CDU Durchblick 6.2001 - CDU-Stadtverband Herdecke

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dings eine neue Berechnungsmethode. Mit der bisher üblichen Berechnungsweise käme man auf 64%. Dies liegt sogar noch unter dem Rentenniveau, das Nobert Blüm mit seinem demographischen Faktor erreicht hätte. 2. Streitpunkt: die zusätzliche Altersversorgung Begrüßenswert ist, dass der Aufbau der ergänzenden privaten und betrieblichen Alterssicherung staatlich gefördert wird. Die gute Idee wird von der Bundesregierung allerdings sehr mangelhaft umgesetzt. Die Förderung der zusätzlichen Alterssicherung ist sozial völlig unausgewogen ausgestaltet. Geringverdiener schneiden bei der Förderung schlechter ab als Besserverdiener. Denn, je höher das Einkommen, desto besser die Förderung. Auch der Einstieg in die Förderung der zusätzlichen Altersversorgung ist viel zu gering. Die Kinderkomponente beträgt im ersten Jahr (2002) nur DM 7,50 pro Kind und Monat, die direkte Zu- lage 6,25 DM pro Person und Monat. Jeder kann sich vorstellen, dass mit solchen Beträgen keine zusätzliche Altersversorgung sinnvoll aufgebaut werden kann. Teilweise können auch bestehende Altverträge in das neue Konzept nicht mit eingebunden werden, weil die erforderlichen Förderkriterien nicht erfüllt werden. Leider uninteressant für viele Betroffene ist die beschlossene Förderung für selbstgenutzte Immobilien: Aus dem Altersvorsorgevertrag kann Kapital entnommen werden, um damit den Bau oder Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum zu finanzieren. Dabei können mindestens 10.000 Euro höchstens aber 50.000 Euro entnommen werden. Der entnommene Betrag muss aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zurückgezahlt werden. 3. Streitpunkt: Rente für Frauen Wegen der Kinderversorgung haben es Frauen bei dem Aufbau ihrer Altersversorgung ohnehin schwerer. Die SPD ist daher mit dem Anspruch angetreten, die eigenständige Alterssicherung für Frauen zu verbessern. Sie bewirkt allerdings genau das Gegenteil: durch die willkürliche Kürzung des staatlich garantierten Rentenniveaus auf 64 % wird sowohl die eigene Rente als auch die Witwenrente gekürzt. Da Frauen in der Regel weniger Beitragsjahre aufweisen als Männer, wird das tatsächliche Rentenniveau vieler Frauen im Jahr 2030 garantiert unter 50 % sinken. Auch die Neugestaltung der Hinterbliebenenrente ist nicht nachvollziehbar. Der Freibetrag für die Ehegatten wird eingefroren und die Hinterbliebenenrente somit Jahr für Jahr abgeschmolzen. Zusätzlich werden jetzt nicht nur Erwerbseinkommen und Sozialleistungen, sondern auch Vermögenswerte wie Miete und Kapitaleinkünfte auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Ähnlich wie bei den Häuslebauern werden diejenigen bestraft, die noch etwas aufgespart haben, um ihren Lebensstandard im Alter etwas aufzubessern. Kurz und knapp: Das Konzept der CDU/CSU Eine wirkliche Rentenreform muss vor allem fair sein: das war die sog. Blüm´sche Rentenreform, die sich am demographischen Faktor orientierte. Dabei würden sich die Renten an der Entwicklung der Lebenserwartung orientieren und die Lasten der demographischen Entwicklung gerecht auf Jung und Alt verteilt werden. Nach der Bundestagswahl 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung den von der CDU/FDP Regierung vorgesehenen demographischen Faktor lautstark zurückgenommen. Die Alterssicherung muß langfristig erfolgen. Hierfür brauchen wir eine faire Rentenformel und ein berechenbares Rentenniveau. Aber auch die wichtige Zusatzrente bedarf einer gerechten und vor allem praxisnahen Förderung. Wie auch das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt hat, müssen Frauen und Familien auf jeden Fall besser als bisher gestellt werden. Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, Hattingen / Berlin Schulpolitik - Von Hessen lernen! Der Staatssekretär im hessischen Kultusministerium, Herr Müller- Kinet, gab interessierten Mitgliedern der NRW-CDU am 3.5.01 einen tiefen Einblick in die bisher erreichten und geplanten Verbesserungen im hessischen Schulsystem seit Übernahme der Regierung durch die CDU. Nicht zuletzt diese Verbesserungen haben zu dem Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen in Hessen geführt, denn Schulpolitik ist Ländersache. In der Schüler-Lehrer-Relation lagen Hessen und NRW vor zwei Jahren auf dem 13. und 14.Platz vor dem Saarland auf dem letzten und 15. Rang. In beiden Ländern hatte sich die SPD in die Gesamtschulpolitik verrannt, Qualität und Leistung mußten zurückstehen. Das Kultusministerium hatte die Unterrichtsstunden an den Schulen reduziert, zum Beispiel in Grundschulen auf 87% , ähnlich wie in NRW. Hinzu kamen für Eltern offen sichtbare Unterrichtsausfälle durch Erkrankungen, Schwangerschaften, Weiterbildung, etc. Inhalte, Qualität und neue Lehrer Seit der Regierungsübernahme durch die CDU stehen Inhalte des Lernens, Qualität und Vergleichbarkeit der Abschlüsse wieder im Vordergrund. Die Unterrichtsversorgung wurde auf 97% angehoben, das Ziel lautet 100%. Um den notwendigen Unterricht auch geben zu können, wurden 2.300 neue Lehrerstellen bisher eingerichtet, 3.000 Lehrkräfte, die in Pension gingen, wurden ersetzt (Schülerreltion Hessen - NRW = 1 : 3). Lehrer in Reformprojekten wurden wieder in die Schulklassen gebracht, neue Referendarstellen wurden geschaffen, um wieder ausreichenden Nachwuchs zu bekommen. Die Zwangs-Teilzeitarbeit bei Junglehrern wurde abgeschafft. Unterrichtsausfall reduziert In diesem Jahr stehen 40 bis 60 Mio. DM zur Verfügung, um den nicht planbaren Unterrichtsausfall (Krankheit.. ), bisher 40.000 Stunden, zu reduzieren. Die Schulen sollen dieses Problem jeweils vor Ort lösen und das Geld für den Einsatz „freier” Lehrer nutzen, zum Beispiel für den stundenweisen Einsatz nicht oder nicht mehr beschäftigter Lehrkräfte. Für Grundschulen ist ein Springerdienst eingerichtet worden, bisher 100 Stellen. Das Ziel lautet, nach 3 Tagen einen Ersatz für die ausgefallene Lehrkraft zu organisieren. Um die Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem zu erhöhen, ist die Querversetzung auch zum Halbjahr eingeführt worden. Disziplin einfordern Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Disziplin an den Schulen. Die Ordnungs- und Disziplinar-Maßnahmen sollen erweitert werden. Das heute vielfältig anzutreffende Erziehungsversagen wird angesprochen. Die Aufrufe zu antiautoritärer Erziehung sind von manchen Eltern gründlich mißverstanden worden, die Eltern wurden verunsichert, was zu oft zu „Nichterziehung” geführt hat. Mut zur Erziehung ist notwendig. Vergleichbare Abschlüsse Alle diese Maßnahmen sollen die Qualität der Schulbildung steigern. Die Inhalte des Lernens und Qualitätsstandards stehen mehr im Vordergrund. Um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse wieder herzustellen, wurden Schulabschlußprüfungen eingeführt, zunächst auf freiwilliger Basis. Damit wird eine Forderung der Wirtschaft nach Vergleichbarkeit der jeweiligen Abschlußprofile erreicht werden. Alle diese Maßnahmen beenden in Hessen die Beliebigkeit in der Schulpolitik. Die TIMMS Studie, die die Situation aller Bundesländer offengelegt hat, war für NRW besonders niederschmetternd. Wir können in NRW von Hessen viel lernen für die Bewältigung unserer Probleme. Monika Sauerwald, CDU-Kreistagsmitglied SPD und Spendenpolitik der Gewerkschaften Zur letzten Bundestagswahl spendeten die Gewerkschaften „offiziell” runde 8,0 Millionen DM Mitgliedsbeiträge für die SPD. Den Gegenwert schenkte die SPD-geführte Bundesregierung jetzt in Form der verschärften Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes - ohne Anhörung der Industrieverbände . Auch war diese Gesetzesänderung kein Thema bei dem vom Kanzler geführten „Bündnis für Arbeit”. Dieses Gesetzgebungsverfahren ist wohl einmalig - Spenden machen es möglich! C.-A. Thomashoff, Ratsmitglied, stv. Bürgermeister 2 Durchblick · CDU Herdecke
gung der Straßenpassanten zum Thema „Unterrichtsausfall in Herdecke” hat deutlich gezeigt, dass die BürgerInnen nicht einsehen, warum für unsere wichtigste gesellschaftliche Zukunftsinvestition, nämlich eine qualifizierte und qualifizierende Bildung der Kinder durch optimalen Unterricht an unseren Schulen, kein Geld da sein soll. Gemeinsame Resolution im Rat Um eine Verbesserung der allgemeinen Schulsituation zu erreichen, sahen wir von der CDU in der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution an die Landesregierung durch alle im Rat der Stadt Herdecke vertretenen Parteien zum Unterrichtsausfall an Herdecker Schulen ein geeignetes Mittel. Die F.D.P. war sofort damit einverstanden. Auch die Grünen signalisierten zu- AUS HERDECKE Resolution Schule: Unsere Schulen wieder in Ordnung bringen! Mit dem Ziel, die Schulen wieder in Ordnung zu bringen, war die CDU im letzten Jahr zum Landtagswahlkampf angetreten. Zu diesem Zweck haben wir zunächst die örtliche Schulsituation untersucht. Dabei wurden eine Reihe von bedenklichen Mängeln festgestellt. An vorderster Stelle stehen hier vor allem der erschrekkend hohe Unterrichtsausfall und die pädagogisch nicht vertretbare hohe Schülerzahl in einzelnen Klassen.Im Friedrich-Harkort- Gymnasium zum Beispiel liegt die durchschnittliche Klassenstärke in der gesamten Sekundarstufe I nicht unter 30 SchülerInnen. In den neuen 5. Klassen werden voraussichtlich sogar 35 Mädchen und Jungen sitzen. Unsere Nachwuchsorganisation, die Schüler-Union Herdecke („SCHUH”), hat sich des Schulthemas angenommen. Ihre Befra- nächst Interesse, mußten aber dann auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen. Die SPD benötigte fast 3 Monate bis zur Verabschiedung. In der Ratssitzung am 29.03.2001 war es dann endlich soweit. Die folgende, auf Betreiben der CDU zustande gekommene Resolution, wurde schließlich einstimmig verabschiedet: „Der Rat der Stadt Herdecke begrüßt den Beschluss der Landesregierung, in den nächsten Jahren 2,1 Milliarden DM bereitzustellen, um durch Einstellungen von Lehrpersonal dem aktuellen Unterrichtsausfall entgegenzuwirken und den künftigen Aufgaben der Schule gerecht zu werden. Zusätzlich fordert der Rat der Stadt von der Landesregierung: 1. Die Wiedereinführung der 4 %- igen Stellenreserve an den Schulen zur Behebung der im Wesentlichen krankheits- aber auch fortbildungs- und versetzungsbedingten Fehlzeiten des Lehrpersonals. 2. Eine Senkung der Schüler-Lehrer-Relation sowie eine Absenkung der zu hohen Klassenfrequenzrichtwerte, etwa auf den Stand der 80-er Jahre. Die notwendigen Maßnahmen hierzu müssen ohne Verzug in Angriff genommen werden. Die Fraktionen im Rat der Stadt verpflichten sich, auf ihre Landtagsabgeordneten einzuwirken, um deren Unterstützung in dieser Sache zu mobilisieren.” Soweit die Resolution! Nun liegt es an den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, der Regierung unsere drängenden Anliegen näher zu bringen. Wir werden Ihnen über das Ergebnis berichten. Dr. Margrit Sollbach-Papeler, Ratsmitglied Soziales Ehrenamt wird durch Förderung anerkannt Der Sozialausschuss der Stadt Herdecke hat unter CDU-Vorsitz Richtlinien zur Förderung des sozialen Ehrenamtes beschlossen. Obwohl die Richtlinien bereits im März 2000 beschlossen wurden, wird seitdem wenig Gebrauch von den Fördermitteln gemacht. Für das Jahr 2001 stehen insgesamt 10.000 DM zur Verfügung. Wer ein soziales Ehrenamt ausübt, für andere Menschen da ist, z.B. unentgeldlich in der Seniorenbetreuung arbeitet, einer Familie, Kranken oder Gebrechlichen hilft, kann einen Antrag stellen und auf diese Weise einen Beitrag zu entstehenden Sachausgaben oder zur Fortbildung erhalten. Das gilt unter Umständen auch für Institutionen, Verbände und Vereine, die sich sozial betätigen. Die Zuschüsse können und sollen das Ehrenamt nicht bezahlen, sie sind als ein kleiner Dank an diejenigen gedacht, die sich unermüdlich für ihre Mitmenschen einsetzen. Anträge nimmt das Sozialamt der Stadt Herdecke entgegen. Dort sind auch die Vergaberichtlinien zu erhalten. Seniorenmitbestimmung In Herdecke gibt es vielerlei Altenclubs, Seniorengruppen und manche Begegnungsstätte. Dort finden Seniorinnen und Senioren im Rahmen der offenen Altenarbeit Anregungen und Gemeinschaft mit Gleichaltrigen. Auch das Sozialamt bietet Veranstaltungen im Rahmen der offenen Altenhilfe. Das ist gut. Was wäre da noch zu verbessern? Was Seniorinnen und Senioren selbst in die Hand nehmen können, sollte nicht durch die Verwaltung getan werden. Seniorinnen und Senioren sollten in einer Seniorenvertretung ihre Angelegenheiten selbst bestimmen können, statt sie ausschließlich vom Sozialamt erledigen zu lassen, und somit die Verwaltung entlasten. Die Zukunft gehört zweifellos den Kindern und der Jugend. Wenn allerdings, wie voraus zu sehen, demnächst bedeutend mehr Seniorinnen und Senioren als junge Leute in Herdecke wohnen, dürfte es an der Zeit sein, dass diese sich durch Mitbestimmung Gehör verschaffen und partnerschaftlich durch eine Seniorenvertretung mit den politischen Gremien der Stadt und der Verwaltung zusammen arbeiten. Rollstuhl im Rathaus für Behinderte Haben Sie schon einmal einen Rollstuhl in den Kofferraum eines PKW gewuchtet? Sind Sie schon einmal mit einer gehbehinderten Person einkaufen gefahren? Dann wissen Sie, wie mühevoll das ist. Es wäre hilfreich, wenn Sie und Ihr gehbehinderter Begleiter einen Rollstuhl an der Behörde oder für einen Einkauf vorfänden. Die Verwaltung der Stadt Herdecke hat sich den Bitten im Sozialausschuss angeschlossen und im Foyer des Rathauses einen Rollstuhl für Besuche in der Verwaltung und in der Innenstadt bereit gestellt. Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch! Beiträge von Robert Gille, Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses Lokale Agenda 21 Auch in Herdecke wird der Agenda-Prozess endlich gestartet. Was verbirgt sich hinter diesem fremd klingenden Begriff? Viel ist schon darüber gesprochen und geschrieben worden, dennoch wissen viele nicht so recht etwas damit anzufangen. Mancher hat die Vorstellung, es handle sich dabei nur um das, was allgemein als Umweltschutz bezeichnet wird. In Wirklichkeit geht es um mehr, um viel mehr. Kommen Sie und hören Sie, wenn die Agendabeauftragte der Stadt, Frau Dr. Katja Strauss, zu Informations-Veranstaltungen einlädt. Für Sie eine gute Gelegenheit mehr zu erfahren und Anregungen für Ihr eigenes Engagement an dem Agenda- Prozess zu gewinnen. Sicher haben Sie schon immer das Ein oder Andere in unserer Stadt anders, besser gestaltet oder organisiert sehen wollen. Jetzt bietet sich Ihnen eine Möglichkeit dazu, es anzustoßen, daran mitzuwirken. Es geht um Herdecke, Ihre Stadt, Ihr Lebensumfeld, das kritisch betrachtet und nachhaltig, d.h. dauerhaft gut, gestaltet werden soll. Machen Sie mit ! Ludger Sauerwald, CDU Vorsitzender CDU Herdecke · Durchblick 3
Seite 1: Zeitung für Herdecker Bürgerinnen

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