(6,85 MB) - .PDF - Zell am Pettenfirst

Verhandlungsschrift
über die 6.Sitzung des Gemeinderates
Gemeinde Zell am Pettenfirst vom
Anwesend: Bgm. Maximilian Dollberger, Vbgm. Johann Stockinger, GV Prof, Mag. Franz Schlager, Christine Thalhammer,
Anton Rudinger, Michaela Fribl, Mag. Johannes Purer, Alois Holl, Silvia Pohn, Josef Krautgasser, GV Mag. Alexander Brand
Dl Martin Sattledet Josef Königseder, Roland Wagner, Mag. Marianne Gugler, Mag. Bemhard Ecker, Dl Dr. Emst
Höftberger, Franz Gnadinger, Günter AmiE. Zum Schriftführer wird Franz Glück bestellt.
Bgm. Dollberger stellt fest, dass die Einladung rechEeitig und nachweislich erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er teilt mit, dass die Verhandlungsschrift der GemeinderatssiEung vom 15.06.2010 zur Einsichtnahme aufliegt. Es liegt ein
Einwand vor. GR Mag. Guglerwird das Wort erteilt.
GR Mag. Gugler erläutert, dass das Protokoll vom 15.06.2010 um die folgende Wortmeldung von GR Anton Rudinger
ergänzt werden soll: ,Es entstehen der Gemeinde keine Kosten bezüglich Aufschließung Zell Nord." und begnindet dies
damit, dass die Aufschließungskosten in späterer Folge durch die Anschlussgebühren gedeckt werden.
Daraufhin stellt GV Mag. Ecker den Antrag auf Aufnahme der Wortmeldung von GR Rudinger ins Protokoll vom
15.06.2010.
Beschluss: Mehrheitliche Annahme des Antrages. 2 Enthaltungen: Vzbgm. Johann Stockinger und GV Prof. Mag.
Franz Schlager
Bgm. Dollberger stellt den Antrag um Aufnahme der nachstehenden Dringlichkeitsanträge und Behandlung unter Punkt 13.)
Allfälliges:
DA 1: Frauenzell im Klimawandel
DA 2: Verbleib der Gemeinde Zell in Ortsklasse C
Beschluss: Einstimmige Annahme des Antrages.
Bgm.Dollberger beginnt sodann mit der Erledigung, der um die Dringlichkeitsanträge erweiterten, nachstehenden
TAGESORDNUNG:
1.) Bericht Bürgermeister
2.) Berichte aus den Ausschüssen:
a) Prüfungsausschuss
b) lnfrastruktur-, Wirtschafts- u. Landwirtschaftsausschuss
c) Kultur-, Bildungs- u. Sportausschuss
d) Sozialausschuss
e) Sicherheits- u. Umweltausschuss
3.) Nachhagsvoranschlag
4.) Bestellung Kassenftihrer
5.) Nachbesetzung Personalbeirat
6.) Baulandsicherungsvertrag Meiringer
7.) Verkauf alte Volksschule
8.) UmwidmungHaidinger
9.) Standesamtsverband
10.) Wohnungsvergabe Betreubares Wohnen

11.) Bebauungsplan Kreuth
12.)Berufung AmiE
13.)Allfälliges
1.) Bericht Bürgermeister:
Hochwasserprojekt Schwazland: Hier wurde mit den Bauarbeiten durch den Gewässerbezirk Gmunden begonnen. lm
Zuge der Baumaßnahmen wird die Ringleitung der Wasserversorgungsanlage Zell am Pettenfirst mitverlegt. Dafür muss
von Herm StreiblGrund erworben werden.
Geschwindigkeitsbegrenzung
Hochrain: Aufgrunder Vergrößerung der Ortschaft wird die 40 km/h Tafel um ca. 60 m
zum Ortschaftsbeginn versetzt.
Winterdienst Der Vertrag mit dem MR-Service ist auch noch für den Winter 201012011 aufrecht und die
Winterdienstarbeiten werden wie im Vorjahr abgewickelt.
Straßenbeleuchtung: Es wurd ein Beratungsgespräch mit der Firma E-Werk Wels bezüglich des Austausches der
Beleuchtungskörper verein bart.
Blumenschmuck Der Bürgermeister äußert sich zufrieden über die Durchführung der Ortsbildpflege durch den Vercin
ZELLeTLEBEN.
RAG Vercuchsbohrung: Die Versuchsbohrungen der Firma RAG in Waldpoint vezögem sich.
Gasbchulbeiträge: Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gastschulbeiträge ltir Schüler an privaten Hauptschulen
von der Gemeinde bezahlt werden. Weitens weist er auf die Problematik hin, dass auch frir die Kindergartenkinder
möglichenreise Gastbeiträge zu bezahlen sind, wenn diese aus betreuungstechnischen Gründen Kindergärten
anderen
Gemeinden besuchen.
Studie Abwasserentsorgung: Gemeinsa mit der Gemeinde Ungenach soll eine Studie bezüglich der
Abwasserentsorgung über die Ableitung der Abwässer zur Ager-West in Auftragegeben werden.
E-GEM: Bürgermeister Dollberger berichtet, dass der Auftrag für das Prcjekt EGEM laut GV-Beschluss an die Firma
Energiewerkstaft Munderfi ng vergeben wurde.
Güterweg Schierling: Die Mgde. Ampflwang mochte auf der Verbindungsstraße zwischen der Ortschaft Schierling und
Ampflwang eine Beschränkung für Fahzeuge über 3,5 t Gesamtgewicht erwirken. Dieses Ersuchen wird zur Beratung an
den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.
Ortschaft Kalletsbeg: Frau Natter (Aichinger) besitzt in der Ortschaft Kalleßberg ein Weggrundstück. Diese hat sie der
Gemeinde zur Ubemahme ins öffentliche Gut angeboten. Der zuständige Ausschuss möge darüber beraten.
Zufahrt zu Schwazland 13: Hen Nothegger möchte in Eigenregie die Zufahrt zur Liegenschaft Schwazland 13 sanieren.
Der zuständige Ausschuss moge darüber beraten.
Busverbindungen: Bei der SiEung des RV Vöcklabruck-Gmunden wurde mitgeteilt, dass die Linienbusverbindungen
aufgrunder mangelnden Auslastung veningert weden sollen. Bürgermeister Dollberger vermerkte in dieser SiEung
dazu, mit der Vorgangsweise nicht einventanden zu sein und daher auch weniger Beitragszahlungen leisten zu wollen.

2.) Berichte aus den Ausschüssen:
a) Prüfungsausschuss:
Bgm, Dollberger erteilt dazu dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Dl Dr,Höftberger das Wort. Dieser bringt den
jeweiligen Prüfbericht des Pnifungsausschusses vom 07. September 2010 zur Kenntnis.
Die Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
b) IWl-Ausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu dem Obmann des |WL-Ausschusses GR Rudinger das Wort. Dieser berichtet aus der
SiEung vom 06.07.2010 und der SiEung vom 14.07.2010. Die Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedem
des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
c) Kultur- u. Sportausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu dem Obmann des Kultur- u, Sportausschusses, GV Prof.Mag.Schlager das Wort. Dieser
berichtet aus der SiEung vom 14.09.2010.
Die Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedem des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
d) Sozialausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu der Obfrau des Sozialausschuss GR Thalhammer das Wort. Diese berichtet aus der SiEung
vom 22.06.2010 und der gemeinsamen SiEung mit dem Ausschuss für Umwelt und Sicherheit bezüglich der
Durchführung des Gesundheits-
Sicherheitstages vom 06.09.2010. Die Ausführungen der Obfrau werden von den
Mitgliedem des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
e) Umwelt- u. Sicherheltsausschuss:
Bgm. Dollberger erteilt dazu Obmann GV Mag. Brandas Wort. Dieser berichtet aus der SiEung vom 06.09.2010. Die
Ausführungen des Obmannes werden von den Mitgliedem des Gemeinderates zur Kenntnis genommen.
3.) Nachtragsvoranschlag
Bgm. Dollberger erteilt GV Mag. Prof. Schlager das Wort. Dieser stellt fest, dass über den Nachtragsvoranschlag in den
Fraktionen eingehend diskutiert wurde. AL Rendl erläutert die Veränderungen bei den Positionen Vensicherungen. GV
Mag. Brand regt eine Überprüfung des Versicherungsvertrages im Prüfungsausschuss an. GR Amitz erklärt, dass die
FPO Fraktion dem NVA 2010 aus folgenden Gründen nicht zustimmt 1. FußballplaE - nicht leishar, 2. E-GEM - in
Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Ausgabe von 11.000 Euro für E-Gem nichtragbar. GV Mag. Brand teilt mit, dass die
SPÖ Fraktion dem Antrag zustimmt. Er sieht die Ausgaben für E-Gem als eine gute Investition für die Zukunft und hebt
die Landesförderung von 75 % hervor. Er befürwortet die Veranschlagung der Kosten für den SportplaE. GR Mag. Gugler
äußert sich auch zu diesen beiden Punkten. Sie begrüßt die Entscheidung für E-Gem, ist aber mit der Veranschlagung
des SportplaEes als PlaEhalter nicht glücklich. GV Mag. Ecker möchte wissen, warum die Außchließungskosten nicht
bereits im VA veranschlagt wurden. Daraufhin äußert GR Dl Sattleder, dass das Vorhaben damals noch nicht spruchreif
war. GV Mag. Prof. Schlager weist darauf hin, dass die Umwidmung erst im Juni 2010 beschlossen wurde. GR Mag.
Purer weist auf den Beschluss E-Gem hin, dass damals auch die FPÖ Fraktion zugestimmt hat.
Antrag von GV Schlager: Der Gemeinderat möge den Nachtragsvoranschlag 2010 genehmigen. Mehrheitliche
Annahme des Antrages. 2 Gegenstimmen: GR Franz Gradinger und GR Günter Arnitz
4.) Bestellung Kassenleiterin
Bürgermeister Dollberger erteilt GR Michaela Fribl das Wort. Diese berichtet wie folgt Gemäß S 89 OO. GemO 1990 hat
die Gemeinde zw Führung der Kassengeschäfte einen Kassenführer zu bestellen. Steht ein geeigneter
Gemeindebediensteter zur Verfügung, so ist dieser zum Kassenführer zu bestellen. Dem Gemeinderat wird folgender
Ankag zur Genehmigung vorgelegt:
AL Sandra Rendl wird gemäß $ 89 OÖ. GemO 1990 zum Kassenführer der Gemeinde Zell am Pettenfirst ab
01.10.2010 bestellt.
Einstimmige Annahme des Antrages,

5.) Nachbesetsung Personalbeirat
Bürgermeister Dollberger berichtet, dass nach dem Ausscheiden von Frau Martina Gruber aus dem Gemeindedienst ihre
Funktion als Mitglied des Personalbeirates als Dienstnehmervertreter neu zu besetzen ist.
Seitens der Bediensteten wurde als Nachfolgerin
dieser Funktion Frau Helga Schön vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge die Anderung in der Zusammensetsung des Personalbeirates zur Kenntnis nehmen.
Einstimmige Annahme des Antrages.
6.) Baulandsicherungsvertrag Meiringer
Bürgermeister Dollberger erteilt Vzbgm. Stockinger das Wort. Dieser berichtet, dass hinsichtlich der Baulanderweiterung
ZelllNord mit den Ehegatten Meiringer, wie in der Gemeinderatssitzung vom 15.6.2010 bereits besprochen, ein
Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen wurde.
Der Baulandsicherungsvertrag enthält folgende Bauverpflichtung, welche im lWL-Ausschuss beraten wurde:
Zur Sicherung des Siedlungszweckes - nämlich zur Widmung von Gründstücken zur Enichtung von Wohnhäusem -
behält sich die Gemeinde ZelllPettenfinst ein Wiederkaufsrecht (Preis € 15,-/m2lindexgesichert) vor. Das
Wiederkaufsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn nicht längstens binnen 5 Jahre ab Rechtswirksamkeit der
beantragten Umwidmung mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen wurde. Die Gemeinde hat sich im Falle der
Nichtausübung des Wiederkaufsrechtes die Option der Rückwidmung in Grünland vorbehalten.
GV Mag. Brand regt an, dass der Baulandsicherungsvertrag im Gemeindevonstand hätte besprochen werden sollen und
möchte für die Zukunft eine andere Vorgangsweise. Bgm. Dollberger stellt fest, dass der Vertrag nur im |WL-Ausschuss
besprochen wurde, da die Käufer noc heuer zu bauen beginnen wollen. GR Dl Sattleder findet es positiv, dass das erste
Mal ein Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen wurde, um eine Bebauung sicher zu stellen. GV Mag. Ecker fragt nach,
ob auch Ehegatten Meiringer an die Bebauungsverpflichtung gebunden sind. Vbgm. Stockinger verweist auf Punkt V im
Vertrag, in dem auch diese Verpflichtung geregelt ist. GR Mag. Gugleregt an, dass Richtlinien für die Umsetzung von
Umwidmungen und Baulandsicherungsverträgen erstellt werden sollen. Bgm, Dollberger weist darauf hin, das solche
Richtlinien bereits bestehen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge den Baulandslcherungsvertrag vom 23. Juli 2010 zwischen der Gemeinde Zell am
Pettenfirst und den Ehegatten August und Monika Meiringer genehmigen.
Einstimmige Annahme.
7.) Verkauf alte Volksschule
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GR Krautgasser. Dieser berichtet, dass die Familie Hermann Pohn und Gabriele
Pohn-Mairinger am 8. März 2010 einen Antrag eingebracht hat, mit dem Wunsch, die alte Volksschule geme kaufen zu
wolfen, um auf dem Grundstück ein Wohn- u. Bürogebäude zu errichten. Als Kaufpreis wurd ein Betrag uon € 27 .269,-
bekanntgegeben.
Das Amt der OO Landesregierung hat im Auftrag der Gemeinde ZelllPettenfirct ein Wertermittlungsgutachten erstellt und
die Bewertung ergab einen Verkehrswert in der Höhe von € 76.000,-.
Der IWL-Ausschuss hat über den Verkauf der alten Volksschule beraten und ihn nicht befürwortet, da es sich bei diesem
Grundstück um ein strategisch sehr Wertvolles handelt und als möglicher Standort für ein neues Amtshaus gesehen wird.
Die Interessen der Familie Pohn sind grundsätzlich positiv zu bewerten, aber die Gemeinde Zell am Pettenfirst lehnt einen
Verkauf des Grundstückes aus oben genanntem Grund ab. GR Mag. Gugler stellt fest, dass zu wenige Informationen
vorliegen, um eine Entscheidung zu treffen. GR Mag. Purer stimmt diesem zu und erklärt, dass auch er das Kaufangebot
für zu niedrig hält. Es sollen aber dennoch weitere Verhandlungen geführt werden, So weit ihm bekannt ist, besteht das
Angebot an die Gemeinde, sich mit dem Gemeindeamt dort einzumieten. GR Dl Sattleder lehnt einen Verkauf
grundsäElich ab, da es sich dort um eine strategisch wichtiges Grundstück handelt. GV Mag. Brand wirft die Frage in den
Raum, ob man sich als Gemeinde vorstellen kann, sich in das Gebäude einzumieten. Er schlägt eine Beratung im
zuständigen Ausschuss vor. GR Rudinger teilt mit, dass es in den Beratungen im |WL-Ausschuss, um die Grundsatzfrage
Verkauf oder Nichtverkauf ging. Er erachtet es als sinnvoll, sich noch näher damit zu beschäftigen. Er hält fest, dass Hr.
Pohn mit einem Baulandsicherungsvertrag einverstanden wäre und es Hr. Pohn nicht um eine Erweiterung seines
Gartens geht. Hr. Pohn würde das Erdgeschoß der Gemeinde zur Verfügung stellen.

Antrag:
Der Gemeinderat möge dem Verkauf der alten Volksschule lt. Antrag der Familie Hermann Pohn und Gabriele
Pohn-Malringer nicht zustimmen, aber es können weitere Gespräche geführt werden.
Mehrheitliche Annahme. Stimmenthaltung: GR Rudinger, GR Mag. Gugler, GR Wagner
8.) Umwidmung Haidinger
Bürgermeister Dollberger erteilt dazu GR Krautgasser das Wort. Dieser berichtet Folgendes: Zu gegenständlicher
Umwidmung Haidinger in Pettenfirst wurde bereits das Verfahren am 09.03.2010 eingeleitet. lm Zuge des
Stellungnahmeverfahrens wurden keine negative Stellungnahmen vorgebracht. Öffentliche Interessen oder Rechte Dritte
werdenicht benihrt.
Antrag:
Die gegenständliche Anderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen.
Einstimmige Annahme des Antrages.
9.) Standesamtsverband
Bürgermeister Dollberger erteilt dazu GR Mag. Purer das Wort. Dieser erläutert den Tagesordnungspunkt wie folgt: Nach
dem Abgang von Hr. Schneeberger u. Fr. Gruber steht in Zell am Pettenfinst dezeit kein Standesbeamter zur Verfügung.
Als kostenlose Ubergangsregelung wurde vereinbart, dass Fr. Gruber die anfallenden Arbeiten im Bereich Standes- u.
Staatsbürgerschaftswesen fürdie Gemeinde bis Ende 2010 erledigt.
Der Gemeinderat hat am L Mäz 2010 den GrundsaEbeschluss zut Gründung eines Standesamts- u.
Staatsbürgerschaftsverbandes mit Ungenach gefasst. Ein derartiger Verband kann immer nur per 1.1. eines Jahres
gegründet werden und musspätestens 6 Wochen vorher dem Land OÖ angezeigt werden. Eine Auflösung ist jeweils
2um31.12. eines Jahres mittels übereinstimmenden Beschluss derverbandsangehörigen Gemeinden möglich.
Die Versorgung der Gemeinde wäre durch die Gnindung des Standes- u. Staatsbürgerschaftsverbandes gesichert. Es
stehen dem Verband mit Sitz in Ungenach drei ausgebildete Standesbeamten zur Verfügung. Die tatsächlichen
anfallenden Kosten werdenach der Zahl der Einwohner auf die beiden verbandsangehörigen Gemeinden aufgeteilt.
Durch die Gründung des Verbandes enspart sich die Gemeinde ZelllP. Ausbildungskosten für einen bzw. zwei
Standesbeamten. Durch den Wegfall der Arbeiten könnte zB die Gemeinde die Serviceleistung
"Postpartnef
anbieten.
Auf die Frage von GR AmiE, ob es Erfahrungswerte bezüglich der Kosten gibt, antwortet GR Mag. Purer, dass mit ca, 4
bis 5 Euro pro Einwohner zu rechnen ist. GR AmiE äußert sich grundsätzlich positiv, wenn Gemeinden untereinander
zusammenarbeiten, merkt aber an, ob es aufgrund der Kosten langfristig nicht günstiger ist, jemanden auszubilden und
die anfallenden Arbeiten selbst zu erledigen. GR Mag. Purer hält zu den Kosten fest, dass diese auch im gleichen
Ausmaß anfallen, wenn die Arbeit in Zell am Pettenfirst erledigt wird. GV Mag. Ecker möchte wissen, ob sich weitere
Gemeinden
Verband anschließen können. Bgm. Dollberger sagt, dass diese Möglichkeit grundsätzlich besteht, GR
Dl Sattleder befünrortet ebenfalls die Zusammenarbeit von Gemeinden, möchte aber, dass durch die freiwerdenden
Personalkapazitäten die ldee mit dem "Postpartne/'
vorangetrieben wird. Bgm. Dollberger weist auf die dezeitige
Situation aufgrund des Personalwechsels hin.
GV Mag. Brand stellt fest, dass beim GrundsaEbeschluss im Mäz 2010 noch nichts von den Kosten bekannt war und
auch noch keine Vereinbarung bezüglich des Standesamtsveöandes vorliegt. Bgm. Dollberger weist auf die
Beschwerden bezüglich hoher Ausbildungskosten hin. Vbgm. Stockinger meint, dass die Kosten für die Arbeit des
Verbandes eher niedriger sein werden und weist auf die Notwendigkeit einer Lösung hin, da dezeit kein ausgebildeter
Standesbeamte zur Verfügung steht. GR Mag. Gugler findet es befremdlich, dass die Vereinbarung nur einvemehmlich
gelöst werden kann. AL Rendl erläutert die Gründung und Organisation von Verbänden und stellt fest, dass diese in der
Gemeindeordnung und
der dazu erlassenen Verordnung des Landes OÖ. geregelt ist. Die Kosten des Verbandes
werden in einer eigenen Buchhaltung ermittelt. GR Rudinger äußert, dass es momentan keine andere Lösung gibt und
spricht sich für ein Probejahr aus. GR Amitz ist nicht damit einverstanden, dass keineinseitige Auflösungsmöglichkeit
gibt. GR Mag. Purer merkt an, dass die Gemeinde Ungenach bis Ende 2010 die Arbeiten für das Standesamt kostenlos
übemommen hat. GR Königseder spricht sich für eine Verlängerung der Übergangslösung und die Ausbildung von
eigenen Standesbeamten aus.

Antrag:
Der Gemeinderat möge die Gründung des Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Ungenach per 1.1.2011
beschlleßen.
Mehrheitliche Annahme des Antrages.
Gegenstimme: GR Wagner
Enthalten: GR Rudinger, GV Mag. Brand, GR Königseder, GR Gradinger, GR Arnitz, GR Mag. Gugler, GR Dl
Sattleder
10.) Wohnungsvergabe Betreubares Wohnen
Bürgermeister Dollberger erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt GR Thalhammer das Wort. GR Thalhammer berichtet
dazu, dass nach Rücksprache mit den Fraktionsobleuten die freie Wohnung Nr. 7 Betreubares Wohnen an Frau
Hildegard Elfriede Meisinger, dezeit wohnhaft in 4905 Thomasroith, Holzleithen 33 per 1, Oktober 2010 zugesagt wurde.
GR Purer ersucht um Auskunft, ob kein Zeller Bürger auf der Anmeldungsliste war. Bgm. Dollberger antwortet, dass zu
diesem Zeipunkt kein Zeller vorgemerkt war.
Daraufhin stellt GR Thalhammer folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge der Wohnungsvergabe an Frau Hildegard Elfriede Meislnger, dezeit wohnhaft in 4905
Thomasroith, Holzleithen 33 per 1. Oktober 2010 zustimmen.
Einstimmige Annahme des Antrages
11,) Bebauungsplan Kreuth
Bgm. Dollberger..übergibt GR Rudinger das Wort. GR Rudinger berichtet: lm Gemeinderat wurde die Einleitung des
Verfahrens zur Uberarbeitung des Bebauungsplanes Kreuth beschlossen, um für die Bürger eine Verbesserung bei
Bauvorhaben wie zB bei Gartenhütten und Carporb zu eneichen. In Rahmen dieses Verfahrens wurde eine
Rechtsauskunft vom OÖ Gemeindebund Mag. FloEinger eingeholt. Diese besagt, dass lt. Bebauungsplan Kreuth im
Rahmen der Baufluchtlinien bzw. daniber hinaus im Rahmen des $ 6 OO. BaUTG ein_e Bebauung (Carports_,
Gartenhütten) zulässig ist. lm jeweiligen Bauvorhaben wird die Übereinstimmung mit.der OÖ Bauordnung, des OÖ
BautechnikgeseEes bzw. sonstige gesetzliche Vorschriften zu überprüfen sein. Mit der Anderung des Bebauungsplanes
wollte man genau dieses Ziel eneichen und somit kann von einer Überarbeitung des Bebauungsplanes afuesehen
werden.
GR AmiE erklärt sich für den Punkt 12 als befangen und will deshalb gleich dazu Stellung nehmen. lhm ist bewusst, dass
mit dem Bebauungsplan eine optimale Nutzung des vorhandenen PlaEes eneicht werden sollte, versteht aber nicht, dass
erst jeEt über die Auslegung des Bebauungsplanes eine Rechtsauskunft eingeholt wurde und durch die bisherige
Auslegung durch die Gemeinde die Bürger 20 Jahre lang benachteiligt wurden.
GR Dl Sattleder stimmt GR AmiE zu und findet es auch tnurig, dass nicht früher eine Rechtsauskunft eingeholt wurde.
GV Mag, Brand findet die neue Auskunft über die Auslegung des Bebauungsplanes besser und begründet dies, dass
durch eine Uberarbeitung des Bebauungsplanes womöglich zu einer Venschlechterung für die dortigen Eigentümer
kommen könnte.
GR AmiE weist darauf hin, dass sich die FPÖ Fraktion bereits in einem Berufungsverfahren gegen eine Untenagung der
Enichtung eines Carports im Gemeinderat ausgesprochen haben.
Bgm. Dollberger weist darauf hin, dass er in der Sache nicht schneller handeln konnte, da er der Beurteilung des
zuständigen Ausschusses nicht vorgreifen wollte.
GR Mag. Gugler vensteht die Verärgerung der Betroffenen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge das Verfahren zur überarbeitung des Bebauungsplanes Kreuth einstellen.
Einstimmige Annahme des Antrages.
12.)Berufung Arnitz
Bgm. Dollberger übergibt das Wort wegen Befangenheit
Vbgm. Stockinger. GR Arnitz erklärt sich auch befangen.

Vbgm. Stockinger berichtet wie folgt: Günter ArniE u. Evelyn AmiL-Enser, Kreuth 24 haben mit Eingabe vom 04. Mai
2010, die beabsichtigte Ausführung des Bauvorhabens Carport auf dem Grundstück Nr. 3273 KG Zell am Pettenfirst;
Siedlung Neu Kreuth angezeigt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging hiezu in l. Instanz folgender
Spruch
Gemäß $ 25a Abs. 1 O.ö. BauO 1994 wird lhnen die Ausführung obgenannten Bauvorhabens untersagt.
Begnindung
Gemäß $ 25a Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 hat die Baubehörde die Bauausführung zu untercagen, wenn das
Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen des Bebauungsplans ,Kreuth' widenspricht. Das Bauvorhaben widerspricht aus
folgenden Gründen zwingenden Bestimmungen des Bebauungsplans:
Die Enichtung der geplanten GaragenvorplaEüberdachung entspricht nicht den SaEungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes Kreuth - ,,S 20 (2) 11 - Pro Wohnhaus sind 2 PKW Abstellplätze in Form 1 GaragenplaEes und 1
FreiplaE auf eigenem Grund vozusehen".
Es war daher soruchoemäß die Bauausftihruno zu untersaoen.
lm Anschluss daran verliest Vbgm. Stockinger die rechzeitig eingebrachte gegenständliche Berufung vollinhaltlich.
Da in der I Instanz nicht die Übereinstimmung mit der OÖ Bauordnung, des OÖ BautechnikgeseEes und sonstigen
geseElichen Bestimmungen überprüft wurde, ist noch ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchzuftihren. Das
Ergebnis des Ennittlungsverfahrens wird dann dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, damit über die Berufung
entschieden werden kann.
Er stellt daraufhin den Antrag an den Gemelnderat dle Entscheidung zu vertagen, da die Angelegenheit noch
nicht entscheidungsreif ist. Die Rechtslage ist im Rahmen des Berufungsverfahrens noch zu überprüfen.
Einstimmige Annahme des Antrages.
13.) Allfälliges:
DA 1: Frauenzell im Klimawandel
Bgm. Dollberger übergibt das Wort an GR Thalhammer: Diese berichtet, dass für die Sommerveranstaltung
,Frauenzell im Klimawandel" nur eine Förderung aus dem Projekt Klimabündnis lukriert werden kann, wenn die
Gemeinde selbst oder der Verein ,,Zellerleben" als Veranstalter auftriü und deshalb ersucht die Organisatorin
Frau Thalhammer von Frauenzell im Klimawandel, dass die Gemeinde den Auftrag an den Verein Zellerleben
erteilt und der Verein wiederum Frau Thalhammer beauftragt, die Veranstaltung durchzuführen. Bgm.
Dollberger erklärt, dass es bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde. GR Mag, Gugler und GR Mag.Prof.
Schlager wünschen eine genaue Kostenaufstellung der Veranstaltung Frauenzell im Klimawandel. lm Ubrigen
befürworten sie die Unterstützung dieser Veranstaltung. GR Thalhammer versichert, dass sie eine genaue
Abrechnung vorlegen muss, da sie sonst keine Förderung erhält.
Antrag an den Gemeinderat den Verein Zellerleben den Auftrag zu geben, Frau Thalhammer zu
beauftragen die Veranstaltung Frauenzell im Klimawandel durchzuführen. Einstimmige Annahme.
DA 2: Verbleib der Gemeinde Zelln Ortsklasse C
Bgm. Dollberger erteilt hiezu GR Mag. Schlager das Wort, GR Mag. Schlager berichtet, dass alle 10 Jahre eine
Uberprüfung der Einstufung
die jeweiligen Ortsklassen durchgeführt wird. Aufgrund der niedrigen Nächtigungszahlen
und geringen Anzahl der Betten wurde die Gemeinde von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D abgestuft. GR Mag.
Schlager weist aber auf eine hohe Zahl von Tagestouristen hin. Die Abstufung der Ortsklasse in D hätte zur Folge, dass
der Tourismusverband aufgelöst werden müsste. Die Folgen wäre ein Entgang von Geldem, die bis jeEt für die
Anschaffung von Wanderkarten, Ansichtskarten und Kennzeichnung der Wanderwege verwendet wurden. GR Stockinger
befürwortet ebenfalls den Antrag, um weiterhin Projekte mit den Einnahmen finanzieren zu können. Er hofft auf einen

Weiterverbleib in der Ortsklasse C. GR Mag. Purer weist daraul dass er selbst Untemehmer ist und
Interessentenbeiträge bezahlen muss, befürwortet aber ebenfalls den Verbleib in Ortsklasse C. Weiters bedauert er, dass
durch die Schließung seiner Jungscharherberge die Nächtigungszahlen stark zurückgegangen sind.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, in die Ortsklasse C eingestuft zu werden.
Einstimmige Annahme des Antrages.
Weiter zu Allfälliges:
Wortmeldunq GV Maq. Brand:
Ersucht bei Antrag auf Abänderung des SiEungsprotokolls, dies rechtzeitig bekannEugeben.
Wortmelduno GR Dl Sattleder:
Positiv wird angemerkt die Information bezüglich neuer Straßenbeleuchtung, die Vorantreibung der Projekte
Amtshausneubau und Baulandschaffung, Jungbürgerfeier und EG EM.
Er versteht nicht die negative Stellungnahme des NaturschuEes bezüglich der PV-Anlage Haslinger, Wünscht mehr
lnformation im Vorfeld für die Sitzungsvorbereitung und verliest die Rechtsauskunft bezüglich des Bebauungsplanes
Kreuth.
Wortmeldunq GR Mag. Guqler:
Sie begrüßt die Vergabe von EGEM an einen Berater und lädt die Bevölkerung ein, eine Projektgruppe zu gründen. Sie
weist auf die gelungene Fragebogenaktion hin.
Weiters schließt sie sich der Meinung von GR Dl Sattleder bezüglich der PV-Anlage Haslinger an.
Wortmeldunq GR Mao. Ecker:
Er wünscht sich mehr Diskretion bei Vorarbeiten zu Projekten, um diese nicht schon im Vorfeld zu gefährden. Die
Gemeinderäte sollen auch 100 Prozent hinter ihren Entscheidungen stehen.
Einige Stationen des Erlebnisweges Wal der Kinder müssen in den nächsten Jahren dringend saniert werden. Da der
Wdd der Kinder eine Hauptattraktion der Gemeinde ist, könnte vielleicht versucht werden Sponsoren für einzelne
Stationen zu finden.
Wortmeldunq GR Amitz:
Da jetzt die Rechtsauskunft bezüglich des Bebauungsplanes Kreuth vorliegt, wünscht er sich eine rasche
Verfahrensabwicklung und weist auf die bisherige Benachteiligung der Bewohner hin.
Er wünscht sich eine genauere Ausformulierung der Tagesordnungspunkte von der Einladung zur GR-Sitzung.
Wortmelduno GR Maq. Purer:
Bezüglich der Enichtung einer PV-Anlage in Heinrichsberg schließt er sich der Meinung von GR Dl Sattleder an und
versteht nicht die negative Stellungnahme des NaturschuEes. Er hofftroEdem auf ein positives Ergebnis.
Er findet es positiv, dass die Auftragsvergabe ftir das Projekt E-Gem nun erfolgt ist und bedankt sich bei den Helfem der
Fragebogenaktion.
Er regt einen Gemeindeflug unter dem Thema Klimawandel - energieautarke Gemeinde zu planen.
Da ca. 10 Kinder von Zell in Ungenach den Kindergarten besuchen, schlägt er vor, über eine 2. Kindergartengruppe
nachzudenken.
Wortmelduno GR Rudinqer:
Er stellt fest, dass der Informationsfluss zwischen den Fraktionen immer besser funktioniert.
Wortmelduno Vzbo. Stockinoer:
Er findet es negativ, dass die Aufschließung Bauland Hochrain bereits jeEt in der Offentlichkeit diskutiert wurde. Er
befürwortet auch eine 2. Kindergartengruppe
Zell. Stimmt GR Mag. Purer bezüglich der PV-Anlage zu. Er ist übenascht
von der positiven Zustimmung der Bevölkerung für das EGEM Projekt. Auch die Lösung des Bebauungsplan Kreuth
bewertet er als richtigen Schritt.
Bgm. Dollberger gibt bekannt, dass die Kinderwamwesten für die 1. Klasse Volksschule nicht mehr vom
Zivilschutzverband bezahlt werden. Da ihm die Sicherheit der Kinder ein großes Anliegen ist, hat er die Wamwesten für
die Kinder aus eigener Tasche bezahlt.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorgebracht wurden, schließt Bgm. Dollberger um 21.57 Uhr die Sitzung. Die
Verhandlungsschrift der Siüung des Gemeinderates vom 15. Juni 2010 gilt somit als genehmigt.

Der Bürgermeisten
Für die OVP-Fraktion:
Fürdie SPöFraktion:
il,an &/Uoü^
Für die GRÜHE-Fraktion:
Fürdie FPöFraktion: