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09 11 <strong>StandPunkte</strong> Energie und Recht Rückerstattung der Brennelementesteuer an RWE und E.ON in Millionenhöhe Die in diesem Jahr im Rahmen des Atomausstiegs eingeführte Brennelementesteuer der Bundesregierung sollte dem Staat bis 2016 Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sichern. Nun entschieden die Finanzgerichte München und Hamburg zugunsten der Energiekonzerne RWE und E.ON, die mit einer Klage gegen diese Steuer vorgingen. So erhielten die Konzerne zusammen bereits 170 Millionen Euro von der Regierung zurückerstattet. Der Grund für diese Entscheidung: Die Gerichte hegen Zweifel an der Verfassungskonformität einer Abgabe auf Brennelemente. So halten einige Richter es für fragwürdig, ob es sich bei der Atomsteuer um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Wenn sich diese Zweifel tatsächlich bestätigen, hätte der Bund gar keine Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz alleine zu erlassen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine im Grundgesetz nicht verankerte Steuer einfach vom Bund erfunden werden dürfe. Dank dieser Argumentation erhielt E.ON nach Angabe aus internen Kreisen rund 96 Millionen Euro zurückgezahlt. Dennoch wurden die begünstigten Energiekonzerne von den Gerichten angewiesen, die erstattete Summe als Rücklage auf die Seite zu legen, da das Verfahren laut Spiegel online in die nächste Instanz geht. Bis die Finanzgerichte in weiteren Fällen entschieden haben, müssen E.ON und RWE die Steuer zunächst weiter zahlen, ehe sie erneut mit einer Klage dagegen vorgehen können. Die bisherigen Entscheidungen bezogen sich lediglich auf die in Bayern stehenden Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen. Trotzdem sind sie ihrem Ziel, die Milliardenabgabe ganz zu kippen, einen Schritt näher gekommen. (vh) Qualitätssicherung in der Oberflächennahen Geothermie Bürger, deren Häuser durch Geothermie-Bohrungen beschädigt wurden, erhalten Entschädigungen. Ende Juli sind nach der Sondierungsbohrung für die Erdwärmeanlage eines Leonberger Einfamilienhauses Risse und Schäden bei mindestens 24 Häusern aufgetreten. Zum Teil haben sich die Häuser an einer Seite um mehrere Zentimeter abgesenkt. Als Reaktion auf diese Ereignisse hatte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller Bündnis90/Die Grünen für die umstrittenen Erdwärmebohrungen strengere Regeln verkündet. Bohrungen werden seitdem nur noch bis zur ersten Grundwasserschicht zugelassen, da vermutlich in Leonberg und Renningen wasserundurchlässige Schichten zwischen Grundwasserleitern durchbohrt worden waren. Die entwässerten Schichten senkten sich und mit ihnen die darauf stehenden Gebäude. Auf Einladung des GtV-Bundesverbandes Geothermie und des Bundesverbandes Wärmepumpe fand am 8. September 2011 in Tübingen ein Runder Tisch mit Bohrfirmen aus Baden-Württemberg statt. Damit setzen die Verbände eine zentrale Maßnahme ihres angekündigten Qualitätspaketes um. Einigkeit bestand in der Runde darüber, dass die Branche die Überwachung von Erdwärmesondenbohrungen verstärken muss. Sollten in Zukunft erneut Schäden auftreten, könnten Soforthilfen durch eine projektbezogene Versicherungslösung finanziert werden. Diese soll verursacherunabhängig konzipiert sein. Dadurch können Geschädigte unverzüglich eine finanzielle Unterstützung bis zu einer Million Euro erhalten, auch wenn der Verursacher noch nicht feststeht. Zudem beschlossen die 16 Bohrunternehmen einvernehmlich, die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung auf mindestens fünf Millionen Euro anzuheben. Besitzer der durch Erdwärme-Bohrungen in Leonberg beschädigten Häuser können somit auf Entschädigung durch die Versicherung der Bohrfirma hoffen. Darüber hinaus willigten die Firmen in die Fremdüberwachung ihrer Qualitätsstandards ein, die von externen, unabhängigen Einrichtungen wie TÜV, Dekra oder privaten Sachverständigen durchgeführt werden soll. Die Verbände sehen gleichzeitig vor, Schulungen für Bohrunternehmer und Überwachungsbeauftragte zu veranstalten, um ein hohes Qualitätsniveau in der Branche sicherstellen zu können. Die rigorose Begrenzung der Bohrtiefe ist für die Unternehmen der Geothermiebranche allerdings existenzbedrohend und nach Ansicht des Bundesverbandes Geothermie auch nicht zielführend. „Wir gehen davon aus, dass wir durch unsere Maßnahmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Umweltministerium die Tiefenbegrenzung wieder aufhebt und mit der Branche gemeinsam am erfolgreichen Ausbau der Geothermie in Baden-Württemberg arbeitet“, sagte Stefan Schiessl, Sprecher der Sektion Oberflächennahe Geothermie im GtV-Bundesverband Geothermie. Die bisherigen Gespräche mit dem Umweltministerium seien konstruktiv verlaufen und man sei sich in den zentralen Punkten einig, so Schiessl. (ao) 10
09 11 <strong>StandPunkte</strong> Literatur Faktor Fünf - Die Formel für nachhaltiges Wachstum Von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves und Michael Smith „Faktor fünf – Die Formel für nachhaltiges Wachstum“ heißt das neue Buch, das Ernst Ulrich von Weizsäcker mit Karlson Hargroves und Michael Smith geschrieben hat. Es knüpft an das Buch „Faktor vier“ von 1995 an. Die Kernthese: Die weltweite Ressourcenproduktivität lässt sich um mindestens 75 bis 80 Prozent steigern. Dass diese Steigerung möglich ist, zeigen die Autoren im ersten Teil an Wirtschaftssektoren, die den höchsten Verbrauch an Energie, Wasser sowie Rohstoffen haben – und sehr hohe Treibhausgas-Emissionen aufweisen. Dies sind die Bereiche Gebäude, Stahl und Zement, Landwirtschaft und Verkehr. Detailliert wird erklärt, wie groß die „Effizienzrevolution“ ausfallen kann, wenn alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das klingt utopisch - und ist doch in vielen Fällen bereits Wirklichkeit, wie der erste Teil des Buches an zahlreichen Beispielen vorführt. Unternehmen, die weniger Rohstoffe brauchen, Energie sparen, und Materialien recyceln, haben sogar wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten, so Karlson Hargroves und Michael Smith. Den zweiten Teil schrieb Ernst Ulrich von Weizsäcker alleine: Er diskutiert die politische Umsetzung, wobei es u.a. um ökonomische Instrumente und eine „langfristig angelegte ökologische Steuerreform“ geht. Er fordert eine „genügsamkeitsorientierte Kultur“, die an die Stelle einer einseitigen Wachstumspolitik treten soll. Ernst Ulrich von Weizsäcker diskutiert Sinn und Unsinn von Ökosteuern, Emissionshandel, Fördermaßnahmen, freiwilligen Industrieverpflichtungen, plädiert für eine neue Balance zwischen staatlichen Eingriffen und marktwirtschaftlicher Selbstregulation: eine nüchterne, sachliche Analyse der wirtschaftspolitischen Fehler, die nicht nur in die Wirtschaftskrise führten, sondern auch zur hemmungslosen Ausbeutung der Umwelt. In einem Interview stellt Weizsäcker noch einmal die Hauptthese dar: „Das Buch heißt „Faktor Fünf“, weil wir fünfmal so viel Wohlstand aus einer Kilowattstunde rausholen wollen - oder aus einer Tonne Kupfererz, oder einem Kubikmeter Wasser“. Zum Beispiel verbrauche ein Passivhaus bei hohem Wohnkomfort, guter Lüftung und Temperatur nur 10 bis 12 Prozent der Energie, die ein normaler Altbau nötig hat. Der Hauseigentümer würde somit am Ende nur 1/8 oder 1/10 der Heizkosten bezahlen. Und das amortisiere sich in zehn bis zwanzig Jahren. „Es geht also um Ressourcenproduktivität: Das bedeutet, mehr Wohlstand aus einer Einheit Ressource, aus Energie, Wasser oder Mineralien herauszuholen. Das ist so ähnlich wie bei der Arbeitsproduktivität, bei der wir gelernt haben, aus einer Stunde menschlicher Arbeit immer mehr Wohlstand zu erwirtschaften“. Um dem „Rebound“- oder Bumerang-Effekt, laut dem neugewonnene Energie-Effizienz für zusätzlichen Konsum eingesetzt wird, entgegenzuwirken, schlägt von Weizsäcker eine langfristige Verteuerung des Energieverbrauchs vor: Jedes Jahr oder alle fünf Jahre sollten die Energiepreise in dem Umfang angehoben werden, wie in der vorangegangenen Periode die Effizienz zugenommen hat. „Dann braucht keiner befürchten, dass die Leute arm werden, im Gegenteil: Das Land wird insgesamt reicher, wenn es weniger Geld nach Saudi-Arabien fließen lässt, weil es diese Summen stattdessen in einheimische Ingenieure investiert“, folgert Weizsäcker. Auch spricht er sich für eine „Politik der BIP-Verkleinerung“ aus. „Die Ökonomen haben bisher im Wesentlichen gelernt, den Umsatz zu messen. Das BIP ist ein Umsatz- Maßstab, indes kein Maßstab für Lebensqualität. Wir brauchen einen besseren Maßstab dafür, was wir wollen“. Es geht bei alledem darum, das Prinzip Nachhaltigkeit im täglichen Konsumverhalten zu verwirklichen. So wird eine ökologisch bewusste Genügsamkeit proklamiert, die die Menschen anstelle eines Massenkonsums setzen sollten. Vierfarbige Grafiken und Tabellen, Fotos und Modellzeichnungen ergänzen den Text. Bisweilen allerdings erdrücken die vielen Zahlen die Lesefreude. Nicht alle hier vorgestellten Technologien, Designideen oder Alternativen sind neu, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr soll aufgezeigt werden, wie ein wirksames Zusammenspiel aller Maßnahmen funktionieren kann. Obwohl die Texte von Wissenschaftlern geschrieben wurden, sind sie auch für Laien leicht zu verstehen. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves, Michael Smith: Faktor Fünf - Die Formel für nachhaltiges Wachstum Droemer Verlag (11. März 2010) ISBN-10: 3426274868 ISBN-13: 978-3426274866 432 Seiten, 19,95 Euro 11
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