Kaufen Sie Erfolg! - Dolomiten Epaper - Stol

ALLgEMEiNE VERKAUFS- UND zAHLUNgSBEDiNgUNgEN
DER ATHESIA DRUCK GMBH / ATHESIA MEDIEN
Art. 01 Bestimmungen und Gegenstand des Vertrages: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln, vorbehaltlich schriftlich festgehaltener Änderungen, die von Athesia
Druck GmbH/Athesia Medien (das Unternehmen) an den Kunden (der Auftraggeber)
vorgenommene Lieferung von Produkten und Dienstleistungen, die im Auftrag auf der
Vorderseite dieser Bedingungen angeführt sind, und in jedem Fall sämtliche vom Unternehmen
ausgeführten Leistungen. Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen
setzt der Abschluss eines Liefervertrages zwischen den Parteien die Annahme
der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber voraus. 1.1. Die von
Agenten, Vertretern und Verkaufshilfspersonen des Unternehmens abgegebenen Angebote
verpflichten das Unternehmen erst, nachdem sie von diesem bestätigt wurden. 1.2.
Die Zusendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt nicht
von sich aus die Annahme ev. Angebote mit ein, die bei laufenden Verhandlungen abgegeben
wurden; sie ersetzen jedoch diejenigen, die zu einem früheren Zeitpunkt von
einer der Parteien abgegeben wurden. 1.3. Wenn Preislisten oder Beschreibungen der
Produkte vonseiten des Unternehmens zugesandt werden, die nicht mit dem Vermerk
„Angebot“ oder „Kostenvoranschlag“ versehen sind, können diese nicht als solche angesehen
werden. Wendungen, wie „ohne Gewähr“, „solange Vorrat reicht“ oder ähnliches
auf dem Angebot binden das Unternehmen hinsichtlich dieses Angebotes nicht,
wenn der Auftraggeber es angenommen hat, vorbehaltlich der Bestätigung seitens des
Unternehmens. Das Angebot des Unternehmens ist nur unwiderruflich, wenn es vom Unternehmen
schriftlich als solches mit der Angabe einer Gültigkeitsfrist desselben versehen
ist. Grobe und erkennbare Fehler im Angebot entbinden das Unternehmen von der
darin aufgeführten Leistung. 1.4. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden
die zwischen den Parteien erfolgten Lieferungen, auf die die vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen angewandt werden, vom italienischen Gesetz geregelt.
Art. 02 Das vorliegende Auftragsdokument stellt ausschließlich einen Auftragsvorschlag
an die Athesia dar, der für den Kunden für die Dauer von 3 Tagen unwiderruflich
ist.
Art. 03 Nur mit der ausdrücklichen oder faktischen Annahme des Vorschlages wird
der Auftrag für Athesia bindend.
Art. 04 Jede Änderung des vorliegenden Vorschlages bedarf der Schriftform. Nicht
schriftlich festgehaltene Änderungen sind ungültig.
Art. 05 Für die rechtzeitige Anlieferung der entsprechenden Druckunterlagen sowie
für die Richtigkeit des Textes haftet der Auftraggeber: sollten die Druckunterlagen nicht
rechtzeitig angeliefert werden, so ist die Athesia nicht verpflichtet das entsprechende
Inserat zu veröffentlichen; sollte keine Veröffentlichung wegen der verspäteten Abgabe
der Druckunterlagen erfolgen, so ist der Auftraggeber verpflichtet eine Konventionalstrafe
in der Höhe von 75% des vereinbarten Preises zu bezahlen.
Art. 06 Die Druckunterlagen (digital oder analog) werden nur auf schriftlichen Wunsch
des Auftraggebers zurückerstattet. Die Genehmigung zum Druck gilt auch dann als erteilt,
wenn die Probeabzüge nicht fristgemäß freigegeben werden.
Art. 07 Allfällige Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht, die Bezahlung
der einzelnen Rechnungen hinauszuzögern oder einzustellen; erst nach Bezahlung
aller fälligen Raten werden die termin- und formgerecht eingereichten Reklamationen
behandelt.
Art. 08 Die durch mangelnde Weisungen des Auftraggebers nur teilweise Ausführung
des gegenständlichen Auftragsvorschlages berechtigt die Athesia, den aufgrund des
Auftragsvolumens gewährten Preisnachlass rückgängig zu machen oder 75% des vereinbarten
Preises für den nicht ausgeführten Teil einzufordern.
Art. 09 Athesia kann nicht für Fehler oder Schäden aufkommen, die aufgrund von
fehlerhaften oder unklaren Weisungen des Auftraggebers begangen worden sind. Auf
jeden Fall kann der Auftraggeber niemals einen Schadenersatz oder die Rückerstattung
des vereinbarten Preises verlangen, sofern beim Druck geringfügige Fehler unterlaufen
oder bei verfahrensbedingten Farbabweichungen gegenüber dem Original. Der Auftraggeber
hat bei sehr schlechtem oder fehlerhaftem Abdruck der Anzeigen Anspruch
auf Zahlungsminderung oder Richtigstellung durch den Verlag oder eine Ersatzanzeige,
aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeigen beeinträchtigt wurde.
Weitergehende Haftung für den Verlag sind ausgeschlossen.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass Reklamationen jeglicher Art binnen 10 Tagen
nach Veröffentlichung der Anzeige schriftlich erfolgen müssen. Nach Ablauf dieser Frist
ist jegliche Reklamation ungültig. Sofern die Reklamation fristgemäß eingegangen ist,
wird diese nur behandelt, sofern die diesbezügliche Rechnung beglichen worden ist.
Art. 10 Platzierungswünsche werden ohne Gewähr entgegengenommen. Bei telefonisch
aufgegebenen Inseraten oder Änderungen derselben und bei fehlerhaften Unterlagen
(digital oder analog) übernimmt die Athesia keinerlei Haftung für die getreue
Wiedergabe derselben.
Art. 11 Der Ausschluss von Mitwerbern kann nur für gegenüberliegende Seiten vereinbart
werden; sollte eine entgegengesetzte Klausel im Auftragsvorschlag enthalten sein,
so ist diese ohne Wirkung, wobei der Auftrag als solcher bestehen bleibt.
Art. 12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allfälligen vom Gesetz vorgeschriebenen
Ermächtigungen für die Veröffentlichung der Inserate einzuholen und, sofern dies
vorgeschrieben ist, muss dieser die zu veröffentlichenden Daten der Athesia mitteilen,
bzw. die Anzeige in diesem Sinne vervollständigen. In Ermangelung einer solchen Vervollständigung
bzw. bei nicht autorisierten Anzeigen besteht für Athesia keine Verpflichtung,
die Anzeige zu veröffentlichen.
Auf jeden Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, die Athesia vor jedweder Forderung
Dritter, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen
Anzeigen steht, schadlos zu halten.
Art. 13 Der Auftraggeber bestätigt, das Gebrauchsrecht über die Texte, Werbeslogans,
Markenzeichen und andere Abbildungen zu besitzen sowie die Rechtmäßigkeit
derselben; aus diesem Grunde ist einzig und allein der Auftraggeber gegenüber den
Behörden und Dritten verantwortlich.
Art. 14 Sollte während der Ausführung des Vertrages eine Änderung der Anzeigenpreise
eintreten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die neuen Preise einzuhalten, sofern
die Preisänderung vor der Veröffentlichung der betreffenden Anzeige in Kraft tritt.
Art. 15 Zahlungsbedingungen: 15.1. Die Zahlung der gelieferten Produkte und/oder
Leistungen muss innerhalb der im Auftrag angegebenen Fristen und Bedingungen ohne
jeden Abzug erfolgen; sind diese nicht im Auftrag angegeben, so gelten die auf der
Rechnung angeführten. 15.2. Für jeden Auftrag werden die zum Zeitpunkt einer Bestätigung
gültigen Preislisten angewandt. Alle Preise verstehen sich ohne die gesetzliche
Mehrwertsteuer. 15.3. Eventuelle Zahlungen, die an Agenten, Vertreter oder Verkaufshilfspersonen
des Unternehmens geleistet werden, gelten als nicht vorgenommen, solange
die entsprechenden Beträge nicht dem Unternehmen gutgeschrieben sind. 15.4.
Jede Verzögerung oder Unregelmäßigkeit in der Zahlung berechtigt das Unternehmen,
die Lieferungen einzustellen oder die laufenden Verträge auszusetzen, auch wenn
sie sich nicht auf die betreffende Zahlung beziehen und berechtigt das Unternehmen
eventuellen Schadensersatz zu verlangen. Das Unternehmen hat auf jeden Fall Anrecht
– ab der Fälligkeit der Zahlung ohne Notwendigkeit der Mahnung – auf Verzugszinsen,
berechnet gemäß Ges. 231/02, sowie auf die Erstattung aller dem Unternehmen
durch den Verzug und/oder die nicht erfolgte Zahlung entstandenen Kosten. 15.5. Der
Auftraggeber ist im Falle einer Beanstandung oder Streitigkeit nicht dazu berechtigt,
eventuelle Forderungen an das Unternehmen aufzurechnen, unabhängig von deren
Ursprung. 15.6. Das Recht des Unternehmens, eine Vorauszahlung zu verlangen,
bleibt davon unbeschadet. 15.7. In Ermangelung anderer spezifischer schriftlicher Abmachungen
muss der Auftraggeber die Zahlungen zugunsten der Athesia innerhalb
der vereinbarten Termine vornehmen. Sofern Bankquittungen, Tratten, Wechsel oder
Schecks nicht eingelöst werden sollten, wird die Athesia ermächtigt, dem Auftraggeber
die Bank- und Protestspesen anzurechnen. 15.8. Im Falle einer gravierenden Zahlungsunfähigkeit
(Verspätung bei der Begleichung von Rechnungen von über zwei Monaten
nach Rechnungsfälligkeit) des Auftraggebers wird die Athesia ermächtigt, die Auftragsausführung
sofort einzustellen und alle mit demselben Kunden abgeschlossenen
Verträge aufzulösen, ohne dass dadurch für den Auftraggeber irgendwelche Rechte
(Schadenersatz usw.) erwachsen. In einem solchen Fall ist hingegen der Auftraggeber
gemäß Art. 1382 ZGB – unter Vorbehalt allfälliger weiterer Schadenersatzansprüche
seitens der Athesia – verpflichtet, der Athesia als Konventionalstrafe 75% des gesamten
Restbetrages der noch nicht durchgeführten Teile der einzelnen Aufträge zu bezahlen.
Die bereits von Athesia ausgeführten Arbeiten sind hingegen vollständig zu begleichen.
Art. 16 Höhere Gewalt und Unzumutbarkeit: 16.1. Treten Ereignisse aufgrund höherer
Gewalt ein, die die Produktion in den Betrieben des Unternehmens verhindern oder erheblich
einschränken, so kann die davon betroffene vertragsschließende Partei, gemäß
Art 1256 BOB, nicht für den Erfüllungsverzug haftbar gemacht werden, solange die
höhere Gewalt andauert. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, im Falle von höherer
Gewalt vom Vertrag zurückzutreten oder eventuelle Schadensersatzansprüche zu stellen.
Falls die Erbringung der Leistung definitiv unmöglich ist, erlischt die Verpflichtung
des Unternehmens. 16.2. Wenn aus irgendeinem anderen für einen einschlägigen Unternehmer
mit normaler Erfahrung unvorhersehbaren Grund die Erfüllung der Verpflichtungen
des Unternehmens vor ihrer Erfüllung im Vergleich zur ursprünglich vereinbarten
Gegenleistung unzumutbar geworden ist, wodurch sich das Verhältnis um mehr als 10
Prozent verändert, kann das Unternehmen eine Veränderung der Vertragsbedingungen
verlangen und – gelingt keine Einigung – die Auflösung des Vertrages erklären.
Art. 17 Abtretung des Vertrages: 17.1. Der Auftraggeber kann seine Position im Vertrag
oder in einzelnen verbindlichen daraus herrührenden Beziehungen nicht ohne die
schriftliche Genehmigung des Unternehmens abtreten.
Art. 18 Auslegung, Änderung unwirksamer Klauseln: 18.1. Eventuelle Anlagen gelten
als Bestandteile der Verträge, auf welche sie sich beziehen. Jeder Verweis auf Preislisten,
allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Unterlagen des Unternehmens
oder Dritter gilt für Unterlagen, die zum Zeitpunkt des Verweises selbst gültig sind, vorbehaltlich
anders lautender Angaben; entsprechende Unterlagen, die früher zwischen
den Parteien gültig waren, sind unwirksam. 18.2. Abgegebene Erklärungen oder das
Verhalten der Parteien im Laufe der Verhandlungen oder bei der Ausführung des Auftrages
können lediglich zur Auslegung des Vertrages herangezogen werden, auf den
sie sich beziehen.18.3. Jede Änderung oder Ergänzung, die von den Parteien an den
Verträgen angebracht werden, auf welche die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
angewandt werden, müssen, um wirksam zu sein, schriftlich festgehalten
werden. Die Abweichung von einer oder mehreren Bestimmungen der vorliegenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht extensiv oder analog zu anderen ausgelegt
werden und unterstellt nicht den Willen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer Gesamtheit nicht anzuwenden. 18.4. Im Falle von ungültigen oder unwirksamen
Vertragsbestimmungen muss der Vertrag in seiner Gesamtheit so ausgelegt werden, als
enthielte er all jene Klauseln, mit denen gesetzmäßig der wesentliche Zweck erreicht
werden kann, der von der Vereinbarung, die die betreffenden Klausel enthält, verfolgt
wird.
Art. 19 Urheberrechte: 19.1. Falls Nachdrucksrechte sowie Urheberrechte Dritter verletzt
werden, ist für deren Verletzung ausschließlich der Auftraggeber haftbar. 19.2.
Der Auftraggeber erklärt ferner, das Unternehmen von jeder Haftung freizustellen und
es gegen ev. Beanstandungen und/oder ihm gegenüber eingereichten Klagen schadlos
zu halten und auch für die ev. Anwaltskosten, mit denen es belastet wird und/oder
die es zu tragen hat, aufzukommen.
Art. 20 Gerichtsstand: 20.1. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang oder wie auch
immer in Verbindung mit den Verträgen, auf die die vorlegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
angewandt werden, ist ausschließlich der Gerichtsstand Bozen
(Italien) zuständig.
Die Redaktion bzw. die Anzeigenabteilung behält sich das Recht vor, Anzeigen unter
Umständen zurückzuweisen.
54