Hand und Zugdienste.pdf - Gemeinden Warth und Schröcken

GEMEINDEAMT
SCHRÖCKEN
Schröcken, 31.03.2009
VERORDNUNG
über die Ausschreibung von
Hand- und Zugdiensten
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schröcken hat in der Sitzung vom 31.03.2009 beschlossen,
gemäß § 91 Gemeindeordnung 1935, LGBl.Nr. 25/1935 idgF, für die Gemeindeerfordernisse in der
Gemeinde Schröcken Hand- und Zugdienste nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu
verlangen.
§ 1 Leistungsverpflichteter, Leistungsumfang
Jeder Haushaltsvorstand, der in der Gemeinde Schröcken wohnhaft ist, wird zur Leistung von Handund
Zugdiensten im Ausmaß von 8 Stunden pro Jahr verpflichtet.
§ 2 Leistungserbringung
1) Die zur Leistung von Hand- und Zugdiensten Verpflichteten haben jeweils bis zum 31.12. e.J. ihre
Leistung zu erbringen.
2) Die Gemeinde Schröcken weist nach Anfall der Arbeiten den Verpflichteten die Arbeiten oder
Dienste zu.
3) Der Haushaltsvorstand kann die von der Gemeinde Schröcken zugewiesene Arbeit bzw. den ihm
übertragenen Dienst entweder selbst erbringen oder durch einen tauglichen Vertreter ableisten
lassen.
4) Von der Leistung von Hand- und Zugdiensten sind Haushaltsvorstände über 65 Jahre sowie jene
Haushaltsvorstände ausgenommen, die auf Grund ihrer physischen oder psychischen
Leistungsfähigkeit die von der Gemeinde Schröcken vorgeschriebenen Hand- und Zugdienste nicht
selbst erbringen können. Hierüber entscheidet über Antrag der Gemeindevorstand.
§ 3 Abschätzbetrag
1) Die zur Leistung von Hand- und Zugdiensten Verpflichteten können anstelle der Ableistung von
Hand- und Zugdiensten auch einen Abschätzbetrag an die Gemeindekassa einzahlen.
2) Der Abschätzbetrag für die zu erbringenden Tagesschichten wird mit € 84,- (8 Stunden á € 10,50)
festgesetzt.
3) Verpflichteten, die innerhalb der in § 2 festgesetzten Frist die Einbringung ihrer Hand- und
Zugdienste nicht anmelden, wird der Abschätzbetrag zur Zahlung vorgeschrieben.
A-6888 Schröcken 2 DVR 0597988 Seite: 1
Tel. (05519) 267-11 Fax (05519) 267-5 E-Mail gemeinde@schroecken.at UID-Nr. ATU47006500
Bankverbindung: 3.024.718 bei BLZ 37405 Raiba Au – BIC: RVVGAT2B405 – IBAN: AT84 3740 5000 0302 4718

4) Der Abschätzbetrag ist innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung der Vorschreibung zur Zahlung an
die Gemeindekasse fällig.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Anschlag an der Amtstafel folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Verordnung der Gemeinde Schröcken vom 04.09.2000 in der Fassung der Änderung vom
31.12.2003 außer Kraft.
Die Bürgermeisterin
Angeschlagen am: 01.04.2009
Abgenommen am:
_______________
Gesendet an BH am: 01.04.2009
A-6888 Schröcken 2 DVR 0597988 Seite: 2
Tel. (05519) 267-11 Fax (05519) 267-5 E-Mail gemeinde@schroecken.at UID-Nr. ATU47006500
Bankverbindung: 3.024.718 bei BLZ 37405 Raiba Au – BIC: RVVGAT2B405 – IBAN: AT84 3740 5000 0302 4718