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StandPunkte - Doebler PR

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09 11<br />

<strong>StandPunkte</strong><br />

Energie und Europa<br />

EU-Kommission setzt Prioritäten an falscher<br />

Stelle<br />

Die Europäische Kommission legte ihre Gesetzesvorschläge<br />

zur Energieinfrastruktur vor. Gleichzeitig trafen diese<br />

auf Kritik, allen voran bei der Fraktion Grüne/EFA. So bemängelt<br />

diese die hohe Aufmerksamkeit, die den fossilen<br />

Energieträgern noch immer geschenkt würde. Erneuerbare<br />

Energien hingegen erhielten eine weitaus schwächere finanzielle<br />

Förderung, als zum Beispiel Gasleitungen. Ebenfalls<br />

seien die Auswahlkriterien für erneuerbare Energien<br />

höher einzustufen, so Rebecca Harms, Vorsitzende der<br />

Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament. „Die Vorschläge<br />

haben eine enorme Schieflage. Sie bevorzugen den Ausbau<br />

von Gasleitungen wie Nabucco und benachteiligen die<br />

notwendige zukunftsfähige Infrastruktur für erneuerbare<br />

Energien“, erklärt die Vorsitzende. Laut Rebecca Harms orientiere<br />

sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger lediglich<br />

an dem Energiemix der Vergangenheit, anstatt an dem<br />

Ziel einer vollständigen erneuerbaren Energieversorgung<br />

festzuhalten.<br />

Auch Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion<br />

der Grünen/EFA sieht die Prioritäten des Infrastrukturpakets<br />

der EU-Kommission falsch gesetzt. „In ihrem<br />

Infrastrukturpaket gibt die EU-Kommission Gas ganz klar<br />

vor anderen Energiequellen Vorrang. Zudem will Brüssel<br />

besonders große Gasprojekte mit EU-Geldern bezuschussen“,<br />

so Turmes.<br />

Oettinger legte in Brüssel ein Infrastrukturpaket vor, das<br />

vor allem neben der Förderung von Investitionen in neue<br />

Leitungen eine Beschleunigung der langwierigen Genehmigungsverfahren<br />

vorsieht. Damit spricht sich der Energiekommissar<br />

gleichzeitig für höhere Investitionen in starke,<br />

integrierte Stromnetze aus, die in einigen Jahren in der Lage<br />

sein werden, fast dreimal mehr Windenergie und fünfmal<br />

mehr Solarenergie aufzunehmen als heute. Ökostrom könne<br />

aufgrund der Dezentralität von erneuerbaren Produktionen<br />

nur dann günstiger angeboten werden, wenn eine<br />

Verknüpfung über europäische Binnenseegrenzen hinweg<br />

möglich gemacht würde, so Oettinger in der „Welt Kompakt“.<br />

Hierzu sei die konstruktive Unterstützung auf EU-<br />

Ebene ebenso wichtig, wie klare rechtliche Grundlagen und<br />

die notwendigen Investitionen. (vh)<br />

Klimaschutz verteuert Energiepreise<br />

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, geht aus<br />

einem internen EU-Papier hervor, dass sich in den kommenden<br />

Jahren die Energiepreise deutlich erhöhen werden.<br />

Das EU-Papier geht bis 2030 von einer Verdopplung<br />

für private Haushalte aus. Bei der Quelle handelt es sich<br />

um den Entwurf eines Strategiepapiers zur EU-Energiepolitik<br />

bis 2050.<br />

Dem Papier zufolge soll der Anteil des verwendeten Einkommens<br />

auf Energiekosten von derzeit rund acht Prozent<br />

auf 15 Prozent steigen. In die Berechnung wurden auch die<br />

Kosten für bessere Isolierung von Häusern und die Anschaffung<br />

effizienterer Fahrzeuge mit einbezogen, die nötig sind,<br />

um die Energieeffizienzziele der EU zu erfüllen. Nach den<br />

Berechnungen wird der Strompreis bis 2030 weiter steigen,<br />

danach aber wieder sinken.<br />

Das Papier enthält viele Variablen in der Berechnung, wie<br />

den künftigen Anteil von Atomstrom oder die Einsetzung<br />

der Technologie zur Speicherung von Kohlenstoffmonoxid<br />

(CCS). Grund für den Anstieg der Kosten sind auch nötige<br />

Investitionen in die Infrastruktur zur Modernisierung der<br />

Stromnetze. EU-Energiekommissar Günther Oettinger bezifferte<br />

diese schon zuvor auf 200 Milliarden Euro. (rcm)<br />

Ostseepipeline feierlich eröffnet<br />

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream, die Westeuropa direkt<br />

mit sibirischen Erdgasfeldern verbindet, hat ihren Betrieb<br />

aufgenommen. Mit einer feierlichen Zeremonie eröffneten<br />

Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew<br />

am 8. November offiziell den ersten von zwei Leitungssträngen<br />

in der Küstengemeinde Lubmin in Mecklenburg-<br />

Vorpommern. In wenigen Wochen soll die Pipeline ihre<br />

volle Transportkapazität von 27,5 Milliarden Kubikmeter<br />

Erdgas im Jahr erreichen. Mit dem zweiten Strang, der bereits<br />

zu gut zwei Dritteln verlegt ist und dessen Fertigstellung<br />

für das kommende Frühjahr geplant ist, verdoppelt<br />

sich die Kapazität schließlich auf 55 Milliarden Kubikmeter.<br />

Das Projekt ist politisch umstritten und stieß insbesondere<br />

bei anderen Erdgas-Transitländern, wie Polen oder der Ukraine<br />

auf scharfe Kritik. (sr)<br />

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