StandPunkte - Doebler PR
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09 11<br />
<strong>StandPunkte</strong><br />
Energie und Europa<br />
EU-Kommission setzt Prioritäten an falscher<br />
Stelle<br />
Die Europäische Kommission legte ihre Gesetzesvorschläge<br />
zur Energieinfrastruktur vor. Gleichzeitig trafen diese<br />
auf Kritik, allen voran bei der Fraktion Grüne/EFA. So bemängelt<br />
diese die hohe Aufmerksamkeit, die den fossilen<br />
Energieträgern noch immer geschenkt würde. Erneuerbare<br />
Energien hingegen erhielten eine weitaus schwächere finanzielle<br />
Förderung, als zum Beispiel Gasleitungen. Ebenfalls<br />
seien die Auswahlkriterien für erneuerbare Energien<br />
höher einzustufen, so Rebecca Harms, Vorsitzende der<br />
Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament. „Die Vorschläge<br />
haben eine enorme Schieflage. Sie bevorzugen den Ausbau<br />
von Gasleitungen wie Nabucco und benachteiligen die<br />
notwendige zukunftsfähige Infrastruktur für erneuerbare<br />
Energien“, erklärt die Vorsitzende. Laut Rebecca Harms orientiere<br />
sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger lediglich<br />
an dem Energiemix der Vergangenheit, anstatt an dem<br />
Ziel einer vollständigen erneuerbaren Energieversorgung<br />
festzuhalten.<br />
Auch Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion<br />
der Grünen/EFA sieht die Prioritäten des Infrastrukturpakets<br />
der EU-Kommission falsch gesetzt. „In ihrem<br />
Infrastrukturpaket gibt die EU-Kommission Gas ganz klar<br />
vor anderen Energiequellen Vorrang. Zudem will Brüssel<br />
besonders große Gasprojekte mit EU-Geldern bezuschussen“,<br />
so Turmes.<br />
Oettinger legte in Brüssel ein Infrastrukturpaket vor, das<br />
vor allem neben der Förderung von Investitionen in neue<br />
Leitungen eine Beschleunigung der langwierigen Genehmigungsverfahren<br />
vorsieht. Damit spricht sich der Energiekommissar<br />
gleichzeitig für höhere Investitionen in starke,<br />
integrierte Stromnetze aus, die in einigen Jahren in der Lage<br />
sein werden, fast dreimal mehr Windenergie und fünfmal<br />
mehr Solarenergie aufzunehmen als heute. Ökostrom könne<br />
aufgrund der Dezentralität von erneuerbaren Produktionen<br />
nur dann günstiger angeboten werden, wenn eine<br />
Verknüpfung über europäische Binnenseegrenzen hinweg<br />
möglich gemacht würde, so Oettinger in der „Welt Kompakt“.<br />
Hierzu sei die konstruktive Unterstützung auf EU-<br />
Ebene ebenso wichtig, wie klare rechtliche Grundlagen und<br />
die notwendigen Investitionen. (vh)<br />
Klimaschutz verteuert Energiepreise<br />
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, geht aus<br />
einem internen EU-Papier hervor, dass sich in den kommenden<br />
Jahren die Energiepreise deutlich erhöhen werden.<br />
Das EU-Papier geht bis 2030 von einer Verdopplung<br />
für private Haushalte aus. Bei der Quelle handelt es sich<br />
um den Entwurf eines Strategiepapiers zur EU-Energiepolitik<br />
bis 2050.<br />
Dem Papier zufolge soll der Anteil des verwendeten Einkommens<br />
auf Energiekosten von derzeit rund acht Prozent<br />
auf 15 Prozent steigen. In die Berechnung wurden auch die<br />
Kosten für bessere Isolierung von Häusern und die Anschaffung<br />
effizienterer Fahrzeuge mit einbezogen, die nötig sind,<br />
um die Energieeffizienzziele der EU zu erfüllen. Nach den<br />
Berechnungen wird der Strompreis bis 2030 weiter steigen,<br />
danach aber wieder sinken.<br />
Das Papier enthält viele Variablen in der Berechnung, wie<br />
den künftigen Anteil von Atomstrom oder die Einsetzung<br />
der Technologie zur Speicherung von Kohlenstoffmonoxid<br />
(CCS). Grund für den Anstieg der Kosten sind auch nötige<br />
Investitionen in die Infrastruktur zur Modernisierung der<br />
Stromnetze. EU-Energiekommissar Günther Oettinger bezifferte<br />
diese schon zuvor auf 200 Milliarden Euro. (rcm)<br />
Ostseepipeline feierlich eröffnet<br />
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream, die Westeuropa direkt<br />
mit sibirischen Erdgasfeldern verbindet, hat ihren Betrieb<br />
aufgenommen. Mit einer feierlichen Zeremonie eröffneten<br />
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew<br />
am 8. November offiziell den ersten von zwei Leitungssträngen<br />
in der Küstengemeinde Lubmin in Mecklenburg-<br />
Vorpommern. In wenigen Wochen soll die Pipeline ihre<br />
volle Transportkapazität von 27,5 Milliarden Kubikmeter<br />
Erdgas im Jahr erreichen. Mit dem zweiten Strang, der bereits<br />
zu gut zwei Dritteln verlegt ist und dessen Fertigstellung<br />
für das kommende Frühjahr geplant ist, verdoppelt<br />
sich die Kapazität schließlich auf 55 Milliarden Kubikmeter.<br />
Das Projekt ist politisch umstritten und stieß insbesondere<br />
bei anderen Erdgas-Transitländern, wie Polen oder der Ukraine<br />
auf scharfe Kritik. (sr)<br />
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