfolgreich zu sein. Wenn
die Politik hierfür die richtigen
Rahmenbedingungen setzt, ist
für ganz Deutschland ein neues
Wirtschaftswunder möglich.
Zweimal haben sich die
Einstellungen der Nachkriegs-
Deutschen grundlegend gewandelt.
In den Jahrzehnten des Aufbaus
ging es um Materielles. Aus den
Trümmern erwuchs Wohlstand.
Die erste Zeitenwende kam 1968.
Spießigkeit und Muff sollten
überwunden werden. Das war
positiv. Auf das Erwirtschaften
folgte eine postmaterielle Ideologie
des Verteilens – sie endete mit
Oskar Lafontaines Tirade, Fleiß,
Pünktlichkeit und Disziplin seien
Sekundärtugenden, mit denen man
auch ein KZ führen könne. Diese Wertebeliebigkeit
ist die negativste Folge jenes Umbruchs.
Wir stehen jetzt wieder vor einer Zeitenwende. Es
geht nicht mehr um das Verteilen automatischer
Zuwächse, sondern um das Erwirtschaften von
Wohlstand. Visionen und Zukunftskonzepte, wie
sie in den 70er und 80er Jahren in Tübingen oder
Marburg ersonnen wurden, taugen kaum mehr
für die Welt von morgen. Mich stören nicht 68er,
sondern Alt-68er, die heute noch auf die Reflexe
und Haltungen von damals setzen. Uns stört eine
Alt-68er-Politik, die Ausdruck einer saturierten
westdeutschen Wohlstandsgesellschaft ist, ohne
zu merken: Diese Gesellschaft gibt es nicht mehr.
Rot-Grün, das Projekt der 70er und 80er, kam
verspätet an die Macht – jetzt tritt es verspätet
ab. Heute ist „bürgerlich“ kein Schimpfwort und
Leistungsbereitschaft kein Folterinstrument.
Treue ist nicht mehr spießig: Bürger wollen
Geborgenheit in den von ihnen gewählten
Formen des Zusammenlebens finden. Das Leben
muß nicht länger aus
einer Abfolge von Brüchen
bestehen. Drogen
sind nicht mehr cool.
Man muß nicht länger
Steine geworfen, den
persönlichen Jojo-Effekt
als Offenbarung inszeniert
oder auf Demonstrationen
Sympathie mit
kommunistischen Massenmördern
bekundet
haben. Noch heute widern
mich linke Koketterie
und Zigarren-Kumpanei
mit dem Diktator Fidel
Castro an.
Wir wollen Probleme
lösen. Pragmatismus ist
etwas völlig anderes als Inhaltsleere. Wer keiner
Ideologie hinterher rennt, ist deshalb nicht hohl.
Wer lebensbejahend einsteigen will, muß sich
nicht von früheren Aussteigern beschimpfen
lassen. Pragmatismus heißt, die Realitäten zu
kennen. Zu den Realitäten zählen die Chancen
von Globalisierung und neuen Technologien
ebenso wie die Sorgen und Nöte der Bürger. In
den akademischen, auch den medialen Eliten ist
die Dramatik der Wirtschaftskrise erst erkannt
Guido Westerwelle in Aktion
BUNDESTAGSWAHL 2005
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BUNDESTAGSWAHL 2005
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worden, seit sie die Mittelschichten und
damit sie selbst trifft. Diese Mittelschichten
wenden sich nun in Massen ab von jenem
Denken, für das Rot-Grün steht. Rot-Grün
hat es die vergangenen sieben Jahre über
versäumt, die Kernaufgabe der deutschen
Politik zu erfüllen: Rahmenbedingungen
für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ob es
der Ausstieg aus der Nuklearsicherheitstec
hnologie ist oder das forschungsfeindliche
Gentechnikgesetz, die Verteuerung von
Energiekosten oder das bürokratische Antid
iskriminierungsgesetz – dies sind Beispiele
für eine Politik, die das Dosenpfand als
prioritär angesehen hat. Das war Politik, die
den Staat schwach macht, weil sie ihn zum
Leviathan aufbläht. Politik, die wir uns nicht
mehr leisten können.
Heute geht es wieder um das Kerngeschäft:
Arbeit und Wachstum. Das ist die Grundlage
auch für jeden ökologischen Fortschritt und
jede soziale Gerechtigkeit. Sozial ist, was
Arbeit schafft: Diese Regel muß endlich
gelten. Unsere Priorität ist vorzüglich vom
Bundespräsidenten vor wenigen Wochen
formuliert worden: Vorfahrt für Arbeit.
Wir wollen einen Staat, der stark ist, weil
er sich auf seinen Kern konzentriert. Wir
wollen einen Staat, der weder in seinen
Aufgaben ausfranst noch die Hälfte des
Volkseinkommens umverteilt. Wir wollen
einen Staat, der den Bürgern mehr zutraut.
Einen Staat, der den Bedürftigen hilft, nicht
aber den Findigen. Ich glaube, daß sich der
Konsens in unserer Gesellschaft auf diese
Grundüberzeugungen hinbewegt.
Eigenverantwortung ist der wichtigste
soziale Bezug der Freiheit. Denn
Eigenverantwortung bedeutet, nicht stets
bei den anderen die Schuld für das eigene
Schicksal zu suchen. Wir müssen der
August 2005 | Ausgabe 58
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Gesellschaft die Vorstellung austreiben, daß,
wenn jemand etwas falsch macht, dies nie der
Fehler des Einzelnen sei, sondern stets der Fehler
der Gesellschaft. Wir wollen uns den Realitäten
stellen. Nicht weil wir müssen. Weil wir ja zur
Zukunft sagen. Daß diese Wertehaltung heute in
Deutschland wieder mehr Zuspruch findet, ist gut
für unser Land. Diese Wertehaltung in Politik zu
übersetzen ist die Aufgabe unserer Generation.
Wenn Schwarz-Gelb im September vorgezogene
Bundestagswahlen gewinnt, kommt es nicht auf
das Alter der dann Regierenden an. Es kommt
auf ihre Werte an. Diese aber unterscheiden uns
tatsächlich grundlegend von jenen, die noch zu
regieren versuche.
Dr. Guido Westerwelle MdB
Steckbrief
Dr. Guido Westerwelle
Guido Westerwelle ist Bundesvorsitzender
der FDP.
Von 1983-1988 war er Bundesvorsitzender
FDP-Landtagsfraktion
der JuLis.
Später war er über mehrere Jahre
Generalsekretär der FDP, bevor er
Bundesvorsitzender wurde.
Mehr Informationen: www.fdp.de oder
www.guido-westerwelle.de
UNSER SPITZENKANDIDAT ZUR BUNDESTAGSWAHL
jung. engagiert. bürgernah.
Christoph Schnurr auf dem Weg in den Bundestag
Christoph Schnurr ist unser Spitzendkandidat
für die bevorstehende Bundestagswahl. Auf der
Landesvertreterversammlung der FDP wurde er
mit überwältigender Mehrheit auf Platz 7 der
Landesliste gewählt.
Er ist 21 Jahre
alt, kommt aus
Frankfurt und
macht dort eine
Ausbildung zum
Industriekaufmann.
In seiner Freizeit
macht Christoph
– na was wohl?
– Politik und ist
deswegen auch
ständig unterwegs.
Sollte er doch mal
ein wenig Zeit
übrig haben, treibt
Christoph Sport,
Christoph Schnurr
trifft gerne seine Freunde
und entspannt sich entweder bei einem leckeren
Grillen oder ein paar Gängen in die Sauna. Als
richtiger Frankfurter „Bub“ steht Christoph auf
„Handkäs mit Musik“ und ist eiserner Eintracht–
Fan.
Trotz seiner jungen Jahre hat unser
Spitzenkandidat schon eine Menge Erfahrung in
der Politik sammeln können. Er engagiert sich
bereits seit 7 Jahren bei den JuLis und ist seit
2000 auch in der FDP aktiv. Christoph leitet den
größten Kreisverband Hessens (Frankfurt a.M.)
und hat bei der Bundestagswahl 2002 als damals
jüngster Bundestagskandidat Deutschlands
bewiesen, dass er ein großartiger Wahlkämpfer ist.
In seinem Wahlkreis konnte er als Direktkandidat
u.a. gegen Joschka Fischer sehr gute Ergebnisse
erzielen, die er bei der bevorstehenden Wahl noch
übertreffen möchte. Momentan begleitet er das
Amt des Pressesprechers der JuLis Hessen und
weiß deswegen mit den Medien umzugehen,
was bei der direkten Auseinandersetzung mit der
Presse nur von Vorteil sein kann.
Inhalt
BUNDESTAGSWAHL 2005
Der junge Frankfurter kämpft bereits seit Jahren
für die Abschaffung der Wehrpflicht. Für ihn
bedeutet liberal sein Freiheit und Verantwortung.
Aus diesem Grund möchte Christoph nicht
tatenlos zusehen und ist deshalb mutig genug,
auch unbequemes auszusprechen. Deswegen
setzt er sich energisch für eine grundlegende und
generationengerechte Reform der Sozialsysteme
ein. Christoph steht für einen Politikwechsel mit
den damit nötigen Veränderungen des politischen
und gesellschaftlichen Systems.
Deutschland wechselt – Christoph hilft dabei!
Wiebke Reich und Tim Heinemann
Weitere JuLi-Bundestagskandidaten
JuLis in ganz Hessen
Eric Starke (Platz 16) aus Wiesbaden:
www.eric-starke.de
Benjamin Kramer (17) aus der Bergstraße:
www.benjamin-kramer.de
Björn Sänger (18) aus dem Landkreis Kassel:
www.bjoern-saenger.de
Andreas Bummel (20) aus Groß-Gerau:
www.andreas-bummel.de
Weitere junge Kandidaten: Mario Klotzsche,
Nils Droste, Frank Jäger und Vera Langer
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BUNDESTAGSWAHL 2005
DR. WOLFGANG GERHARDT
Leitlinien liberaler Außenpolitik
Menschenrechte, Markrtwirtschaft. Freihandel und Hilfe zur Selbsthilfe
Deutschland hat sich unter den liberalen
Außenministern Walter Scheel, Hans-Dietrich
Genscher und Klaus Kinkel weltweit Vertrauen
aufgebaut. Liberale Außenpolitik ist freiheitlich,
deutlich in Sachen Menschenrechte, orientiert
an Marktwirtschaft, Freihandel und Hilfe zur
Selbsthilfe. Sie setzt auf Vertrauen, auf Bündnisse
und auf den Multilateralismus - und damit auf die
EU, die NATO, die OSZE und die UNO anstelle
nationaler Alleingänge.
Rot-Grün hat an manchen Traditionslinien
festgehalten – zu Recht, denn Außenpolitik
taugt weniger als anderes zu parteipolitischer
Profilierung. Aber die transatlantische
Freundschaft ist beeinträchtigt, die europäische
Integration in der Krise, die kleinen und mittleren
EU-Partner sind irritiert, die UN-Reform droht im
Sand zu verlaufen, die menschenrechtspolitische
Glaubwürdigkeit ist erschüttert. All das gilt es jetzt
durch Rückbesinnung auf bewährte Stärken und
Prinzipien neu zu bearbeiten, manches auch zu
korrigieren. Am wichtigsten ist und bleibt unsere
Einbettung in Europa. Die EU ist Garant ist für
Frieden und Freundschaft unter den europäischen
Völkern. Wir brauchen die Integration auch,
weil als Exportnation unser Wohlstand davon
abhängt. Trotzdem ist ein „Weiter so“ heute
keine Option. Das Verfassungsprojekt geht zwar
trotz aller Mängel in die richtige Richtung, die EU
demokratischer und bürgernäher zu machen. Eine
Neuauflage desselben Textes wird es aber auch
nach einer „Denkpause“ nicht geben können.
Es gilt, den Text von allem zu entschlacken, was
nicht wirklich konstitutioneller Regelung bedarf.
Wir brauchen eine Verfassung, die ihren Namen
verdient, mit Grundrechten und den wichtigsten
Strukturfragen. Fast die Hälfte des EU-Budgets
für die Landwirtschaft, in der nur fünf Prozent
der Menschen in Europa beschäftigt sind – so ist
den Bürgern ein zukunftsgerichtetes Europa nicht
mehr zu vermitteln. Die EU-Mittel müssen mehr
für gemeinsame Zukunftsaufgaben verwendet
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August 2005 | Ausgabe 58
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werden können, für Wissenschaft und Forschung,
kurzum für Innovation.
Die Transformationsländer in Südost- und in
Osteuropa brauchen die Europa-Perspektive, um
Spannungen zu überwinden und die schwierigen
Reformprozesse einzuleiten. Aber die EU ist
kein allgemeiner Mitgliederverein, sie darf sich
mit der Erweiterung nicht überdehnen. Deshalb
darf diese Stabilisierungsfunktion nicht nur auf
Vollmitgliedschaft fokussiert bleiben. Für die
Türkei gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“.
Aber die Verhandlungen müssen auch wirklich
ergebnisoffen geführt werden.
Deutschland muss wieder Anwalt und
vertrauensvoller Partner gerade der kleinen und
mittleren EU-Länder werden. Rot/Grün hat das
durch das Gerede über eine „Achsen-Bildung“
Paris-Berlin-Moskau, durch anti-amerikanische
Begleittöne und durch unglückliches Handeln des
deutsch-französischen Tandems vernachlässigt.
Polen muss bei einem auch um Großbritannien
zu erweiternden Führungs-Quartett der EU
unbedingt mit an Bord.
Neue Dynamik braucht auch die transatlantische
Freundschaft. Die neuen Bedrohungen mit dem
islamistischen Terrorismus richten sich gegen
die gesamte freie Welt. Das haben gerade die
furchtbaren Terroranschläge von London wieder
gezeigt. Das Vertrauen zwischen der Bush-
Administration und der Bundesregierung ist seit
den Verwerfungen über den Irak-Krieg beschädigt.
Rot/Grün hat auch die bewährte außenpolitische
Linie aufgegeben, nie in eine Situation zu
kommen, in der zwischen Paris und Washington
gewählt werden müsste.
Der grundlegende Wertekonsens und die
transatlantische Freundschaft sind und bleiben
unabhängig von den jeweiligen Regierungen.
Der Beginn des Irak-Kriegs ohne klares UN-
Mandat, die Misshandlungsszenen in Abu
Ghraib, die rechtsstaatlich zweifelhafte Situation
in Guantanamo, die Nicht-Unterstützung des
Internationalen Strafgerichtshofs – all das ist
kritikwürdig, aber eben unter Freunden, und nicht
durch Abwendung von den USA. Mit der NATO
hat die transatlantische Partnerschaft einen
zukunftsfähigen institutionellen Rahmen. Die USA
müssen wieder überzeugt werden, dass die NATO
mehr ist als ein Werkzeugkasten für Ad-hoc-
Koalitionen. Nicht Gegen-Gewicht zu den USA,
sondern mehr Gewicht für Europa im atlantischen
Bündnis – das muss der Ansatz sein.
Das wichtigste gemeinsame transatlantische
Projekt ist und bleibt der Kampf gegen den
islamistischen Terrorismus. Terroristen dürfen
keinen Zugriff auf Massenvernichtungswaffen
erhalten. Die westlichen Gesellschaften
dürfen im Kampf gegen den Terrorismus
nicht überreagieren, sich abschotten
und Freiheit und Toleranz als
grundlegende Ordnungsprinzipien über
Bord werfen. Der Westen muss vielmehr
alles daran setzen, die Modernisierung
in vielen islamisch geprägten Staaten
zu unterstützen. Eine Stabilisierung
des neuen Irak ist bei aller berechtigten
Kritik am letzten Irak-Krieg auch in
unserem Interesse. Die EU und auch
Deutschland müssen sich z.B. beim
Aufbau von Rechtstaat, Polizei und Medizinwesen
stärker engagieren, ohne deshalb Truppen in den
Irak schicken zu müssen. Der Iran muss von
seinen gefährlichen Nuklearwaffenambitionen
abgebracht werden. Das Vertrauen Europas
gepaart mit der Stärke Amerikas müssen hierbei
klug eingesetzt werden.
Der Kampf gegen islamistischen Terrorismus
kann ohne eine friedliche Lösung des
Nahostkonfliktes nicht gewonnen werden.
Voraussetzungen für eine tragfähige
Friedenslösung bleiben die Anerkennung des
Existenzrechts Israels als jüdischer Staat, die
Abkehr von Gewalt und Terrorismus und die
Durchsetzung der Ansprüche der Palästinenser
auf einen eigenen, lebensfähigen Staat. Die
Inhalt
Dr. Wolfgang Gerhardt
BUNDESTAGSWAHL 2005
Friedenslösung muss von innen kommen, aber
die internationale Staatengemeinschaft kann und
muss von außen aktiver Hilfe leisten.
Die Menschenrechte müssen wieder zur Leitlinie
der Außenpolitik werden. Das gilt etwa in der
Russland-Politik. Die Tschetschenien-Frage
und die dramatisch verschlechterte Lage der
Bürgerrechte in Russland wurden vernachlässigt,
und Bundeskanzler Schröder hat den russischen
Präsidenten als „lupenreinen Demokraten“
gelobt. Liberale Außenpolitik sucht Russland als
großen, wichtigen Nachbarn. Aber sie zielt auch
auf eine Förderung der Transformationsprozesse
und eine Stärkung der russischen
Zivilgesellschaft. Wir müssen gegenüber
Russland die ausgestreckte Hand mit
dem offenen Wort verbinden.
Bundeskanzler Schröder tritt für eine
Aufhebung des EU-Waffenembargos
gegenüber China ein, obwohl dort
die Menschenrechtslage überaus
bedenklich bleibt. Er verkennt, dass
das „Signal“ einer Aufhebung des
Embargos von Peking als menschenre
chtspolitisches Gütesiegel missbraucht
werden würde. China ist wirtschaftlich
und politisch ein Partner von enormer Bedeutung.
Aber die Kooperations-Erfolge der USA mit
China zeigen, dass man dazu die bedenkliche
Menschenrechtslage in China nicht unter den
Tisch kehren muss. Japan und Indien müssen als
bedeutende Partner in Asien ernster genommen
werden. Wir müssen unseren Blick in der Asien-
Politik insgesamt erweitern, ohne China zu
vernachlässigen.
Auch Lateinamerika als bedeutender
Wachstumsmarkt wurde von Deutschland in
den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Die
Anknüpfungspunkte sind aufgrund traditioneller
Verbindungen, weitgehend fehlender historischer
Belastungen und dem Interesse, den Einfluss
der USA durch enge Beziehungen zu Europa
August 2005 | Ausgabe 58
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auszubalancieren, hervorragend. Das gilt es
nutzen.
Das Subsahara-Afrika gilt heute vielen als
„hoffnungsloser Kontinent“. Schuld daran
ist auch eine Entwicklungshilfe, die falsche
Anreize gesetzt hat. Im Juli haben die G 8 eine
erhebliche Aufstockung der Mittel für Afrika
beschlossen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass
reine Finanztransfers zu Abhängigkeit führen,
Eigeninitiative hemmen und Reformanstrengungen
und Entwicklung blockieren. Entwicklungshilfe
darf nicht zur Weltsozialhilfe verkommen.
Eine maßvolle Erhöhung der Hilfe für Afrika
muss das „Gießkannen-Prinzip“ aufgeben und
Reformprozesse einfordern. „Good Governance“
ist die entscheidende Voraussetzung für
Entwicklungschancen. Die Öffnung der Märkte
der Industrieländer für die Produkte der
Entwicklungsländer wäre erheblich wirkungsvoller
als ihre gesamte Entwicklungshilfe.
Die Handlungsfähigkeit und Legitimität der
UNO muss gestärkt werden. So muss etwa die
Menschenrechtskommission endlich zu einem
glaubwürdigen und handlungsfähigen Gremium
umgestaltet werden. Die Bundesregierung hat
mit ihrer Fokussierung auf einen ständigen
Sicherheitsrats-Sitz das Gesamt-Reformpaket
nicht ausreichend unterstützt. Ein europäischer
Sitz wäre einem deutschen ohnehin vorzuziehen.
Wenn Deutschland jetzt einen Sitz erhält, sollte
es diesen Sitz zumindest „treuhänderisch“ für die
EU-Partner mit wahrnehmen.
Deutschland trägt 15 Jahre nach der
Wiedervereinigung international mehr
Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht
verweigern - aber uns auch nicht übernehmen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr
haben zugenommen, und die multilateralen
Anforderungen werden weiter steigen. Deutschland
kann und darf sich nicht grundsätzlich sperren
– das verbieten unsere Sicherheitsinteressen,
unsere besondere Verantwortung für Frieden und
Menschenrechte und unser aktives Bekenntnis
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BUNDESTAGSWAHL 2005
August 2005 | Ausgabe 58
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zum Multilateralismus und zur Stärkung der
UNO. Die Bundeswehr ist zudem eine gute
Visitenkarte für Deutschland.
Andererseits darf Deutschland jetzt nicht mit
Militäreinsätzen Politik machen wollen. Die
Soldaten können der Politik helfen, ersetzen
können sie diese nicht. Der eigentliche Erfolg
einer Friedensmission, wie in Afghanistan oder
dem Balkan, liegt nicht in einer vorübergehenden
Konfliktberuhigung oder in internationalem
anerkennendem Schulterklopfen, sondern ist erst
dann erreicht, wenn ein Einsatz nach erfolgter
politischer Stabilisierung auch einmal wieder
beendet werden kann. Deutsche Soldaten in
gefährliche Auslandseinsätze zu schicken, das
ist kein Prestige-Objekt und kein Politik-Ersatz,
sondern eine Last, die es aus Verantwortungsb
ewusstsein dann (aber nur dann) zu tragen gilt,
wenn es anders nicht geht.
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte,
seiner geographischen Lage, seiner Stellung
als mittelgroße Macht und aufgrund der
Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft jedes
Interesse daran, ein geachteter, verlässlicher
und eingebundener Partner in der Weltpolitik zu
sein. Das war, ist und bleibt die Leitlinie liberaler
Außenpolitik.
Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB
Steckbrief
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt ist Fraktionsvorsitzender
der FDP im Bundestag.
Mehr Informationen: www.fdp-fraktion.de
FDP-Landtagsfraktion
oder www.wolfgang-gerhardt.de
Inhalt
BUNDESTAGSWAHL 2005
DIRK NIEBEL
Arbeitsplätze schaffen durch die richtige Politik
Der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung
Über 99 Prozent der Unternehmen in
Deutschland haben weniger als 500 Beschäftigte
und zählen deshalb zum Mittelstand. Diese
Unternehmen stellen rund 70 Prozent der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze,
erwirtschaften rund 50 Prozent aller Umsätze
und stellen 83 Prozent aller Ausbildungsplätze
zur Verfügung. Eine gute und erfolgreiche
Wirtschaftspolitik muß eine Politik für den
Mittelstand sein.
Die Soziale Marktwirtschaft ist der
Rahmen für dynamische, flexible und
verantwortungsbewußte Unternehmer. Die
FDP gilt als Partei der Sozialen Marktwirtschaft,
während die rot-grüne Koalition die regulierte
und strangulierte Staatswirtschaft verkörpert.
Wer dem Staat mehr zutraut als den privaten
Kräften, hat die Soziale Marktwirtschaft
und wichtige konstituierende Prinzipien
wie Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie
Preisbildung, Wettbewerb oder Berechenbarkeit
der Wirtschaftspolitik nicht verstanden.
Diese Prinzipien helfen vor allem kleinen und
mittleren Unternehmen, ihre Qualitäten und
Fähigkeiten in den Dienst der Gesamtwirtschaft
und der Gesellschaft zu stellen.
Unter der Regierung von Rot-grün gibt es
den höchsten Stand an Arbeitslosen in der
Geschichte der Bundesrepublik. Fast fünf
Millionen Menschen ohne Arbeit sind offiziell
in der Statistik registriert. Eine weitere gute
Million ist in Trainings-, Weiterbildungs- und
Beschäftigung schaffenden Maßnahmen
geparkt. Ältere Arbeitslose werden über
Frühverrentungsmaßnahmen oder eigene
Erklärung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Nicht gezählt wird auch die sogenannte Stille
Reserve derjenigen, die nicht registriert sind, weil
sie keine Leistungen beziehen, und resigniert
haben, weil sie keine Chance für sich sehen.
Das Ausmaß der gesamten Unterbeschäftigung
wird auf deutlich über 6 Millionen Personen
geschätzt. Auch gutqualifizierte Arbeitnehmer
sind nicht länger vor Arbeitslosigkeit geschützt,
aber sie haben eine höhere Chance, wieder eine
neue Stelle zu finden. Langzeitarbeitslosigkeit
trifft vor allem die Benachteiligten, z. B.
Jugendliche ohne Berufsausbildung oder
Geringqualifizierte. Gleichzeitig schrumpft die
Zahl der Vollzeitbeschäftigten. Das bedeutet,
dass die versicherungspflichtige Beschäftigung
weiter abgebaut wird und die Sozialkassen
weitere Einnahmen verlieren.
Die FDP nimmt die Existenzängste der
Menschen ernst. Die hohe Arbeitslosigkeit
ist die Folge von Blockadehaltungen auf allen
politischen Ebenen, falschen Einschätzungen
und einer uneffektiven Arbeitsmarktpolitik. Wir
haben zahlreiche Vorschläge gemacht, die mit
einem Regierungswechsel ohne Umschichtung
oder Kürzung von Haushaltsposten umgesetzt
werden können. Schwerpunkte sind neben
der Haushaltskonsolidierung und Steuer- und
Abgabensenkungen auch der Bürokratieabbau
und die Deregulierung des Arbeitsmarktes.
Die Rückführung des Staates auf seine
Kernaufgaben und Abbau der viel zu hohen
Staatsquote von heute 47 Prozent ist ohne
durchgreifende und nachhaltige Reformen der
Sozial- und Subventionssysteme nicht möglich.
Unser langfristiges Ziel ist, die Staatsquote
innerhalb von 10 Jahren auf deutlich unter
40 Prozent zu drücken. Die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte muß von der
Ausgabenseite her vorgenommen werden.
Solide Staatsfinanzen sind unabdingbare
Voraussetzung für Geldwertstabilität und
wirtschaftliches Wachstum.
Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel
zu hoch und das geltende Steuerrecht kaum
noch verständlich. Wir brauchen ein niedriges,
August 2005 | Ausgabe 58
11

BUNDESTAGSWAHL 2005
einfaches und gerechtes Steuersystem. Wir
wollen gleiche Steuerstufen für alle Einkommen:
0, 15, 25 und 35 Prozent. Dazu gehören
Freibeträge auch für Kinder in Höhe von
7700 , eine Zinsabgeltungssteuer sowie eine
Unternehmensteuerreform mit dem Wegfall der
Gewerbesteuer und einem Höchstsatz von 25
Prozent. Zur Finanzierung benötigen wir keine
Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer
indirekter Steuern. Die Gegenfinanzierung
erfolgt durch zusätzliche Einnahmen,
Ausgabenkürzungen und Privatisierungserlöse.
Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und
Unternehmen. Das schafft Wirtschaftswachstum
und neue Arbeitsplätze.
Über 90.000 Einzelvorschriften
führen dazu, dass der Überblick
über das Wesentliche verloren
geht. Der Wirtschaft entstehen
dadurch jährlich rund 46
Milliarden Euro Bürokratiekosten,
die an die Verbraucher weiter
gegeben werden. Die FDP setzt
sich für strukturelle Änderungen
ein. Erteilt z.B. eine Behörde einem
Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen
Bescheid, soll der Antrag als genehmigt gelten.
Gesetze und Verordnungen müssen befristet und
ein Bürokratiekosten-TÜV eingerichtet werden.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sichern
durch die Flächentarifverträge ihre Verbandsmacht
ab. Mit gesetzlichen Öffnungsklauseln wollen wir
den Flächentarifvertrag in den Wettbewerb mit
betrieblichen Lösungen stellen. Er nimmt zu
wenig Rücksicht auf Betriebsgrößen, regionale
Unterschiede oder die Ertragslage einzelner
Unternehmen. Wenn 75 % der Belegschaft
abweichenden Regelungen zustimmen, dann soll
das ohne Einspruch von Gewerkschaftszentralen
und Arbeitgeberverbänden möglich sein.
12
Oktober 2002 | Ausgabe 49
Dirk Niebel, MdB
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Die rot-grüne Koalition hat den schwindenden
Einfluss der Gewerkschaftsfunktionäre gestärkt.
Für den Mittelstand bedeutet die Ausweitung
der betrieblichen Mitbestimmung zusätzliche
Bürokratie, Organisationsaufwand und erhebliche
Kosten. Wir wollen die Schwellenwerte für
die Einrichtung von Betriebsräten und deren
Freistellung ändern. Einen Betriebsrat soll es
erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten und die
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds erst in
Betrieben ab 500 Beschäftigten geben.
Die Europäisierung und Globalisierung
erfordert auch bei den großen Konzernen
Veränderungen. Die Strukturen
müssen flexibler und effizienter
werden. Sonst machen Investoren
einen Bogen um Deutschland,
und Entscheidungszentralen
der Wirtschaft werden ins
Ausland verlagert. Wir wollen
die Aufsichtsräte auf maximal
12 Personen verkleinern,
die Eigentümer stärken, der
Hauptversammlung mehr Rechte
geben und die paritätische
Mitbestimmung durch Drittelbeteiligung
ersetzen. Dabei sollen die Arbeitnehmer selbst
entscheiden, wer sie in den Aufsichtsgremien
vertritt. Das Gewerkschaftsprivileg aus dem
Aktiengesetz, das heute unternehmensfremden
Funktionären automatisch mindestens zwei
Aufsichtsratsmandate sichert, muß wegfallen.
Der Mittelstand in Deutschland leidet
besonders unter dem komplizierten
Kündigungsschutzgesetz. Trotz guter Auftragslage
ist der Anreiz für Neueinstellungen gering, weil
bei einem Umschwung nach Überschreiten der
10-Mitarbeiter-Schwelle Arbeitsgerichtsprozesse
befürchtet werden. Das Kündigungsschutzgesetz
schützt diejenigen, die Arbeit haben und behindert
diejenigen, die Arbeit suchen. Es soll erst nach
vier Jahren Betriebszugehörigkeit in Betrieben
ab 50 Mitarbeitern gelten. Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sind vor Willkür durch das
Bürgerliche Gesetzbuch geschützt.
Die Hartz-Reformen haben weiteres
Arbeitskräftepotenzial frei gesetzt und den
Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht. Nach dem
Leistungsprinzip soll derjenige, der arbeitet,
spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht
arbeitet. Wer fördern und fordern ernst meint,
muss das Förderelement auch ausreichend
betonen. Wir fordern die Hinzuverdienstmöglichk
eiten kurzfristig so auszuweiten, dass 40 Prozent
bei einem Hinzuverdienst bis 600 Euro als
verfügbares Einkommen beim ALG-II-Empfänger
verbleibt. Denn solange die Schere zwischen
Brutto und Netto immer weiter auseinander geht,
bleibt auch der Anreiz für Schwarzarbeit hoch.
Zusammen mit der Einführung des Bürgergeldes
und einer wirksamen Senkung von Steuern und
Abgaben packen wir damit auch das Problem der
Schwarzarbeit an ihren Wurzeln.
Die FDP steht für eine Politik, die den Menschen
Lebenschancen und Freiheit gibt. Deutschland war
einmal Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in
Europa und der Welt, inzwischen sind wir in
Europa das Schlußlicht. Wir wollen Menschen
in die Lage versetzen, sich durch eigene Leistung
eine Existenz aufzubauen. Die anstehenden
Neuwahlen bieten die Chance für die notwendige
Erneuerung. Solidität und Verlässlichkeit,
Konsistenz und Kontinuität müssen wieder
die Politik prägen, damit Glaubwürdigkeit und
Vertrauen, die so wichtig sind für Innovation und
Investition, zurück gewonnen werden.
Dirk Niebel, MdB
Inhalt Dirk Niebel
BUNDESTAGSWAHL 2005
Dirk Niebel ist Generalsekretär und
Arbeitsmarktexperte der Bundes-FDP.
Mehr Informationen: www.fdp.de oder
FDP-Landtagsfraktion
www.dirk-niebel.de
August 2005 | Ausgabe 58
Steckbrief
Link ist eine Initiative der Jungen Liberalen Hessen.
Link veröffentlicht unter www.link-online.info
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Weitere Informationen unter www.link-online.info
oder bei Tim Heinemann (heinemann@julis.de).
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AUS DEM LANDESVERBAND
BILDRÜCKBLICK
Verband visuell
Sommerfest, Berlin-Fahrt, Bienen-Aktion und Brauereibesichtigung
JuLis sportlich in Bewegung und im Gespräch
JuLis aus Main-Kinzig und dem Hochtaunus
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August 2005 | Ausgabe 58
Philipp Osteroth als Biene in Kassel
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Dann läuft endlich der Grill
Peter und Tassilo in Berlin
Reichstag mit dem Gastgeber Hans-Joachim Otto
Brauereibesichtigung der JuLis Gießen
Inhalt
AUS DEM LANDESVERBAND
Interessantes Programm in Berlin
JuLis Hessen in der FDP-Zentrale
August 2005 | Ausgabe 58
Björn A. am Mahnmal
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LIBERALE GEDANKEN
GESCHICHTEN VOR DER BUNDESTAGSWAHL
In der Revolution stecken geblieben
Warum Frau Merkel uns braucht
Nun ist es amtlich, am 18. September darf ein
neuer Bundestag gewählt werden. Unser Bundespräsident
hat die Auflösung des Parlaments
bekannt gegeben. Wenn nun auch das Bundesverfassungsgericht
„grünes Licht“ gibt, hat
Deutschland endlich die Chance, nicht nur einen
Politikwechsel, sondern auch einen Mentalitätswechsel
einzuleiten.
Was uns nun noch bevorsteht, haben andere
Länder wie das Vereinte Königreich, Irland oder
Dänemark bereits erfahren. Ihre politischen Eliten
haben bereits in den achtziger Jahren Mut bewiesen
und ihre Länder auf die Herausforderungen
der Globalisierung vorbereitet.
Gewiss gibt es auch heute noch in diesen Ländern
Probleme, doch im Großen und Ganzen
scheint es ihnen besser zu gehen als unserer
Republik. Irland und Großbritannien sind heute
Zielländer von deutschen Auswanderern. Auf der
„Grünen Insel“ suchen immer mehr junge und
gut ausgebildete, vornehmlich aus dem Osten der
Republik stammende Deutsche, ihr Glück. Viele
scheinen es dort zu finden und kehren Deutschland
für immer den Rücken.
Nach dem gescheiterten „dritten Weg“ durch
Schröder setzten viele Ihre Hoffnungen in die
CDU. Und in der Tat, die CDU erweckte den
Anschein, als könne sie das Land nachhaltig und
spürbar reformieren. Den Anfang machten das
Steuerkonzept und die Ideen zur Gesundheitsprämie.
Vor allem Friedrich Merz stand wie kein
anderer für den Neo-Konservatismus à la Reagan
und Thatcher in der CDU.
Die Medien jedoch sahen eher Merkel in der
Rolle der deutschen Maggie Thatcher. Eine Rolle,
die Merkel zunächst gefiel. Doch bekannt hat
sie sich nur indirekt zum Thatcherismus. Wohl
deshalb, weil Teile ihrer eigenen Partei und des
deutschen Volkes den Neo-Liberalismus scheuen
wie der Teufel das Weihwasser.
Aber wohl auch nur deshalb, weil viele immer
noch nicht verstanden haben, was Globalisierung
eigentlich bedeutet. Die Deutschen sind zwar
August 2005 | Ausgabe 58
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Globalisierungs-Weltmeister, mit den Chancen
und Konsequenzen setzten sich aber nur wenige
auseinander. Dies ist das eigentliche Problem
deutscher Politik. Der Bürger ist nach wie vor
konservativ. Er hält an den Errungenschaften der
vergangen Jahre fest, als wäre nichts passiert.
Dies erklärt, warum es in Deutschland nur eine
liberale Partei gibt, aber drei Linksparteien (SPD,
Grüne und Die Linke.PDS).
Von diesem Trend blieb auch die CDU nicht verschont.
Wenn man sich Angela Merkels Programmatik
heute anschaut, scheint es, als wären sie
und ihre Partei in der Revolution stecken geblieben.
Nichts erinnert mehr an die mutige Rhetorik,
welche zu Beginn Ihrer Amtszeit die Grundfesten
der katholischen Soziallehre erschütterte.
Aber diese begonnene Debatte war notwendig,
will man Deutschland aus der Starre der Konsensgesellschaft
befreien. Doch die Umsetzung
verlor sich in eben dieser Konsensgesellschaft.
Dies zeigt, dass die eigene Partei noch nicht alles
verstanden hat.
Das Wahlprogramm der CDU weist zwar in die
richtige Richtung, aber es erinnert eher an den
Wahlslogan von Gerhardt Schröder aus dem Jahr
1998 „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles
besser machen.“ Damit ist die Richtung klar:
Die Unionsparteien sind nicht mutig genug und
halten so an dem gesellschaftlichen Konsens fest,
welcher an dem Untergang des Schiffes Deutschland
schuld ist.
Doch auch zu Beginn der Amtszeit Thatchers
war das Vereinte Königreich in einer ähnlichen
Verfassung wie Deutschland heute. Thatchers
angestrebter Kurs war von heftigem Widerstand
begleitet, eben auch von den gleichen Gruppen,
welche in Deutschland den Verlust der Macht
fürchten. Der berühmte „eisernen Wind“ wehte
in Großbritannien aus beiden Seiten, doch Margaret
Thatcher war mutig und entschlossen genug
diesem Weg weiter zu gehen.
Wenn die CDU nicht mutig genug ist diesen Weg
zu gehen, dann braucht sie uns mehr denn je. So
hofft wohl auch Frau Merkel im tiefsten Inneren
auf die FDP als einen starken Partner, der selbstbewusst
auftritt und so der Sozialdemokratisierung
der CDU/CSU entgegenwirkt
Aus diesem Grund kann man unserer Führungsspitze
für die nahe Zukunft nur empfehlen, besonnen
und seriös aufzutreten. Ziel muss es sein, die
FDP als progressivste aller deutschen Parteien
darzustellen, um so ein ordentliches Wahlergebnis
zu erzielen, mit welchem wir mutig und
fordernd in die Koalitionsverhandlungen gehen
können. Oberstes Ziel der FDP darf nicht die
Regierungsbeteiligung sein, sondern unser Land
nachhaltig zu verändern.
Obwohl Angela Merkel sich nie öffentlich zu
Maggie Thatcher bekennen würde, hofft sie
doch, dass sie ähnlich viel bewegen kann wie die
„eiserne Lady“ in den Achtzigern. Wenn schon
nicht aus eigener Kraft, dann mit uns.
Tim Heinemann und Björn Aselmeyer
Liberaler Mund
Am Rande der Sitzung
Björn Sänger diskutiert über die
Schatzmeisterei. Frank: „Schatzmeister, das
ist doch so ein Amt wie Fußpilz!“
Johannes Vogel betritt im abendlichen Licht
die Theodor-Heuss-Akademie während
der Eröffnungsrunde beim politischprogrammatischen
Wochenende. Frederik
Ferié: „Die Lichtgestalt des Liberalismus ist
eingetroffen!“
PROGRAMMATIK & SOMMERFEST
Start in den Sommer
Sommerfest der JuLis in Kronberg
Dieses Jahr haben die JuLis Hessen beschlossen,
das Vergnügen doch einmal mit der Arbeit
zu verbinden. So fand vor dem Sommerfest
Inhalt
AUS DEM LANDESVERBAND
ein programmatischer Tag in der Stadthalle
in Kronberg (Hochtaunuskreis) statt, wo die
verschiedenen Landesarbeitskreise getagt
haben. In den Arbeitskreisen wurde dann zwei
Stunden diskutiert. Der LAK Internationale Politik
beschäftigte sich mit Entwicklungshilfe; Bildung,
Wissenschaft und Kultur mit den Hochschulen;
Wirtschaft mit der LKW-Maut und Innen & Recht
mit der generellen Themensetzung der nächsten
Zeit. Nach erfolgreich getaner Arbeit zogen dann
alle weiter zu dem nahegelegenen Sportplatz des
MTV Kronberg, wo begeisterten Sportlern ein
großes Fußballfeld zum Austoben zur Verfügung
stand. Dies wurde auch eifrig genutzt, so dass sich
die insgesamt 45 Besucher gut auf den Sportplatz
und den Grillbereich verteilten. Als der Grill dann
(nach einigen Kraftanstrengungen) angezündet
und die ersten Würstchen auf dem Feuer
waren, wurde auch das Fußball-Turnier beendet
(das übrigens die heimische Mannschaft hoch
gewann). Man verteilte sich auf die verschiedenen
Bierbänke, und neben der Musik schaffte es
doch der eine oder andere, ein reges Gespräch
zu führen, wobei die wenigsten mit Politik zu
tun hatten. Nachdem der Himmel, der schon
von Anfang an dunkel und tief über dem Feld
gehangen hatte, schließlich aufging und es anfing
zu regnen, wurden in Windeseile gemeinschaftlich
die Sitzgelegenheiten unter das Dach des
Sportvereins getragen und dort wieder aufgestellt.
Die Kerzen auf den Tischen und das beständige
Nieseln bereiteten eine gemütliche Stimmung, die
zu weiteren Gesprächen verleitete und die auch
bis elf Uhr abends hielt. Trotzdem sollte man
sich für das nächste Mal möglicherweise ein Zelt
besorgen und für alle Fälle bereithalten. Alles in
allem war das Sommerfest aber ein großer Erfolg,
der nächstes Jahr mit Sicherheit seine Fortsetzung
finden wird.
Mona Model
16 17
August 2005 | Ausgabe 58

AUS DEN KREISVERBÄNDEN
Die fleißige Biene in Kassel
Die Jungen Liberalen der Region Kassel haben am
Samstag, den 16.7., zum zweiten Mal innerhalb
kurzer Zeit ihre neue „Fleißige-Bienen-Aktion“
durchgeführt. Dabei suchten wir uns auch
zum zweiten Mal ein recht heißes Pflaster aus;
nachdem die Aktion im Juni schon einmal in
Baunatal anlässlich des Bezirksparteitages der
SPD Nordhessen durchgeführt worden war, war
dieses Mal der Bereich rund um die Stadthalle in
Kassel das Ziel, in der erneut die SPD tagte und
ihren Hessen-Parteitag abhielt.
Bei der „Fleißige-Bienen-Aktion“ geht es
hauptsächlich darum, einen klaren Kontrapunkt
gegen den Beitrag von Franz Müntefering
zur Kapitalismusdebatte zu setzen, die der
SPD-Vorsitzende entfacht hat. In dieser
wurden Unternehmer und Investoren als
Heuschreckenplage bezeichnet. „Für uns
sind Unternehmer und Investoren eben keine
Heuschrecken, sondern Menschen, die – fleißig
wie die Bienen – Arbeitsplätze schaffen und
erhalten“, so Philipp Osteroth, Vorsitzender der
Jungen Liberalen der Region Kassel. Da in der
heutigen schwierigen Zeit genau dieses Schaffen
und Erhalten von Arbeitsplätzen die absolut
höchste Priorität haben müsse, wolle man als
Junge Liberale nicht nur inhaltlich, sondern auch
symbolisch ein Zeichen für Unternehmer und
Investoren, die ja als einzige nachhaltig in der
Lage sind, Jobs zu schaffen, setzen. Dafür war die
„Fleißige Biene“ geradezu prädestiniert! Die Aktion
an sich besteht aus dem Verteilen von Flyern, wobei
einer der JuLis, gemäß dem Motto der Aktion,
als Biene verkleidet im Mittelpunkt steht. Die
Handzettel werden Passanten, deren Reaktionen
überwiegend sehr positiv gewesen sind, vor allem
aber Mitgliedern und Wählern der SPD überreicht,
um den Finger direkt in die Wunde zu legen und
die Adressaten zu provozieren – und zwar zum
Nachdenken! Philipp drückt es so aus: „Wir wollen
alle Menschen, nicht nur die, die schon jetzt liberal
August 2005 | Ausgabe 58
denken, von unserem Standpunkt überzeugen,
dass die beste Sozialpolitik nicht die Auszahlung
von Arbeitslosengeld ist, sondern ein Arbeitsplatz!
Wenn wir mit unserer Aktion wenigstens ein
Stück Überzeugungsarbeit leisten können,
dann ist schon viel gewonnen!“ Daher seien die
Orte, an denen verteilt wurde, natürlich nicht
zufällig gewählt worden; vielmehr sei man ganz
bewusst zu den beiden sozialdemokratischen
Parteitagen gegangen. Dabei waren die
Reaktionen der Genossen auf den Auftritt der
JuLis sehr unterschiedlich: Manche, wie der
Bundesfinanzminister, begannen eine inhaltliche
Diskussion mit uns zu führen; Wenige wollten
die Verteilenden vom Sicherheitsdienst entfernen
lassen und so manch Einer gab sogar zu, dass die
„Bienen-Aktion“ eine wirklich gute Idee sei!
Martin Steiner, stv. Regionalvorsitzender JuLis Region Kassel
Brauereibesichtigung in Gießen
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AUS DEN KREISVERBÄNDEN
Bienenaktion in Kassel und Brauerei in Gießen
Berichte aus dem Regionalverband Kassel und dem Kreisverband Gießen
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Am vierten August lud der Gießener Kreisverband
alle Interessierten zu einer Führung durch die
Licher Brauerei ein. Auch wenn die Teilnehmerzahl
nicht den Erwartungen entsprach, stellte sich
dieser Nachmittag als voller Erfolg heraus.
Obwohl sich zwei Mitglieder des Landesvorstands
auf dem 200 m langen Fußmarsch vom
Bahnhof zur Brauerei hoffnungslos im Licher
Großstadtdschungel verirrt hatten, konnte das
Programm pünktlich beginnen. Nach einem Film,
der uns in die Kunst des Bierbrauens einführen
sollte, sich aber eher als ein viertelstündiger
Werbespot entpuppte, wurden wir fast eine
Stunde durch die einzelnen Produktionsstätten
geführt. Neben historischen Anlagen sahen wir
die vergleichsweise modernen Braukessel und
Gärtanks. Die Gewissheit, dass sich zigtausend
Liter reifendes Bier über unseren Köpfen befindet,
bereitete dem einen oder anderen bereits im
Vorfeld einen Brummschädel.
Richtig Bewegung kam in die Besichtigungstour
bei den Abfüllanlagen, wo unzählige Flaschen und
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Fässer, geleitet über ein System von Fließbändern
und Rutschen, zuerst gereinigt und später
befüllt, verschlossen und etikettiert werden.
Gerade hier wurde uns verdeutlicht, dass sich
die Licher Brauerei neben vielen außerbetrieblichen
Naturschutzprojekten auch innerhalb ihrer
eigenen Mauern recht umweltbewusst verhält: So
benötigt jede Flasche für die komplette Reinigung
innen und außen weniger als ein Glas Wasser.
Zudem sind alle Etiketten frei von Schwermetallen,
so dass hierdurch die Gewässerbelastung extrem
niedrig gehalten werden kann, was uns JuLis
insbesondere freut. Im Anschluss der Führung
waren wir noch zu Gast in der brauereieigenen
Gaststätte „Hardtberggarten“, wo man uns mit
Brezeln, eigenen Brauereierzeugnissen und auf
Wunsch auch mit Leitungswasser verwöhnte. In
Journal Liberal aktuell
Inhalt
AUS DEN KREISVERBÄNDEN
dieser heiteren und ungezwungenen Atmosphäre
nutzten wir die Gelegenheit, uns mal über die
üblichen parteipolitischen Themen hinaus
zu unterhalten. Auch eher passive Mitglieder
bekamen hierdurch einen Anstoß, zukünftig selbst
gestalterisch in unserem Verband mitzuarbeiten.
Zuletzt gab es noch die Möglichkeit, Hessens
letzte Brauereipferde zu besuchen. Die insgesamt
acht Belgischen Kaltblutpferde werden bei
Großveranstaltungen zu Show-Zwecken
eingesetzt, was aufgrund deren imposanten
Größe wohl immer ein besonderer Hingucker sein
wird. Trotz seiner plumpen Einschleimversuche
gelang es dem Gießener Kreisvorsitzenden jedoch
nicht, die tausend Kilogramm schweren Jungs als
Neumitglieder anwerben zu können.
Tim Staupendahl, Kreisvorsitzender JuLis Gießen
Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Hessen Ausgabe Nr. 58 (3/2005)
Auflage: 2500 Stück Herausgeber (V.i.S.d.P.): Landesverband Hessen
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August 2005 | Ausgabe 58
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