gelb-macht-gluecklich.com - Junge Liberale Hessen

JOURNAL www.junge-liberale.de
Das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Hessen Ausgabe 01.2006 10.2002 Nr. 60 49
LIBERAL
Kommunalwahl
DIE ARBEIT EINES KOMMUNALPOLITIKERS
Aus dem Verband
1. LIBERALES JUGENDPARLAMENT
Einladung
THEMENNACHMITTAG BEIM
FRANKFURTER FLUGHAFEN
aktuell
gelb-macht-gluecklich.com
Hessen

HESSENTEXT
HESSENTEXT
Auf in den Wahlkampf!
Lasse Becker blickt auf die Kommunalwahl
Lasse Becker, JuLi-Landesvorsitzender
Liebe JuLis,
liebe Leser des JLa,
am 26. März steht uns die wohl wichtigste Wahl in
Hessen bevor. Bei der Kommunalwahl haben viele
JuLis die Chance, selbst vor Ort Verantwortung zu
übernehmen und die Geschicke in Kommunen
und Kreisen zu beeinflussen. Von Max Grotepass,
der in diesen Tagen seinen 19. Geburtstag feiert
und realistische Chancen hat, bald jüngster
Kreistagsabgeordneter in Werra-Meißner zu
sein, über den Marburger (Überraschungs-)
FDP-Spitzenkandidaten Torsten Sawalies, die
aussichtsreichen Kandidaten Conrad Buchholz,
Mona Model und Christoph Schnurr in Rhein-
Main, den Wiesbadener JuLi-Spitzenkandidaten
Chris Diers, die Südhessen Jascha Hausmann
und Jochen Raßler – viele JuLis hoffen auf den
Einzug in die Kreistage, Gemeindevertretungen
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März 2006 | Ausgabe 60
und Stadtverordnetenversammlungen.
Mit den Kampagnenschulungen in den
Bezirken haben wir gemeinsam neue Impulse
im Wahlkampf gesetzt, damit unsere Kandidaten
bei der Kommunalwahl die besten und aktivsten
Kandidaten sind.
Jetzt im März geht es im Wahlkampf vor
Ort darum, Wähler zu gewinnen. Wir wollen
mit unseren Positionen die Menschen davon
überzeugen, dass unsere Politik besser für alle ist
– kurz also: Gelb macht glücklich!
Mit einer Kampagnentour (mit Skydancer,
Wahlkampfmobil und vielen Extras) werden alle
Landesvorstandsmitglieder dabei die Kandidaten
vor Ort unterstützen (Terminwünsche an
Katharina unter engert@julis.de), so dass wir
dann hoffentlich am 22. April bei unserem
Landeskongress in Marburg/Lahn viele neue
Mandatsträger dabei haben werden.
Gleichzeitig gilt es aber auch schon das 25jährige
Jubiläum der hessischen Jungen Liberalen
vorzubereiten, das wir mit einem Empfang für
Pressevertreter und unsere Verbandskontakte
in Wiesbaden schon einmal in kleinerer
Runde begangen haben und dann groß beim
Jubiläumslandeskongress feiern wollen.
So können wir dann ein Jahr Dauerwahlkampf für
Bund und Kommunen ausklingen lassen.
Doch davor steht jetzt erstmal der Endspurt im
Kommunalwahlkampf, damit wir ab April mit
möglichst vielen JuLis in den Kommunen und
Kreisen unsere Vision einer liberalen Gesellschaft
umsetzen können.
Mit unseren Inhalten, die viele Themen abdecken,
können wir überzeugen. Deshalb gilt es jetzt, raus
auf die Straße zu gehen und unsere Positionen
und das liberale Lebensgefühl zu vertreten. Dann
wird jedem klar werden: Gelb macht glücklich!
Euer
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INTERN
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Terminübersicht März/April 2006
26. März Kommunalwahl in Hessen
31. März - 2. April Bundeskongress der JuLis
in Regensburg
22. - 23. April Landeskongress der JuLis
Hessen in Marburg
Einführende Worte
Liebe JuLis, liebe Leser des JLa,
mit dieser Ausgabe des JLA präsentiere ich Euch
mein Erstlingswerk als neuer JLA-Chefredakteur.
Dieses Mal steht die bevorstehende
Kommunalwahl im Vordergrund - wir beleuchten
die Arbeit von JuLi-Kommunalpolitikern in
verschiedenen Gemeinden Hessens. Ich hoffe,
dass alle Mitstreiter hieraus noch einmal letzte
Motivation für den Endspurt des Wahlkampfs
ziehen können. Euch allen wünsche ich viel Spass
bei der Lektüre und hoffe, dass Euch das aktuelle
Heft gefällt.
Euer Peter
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe:
15. April 2006 Kernthema:
Kommunalwahl/Jubiläum
Inhalt
AUS DEM LANDESVERBAND
Ausgabe März 2006
Einladung zum Themennachmittag
beim Frankfurter Flughafen 4
Erstes Liberales Jugendparlament 5
Ein Juli im Römer 7
Drei Legislaturperioden kommunaler
Arbeit 9
Politik in einer kleinen Gemeinde 11
Der Kreistag - ein Gremium irgendwo
zwischen Europaparlament und UN-
Vollversammlung 12
Bericht vom 45. Landeskongress in
Bensheim-Auerbach 15
Impressum 17
Verband visuell 18
Liberaler Mund 10 und 16
Aus den Kreisverbänden
Schwalm-Eder, Fulda, Lahn-Dill und
Frankfurt 22
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3

EINLADUNG
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März 2006 | Ausgabe 60
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ERSTES LIBERALES JUGENDPARLAMENT
Für einen Tag Abgeordneter sein
Kai König berichtet über den Liberalen Jugendtag
Das erste liberale Jugendparlament fand am
28.01.2006 im Sitzungssaal des Wiesbadener
Rathauses statt, wo auch der hessische Landtag
wegen Umbauarbeiten derzeit tagt. Neben den
JuLis kamen erfreulicherweise auch einige Nicht-
Mitglieder, die es im Folgenden auch nicht bereut
haben.
Gleich zu Beginn hat jeder Teilnehmer seine
Fraktion per Los gezogen. Es gab die gelbe, die
rote, die schwarze und die grüne Fraktion. Die
Kräfteverhältnisse wurden so eingeteilt,
dass sie annähernd denen des hessischen
Landtages entsprachen. Lediglich
die schwarze Fraktion hatte davon
abweichend keine absolute Mehrheit, da
das Planspiel ansonsten recht eintönig
verlaufen wäre.
Als „Parlamentspräsident“ agierte
Florian Rentsch, MdL, für den dieser
Platz im Plenum auch ungewohnt war.
Kai König
Insbesondere die vielen Knöpfe schienen
Eindruck zu machen. Die Technik zur
„Meldung von Zwischenfragen“ wurde natürlich
auch gleich von den Jung-Abgeordneten getestet,
was prompt zu falschen Verdächtigungen durch
den Präsidenten führte. (Gruß an Dominik!)
Der hessischen FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn
eröffnete dann mit einer Begrüßungsrede das
Plenum, in der er die Rolle der FDP im Landtag als
„Wächterin der Mitte“ erläuterte. Gewissermaßen
als Kontrast zu der rot-grünen „Fundamental-
Opposition“ die grundsätzlich alles ablehnt
und destruktiv kritisiert, liegt die FDP zwischen
Zustimmung und konstruktiver Kritik an der
CDU-Politik damit genau in der Mitte vernünftiger
und liberaler Politik.
Danach kamen die einzelnen Fraktionen im 3.
Stock des Rathauses zu ihren konstituierenden
Sitzungen zusammen. Es wurde jeweils ein
Fraktionsvorsitzender nebst Stellvertreter und
parlamentarischem Geschäftsführer gewählt. Im
Anschluss daran gings erstmal in die Cafeteria,
wo die Jung-Abgeordneten dann auf Einladung
AUS DEM LANDESVERBAND
der FDP-Fraktion zu Mittag speisten.
Nach dem Mittagessen dann wurde der
fiktive Antrag „Selbstständige Schule“ von
Dorothea Henzler, der stellvertretenden FDP-
Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen
Sprecherin vorgestellt. Sie fungierte auch
gleichzeitig als fiktive Kultusministerin. Der Antrag
beinhaltete die Einführung eines Schulbudgets,
wodurch jede Schule eine eigenständige
Finanzverwaltung erhält und auch rechtsfähig
werden würde. Dadurch würden die
Schulen auch größere Freiräume bei
der Eintreibung privater Drittmittel
erhalten. Außerdem sollten die Schulen
autonom aus einem landesweiten
Personalpool ihre Lehrer auswählen
können. In diesem Personalpool sollten
neben der Note der Lehreranwärter
auch weitere Qualifikationen wie
außerordentliches Engagement
aufgeführt werden. Schließlich sollten
auch Jahresstundentafeln eingeführt
werden.
Nun ging es dann endlich ans Wesentliche.
Die „Abgeordneten“ zogen sich in ihre
Fraktionsräume zurück um Änderungs- bzw.
Gegenanträge zu erarbeiten. An dieser Stelle
hieß es dann für alle „Farbe bekennen“ im Sinne
der jeweiligen politischen Denkrichtung. Bei der
sozialdemokratischen Fraktion z.B. wurde jeder
Antragspunkt unter dem Licht der „staatlichen
Aufsicht und Kontrolle“ sowie den Erfordernissen
der „sozialen Gerechtigkeit“ gewissenhaft
geprüft. Obwohl zu Beginn der Sitzung die
eigenen Ansichten, dem Antrag gegenüber mehr
ironisch/ karikierend wirkten, stellte sich alsbald
eine überwiegend sachliche Auseinandersetzung
mit selbigem ein.
Nachdem die Änderungsanträge langsam
Gestalt annahmen, begannen auch erste
Sondierungsgespräche zwischen den
einzelnen Fraktionen, um Mehrheiten für die
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AUS DEM LANDESVERBAND
Änderungsanträge zu erreichen. Schließlich
konnte ja keine Fraktion ihren Antrag im
Alleingang durchbringen. Am Ende ergab sich
dann eine teilweise Übereinstimmung der
Positionen von Union und Sozialdemokraten. Der
Geist der großen Koalition wehte durch die Gänge
des Wiesbadener Rathauses.
Dass diese „Quasi-Koalition“ nicht allzu stark
war, zeigte sich recht schnell bei den einzelnen
Abstimmungen über die verschiedenen
Änderungsanträge. Als die Unionsfraktion
einem Änderungsantrag der Sozialdemokraten
ihre Zustimmung verweigerten, da über diesen
Punkt von vorn herein keine Übereinstimmung
herrschte, verweigerten daraufhin die wohl
überraschten Sozialdemokraten postwendend der
Union die Zustimmung zu ihrem ursprünglich
miteinander abgestimmten Antrag. Von der nun
allgemein herrschenden Konfusion blieb auch
der Parlamentspräsidenten Florian Rentsch
nicht verschont, welcher erst noch über die
Mehrheitsverhältnisse im Parlament aufgeklärt
werden musste, nachdem er die Unionsfraktion
in absoluter Mehrheit geglaubt hatte.
Nach diesen Anlaufschwierigkeiten, stellte sich
alsbald eine doch sehr anregende Debatte über
die Anträge ein. Der mit Abstand originellste
Änderungsantrag wurde von der Grünen-Fraktion
(„auf chlorfrei gebleichtem Papier!“) eingebracht.
Sein Motto lautete: „Hessenland ist Waldorfland!“
und beinhaltete die Forderung an allen hessischen
Schulen das Waldorfkonzept einzuführen.
Abgesehen von der recht konkreten Forderung in
jeden Klassenraum mindestens fünf Topfpflanzen
reinzustellen, bot dieser Antrag einige wirklich
interessante Einblicke in das Waldorfkonzept, mit
dem sich einige in der Grünen-Fraktion zufällig
bereits vorher auseinander gesetzt hatten. Ein
weiteres Highlight in der Debatte war der von
den Sozialdemokraten eingebrachte Begriff des
„Schulfinanzausgleichs“, demzufolge Schulen
mit großem privatem Drittmittelaufkommen,
ärmeren Schulen einen eben solchen Ausgleich
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zahlen sollten.
Aufgrund der teilweise bis zur Unkenntlichkeit
abgewandelten und aufgesplitteten Änderungs-
bzw. Gegenanträge vor der Schlussabstimmung
stellte sich wieder allgemeine Verwirrung im
Plenum ein, in der u.a. die sozialdemokratische
Fraktion zur Zustimmung ihrer eigenen Anträge
erst noch aufgefordert werden musste.
Insgesamt waren während der
Schlussabstimmungen alle Farbenspiele
vertreten. Es hat quasi jeder mal mit jedem
übereingestimmt einem Antrag zuzustimmen
bzw. ihn abzulehnen. Wobei natürlich die
Gemeinsamkeiten der beiden Lager (bürgerlich /
rot-grün) untereinander größer waren.
Als Fazit dieses ersten liberalen Jugendparlaments
lässt sich ziehen, dass trotz unterschiedlichster
politischer Grundeinstellungen, in der konkreten
Sache sich schneller Kompromisse und
Übereinstimmungen finden lassen, als man es
von der tatsächlichen Politik her gewohnt ist.
Dorothea Henzler stellte abschließend fest,
dass es ein sehr lustiger aber auch interessanter
und sachlich bereichernder Nachmittag war, den
sie so nicht erwartet hatte. Obwohl es gegen
Ende teilweise etwas lauter und heftiger in der
Debatte zuging, war das Verhalten der jungen
Abgeordneten immer noch um Welten besser als
das der echten, merkte Florian Rentsch am Ende
noch an.
Das liberale Jugendparlament soll deshalb von
nun an alljährlich wiederholt werden.
Kai König, Vorsitzender JuLis Kreisverband Wetterau
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DIE ARBEIT EINES KOMMUNALPOLITIKERS
Ein JuLi im Römer
Liberale Kommunalpolitik in Frankfurt
Vor der letzten Kommunalwahl hatte ich
mehrere Ausschuss- und Plenarsitzungen
besucht, um einen Eindruck von der
möglicherweise bevorstehenden Aufgabe zu
bekommen. Trotz aktivem Wahlkampf hat die
FDP 2001 leider in Frankfurt schlecht
abgeschnitten, wobei die zeitgleiche
Oberbürgermeisterwahl und die
Diskussion um den Flughafenausbau
einen Anteil daran hatten. Auch das
neue Wahlrecht wollte nicht so recht
das Ergebnis der Wahlnacht nach oben
hieven. Insgesamt waren wir doch nach
der Wahlnacht ein wenig enttäuscht.
Vielleicht zu Unrecht; denn unsere
Fünfjahresbilanz ist prächtig: Nach
30 Jahren wieder ein hauptamtlicher
Stadtrat, eine ehrenamtliche Stadträtin, Yanki Pürsün
Regierungsbeteiligung und gemäß
Frankfurter Neuen Presse die best- benotete aller
Jürgen R. Thumann
10 (!) Fraktionen im Rathaus. Das, was mich nach
meinem Nachrücken im August 2002 als einer
von Vieren in der Fraktion erwartete, sprengte alle
Vorstellungen. Wahrscheinlich ist es insbesondere
in Frankfurt nötig, die Kandidaten mit
aussichtsreichen Chancen ein wenig im Dunklen
ob der sie erwartenden Arbeit zu lassen; sie ist
FDP-Landtagsfraktion
nämlich enorm. Wir haben zu viert kaum weniger
zu tun als z.B. die CDU mit 36 Stadtverordneten.
Da könnte man glauben, die FDP plädiert für
die Vergrößerung des Stadtparlamentes von
93 Sitzen – nichts dergleichen. Wir sind die
Fraktion, die seit langem und wiederholt sich
für eine Verkleinerung auf 81 Sitze ausspricht.
Die enorme Selbstbeschäftigung, die es im
politischen Betrieb gibt, hat auch mit der Größe
des Parlamentes zu tun. Nicht nur, dass wir das
größte Kommunalparlament in ganz Deutschland
haben, mit 16 ständigen Ausschüssen und
weiteren Akteneinsichtsaus-schüssen während
der Wahlperiode schlagen wir auch so manchen
Landtag, geschweige denn alle anderen
Kommunalparlamente. Mit meinem Einzug in
AUSBLICK KOMMUNALWAHL
den Römer wurden alle Ausschüsse neu verteilt
und wir vier liberale Stadtverordnete sind allesamt
sehr zufrieden mit der Aufteilung der (vielen)
Arbeit. Uns trifft das Glück der Harmonie und
guten Zusammenarbeit, was einem zumindest
den Spaß an der Tätigkeit lässt. Ein
großer Vorteil einer überschaubaren
Fraktion ist, dass man das Mandat
souverän ausüben kann. Als Mitglied
einer vorübergehend großen Fraktion
ist man im Rathaus in der Regel nur
ab und an Gast eines bürokratischen
Betriebes. Dass man dort auch
zufriedenstellend zu Wort kommt und
informiert wird, bleibt reine Theorie.
Ein gutes fraktionsübergreifendes
Verhältnis zu den KollegInnen nutzt
ungemeinb. Ein Zuruf, ein kurzes
Gespräch oder die Grundsympathie
kann in der Abstimmung nützlich sein. Frankfurt
hat ein beeindruckendes und sehr repräsentatives
Rathaus. Man glaubt gar nicht, wie gerne
Bürger, Organisationen, Gruppen, Gäste aus
dem In- wie Ausland ins Rathaus kommen. Zu
all diesen Empfängen zu jeder Tageszeit, auch
am Wochenende werden natürlich auch die
Fraktionen eingeladen. Man kann gar nicht alle
Termine wahrnehmen. Man muss also priorisieren
und darf die eigentliche politische Arbeit nicht
vergessen. Die vorübergehend großen Fraktionen
haben den „Vorteil“, besonders viele Hausfrauen,
Studenten und Rentner unter sich zu haben. Diese
KollegInnen trifft man regelmäßig, wobei der
„gemeine“ Bürgervertreter darauf achten muss,
nicht seinen Beruf zu vernachlässigen. Während
Land- und Bundestag ja eher Hauptberuf werden
und man eine Reihe von - auch persönlichen
- Mitarbeitern erhält, muss ein Stadtverordneter
in Frankfurt sich seine Arbeit und jeden Tag
gut einteilen. Unsere Geschäftsstelle hat nicht
weniger zu tun, als die der anderen Fraktionen,
aber einen viel kleineren Rahmen. Das führt
natürlich dazu, dass die Stadtverordneten so
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AUSBLICK KOMMUNALWAHL
manches selbst, quasi in Handarbeit erledigen
müssen. Während die Rechtsprechung klar
macht, dass die Geschäftsstellen nur für die
Koordination der Fraktionsarbeit da sind und
die politische Arbeit durch die Fraktion selbst zu
erfolgen hat, gibt es doch so manche Koexistenz
von Theorie und Praxis – natürlich wieder nicht bei
uns. Es verwundert doch ein wenig, wie viele, auch
langjährige Kollegen sich kaum Gedanken um die
Regularien machen. Wir haben uns eingebracht;
denn auch Parlamentsarbeit lässt sich optimieren
und entbürokratisieren, wenn man denn will. Aber
auch hier zeigen sich die Gegensätze zwischen den
Fraktionen der Stadtverordneten, die vieles selber
machen, regelmäßig ins Fraktionsbüro kommen
und ihre Post abholen und derer, die nur über ein
Postfach im Rathaus verfügen und jeden Mittwoch
ein großes Paket nach Hause zugeschickt
bekommen. Als liberaler Stadtverordneter wird
man von vielen darum beneidet, dass man
schon mal viermal in einer Plenarsitzung zu Wort
kommt. Man selbst empfindet das nicht so und
kann gar nicht glauben, dass es Parlamentarier
gibt, die selbst nach Jahren noch nie gesprochen
haben bzw. sprechen durften. Dabei muss man
gar nicht des Französischen mächtig sein, um zu
wissen, welche Bedeutung das Wort „Parlament“
hat. Während ein Liberaler gewissenhaft an
seiner Jungfernrede feilt, alle Regeln der Rhetorik
ausprobiert und sich inhaltlich topfit vorbereitet,
kann das für einen Kollegen einer vorübergehend
größeren Fraktion der Alptraum sein. Tagelang
schlaflos, keinen Appetit, enorme Aufregung:
wenn man auserwählt wurde für die erste
Rede und diese versiebt, kommt man in dem
Jahrzehnt kaum mehr dran. Als Metropole in
einer noch größeren Region umfasst Frankfurter
Kommunalpolitik so ziemlich alle Aspekte der
Interessen der Bürger. Regelmäßig finden sich
auch Landes-, Bundes- und selbst Außenpolitik
auf der Tagesordnung des Rathauses, hat doch
Frankfurt verkehrlich und wirtschaftlich mehr zu
bieten als so mancher Kleinstaat. Einerseits sollte
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März 2006 | Ausgabe 60
auch in der Kommunalpolitik der Schuster bei
seinen Leisten bleiben, andererseits hat Frankfurt
schon Rolle und Einfluss in Deutschland, was sich
auch daran zeigt, dass auf Frankfurter Expertise
in überregionalen Verwaltungsgremien gerne
zurückgegriffen wird. Wenn man Sprecher der
Fraktion in vier Ausschüssen (1. Umwelt und
Brandschutz, 2. Jugend, Soziales, Senioren, 3.
Integration und Migration, 4. Recht und Sicherheit
+ Jugendhilfeausschuss, KAV, Seniorenbeirat) ist,
fällt es zeitlich schwer, Schwerpunkte zu setzen.
Irgendwie wird man schon Hans Dampf in allen
Gassen. Wenn man dann auch noch nachrückt,
würde man an sich alles gerne etwas ruhiger
angehen, aber das konnte ich mir abschminken.
Die ersten Termine nahm ich vor dem offiziellen
Termin wahr und die Agenda war vom ersten Tag
an voll. Mich erwartete z.B. die Ausarbeitung
einer neuen Abfall- und Straßenreinigungssat
zung, ohne dass ich Vorkenntnisse besaß. Die
Arbeit war spannend wie intensiv, wobei das
Thema Strassenreinigungssatzung im absoluten
Chaos endete. Wenige Monate nach Einführung
der Satzung kamen Fehler, Versäumnisse und
Unwahrheiten zu Tage, über die die Verwaltung
bislang geschwiegen hatte. Die Satzung wurde
wieder aufgehoben, das Chaos ist noch nicht
abgestellt. Es wurde ein Akteneinsichtsausschuss
eingesetzt. Nach einigen medienwirksamen
Auftritten ließ das Interesse aller anderen
Fraktionen deutlich nach. Während ein solcher
Ausschuss die Stunde der Opposition sein
müsste, hat diese kaum Einsicht in die Akten
genommen. Wer die Chance wahrnahm und
die Akten der Verwaltung ausführlich studierte,
konnte unheimlich viel erfahren. Obwohl ich
selbst Mitglied der Ausarbeitungs-AG war, musste
ich feststellen, dass es noch mal eine Realität der
Verwaltung an der Politik vorbei gab. Dieser
Vorgang hat mein Vertrauen in die Verwaltung
nachhaltig erschüttert und bestärkt mich in der
Forderung nach einer schlanken Verwaltung.
Yanki Pürsün, Stadtverordneter Frankfurt, vorort@fyanki.de
info@junge-liberale.de www.junge-liberale.de
DIE ARBEIT EINES KOMMUNALPOLITIKERS
Drei Legislaturperioden kommunale Arbeit
Liberale Kommunalpolitik in Melsungen
Meinem Eintritt in die Melsunger FDP an
meinem 18. Geburtstag folgte 5 Tage später
die Kommunalwahl. Eine Wahl, die für die
Melsunger FDP erfolgreich endete – mit 21,9
% wurde sie zweitstärkste Kraft hinter der
SPD im Stadtparlament. 8 von 37
Stadtverordneten rückten 1993 in das
Melsunger Parlament für die Liberalen
ein. Die Wahrscheinlichkeit, daß dieses
Ergebnis ursächlich mit meinem
Eintritt zusammenhing, ist recht
gering, schadet aber nicht, wenn sie
jemand mal unterstellt.
Etwa ein Jahr später gründete sich
der JuLi Ortsverband Melsungen
mit damals 7 Mitgliedern. Da kein
JuLi-Mitglied im Parlament saß,
verstand sich der Ortsverband als
eine Art außerparlamentarische
Opposition, allerdings mit einem gewichtigen
parlamentarischen Ansprechpartner.
Ohne unsere Arbeit besonders rühmen zu wollen:
Bewegt haben die Melsunger JuLis mehr als alle
Parteien im Parlament. Mit einer unermüdlichen
Pressearbeit und zugegebenermaßen von
Ahnungslosigkeit geprägten Forderungen,
frechen Aktionen auf dem Marktplatz (noch
heute haben die Grünen Alpträume, weil wir
eine Aktion von ihnen enttarnt hatten und die
schön ausgedachte Aktion der Ökos gegen die
Senkung der Gewerbesteuer durch eine eigene
Aktion ad absurdum führten – heute treten die
Grünen nicht mal mehr bei der Kommunalwahl an
– psychische Spätfolgen wahrscheinlich) und an
den Schulen haben wir die Meinung in der Stadt
geprägt. So war das erste Projekt die Errichtung
des Melsunger Jugendparlaments. Nachdem wir
die FDP-Fraktion überzeugt hatten, haben wir
durch 27 eigene Zeitungsberichte in unserem
lokalen Schmierblatt die Meinungsführerschaft
über dieses Thema erhalten. Doch obwohl
Grüne und CDU irgendwann auf die liberale Seite
wechselten und ebenfalls unsere Forderungen
AUSBLICK KOMMUNALWAHL
unterstützten, schafften es die Pädagogen
und Anwälte der Sozis in einer unheimlichen
Allianz die Regelungen für das Jugendparlament
so bürokratisch und wirklichkeitsfremd zu
gestalten, dass das heute noch bestehende JuPa
immer noch so bedeutungslos ist, als
wäre es nie existent gewesen. Vom
Schwimmbadausbau über die Ablehnung
der Dorfgemeinschaftshäuser („Wenn
wir jedem Dörfler 1000 Mark in die
Hand drücken wird das billiger als
ein DGH“), das Fahradfahren in der
Fußgängerzone, den Ausbau einer
Streetball- und Skaterfläche – all das
machte aus einem mittlerweile auf 34
Mitglieder gewachsen Ortsverband
der JuLis die stärkste – weil aktivste
Heiko Schwartz
– politische Kraft. Eine offene und
immer unterstützende Fraktion und
ein großzügiger FDP-Ortsverband sorgten dafür,
dass eigentlich keine unserer Aktionen mangels
Geld oder logistischer Unterstützung scheiterten.
Bei der Kommunalwahl 1997 folgte in Form
des 7. – eigentlich sicheren - Listenplatz die
Belohnung für die JuLis. Allerdings: mit einer
erdrutschartigen Niederlage – die Bundes-FDP
sorgte damals mit glorreichen Äußerungen für
wenig Zulauf - kam die FDP nur auf 13,8 %
- das hieß nur 6 Sitze. Ich war draußen, noch
bevor ich drin war. Doch bereits in der ersten
Sitzung schaffte unser Stadtverbandsvorsitzende
den Sprung in den Magistrat und ich konnte
nachrücken – durch einen Wahlfehler bei
den Magistratswahlen musste ich zwar noch
einmal verwaltungsgerichtlich zurück auf die
Besucherränge, doch in der darauf folgenden
Sitzung wurde bei einer Wahlwiederholung das
Ergebnis bestätigt und mein Platz im Parlament
sicher. Und ich errang gleichzeitig den recht
angenehmen Status des mit 22 Jahren jüngsten
Parlamentariers. Hatte ich mich vorher noch mit
den angenehmen Dingen der Politik beschäftigt,
folgte jetzt die ernüchternde Arbeit. Nicht die
März 2006 | Ausgabe 60 9

AUSBLICK KOMMUNALWAHL
politische Agitation, die Meinungsbildung
und das Verfassen von Streit- und
Schmähschriften sondern Haushaltsberatungen,
Grundstücksverkäufe, Bauleitplanungen und
Bestattungsgebühren beschäftigten mich. Meine
erste Rede im Parlament quittierte der heutige
SPD Vorsitzende mit den Worten „Da muss der
Kollege Schwartz wohl noch etwas üben“. Die
absolute Mehrheit der SPD verhinderte alles, was
aus unseren Reihen kam und die Kraft unserer
außerparlamentarischen JuLi-Kampftruppe
wurde durch den studienbedingten Wegzug der
tragenden Personen praktisch auf null gesetzt.
Dennoch erreichten wir einige politische Erfolge,
die aber hier nicht weiter von Bedeutung sind.
Neben der Parlamentarischen Arbeit
vertrat ich die Stadt Melsungen noch bei der
Verbandsversammlung des Kommunalen
Gebietsrechenzentrum – eine völlig
unkontrollierte Tätigkeit, bei der ich im Namen
der Stadt die Privatisierung oder auch die
Absetzung des Vorstandes (zu dem unter
anderem der jetzige Kasseler Oberbürgermeister
Bertram Hilgen gehörte) hätte fordern können.
Das ganze Gremium war so sinnlos wie vieles
in der Politik, wurde aber für mich als Azubi
zu einer willkommenen Einnahmequelle. Die
Fahrtkostenerstattungen waren fürstlich. Ein
Vormittag in der Borkener Stadthalle brachte rund
60 Mark. Bei rund 200 Delegierten kommt da nett
was zusammen. Bei der nächsten Wahl gehörte
ich bereits zur liberalen Stammtruppe und kam
auf Platz 6 der Liste. Durch die Änderung des
Wahlrechts jedoch wurde unsere Liste bei der
Wahl 2001 kräftig durcheinandergewirbelt: Der
Platz 37 (DIHK Präsident Ludwig-Georg Braun)
zog zusammen mit seinem Sohn an mir vorbei
auf Platz 1 und 2 der neuen Liste. Auch jetzt
mußte ich- trotz des guten Wahlergebnisses von
rund 17% - einige Zeit warten, bis ein Platz in
der liberalen Fraktion frei wurde. Als es endlich
soweit war, war alles wieder beim alten. Im
Parlament hatte sich so gut wie nichts verändert
10
März 2006 | Ausgabe 60
- und ich war immer noch der jüngste – und bin
es heute mit 30 immer noch mit weitem Abstand.
Die Arbeit im Ausschuß für Stadtentwicklung,
Umwelt und Verkehr (ASUV) ist zwar sehr nett,
aber manchmal geht es einem schon ein wenig
auf den Keks, wenn man sich damit beschäftigen
muss, ob es schön ist, daß die Züge nach Kassel
um 5 Minuten oder 10 Minuten nach fünf fahren
– zumal daran nichts zu ändern ist. Genauso
absurd ist es, eine Regelung finden zu wollen,
die den Bürgern vorschreibt, wann und an welche
Stelle er seinen gelben Sack zu stellen hat.
Dennoch ist Kommunalpolitik noch eine
Chance, Politik zu gestalten – sicherlich mehr
als auf Landes- und Bundesebene. Die nächste
Legislaturperiode wird unsere Fraktion deutlich
verjüngen – sie wird wieder die jüngste sein, die
weiblichste – und natürlich die liberalste – ohne
Fraktionszwang, ohne Hinterbänkler und mit
jeder Menge Energie, die CDU wieder auf ein
Normalmaß (=20%, bei über 24 werden die
Größenwahnsinnig) zu stutzen und die SPD in die
Niederungen einer Oppositionspartei zu holen.
Heiko Schwartz, Stadtverordneter Melsungen
Am Rande der Sitzung
Birgit Frankfurter Homburger
Vorstandssitzung:
FDP-Landtagsfraktion
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Liberaler Mund
Christoph: „Okay, kommen wir zu den
Postkarten, nehmen wir 2000?“
Anna: „Nein, 2.500!“
Christoph: „2.500 Karten sind doch zuviel!“
Anna: „Ach so, ich dachte, es geht um
Kondome...“
Fortsetzung:
HCM: „Das ist gut für den Liberalen
Mund!“
Christoph: „2000 Kondome für den
liberalen Mund?“
DIE ARBEIT EINES KOMMUNALPOLITIKERS
Politik in einer kleinen Gemeinde
Liberale Kommunalpolitik in Steinbach/Ts.
Man muss seine Gemeinde hassen oder
lieben, wenn man längerfristig Kommunalpolitik
betreiben will – oder beides – nur gleichgültig
darf einem der Ort nicht sein. Mit meiner
Heimatgemeinde Steinbach am Taunus verbindet
mich jetzt seit gut 12 Jahren eine
Hass-Liebe, die mich immer
wieder zum kommunalpolitischen
Engagement antreibt. Das Objekt
dieser „Leidenschaft“ ist schnell
beschrieben: Steinbach ist – bezogen
auf seine Fläche – mit rund 440 ha
die kleinste Stadt Hessens, hat aber
dennoch über 10.000 Einwohner.
Wie fast überall steht die Politik
im Spannungsverhältnis zwischen
Rat- und Bürgerhaus, Sporthalle,
Jugendtreff, Friedhof und Feuerwehr Dr. Stefan Naas
– womit die grundlegenden
Institutionen der Gemeinde auch schon erwähnt
sind. Bei Steinbach handelt sich um eine typische
Vordertaunusgemeinde. Im Norden grenzt sie
an den Taunus, im Süden an die Großstadt
Frankfurt. Ein überdurchschnittlicher Anteil sozial
geförderter Wohnungen sorgte 30 Jahre für eine
stabile Mehrheit der SPD im Stadtparlament.
Als ich 1993 mit 19 Jahren ins
„Gemeindeparlament“ einzog, wurden die
Karten gerade neu gemischt. Die FDP hatte ihre
angestammten 10 % mit Hilfe der Landwirtschaft,
des Kleingewerbes und vieler treuer Wähler
erfolgreich verteidigt. Gleichzeitig hatte die SPD
die absolute Mehrheit verloren und verhandelte
jetzt mit ihrem größten Kritiker über die Bildung
einer Koalition. Die FDP ließ sich nicht lange
bitten und nahm den Wählerauftrag an. Erstmals
in der Geschichte Steinbachs wurde nun mit Hilfe
einer Koalition regiert.
Mit den politischen Verhältnissen hatten
sich 1993 auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Gemeinde geändert. Mein
Gesellschaftskundelehrer - Herr Allert – pflegte
immer zu sagen: „Politik machen, heißt Geld
AUSBLICK KOMMUNALWAHL
ausgeben.“ Nun, das erschien mir auch
mit 19 Jahren nicht allzu schwer. Die erste
größere Entscheidung, die ich jetzt allerdings
mitzuverantworten hatte, sah anders aus:
Schließung des städtischen Schwimmbades – aus
Kostengründen. Der Gemeinde war
schlicht das Geld ausgegangen. Was
dann folgte, war politisch nicht sehr
angenehm: „Komm raus und stell
dich“ – hatten die Demonstranten
dem damaligen SPD-Bürgermeister
vor Rathaus zugerufen und erfolglos
an der abgeschlossenen Tür
gerüttelt. Bei der anschließenden
Stadtverordnetenversammlung ging
es entsprechend hoch her.
Die sozial-liberale Koalition hatte
viele richtige Entscheidungen
getroffen, aber die SPD wurde bei
der nächsten Wahl dennoch abgestraft. Die neue
schwarz-grüne Koalition bestimmte von 1997-
2001 die Stadtpolitik – vier verlorene Jahre für
Steinbach. Für uns Liberale war das die Chance,
in der Opposition neue Kraft zu schöpfen – und
im Rückblick keine schlechte Zeit. Schon bei der
nächsten Wahl war der grüne Spuk vorüber und
eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP
übernahm das Ruder. Sie besteht noch immer und
ihre Erfolge können sich sehen lassen: Steinbach
wächst wieder, die Finanzen bessern sich und
die Kinderbetreuung lässt keine Wünsche mehr
offen.
In der Kommunalpolitik es gibt demnach
alles: Verbündete und Gegner, Regierung und
Opposition, Verrat und Verschwörungen, Intrigen
und Palastrevolutionen und das Bier danach.
Wer Kommunalpolitik betreibt, erlernt das kleine
Einmaleins des politischen Geschäfts. Er kennt
die Binnenstruktur der Verwaltung und weiß
nach einiger Zeit, dass die Presse mit Vorsicht zu
genießen ist. Wer einmal vom örtlichen Anzeiger
so richtig durch den „Kakao gezogen“ wurde
– so, dass die Nachbarn zwei Wochen nicht
März 2006 | Ausgabe 60 11

AUSBLICK KOMMUNALWAHL
mehr grüssen – dem wird klar, dass manchmal
keine Pressemeldung die bessere Presse ist. Im
Grundsatz aber gilt: Wer sich daran erfreut, dass
sein Name alle zwei Tage in der Zeitung steht,
ist in der Kommunalpolitik gut aufgehoben.
Allerdings darf er sich nicht daran stören, dass
im Artikel nebenan gemeldet wird, welche Kuh
gekalbt hat und wann sich der Katzensitter-
Club zur Jahreshauptversammlung trifft. Einen
gewissen Abstand und eine gewisse Gelassenheit
sollte man sich daher bewahren. Die eigene
Gemeinde ist nicht der Nabel der Welt. Und
auch hier wird nicht alles so heiß gegessen, wie
es gekocht wird. Gerade in der Kommunalpolitik
wird das gute persönliche Verhältnis über die
Parteigrenzen hinweg gepflegt.
Dennoch: Die Gemeindepolitik bildet die große
Politik doch recht genau ab. So wird trotz der
DIE ARBEIT EINES KOMMUNALPOLITIKERS
Der Kreistag des Landkreises Kassel
- ein Gremium irgendwo zwischen Europaparlament und UN-Vollversammlung
So stellte sich manchmal – zum Beispiel in der
(teilweise wirklich ernsthaft geführten) Debatte
über den Irak-Krieg und über die Position des
Landkreises Kassel zu diesem Krieg – der Kreistag
im Landkreis Kassel selbst dar.
Zuerst aber vielleicht eine Rückblende in einen
von den JuLis Kassel (gemeinsam für Stadt und
Landkreis) sehr engagiert geführten Wahlkampf,
in dem André Lippert, Oliver Gall, Tobias
Jesswein und ich als die Kandidaten der Jungen
Liberalen mit einer separaten Kampagne unter
dem Titel „nackte-tatsache.de" den Wahlkampf
in Nordhessen aufgemischt und auf jeden Fall für
Wirbel gesorgt haben.
Mit passend zur Kampagne orangen Haaren,
einer Menge Enthusiasmus und nahezu ohne
12
März 2006 | Ausgabe 60
größeren Sachnähe die liberale, konservative
oder sozialdemokratische Sichtweise auch bei
kleinen Alltagsproblemen deutlich, die auf den
ersten Blick nach einer „vernünftigen“ Lösung
im Konsens rufen. Die liberale Handschrift
macht sich sehr wohl auch auf unterster Ebene
bemerkbar, wenn es um Finanz-, Bau- oder
Sozialpolitik geht. Die kommunalpolitische
Verwurzelung der Liberalen ist deshalb sehr
wichtig. Die regionale Bedeutung einer Gemeinde
ist nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Auch
hier gibt es Gewinner und Verlierer. Eine gute
Kommunalpolitik ist für die Zukunft des jeweiligen
Gemeinwesens entscheidend. Wem das Schicksal
seiner Gemeinde nicht gleichgültig ist, sollte sich
kommunalpolitisch engagieren – natürlich in der
FDP.
Dr. Stefan Naar, Fraktionsvorsitzender in Steinbach/Taunus
einen Schimmer davon, was auf mich im Kreistag
wirklich zukommen würde, ging es durch diesen
Kommunalwahlkampf im Jahr 2001. Die letzten
Wochen vor der Wahl waren wir im Schnitt
pro Wochenende ein- bis zweimal pro Woche
am Wahlkampfstand, aber vor allem auch in
mindestens 20 bis 30 Kneipen pro Woche
unterwegs und haben versucht, junge Leute
nicht nur an die Wahlurne zu bringen, sondern
möglichst auch noch von Ihnen drei Stimmen für
unsere Kandidaten zu gewinnen.
Durch puren Zufall war mein 18. Geburtstag
am 17. März direkt einen Tag vor der Wahl,
was mir persönlich den einen oder anderen
Zeitungsbericht mehr als jüngsten Kandidaten
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(„Von der Schule in den Kreistag" und ähnliches)
einbrachte, aber schlussendlich aufgrund eines
eher durchschnittlichen Ergebnisses für die
Kreistagswahl ebenso wenig wie für André und
Oliver den Einzug in die Parlamente ermöglichte.
Einzig Tobias konnte in seiner Heimatstadt
Vellmar dank eines Sprungs von Platz 2 auf Platz 1
der Liste den Einzug ins Parlament erreichen.
Immerhin reichte das Ergebnis bei mir dafür,
dass ich als Nachrücker nach einem halben Jahr
– kurz vor meinem Abitur – doch noch in den
Kreistag einzog.
In eine schon ein halbes Jahr zusammenarbeitende
Fraktion kam ich neu hinein und erbte von meiner
Vorgängerin das Ressort „Bildungswesen und
Kultur", das mir als Schüler natürlich lag.
Nach einiger Einarbeitungszeit und während der
Gewöhnung an die zusätzliche Arbeit (zwei bis drei
Fraktionssitzungen pro Kreistagssitzung, sechs
ganztägige und eine zweitägige Kreistagssitzung
sowie sieben Ausschusssitzungen, einige
Kommissionssitzungen und viele zusätzliche
öffentliche Veranstaltungen) ging ich dann in
meine erste (zweitägige) Haushaltsberatung
und sorgte gleich für große Verwunderung beim
amtierenden CDU-Kreistagsvorsitzenden, als ich
es als Parlamentsneuling in meiner ersten Sitzung
wagte, die absolute SPD-Mehrheit, die mal wieder
einen defizitären Haushalt beschloss, an ihre
Verantwortung gegenüber jungen Menschen zu
erinnern (Zitat: „Das hat es – glaube ich – noch
nicht gegeben, dass jemand hier in seiner ersten
Kreistagssitzung gleich am Rednerpult steht.").
Hart war es gerade nach den schönen Ideen in
der Wahlkampfphase manchmal, die Grenzen
des eigenen Parlaments zu akzeptieren. Gerade
dann, wenn für wichtige Maßnahmen an Schulen
Landesmittel fehlten und SPD und Grüne allzu
gerne in einem pauschalen Rundumschlag auf die
CDU-Alleinregierung in Wiesbaden einschlugen.
Aber genau die Exkurse, zum Beispiel zu
Bundeswehreinsätzen, unserer „Exotenfraktion"
der Unabhängigen Demokraten (ursprünglich
AUSBLICK KOMMUNALWAHL
eine zweiköpfige Grünen-Splittergruppe, die in
2005 dann zur WASG mutiert ist) haben unserer
Fraktion immer wieder verdeutlicht, warum es
sich beim Kreistag eben nicht um ein Gremium
handeln sollte, dass Themen bis hin zur „großen"
Weltpolitik behandelt, sondern um ein Parlament,
das für die Interessen der 250.000 Bürger des
Landkreises Kassel kämpft.
Jetzt nach gut vier Jahren im Kreistag des
Landkreises Kassel sieht man, glaube ich, dass
wir den Landkreis Kassel (soweit das mit einer
absoluten SPD-Mehrheit möglich war) ein
bisschen liberaler gemacht haben und doch auch
einige Spuren als Fraktion – aber auch persönlich
– hinterlassen haben.
Das fängt an bei den kleinen
innerparlamentarischen Dingen, so dass jetzt
zum Beispiel die jungen Abgeordneten im
Parlament eine wesentlich bessere Kontaktebene
untereinander haben und wir so unter anderem
gemeinsam mehr Transparenz (gerade auch
für Schulklassen) in den Kreistagssitzungen
durchgesetzt haben. Im Zuge einer
Effizienzinitiative zur Kreistagsarbeit, die die FDP
angestoßen hat, ist es uns dort auch gelungen,
unser Parlament von einem Ganztags- auf
einen Halbtagsbetrieb umzustellen, was gerade
auch für Berufstätige und Selbstständige eine
Erleichterung darstellt. Spuren hinterlassen haben
wir auch in unserem Kreisgebiet, das fängt an mit
einem einstimmigen Beschluss, die Jugend bei
sie betreffenden Angelegenheiten stärker zu
beteiligen und wird ganz konkret sichtbar, wenn
ein neues Schulgebäude gebaut wird.
Als einer der ersten Kreistagsabgeordneten
besuchte ich auf den Hilferuf der – von der
Politik damals enttäuschten – Leiterin einer
Sonderschule im Landkreis Kassel hin die Schule.
Nachdem sie das Sekretariat (das sich aufgrund
eines Raumengpasses ihr Stellvertreter und die
Sekretärin teilen mussten) betrat und mich nicht
als Kreistagsabgeordneten erkannte, sondern ihre
Sekretärin noch fragte „Ist denn der von der FDP
März 2006 | Ausgabe 60 13

AUSBLICK KOMMUNALWAHL
schon da?", bekam ich eine Schule zu sehen, in
der der Brandschutz nicht immer gewährleistet,
die Ausstattung veraltet war und wegen eines
dauerhaften Raumengpasses der Kartenraum
zum Klassenzimmer umfunktioniert wurde und
die Erdkunde-Karten in einer Toilettenkabine
aufbewahrt wurden.
Nach einer guten Stunde voller Mängel im
Schulgebäude versuchte ich dann am Rande
der folgenden Kreistagssitzung, die nächste
Sitzung des Ausschusses für Bildungswesen und
Kultur in diese Schule legen zu lassen, was auch
klappte. Schon während dieser Ausschusssitzung,
nachdem der neue Schuldezernent ebenfalls das
Gebäude besichtigt hatte, wurden die ersten
Schritte zur Renovierung und zum Ausbau der
Schule eingeleitet.
Vor einem halben Jahr war ich bei einer
Fachtagung wieder in dieser Schule und
inzwischen konnte man den Baulärm schon
hören, worüber sich die ganze Schulgemeinde
ausnahmslos freute.
Das sind nur kleine Beispiele, an denen man
sehen kann, worum es in Kommunalpolitik
geht: Nämlich vor Ort an kleinen Rädern und
Die FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Kassel bei einer Fraktionssitzung
14
März 2006 | Ausgabe 60
Stellschrauben die Chancen für die Menschen
zu verbessern. Natürlich kostet es Zeit, natürlich
ist es gerade für einen jungen Menschen eine
große Verantwortung, einen Haushalt allein mit
Ausgaben im Verwaltungshaushalt von über 215
Millionen Euro zu beraten, aber gerade junge
Menschen bringen neue Ideen und Impulse in die
Parlamente (und auch in die FDP-Fraktionen), die
dann für mehr Schwung und eine bessere Politik
sorgen können.
Inzwischen ist die letzte Sitzung des Kreistages
rum und es geht wieder auf die nächste
Wahl zu. Es war ein komisches Gefühl, den
Sitzungssaal zu verlassen und unseren ältesten
Kreistagsabgeordneten (einen Fraktionskollegen,
der von der CDU-Fraktion zu uns gewechselt
ist), zu verabschieden. Jetzt ist wieder die Zeit
des Wahlkampfes. Diesmal bei den JuLis Region
Kassel unter dem Titel: „hier-durchstarten.de" und
mit der Hoffnung, am 26. März mit ein bisschen
mehr Ahnung von Kommunalpolitik, aber noch
genauso viel Enthusiasmus und inhaltlichen
Zielen, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen
und dabei sofort in den Kreistag einzuziehen.
Lasse Becker, Kreistagsabgeordneter Landkreis Kassel
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LANDESKONGRESS
Gelb macht glücklich
AUS DEM LANDESVERBAND
Umwelt- und Kommunalpolitk auf dem 45. Landeskongress in Bensheim-Auerbach
Zum diesjährigen Herbstkongress der JuLis
Hessen ging die Reise einmal mehr in den
Süden des Landes. Der Kreisverband Bergstrasse
hatte zum LaKo eingeladen und die Delegierten
folgten diesem Ruf in das herbstlich-winterliche
Bensheim-Auerbach. Trotz frischer Temperaturen
und des ersten Schnees des Jahres waren
die hessischen Julis durchaus zahlreich und
überwiegend sogar recht pünktlich angereist.
Die besonders Zeitigen wurden sogar
noch durch ein Frühstück auf Kosten
des Hauses belohnt. Aber auch die
übrigen Ankömmlinge wurden im Hotel
wärmstens empfangen. Sowohl die
Tagungsräume als auch die Zimmer
boten eine besondere Gemütlichkeit
im gediegenen 80er-Jahre-Ambiente,
das sich auch konsequent durch alle
Bereich durchzog. Von der Auslegeware
in den Fluren und Sälen bis zu den
Sanitäranlagen war alles auf den
typischen Chic des vorvergangenen Peter Wahl
Jahrzehnts abgestimmt. Dieser machte
nicht einmal vor den Fernsehern halt, deren
Fernbedienungen zur Begeisterung vieler noch
die guten alten DDR-1- und DDR-2-Programme
auswiesen. Zur großen Enttäuschung verbargen
sich hinter den Programmknöpfen jedoch nur
die üblichen Verdächtigen – MTV und Viva nebst
eindringlicher Klingeltonwerbung.
Aber wir waren ja auch nicht zum Fernsehen
an die Bergstrasse gekommen. Schließlich
versprach die Agenda ein durchaus ehrgeiziges
Programm. Neben der obligatorischen Wahl
des Landesvorstands standen wichtige
Leitanträge auf der Tagesordnung: die JuLis
wollten ihre Positionen in der Umweltpolitik
und im heraufziehenden Kommunalwahlkampf
abstecken. Dazu gesellten sich zahlreiche Anträge
aus den Kreisverbänden, die mitunter auch noch
erheblichen Diskussionsbedarf hervorrufen
sollten.
Dazu in die nötige Stimmung gebracht wurden
wir zunächst durch die in besonderem Maße
feierliche Eröffnung des Kongresses. Dieser
Landeskongress war der erste, auf dem die
verstreuten Delegierten beschlusslagengemäß
durch gemeinsames Singen der Juli-Hymne
schon zu Beginn der Tagung zu einer blau-gelben
Einheit geschmiedet werden sollten. Auch wenn
der Gesang nur sehr zögerlich ausfiel und es auf
schmerzhafte Weise offensichtlich wurde, dass
in den meisten von uns talentmäßig
eher ein Küblböck als ein Pavarotti
schlummert, lässt sich rückblickend
doch ein recht harmonischer Kongress
konstatieren. Jedenfalls blieben
die gefürchteten nervigen Endlos-
Diskussionen nahezu aus, was dazu
beitrug, dass von der Antragsflut
eine respektable Menge abgearbeitet
werden konnte.
In dieser melodischen Stimmung
fanden auch die Wahlen zum
Landesvorstand statt. Weitestgehend
ohne viel Aufhebens wählten die
Delegierten den neuen Vorstand, der sich aus vielen
schon bekannten Gesichtern, aber auch einigen
Vorstandsneulingen zusammensetzt. Hier brachte
der Kongress nur wenige Kampfkandidaturen
hervor, die sich aber im Laufe der Wahl auch
relativ schnell wieder verloren. Gratulieren
darf man Lasse Becker (Landesvorsitzender),
Björn Sänger (Schatzmeister) und Wiebke
Reich (Organisatorin), die in ihren Ämtern
bestätigt wurden. Als ehemalige Beisitzer findet
man auch Frank Jäger (Programmatiker) und
Hans-Christian Mick (Pressesprecher) auf der
Vorstandsbank wieder. Als Beisitzer wurden Peter
Wahl (Frankfurt), Katharina Engert (Bergstrasse),
Hans-Jörg Waibel (Main-Taunus) und Birgit
Kapp (Offenbach-Stadt) gewählt, die sich damit
alle erstmalig in den amtlichen Dienst des
Landesverbands stellen.
Der Rest des Samstages sowie ein Großteil
des Sonntags gehörten der Programmatik. Hier
März 2006 | Ausgabe 60 15

AUS DEM LANDESVERBAND
ist es den Julis Hessen gelungen, endlich ein
glaubwürdiges und durchdachtes Konzept zur
Umweltpolitik vorzulegen, welches schon auf
dem vorangegangenen Landesprogrammatischen
Wochenende im Odenwald vorbereitet wurde.
Nachdem dieser Bereich der Politik doch
sowohl von den Julis als auch der Mutterpartei
zuletzt eher stiefmütterlich behandelt worden
ist, beziehen wir jetzt eindeutig Position, die zu
unserer Abgrenzung gegenüber der FDP und den
politischen Konkurrenten beiträgt.
Mit Blick auf den kommenden Wahlkampf
wurden auch die ebenfalls im Odenwald
entwickelten Juli-Positionen zur Kommunalwahl
festgelegt. Nachdem die Julis im Land schon bei
so mancher Listenaufstellung in begrüßenswerter
Weise in der Öffentlichkeit aufgefallen sind,
stehen wir nun auch programmatisch auf einem
guten Fundament, um uns im Wahlkampf zu
profilieren. Die programmatischen Debatten
wurden begleitet von freundlichen Ansprachen
unter anderem von Ruth Wagner (ehemalige FDP-
Landesvorsitzende), Holger Steinert (Vorsitzender
der FDP Bensheim). Insbesondere Thorsten
Herrman (Bürgermeister von Bensheim und
ausgewiesenes CDU-Mitglied) schmeichelte der
liberalen Seele mit seinen Ansichten sogar derart,
dass ihm der alte und neue Juli-Landesvorsitzende
eine FDP-Mitgliedschaft nahe lege konnte.
Die obligatorische Party fand ganz im Juli-Stil in
der sehr nahe gelegenen Halle statt. Wie gewohnt
wurde gelacht, getanzt und getrunken und wie
gewohnt schlug sich dies in großer Müdigkeit
am nächsten Morgen nieder, was jedoch der
Debattierlust nur geringen Abbruch tat. Dies
spricht eigentlich schon für sich, so dass wir
wohl davon ausgehen können, dass die Party gut
gewesen sein muss (der Chronist selbst unterliegt
insofern gewissen trunkenheitsbedingten
Erinnerungslücken und kann daher nur vom
Hörensagen berichten – die Hawaii-Kette, die
zu meiner Irritation am nächsten Morgen um
meinen Hals hing, zeugt aber wohl auch von einer
16
März 2006 | Ausgabe 60
guten Party ;-) ).
Leider lichteten sich am Sonntag die Reihen
schon relativ früh, was vielleicht aber auch den
etwas längeren Reisezeiten in den Süden des
Landes geschuldet war. Insgesamt hatten wir
aber einen durchweg produktiven und spaßigen
Landeskongress, für welchen dem Kreisverband
Bergstraße sowie allen Organisatoren ein dickes
Lob gebührt.
Peter Wahl, verantwortlicher Redakteur JLA
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Liberaler Mund
Am Rande der Sitzung
Wiebke zum Kommunalwahlkampf in
Schwalm-Eder: „Wir wollen zur Wahl noch
eine Aufräumaktion starten - einen Wald
oderer einen Fluss saubermachen! Ich such´
da was, was schon möglichst sauber ist...“
Dominik bei der Vorstellungsrunde: „Ich bin
Dominik, 24. Jahre, sehe heute aber älter
aus nach der Party gestern. Aber Ihr müßt ja
nicht hingucken, nur zuhören - genauso ist
das auch mit Offenbach...“
Florian bei der Eröffnung des 1. Liberalen
Jugendparlaments: Das Haus ist dreieickig
aufgebaut, wenn Ihr also im Kreis lauft,
kann Euch nichts passieren...
Über Christophs Bild auf der JuLi-
Homepage.
Björn A: „Das wollte Christoph unbedingt
haben.“
Hans-Christian: „Klar, da hatte er noch nicht
solche Geheimratsecken.“
Der Newsletter der JuLis Hessen
Journal Liberal aktuell
AUS DEM LANDESVERBAND
Für alle, die sich für Termine und Neuigkeiten der JuLis Hessen
interessieren, besteht die Möglichkeit, sich unter dem Link
www.junge-liberale.de
zum Empfang des Newsletters der JuLis Hessen einzutragen. Dort
erfahrt Ihr Wichtiges und Wissenswertes zu den aktuellen Terminen
– insbesondere natürlich für Landeskongresse, programmatische
Wochenenden und Sitzungen der Landesarbeitskreise – sowie zu
den Themenschwerpunkten, inhaltlichen Diskussionen oder der
Pressearbeit des Landesvorstandes!
Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Hessen Ausgabe Nr. 60 (1/2006)
Auflage: 2500 Stück Herausgeber (V.i.S.d.P.): Landesverband Hessen
Druck: Druckerei Homburg, Vellmar Lasse Becker
Redaktion:
Peter Wahl (verantwortlich),
Lasse Becker, Andreas Illenseer, Kai König, Mona Model, Wiebke Reich
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Bilder: photocase.de, sxc.hu, Wiebke Reich, Christoph Schnurr, Simon Klaiber und Artikel-Autoren
Adresse:
Junge Liberale Hessen Telefon: 0611/3605592
Moritzstraße 56 Telefax: 0611/3605593
65185 Wiesbaden E-Mail: info@junge-liberale.de
Internet: www. junge-liberale.de
Impressum
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AUS DEM LANDESVERBAND
BILDRÜCKBLICK
Verband visuell
Bilder vom Bundes- und Landeskongress und aus den Kreisverbänden
Bundestagswahlkampf auf der Frankurter Fressgass`
18
März 2006 | Ausgabe 60
JuLi-Geburtstage
Rhein-Main auf dem BuKo
Das Auto der JuLi-Kommunalwahlkampagnentour 2006
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LaKo-Party in Bensheim
Playmate des
Monats...?
Fleissige Wahlkämpfer
Wiebke und Peter
AUS DEM LANDESVERBAND
März 2006 | Ausgabe 60 19

20
März 2006 | Ausgabe 60
AUS DEM LANDESVERBAND
AUS DEN KREISVERBÄNDEN
Vorstandswahlen und Wahlkampf
Berichte aus den Verbänden Schwalm-Eder, Fulda, Lahn-Dill und Frankfurt
Kreisvorstandswahlen im Schwalm-Eder-Kreis
Die Julis Schwalm-Eder haben am 23.11.2005 auf
ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen
Kreisvorstand gewählt. Hanna Lena Reich wurde
einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt.
Die 19-jährige Schülerin aus Neukirchen leitet
nun schon im zweiten Jahr die Geschicke des
Kreisverbandes. Unterstützung erhält sie durch
ihre Stellvertreterin für Presse- und Organisation
Gudrun Hahn (18, Schülerin) sowie von ihrem
Stellvertreter für Programmatik Dominik Platte
(17,Schüler). Schatzmeisterin wurde die ehemalige
Kreisvorsitzende Wiebke Reich (24, Studentin).
Den Vorstand komplettieren die neugewählten
Beisitzer Kevin Schröder (17, Schüler), Ingo
Tempel (14, Schüler) sowie Martin Steinhagen (23,
Student) und Anna Blum (24, Studentin).
Beisitzer Kevon Schröder, Schatzmeisterin Wiebke Reich,
Vorsitzende Hanna Lena Reich, Pressesprecherin Gudrun
Hahn/Klinge und Programmatiker Dominik Platte.
Es fehlen: Anna Blum, Martin Steinhagen, Ingo Tempel.
Wichtigstes Ziel im Jahr 2006 ist für die Julis
im Schwalm-Eder-Kreis, endlich einen Juli-
Kreistagsabgeordneten zu stellen. Mit Wiebke
Reich auf Platz 4 und Hanna Lena Reich auf
Platz 15 konnten die Julis zwei Kandidatinnen
weit vorne platzieren. Im Wahlkampf sind sowohl
eine Aktion zum Thema Abfallentsorgung als auch
Rockkonzert für Jugendliche geplant.
Der neue Vorstand war schon schnell im Einsatz.
Die wohlbekannte Osterhasenaktion wurde auf
den Weihnachtsmärkten in Fritzlar und Homberg
mit großem Erfolg durchgeführt. Die Besonderheit
war, dass die Julis Schwalm-Eder mit dieser Aktion
sogar im Radio bei You-FM landeten und von dem
Radiomoderator Rob Green interviewt wurden.
Wer sich die Bilder gern ansehen möchte, geht
einfach auf www.youfm.de!
Hanna Lena Reich, Vorsitzende JuLis Schwalm-Eder
Steuerpolitisches Tennismatch in Fulda
Unter dem Motto „15, 25 und 35 Satz Sieg JuLis“
haben die Osthessischen Jungen Liberalen zu
einem Tennismatch eingeladen.
Deutschland braucht ein neues Steuerrecht:
einfach, niedrig und gerecht. So der Aufschlag
des Liberalen Kreisvorsitzender Jörg Witzel.
„118 Gesetze, 87 Rechtsverordnungen und 3.235
schreiben des Bundesfinanzministeriums. So
sehen die Eckdaten eines Steuersystems aus, das
weltweit berühmt ist. Aber nicht etwa für seine
Effizienz, sondern dafür, dass es kompliziert
und umständlich ist,“ erklärte Witzel. Die
Menschen verstehen unser Steuersystem nicht
mehr. Selbst Experten tun sich immer schwerer.
Das ist ein Alarmsignal! Was wir brauchen ist
weit mehr als Kosmetik. Unser Steuersystem
muss radikal vereinfacht werden! Wir brauchen
eine klare Reform hin zu einem einfachen und
transparenten Steuersystem. Das wäre ein
Befreiungsschlag für unser Land. Und es wäre
der beste Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit.
Einen Neuanfang, wie ihn Dr. Herrmann
Otto Solms mit dem Steuerkonzept 15, 25
und 35% der FDP vorgeschlagen haben.
Die hohe Steuerbelastung ist schon schlimm
genug. Aber dass man auf eine so komplizierte
Art zur Kasse gebeten wird, dafür kann man von
den Betroffenen kein Verständnis mehr erwarten.
Witzel: „Das hält man doch im Kopf nicht aus,
info@junge-liberale.de www.junge-liberale.de
WE WANT YOU!
Die JuLis Hessen suchen Dich zur Unterstützung für
das JLa-Team!
Wir suchen für ein schlagkräftiges Redaktionsteam
JuLis, die:
- Spass am Schreiben von Artikeln für unser
Mitgliedermagazin und unsere Internetseite
haben
- bereit sind, auch einmal ein JLa Korrektur zu
lesen,
- Spass am und/oder Erfahrung mit Layout haben
- gerne auch mal ihre Meinung loswerden
- gut und gerne fotografieren
AUS DEM LANDESVERBAND
- oder einfach nur Ideen und Anregungen für gute
Artikel haben
Wenn Du Interesse an der Mitarbeit in der Redaktion,
bei der Korrektur oder beim Layout hast, melde Dich
einfach bei info@junge-liberale oder direkt bei Peter
Wahl (peter.wahl@julis.de)!
März 2006 | Ausgabe 60 21

AUS DEN KREISVERBÄNDEN
17 Seiten Formulare muss ein durchschnittlicher
Arbeitnehmerhaushalt ausfüllen, um den
Wissensdurst der Finanzbehörden zu stillen.
Ein umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteu
erpflichtiges Unternehmen, das zudem noch
eine Investitionszulage beantragen möchte,
muss sich sogar durch mehr als 50 Seiten
quälen. Und das gilt für Großunternehmen
mit eigener Steuerabteilung genauso wie
für kleine und mittelständische Betriebe.“
185 Formulare hat die Rot/Grüne Bundesregierung
selbst gezählt.
Und das ist nur eine grobe Schätzung. In der
Antwort einer FDP Anfrage schreibt sie selbst,
dass sie die Gesamtzahl der Formulare nicht
kenne.
Das verwundert nicht, die Rot/Grüne Regierung
hat selbst den Überblick verloren!
Wenn man das ‚Steuern mit Steuern‘
nicht aufgibt, wird das Steuerrecht immer
undurchsichtiger und ungerechter. Es nützt
dann nur noch den Cleveren und jenen, die
sich die beste steuerliche Beratung leisten
können. Nur eine Zahl: Ein Manager verdient
200.000 Euro. Er müsste wenigstens nach Prof.
Kirchhofs 25% Steuern zahlen. Aber er müsste
sie zahlen! Den es gäbe keine Ausnahmeregeln
mehr. Ich persönlich wäre dafür, dass er morgen
300.000 Euro verdienen sollte, meint Witzel.
Niemand liebt Steuern und niemand wird sie je
lieben. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind
bereit, sie zu akzeptieren. Nur: dazu müssen die
Steuersätze niedrig sein, sie müssen gerecht sein
und das Steuersystem muss transparent sein.
Jörg Witzel, Vorsitzender JuLis Fulda
Junge Nationaldemokraten wählen Stiefelputzer!
Allen Demokraten im Lahn-Dillkreis stockt der Atem:
Die Jungen Nationaldemokraten „drohen” mit der
aktiven Teilnahme am politischen Geschehen.
Hier werden Jugendliche an der politischen
Meinungsbildung teilnehmen, denen bislang nicht
22
März 2006 | Ausgabe 60
geläufig ist, das politische Entscheidungen nicht
auf dem Schulhof entschieden werden, sondern in
demokratisch gewählten Parlamenten. Wie sonst
ist es zu verstehen, wenn über die Veranstaltung
auf der Internetseite der JN berichtet wird, dass
sich der neugegründete “Stützpunkt” mit der
Verteilung von CDs mit rechtsradikalem Inhalt
auf Schulhöfen einen Namen machen soll.
Hier liegt der Verdacht nahe, dass es hier nicht
um demokratische Meinungsbildung geht,
sondern um die Verführung Minderjähriger,
die mit braunem Gedankengut vergiftet werden
sollen. Welch seriöse Politiker am Werke sind,
kann man wiederum in der Pressemitteilung der
JN im Internet nachlesen:
Begriffliche Feinheiten, wie der Unterschied
zwischen Politik- und Politverdrossenheit ,werden
vermischt und die Titulierung anders denkender
politisch Aktiver als “Stiefelputzer” zeugt von
der Seriösität dieser pseudo-demokratischen
Jugendorganisation. Wenn weitere, neu gewählte
Vorstandsmitglieder nicht namentlich erwähnt
werden sollen, bleibt fraglich, auf welcher
Seite hier die “Stiefelputzer” genau sind.
Wenn Landratskandidatin Zutt hervorhebt,
dass auch Mädchen den Weg in die JN
finden, so zeigt dies, dass Frau Zutt
und ihre Organisation in unserer
heutigen, modernen und durchaus emanzipierten
Gesellschaft noch nicht angekommen sind.
Für den interessierten Bürger ist des Weiteren
festzustellen, dass es bei den
Jungen Nationaldemokraten auch Probleme beim
Zählen gibt: Während die Polizei von 20 Teilnehmern
ausgeht, vermeldet die JN
auf ihrer Homepage über 50
Teilnehmer.
Es wurde darüber berichtet von Flugblättern,
die ausländische Jugendliche diskriminieren und
die Bevormundung der Gesellschaft durch linke
Kreise ankreiden.
Dabei ist den Verantwortlichen der JN scheinbar
entgangen, dass seit November 2005 mit Frau
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Merkel sicherlich keine “linke” Politikerin an der
Regierungsspitze steht. “Dass die JN und die
zugehörige Mutterpartei in der Vergangenheit
leben und sich der Gegenwart verweigern, zeigt
auch das Eingeständnis von Frau Zutt, die sich
mit dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl
brüstet und dies sinngemäß damit begründet,
dass die NPD eben eine Protestpartei ist.
Hier schliesst sich für die Jungen Liberalen der
Kreis, sind doch politische und demokratische
Parteien an der Fortentwicklung unserer
freien und liberalen Gesellschaft interessiert
und nicht an deren Zerstörung, wie es die
NPD anstrebt. Richter teilte mit, man werde
rechtsextremen Tendenz gemeinsam mit
anderen, demokratischen Jugendorganisationen
entschlossen entgegentreten. Dazu werden die
Jungen Liberalen die Initiative ergreifen!
Tassilo Richter, Vorsitzender JuLis Lahn-Dill
„Wer wenn nicht wir“ – JuLis Frankfurt starten in
den Kommunalwahlkampf
Kaum sind die letzten Neujahrsempfänge
überstanden und das 60jährige Bestehen der
Hessen FDP gefeiert, beginnt in Hessen der
Wahlkampf zur Kommunalwahl am 26. März
2006. Die Situation in Frankfurt, dass es zur Zeit
ein Bündnis aus CDU, FDP, Grüne und SPD im
Römer gibt, gestaltet den Wahlkampf in Frankfurt
nicht unbedingt leichter, da fast alles, was in
Frankfurt umgesetzt wurde von allen regierenden
Fraktionen mitgetragen wurden.
Umso mehr haben wir es uns auf die Fahnen
geschrieben auf die bestehenden Missstände
hinzuweisen und eine eigene Wahlkampf-
Kampagne zu starten. So werden wir mit
einen eigenen Flyer, diversen give aways und
Kondomen mit dem Slogan „Wer wenn nicht
ICH“ um die Gunst der Wähler werben.
Wir sind stolz darauf, dass wir mit einer starken
Truppe antreten können:
AUS DEN KREISVERBÄNDEN
Yanki Pürsün, der bereits Stadtverordneter ist wir
auf Platz 4 Kandidieren, dicht gefolgt von unserm
Kreisvorsitzenden Christoph Schnurr auf Platz 5.
Wir hoffen doch sehr, dass mit der Bundespolitik
als Rückenwind diese beiden Kandidaten sicher
im Parlament sitzen werden.
Zudem treten auf Platz 12 der ehemalige
Landesprogrammatiker Stephan Korte, auf
Platz 16 der Stv. Landesvorsitzende für Presse
Hans-Christian Mick und Anna Rohowski, Stv.
Kreisvorsitzende in Frankfurt auf Platz 22.
Wir freuen uns auf viele Veranstaltungen und
Aktionen für ein besseres Frankfurt, denn „Wer
wenn nicht wir“.
Anna Rohowski, stellv. Vorsitzende JuLis Frankfurt
23
März 2006 | Ausgabe 60 23

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Der frisch gewählte Landesvorstand
bei der Debatte zum Leitantrag
„Umweltpolitik“ auf dem
45. Landeskongress
in Bensheim-Auerbach