GEMEINDEAMT SCHRÖCKEN - Gemeinden Warth und Schröcken

GEMEINDEAMT
SCHRÖCKEN
Zl. 004-1-7/2010 Schröcken, 22.07.2010
NIEDERSCHRIFT
über die 4. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung am Donnerstag, 22.07.2010
ORT:
BEGINN:
VORSITZ:
ANWESEND:
SCHRIFTFÜHRER:
ZUHÖRER: 11
Sitzungszimmer Vereinehaus
20.00 Uhr
Bgm. Herbert Schwarzmann
Vbgm. Andreas Jochum, Stefan Schwarzmann, Siegfried Hollaus,
Siegfried Staggl, Ulrike Schlierenzauer, Sibylle Schaschl, Erich Leitner,
Roland Schwarzmann als Ersatz für Jürgen Strolz
Stefan Schwarzmann
Tagesordnung
1) Eröffnung und Begrüßung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung mit Beschlussfähigkeit.
2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.06.2010
3) Berichte: - Bürgermeister
- Gemeindevorstand
- aus den Ausschüssen
4) Martin Jochum OEG, Widmungsanpassung sowie Widmungserweiterung GSt. .73/12 u. 299 (zukünftig
299/2)
5) Kanalordnung – Beratung und Beschlussfassung
6) Anschaffung eines neuen Kleinlöschfahrzeuges / Vorstellung durch die Feuerwehr Schröcken
7) Überschreitung Kreditrahmen Girokonto der Gemeinde Schröcken / Genehmigung
8) REK Schröcken / Beschlussfassung
9) Kooperationen Warth – Schröcken (Tourismus/Gemeinde)
10) Wohnanlage Oberboden (Firma oa.sys) / Beratung über Widmungen
11) Beratung über Räumlichkeiten der Gemeinde/Tourismus im Talstationsgebäude der Dorfbahn
12) Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2009
13) Allfälliges
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Tel. (05519) 267-11 Fax (05519) 267-5 E-Mail gemeinde@schroecken.at UID-Nr. ATU47006500

Sitzungsverlauf - Beratungsergebnisse
1) Eröffnung und Begrüßung
Bgm. Herbert Schwarzmann eröffnet die Sitzung mit einem Gruß an die Gemeindevertretungsmitglieder
sowie Zuhörer. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt, die Beschlussfähigkeit
ist gegeben.
Der Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes
„Aufnahme eines Darlehens zur Deckung des Gebarungsabganges 2009“. Der Antrag
wird einstimmig genehmigt.
2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.06.2010
Die Niederschrift wurde allen Gemeindevertretungsmitgliedern übermittelt. Diese wird
nach Erläuterungen durch den Bürgermeister einstimmig genehmigt.
3) Berichte
a) Berichte des Bürgermeisters
- Gratulation zum 80. Geburtstag von Anna Jochum, sie war lange Zeit Obfrau des Seniorenbundes
sowie Ortsbäuerin von Schröcken
- die Errichtung der Terrasse vor dem Sparmarkt ist aufgrund Grundbesitzereinschränkungen
nicht möglich
- die Genehmigung des Landesstraßenbauamtes für die Nutzung des Splittsilos als Lager
für den Sparmarkt liegt vor, derzeit werden die Kosten für den Umbau ermittelt
- Vorgespräche Wohnbauprojekt Oberboden mit Grundbesitzer und Projektbetreiber
- Kinderspielplatz Baubeginn/Fertigstellung bis Mitte August/Benützung zum Schulbeginn
- Ausschuss-Sitzung Krankenpflegeverein / Einladung zur Jahreshauptversammlung
- Bauverhandlung Errichtergemeinschaft Jochum/Napiany
- Regio Vollversammlung in Sulzberg / Neuwahlen
- Sitzung Friedhofsausschuss, über die weitere Vorgangsweise wird berichtet, die Sanierung
erfolgt in 2 Etappen – eventuell erste Etappe im Herbst 2010
- am 28.06.2010 fand der 2. Workshop im Rahmen des REK statt
- Gespräch mit der neuen Regio Geschäftsführerin Mag. Daniela Kohler
- Sommerbegehung Lechverbindung mit den Sachverständigen des Landes
- Eröffnung Ausstellung Menschensbilder im Huber-Museum Lech
- Feier zum 80. Geburtstag von Pfarrer Hans Partl in Warth
- Seminar Bau- und Raumplanung / Besuch durch den Bürgermeister
- Abschlussfeier Hauptschule Au
- Projektbesprechung Rüsseltobel mit Anrainer/Baubeginn auf Frühjahr 2011 verschoben
- zum Gebarungsabgang 2009 erhält die Gemeinde Schröcken eine besondere Bedarfszuweisung
in der Höhe von € 85.000,00
- Stefanie Zengerle wurde die Leiterstelle der Volksschule Schröcken verliehen, sie ist
somit offizielle Direktorin der Volksschule
- der Bürgermeister bedankt sich bei den Obmännern und Ausschussmitgliedern beim
Kameradschaftsbund für die geleistete Arbeit bis zu dessen Auflösung im Mai 2010
- Bericht über die Kundenzufriedenheitsbefragung beim Sparmarkt Schröcken, mit 98 %
Zufriedenheitsindex konnte ein ausgesprochen gutes Ergebnis erzielt werden
b) Berichte aus dem Gemeindevorstand
Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden drei Vorstandssitzungen statt. Über
die Themen der Sitzungen wird berichtet. Im Speziellen wir der Dringlichkeitsbeschluss
gem. § 60 Abs. 3 GG über die Parkplatzsanierung der Gemeindevertretung zur Kenntnis
gebracht. Zwischenzeitlich wurden vom Land für die Sanierung des Vorplatzes Bedarfszuweisungen
in der Höhe von 50 % zugesagt.
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c) Berichte aus den Ausschüssen
Tourismusausschuss
Siegi Hollaus berichtet über die erste Tourismusausschuss-Sitzung. Die Themen waren
u.a.
- die Rodelbahn auf der alten Straße wird im Winter wieder durch das Hotel Widderstein
betrieben
- das Hotel Widderstein plant die Anschaffung einer Pistenwalze zur Präparierung von
Wanderwegen, ein entsprechendes Konzept wird derzeit ausgearbeitet
- div. Punkte zur Instandhaltung von Wanderwegen
- Veranstaltungen zum Saisonsbeginn Winter 2010/2011 in Schröcken
- Seven Summit Veranstaltung am 04.09.2010
- Weihnachtsmarkt Rückblick und Vorschau
- Anregung eines Vermietertreffs zur Information über das Sommerprogramm
- kleine Brücke in Nesslegg (Wanderweg) ist desolat und muss geprüft werden
Prüfungsausschuss
Eric Leitner berichtet über die Prüfungen in Au (Spital, Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband).
4) Martin Jochum OEG, Widmungsanpassung sowie Widmungserweiterung GSt.
.73/12 u. 299 (zukünftig 299/2)
Der Widmungsentwurf wurde den zuständigen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Raumplanungsstelle des Landes hat in der Folge darauf hingewiesen, dass eine
Widmung erst nach Durchführung einer UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) nach dem
Raumplanungsgesetz möglich sei. Dieses Verfahren konnte positiv abgeschlossen werden.
Der Gemeindevertretung werden die diversen Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht.
Die geplante Widmung wird anhand des Katasterplanes nochmals dargestellt.
Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Enthaltung wegen Befangenheit die Umwidmung
des GSt. .73/12 u. 299 (zukünftig 299/2) nach den vorliegenden Planunterlagen
von Freifläche Landwirtschaft in Sonderfläche Gastgewerbe.
5) Kanalordnung – Beratung und Beschlussfassung
Die Kanalordnung der Gemeinde Schröcken besteht seit 1993 und wurde in den Folgejahren
entsprechend adaptiert. Grund für die Neuberatung der Kanalordnung ist die Einführung
von Erschließungsbeiträgen. Diese Beiträge werden in immer mehr Gemeinden
des Landes eingehoben und kommen bei Umwidmungen in Baufläche zum Tragen.
Der Verordnungsentwurf wurde den Gemeindevertretern vorab zu dieser Sitzung übermittelt.
Nach Erläuterungen wird die Kanalordnung einstimmig genehmigt.
6) Anschaffung eines neuen Kleinlöschfahrzeuges / Vorstellung durch die Feuerwehr
Schröcken
Feuerwehrkommandant Roland Schwarzmann berichtet über die derzeitige Situation der
Kraftfahrzeuge der Feuerwehr. Der LT ist mittlerweile 32 Jahre alt und entspricht in keiner
Form mehr den heutigen Anforderungen.
Der Feuerwehrausschuss hat ein grobe Erhebung für ein neues Kleinlöschfahrzeuges
durchgeführt. Ein für die Gemeindegröße abgestimmtes Fahrzeug mit Ausstattung ist mit
ca. € 140.000,00 zu veranschlagen. Die Förderung des Landes (Strukturförderung und
Landesfeuerwehrfonds) beträgt 60 %. Die Restkosten wären von der Gemeinde Schröcken
aufzubringen und könnten eventuell über ein Darlehen abgedeckt werden.
Grundsätzlich wird von einigen Gemeindevertretern festgestellt, dass diese Anschaffung
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mit der budgetären Situation der Gemeinde Schröcken schwer zu vereinbaren sei. Bei
einer entsprechenden Finanzierung über 10 Jahre mittels Darlehen wäre mit einer jährlichen
Belastung von ca. € 6.100,00 zu rechnen. Eine Grundsatzentscheidung soll in einer
der nächsten Sitzungen gefasst werden.
7) Überschreitung Kreditrahmen Girokonto der Gemeinde Schröcken / Genehmigung
Das laufende Konto der Gemeinde Schröcken zeigt per 22.07.2010 einen Fehlbetrag von
€ 314.000,00 auf. Aufsichtsbehördlich ist ein Kreditrahmen von € 200.000,00 genehmigt.
Zur Reduzierung des Fehlbetrages wird ein Darlehen zur Deckung des
Gebarungsabganges 2009 in der Höhe von € 40.000,00 aufgenommen. Zusätzlich
können noch einige Förderungen lukriert werden damit das Konto auf den genehmigten
Rahmen zurückgeführt werden kann. Bis zur entsprechenden Abdeckung ist für die
Überschreitung des Rahmens die Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich.
Die vorläufige Überschreitung des laufenden Kontos in der Höhe von € 314.000,00 wird
einstimmig genehmigt.
8) REK Schröcken / Beschlussfassung
Mittlerweile liegt der endgültige Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes vor.
Aufgrund der Vorlage des Grobkonzeptes bei der Raumplanung fanden noch zwei
weitere Workshops statt, die in das Konzept eingearbeitet wurden. Der Entwurf wurde
allen Gemeindevertretern mit Anhang (Workshops) übermittelt. Die Änderungen
gegenüber der Fassung Februar 2010 wurden markiert und werden besprochen. Im
Speziellen wird der Bereich der Weißen Zonen erläutert.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das vorliegende räumliche
Entwicklungskonzept in der Fassung 22.07.2010.
9) Kooperation Warth – Schröcken (Tourismus/Gemeinde)
Die Kooperationsvereinbarung Warth – Schröcken läuft vertraglich am 31.12.2010 aus.
Die Gemeindevorstände von Warth und Schröcken haben in der letzten Sitzung über
eine Fortführung der Kooperation beraten. Dabei wurde es für sinnvoll erachtet, die
Zusammenarbeit um weitere zwei Jahre zu unveränderten Konditionen
(Aufteilungsschlüssel) zu verlängern. In zwei Jahren läuft die Förderung des Landes aus.
Der Marketingausschuss soll seitens der Gemeinden auf 5 Personen aufgestockt werden
(3 Warth, 2 Schröcken). Weitere Gespräche mit den Skiliften Warth und Schröcken sind
noch zu führen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit der
Gemeinde Warth zu.
10) Wohnanlage Oberboden (Firma oa.sys) / Beratung über Widmungen
Bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde das Projekt durch die
Projektbetreiber vorgestellt. Der Bürgermeister berichtet, dass die
Gemeindeverantwortlichen zukünftig verstärkt mit Ansuchen für
Ferienwohnungswidmungen konfrontiert werden. Er schlägt aus diesem Grunde vor für
die Gemeinde einheitliche Richtlinien auszuarbeiten. Die Widmung von
Ferienwohnungen sollen klar definiert und abgegrenzt werden. Diese Regelung soll dazu
beitragen, die Finanzierung neuer Gästebetten und infrastrukturelle Einrichtungen in der
Gemeinde zu erleichtern. Der Gemeinde dient sie als Hilfe für transparente und
nachvollziehbare Entscheidungen.
Beim Projekt Wohnanlage Oberboden wird den Projektbetreibern mitgeteilt, dass eine
Bedarfserhebung im Dorf sinnvoll wäre. Die Richtlinien und Rahmenbedingungen sollen
zwischenzeitlich ausgearbeitet werden.
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11) Beratung über Räumlichkeiten der Gemeinde/Tourismus im Talstationsgebäude
der Dorfbahn
Die Planung der Dorfbahn und deren Gebäude nimmt immer konkretere Ausmaße an.
Seitens der Gemeinde muss dabei entschieden werden, ob in der Talstation auch
Räumlichkeiten für die Tourismusorganisation und oder Gemeinde vorzusehen sind. Die
Diskussion zu diesem Thema wird angeregt und bedarf einer dörflichen Gesamtplanung.
12) Darlehensaufnahme zur Deckung des Gebarungsabganges 2009 / Beschluss
Der Gebarungsabgang des Jahres 2009 beträgt € 122.000,00. Seitens des Landes
wurde eine Abgangseckung von € 85.000,00 gewährt. Für die Restabdeckung soll nun
ein Darlehen in der Höhe von € 40.000,00 mit einer Laufzeit von 4 Jahren aufgenommen
werden. Dazu wurden entsprechende Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Raiba Au mit
einem Aufschlag von 0,5 % auf den 6-Monats-EURIBOR.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme des Darlehens bei der
Raiba Au zu den genannten Konditionen.
13) Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landes eine Exkursion zu den Biotopen
von Schröcken angeboten wird.
Eric Leitner bittet um bessere Terminkoordination zwischen den Vereinen, damit
Doppelveranstaltungen am gleichen Tag möglichst verhindert werden.
Vizebürgermeister Andreas Jochum gratuliert Herbert Schwarzmann zu seinen ersten
100 Tagen im Amt des Bürgermeisters.
Die Nächste Sitzung findet im September statt (August Sommerpause). Ende der Sitzung
22.45 Uhr.
Der Bürgermeister
Herbert Schwarzmann
Schriftführer
Stefan Schwarzmann
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