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6 Einstiegsdroge Legalize It! news Dieses mal: Die akzeptierenden Eltern Jürgen Heimchen, Vorsitzender: “Unser Verband versteht sich als Dachorganisation für Eltern und Angehörige, die eine humane Drogenpolitik fordern. Durch die Selbsthilfe der betroffenen Eltern wird nicht nur die eigene Genesung zu erreichen versucht, sondern durch akzeptierende Elternarbeit auch eine Schadensminimierung für unsere Drogen gebrauchenden Kinder angestrebt. Die gleichen Sorgen, Nöte, Ängste, die gleichen Hoffnungen und Wünsche, aber auch die gleiche Wut und Verzweiflung haben uns zusammengeführt. Daraus ergibt sich für die Eltern und unseren Verband die soziale und gesellschaftliche Verpflichtung, Einfluss zu nehmen, dass sich die derzeitigen diskriminierenden und ausgrenzenden Lebensbedingungen der Drogenabhängigen zugunsten menschenwürdiger und integrativer Lebensmöglichkeiten verbessern, auch für diejenigen Abhängigen, die es nicht schaffen, auf Dauer abstinent zu leben.” Pfarrer Michael Kleim (Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V.) Man brachte einen Junkie zu Jesus und forderte ihn auf, das Urteil zu sprechen. „"Nach unseren Gesetzen ist er schuldig!" riefen sie alle., „Eer muss bestraft werden, sonst macht sein Beispiel Schule. Los, fälle den Richterspruch!" Doch Jesus stand nur ruhig und nachdenklich da, bis er zur Menge sagte: „"Wer von euch ohne eine Suchtgefährdung lebt, der werfe den ersten Stein.“ Nun wurden die anderen ebenfalls ruhiger. Als erstes ließ der Kettenraucher seinen Stein fallen und schlich leise davon. Der Autofetischist folgte ihm kurz darauf. Auch der besessene Computerfreak nickte schließlich und verschwand. Der Biertrinker brauchte etwas länger, und der Karrieresüchtige sah es dann auch ein, dass er nicht derjenige sein kann, der werfen könne. Zuletzt blieben nur noch zwei stehen: der Machtbesessene und der Profitgierige. Ich fürchte, sie halten die Steine noch immer in der Hand, sonst würde es heute den meisten Junkies besser gehen.“ www.akzeptierende-eltern.de a Das Eckthema: Suizid Knöllchen für Kiffer Pro/Contra Ordnungswidrigkeit Zwischen Straffreiheit von Cannabis-Besitz und Cannabis-Prohibition gibt es einen in Deutschland bisher eher wenig diskutierten Mittelweg, die Einstufung als Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie Parken im Parkverbot. In Australien wurde das Ordnungswidrigkeitsmodell (OWM) bereits erprobt. In Kanada und Frankreich überlegt die Regierung, es einzuführen. dasPro: Das Modell hat zunächst einige Vorteile gegenüber dem derzeitigen strafrechtlichen Verbot: Jede Herausnahme aus dem Strafrecht entlastet die Justiz. Von 139.082 Cannabsi-Anzeigen in Deutschland im Jahre 2002 waren immerhin 100.779 für Besitz ohne Handel. Richter Andreas Müller schätzt, dass 500 Staatsanwälte bundesweit nur mit Cannabis-Fällen ausgelastet sind. Bei Ordnungswidrigkeiten besteht, anders als bei Straftaten, keine Ermittlungspflicht. Ein Polizist, der „"wegsieht“" weil er Wichtigeres zu tun hat, macht sich dann nicht mehr strafbar. Ist der Strafzettel bezahlt, ist der Fall vorbei - im Gegensatz zu den Mühlen der Justiz, die so langsam mahlen, dass es Monate dauern kann, bis das Ergebnis feststeht. Wenn einfacher Besitz keine Straftat mehr ist, wird auch keine Hausdurchsuchung mehr fällig, wie vielfach in südlichen und östlichen Bundesländern selbst bei geringen Mengen. Der Konsument gilt beim OWM nicht als Straftäter und erspart sich damit schädliche Konsequenzen in Beruf und Gesellschaft. Als „"vorbestraft“" im üblichen Sinn (Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis) gilt man aber ohnehin erst ab 90 Tagessätzen, zu denen man meist erst bei Handel oder Anbau „"nicht geringer“" Mengen verurteilt wird. Das OWM kommt Kritikern entgegen, die bei einer Legalisierung befürchten, sie käme einer staatlichen Unbedenklichkeitserklärung für Cannabis gleich. Mit einem Bußgeld drückt der Gesetzgeber weiterhin sein Missfallen aus und zeigt, dass Cannabis-Kkonsum unerwünscht ist. Das sollte eigentlich das Modell leichter durchsetzbar machen. Bei einer Ordnungswidrigkeit droht grundsätzlich keine Haft. In der Praxis ist das allerdings kaum relevant, wenn sich das OWM auf geringe Mengen beschränkt. dasFAZIT: Je nach Ausgestaltung kann ein Ordnungswidrigkeitsmodell eine Verbesserung oder eine Verschlechterung bedeuten. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Im Sommer 2002 schlug Dr. Hans-Jörg Schäfer, der damalige drogenpolitische Sprecher der SPD, eine interessante Variante des Ordnungswidrigkeitsmodells vor: Besitz zum Eigenkonsum soll grundsätzlich straffrei sein, aber der Handel solle als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Damit sollen die drastischen Strafen reduziert werden, die derzeit Cannabis-Einzelhändlern drohen, ohne dass Konflikte mit den UN-Drogenabkommen entstehen. Ein solches Modell wäre als Übergangslösung nicht uninteressant. dasContra: Dass eine Verlagerung der Repression vom Mittel des Strafrechts auf das Verwaltungsrecht nicht unbedingt einer Liberalisierung entspricht, sah man bereits am zunehmenden Ausbau der Verfolgung über die Führerscheinstellen in den letzten Jahren. Im südaustralischen Modell saßen nach der Reform mehr Menschen wegen Nichtbezahlung von Strafzetteln im Gefängnis, als vorher von Richtern wegen Cannabis-Bbesitz in Gefängnis geschickt worden waren. Der geringere Zeitaufwand führte auch zu einer konsequenteren Verfolgung: Die Fallzahlen stiegen von 1987 bis 1996 auf das Zweieinhalbfache. Eine Ordnungswidrigkeit kann teurer werden als eine Straftat, insbesondere wenn bei der Straftat das Verfahren von einer überlasteten Staatsanwaltschaft straflos eingestellt würde. In Frankreich kam es im Jahre 2001 laut Innenministerium nur bei 8% Prozent aller Anzeigen wegen Drogendelikten zu einer Verurteilung, während dieses Ministerium andererseits bei einer Ordnungswidrigkeitslösung an Bußgelder von bis zu 1500 Euro denkt. derAutor Joe Wein ist an der vordersten Front der Drogenlegalisierung. Von Japan aus hat er sein Projekt www.cannabislegal.de gestartet, welches sich zum führenden Cannabis- Iinformations-Tool gemausert hat. Nebenbei ist er auch noch im Vorstand des Vfd und liebt es Politiker- Innen Briefe zu schreiben. Email: buz@ hanfverband.de Tel: +49 (0) 30. 44 71 66 53 Lettestraße 3 10437 Berlin Die regional ungleiche Rechtspraxis kann sich mit dem OWM sogar noch vergrössern. Ein OWM nur für Konsumenten kann den Eindruck erwecken, das Problem der Kriminalisierung sei nun gelöst, wie das schon bei der derzeitigen Regelung des Paragraphen 31a BtMG teilweise der Fall ist. Das kann dann weitergehenden Reformen den Wind aus den Segeln nehmen. Unterdessen geht die Kriminalisierung weiter, insbesondere der Einzelhändler, auf deren Risikobereitschaft Millionen von Konsumenten angewiesen sind. Der Großssteil der Repressionskosten und --schäden entsteht wahrscheinlich hier und nicht bei Konsumenten. Von der vermeintlich leichteren Durchsetzbarkeit des OWM ist bisher nicht viel zu bemerken. Seine Akzeptanz bei der CDU/CSU scheint nicht viel größer zu sein als die des Coffee Shop- Modelles. Wer Cannabis immer noch für eine Einstiegsdroge hält und an den Nutzen von Repression glaubt, wird im Bundesrat einem OWM nur dann zustimmen, wenn es nicht weniger repressiv ist als die strafrechtliche Lösung, die es ersetzen soll. Unterstützen Sie deshalb die politische Arbeit des DHV, privat oder als Firma. mehr Infos unter www.hanfverband.de
Luxemburg Am 27. April 2001 trat in Luxemburg ein neues Drogengesetz in kraft. Strafbar sind nach wie vor fast alle Umgangsformen mit Cannabis, inklusive des Konsums. Allgemein wurden die Strafen herabgesetzt, für Cannabis-Konsum ist aber immer noch eine Geldstrafe zwischen 250 und 2500 Euro vorgesehen. Konsum von Minderjährigen kann sogar zusätzlich mit acht Tagen bis sechs Monaten Haft geahndet werden. Von den insgesamt 60 Abgeordneten stimmten 19 dagegen und sieben enthielten sich. Am 13. Juni 2004 finden in Luxemburg wieder Parlamentswahlen statt. Vor diesem Termin dürfte kaum noch mit weiteren Änderungen zu rechnen sein. Über eine generelle Reform wird nicht mehr geredet, in der zuständigen Parlamentskommission sind schon längere Zeit so gut wie keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen. Vor allem das präventive Testen von Verkehrsteilnehmern auf den Konsum illegaler Drogen ist zunehmend in der politischen Diskussion: Tests und entsprechende Gesetze wie im Ausland gibt es noch nicht. Dass auch in Luxemburg Cannabis-Konsum zum alltäglichen Leben gehört, zeigt die vom Suchtpräventionszentrum in Auftrag gegebene und im Mai 2000 veröffentlichte Studie „Cannabis in Luxemburg“. Demnach gleicht der Konsum dem der Nachbarländer. In der 8. Klasse konsumierten bereits 4,7 Prozent der Schüler regelmäßig, 15 Prozent haben schon mal probiert. In der 12. Klasse fanden sich 13,3 Prozent aktueller Konsumenten, 43,3 Prozent haben schon mal gekifft. In Luxemburg kennt laut dieser Studie auch fast jeder irgendjemanden der Cannabis nimmt oder von dem er es beziehen könnte und 16,7 Prozent der befragten Personen (zwölf bis 60 Jahre) waren in dem Glauben, dass der Konsum nicht verboten sei, weitere 29,2 Prozent waren sich darüber im Unklaren. Auch in Luxemburg gibt es verschiedenste Legalisierungsgruppen. Eine davon ist Life. Diese gründete im März 2002 die „Initiative für eine ehrliche Suchtprävention“. Zu den Hauptzielen gehören eine ehrliche Aufklärung über Drogen - vor allem über Cannabis- und Drogenkonsum im Allgemeinen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Am 9. Juli 2002 fand eine Kundgebung für eine tolerante Cannabis-Politik unter dem Motto „Prävention statt Repression“ in Esch/Alzette, der zweitgrößten Stadt des Großherzogtums, statt. Die übrigens erste Demo von diesem Ausmaß wurde mit Konzerten von fünf Bands begleitet. Brandneu herausgekommen ist „Cannabis - eine Bestandsaufnahme“ in deutscher und französischer Sprache: http://homepages.spider.lu/johnnyth/Cannabis.htm In Planung sind praktische Handzettel zum Vorstellen der Initiative sowie auch Fördermitgliedskarten. Treffen mit Politikern und Parteien werden im Wahlkampf ebenfalls nicht ausbleiben! LIFE freut sich über jede Unterstützung durch aktive Mithilfe oder finanziell. Life - Initiative für eine ehrliche Suchtprävention 53 Val des Aulnes, L-3811 Schifflingen Tel. (00 35 2) 26 53 08 95 http://www.act4cannabis.lu initiativ@act4cannabis.lu CCPL IBAN LU24 1111 1948 9825 0000 Vermerk „Cannabiskampagne“ Im Oktober 2003 brachte der Opiumbericht für Afghanistan des UN-Büros für Drogen und Kriminalität (UNODC) folgende Fakten: 2003 wurden in Afghanistan 80.000 Hektar Schlafmohn angebaut und 3.600 Tonnen Opium geerntet. Das sind 200 Tonnen mehr als 2002 und fast das 20fache der 2001 unter dem repressiven Taliban-Regime produzierten Menge. 1,7 Millionen Afghanen leben vom Opiumanbau, das sind sieben Prozent der Bevölkerung. 75 Prozent der Welt-Opium- Produktion kommt aus dem Land am Hindukusch. Das Einkommen der Opiumbauern und -händler wird auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzt, das entspricht der Hälfte des offiziellen Bruttoinlandsprodukts von Afghanistan. Solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Denn oft werden bei derartigen Zahlenspielen europäische Schwarzmarktpreise zugrundegelegt, um anhand möglichst hoher Zahlen eine möglichst große Bedrohung beschwören zu können. In einem Land, in dem das Kilo Haschisch 12 Dollar kostet, kann aber auch das Opium nicht sonderlich gewinnbringend vermarktet werden. Der „Spiegel“ spricht von 120 Dollar pro Kilo auf dem Markt in Argu, einer Stadt, von der aus das Opium ohne große Umwege ins Ausland geht. Und selbst wenn man das Kilo mit 200 Dollar Gewinn veranschlagt, bleibt nicht einmal eine Milliarde Dollar in Afghanistan. Die Region Kundus gehört zu den drei größten Anbaugebieten des Landes. In diese heitere Region schickt Deutschland nun seine Soldaten im Rahmen der Erweiterung von „enduring freedom“. Allerdings ganz ausdrücklich ohne den Auftrag, den Opiumhandel zu bekämpfen. Der wird bei dem Versuch, den Wiederaufbau in der Region zu sichern, stillschweigend toleriert werden. Und das obwohl die zukünftige Sicherheit Afghanistans elementar davon abhängt, die Hoheit über den Opiumanbau den Warlords zu entreißen. Von all dem Geld, das die UNODC da hochrechnet, bleibt nämlich maximal die Hälfte den Bauern, der Rest wandert in die Armeen der Warlords, die den Handel organisieren und ihre hohen Posten zum unbehelligten Schmuggel benutzen. Der Machthaber in Deutschlands zukünftigem Sorgenkind nennt sich Mohammed Fahim und ist irritierenderweise auch Afghanistans Verteidigungsminister. Er kontrolliert mit seiner Privatarmee den Schlafmohnanbau in Teilen der Provinz Kundus. Antonio Maria Costa, Direktor des UN-Büros sieht eine weitere Gefahr: „Die Terroristen nehmen sich auch ihren Teil: je länger das dauert, desto größer wird die Bedrohung der Sicherheit.“ Ja, ja, mal wieder Terrorangst als Legitimation von wenig durchdachten Haudrauf-Methoden. Paranoide Warnungen vor dem Drogenstaat, dessen einzig gefährliches Element die Warlords sind, die ihre Einkünfte aus eben dieser paranoiden Geisteshaltung unserer Gesellschaft beziehen. Das Eckthema: Suizid a news Keine Macht den Prohibitionisten Deutschland sichert Drogenhandel Bundeswehreinsatz in Afghanistan produziert seltsame Blüten Natürlich, wir müssen uns mal wieder vor den Terroristen schützen. Wir hätten dagegen eine wirklich prima Idee zu liefern: Einfach Opium in Afghanistan legalisieren! Da freuen sich nicht nur die afghanischen Opiumbauern, die das Zeug endlich mal zu angemessenen Preisen verkaufen könnten, sondern auch die deutschen Soldaten, die mal was Sinnvolles tun können, nämlich beim Verladen helfen. Und die Warlords, die können einpacken, denn die haben dann keine Kohle mehr. Die kriegt die afghanische Regierung und baut davon hübsche Kindergärten und vielleicht ’ne S-Bahn oder so was. „Und was ist mit dem Opium?“ fragt ihr euch bestimmt. „Das schadet doch trotzdem?“ Na, ja, wenn es das wirklich tut, weil es im Zielland illegal ist und deshalb verpanscht wird, dann tut es das auch, wenn es nicht aus Afghanistan kommt. Denn irgendwo kommt es immer her! Die Studie: http://www.unodc.org/pdf/afg/afghanistan_opium_survey_2 003_exec_summary.pdf 7 Martin Schwarzbeck
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